106 Jahre Haft wegen Lärmdemo vor ICE-Knast

15 Aktivisten, die vergangenen Juli gegen Massenfestnahmen der US-Abschiebemiliz in Texas protestierten, sollen für insgesamt 556 Jahre ins Gefängnis

Ein Bundesgericht im texanischen Fort Worth hat am Mittwoch sieben weitere Angeklagte im Verfahren wegen einer Protestaktion vor einem Abschiebegefängnis in Prairieland zu Haftstrafen verurteilt. Die Urteile reichen von knapp zwei bis zu 50 Jahren, insgesamt sind es 106 Jahre und zwei Monate. Bis auf eine Person hatten sich alle zuvor schuldig bekannt. Damit ist die zweite Verurteilungswelle in dem Verfahren abgeschlossen. Eine letzte Person soll am kommenden Montag ihr Strafmaß erhalten. Bereits vergangene Woche waren acht Angeklagte im Prairieland-Komplex zu teils jahrzehntelangen Strafen verurteilt worden, mit den Strafen von Mittwoch summiert sich das Strafmaß damit auf 556 Jahre. Unter ihnen ist ein ehemaliger Reservist des US-Marine-Corps, der nach einem Streifschuss auf einen Beamten wegen angeblich versuchten Mordes sowie weiterer Delikte zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sieben Mitangeklagte erhielten Strafen zwischen 30 und 70 Jahren. Mehrere von ihnen, darunter der mutmaßliche Schütze, haben Berufung eingelegt.

Angeblicher »Antifa-Terrorismus«

In dem Verfahren geht es um angeblich gewalttätige Angriffe auf eine von der Einwanderungsbehörde ICE betriebene Einrichtung in Alvarado bei Dallas am 4. Juli 2025, dem US-Unabhängigkeitstag. In diesem Prairieland-Gefängnis werden Hunderte Menschen vor ihrer Abschiebung festgehalten. Gegen die von Präsident Donald Trump verordnete Jagd auf Migrant*innen gibt es seit vergangenem Jahr im ganzen Land Protest. In Prairieland wurde deshalb zu einer Lärmdemo aufgerufen. Die Urteile erfolgten aufgrund einer Einstufung »der Antifa« durch Trump als »Bedrohung durch inländischen Terrorismus« vom vergangenen September. Das Justizministerium wirft der Gruppe vor, Mitglieder dieser »Antifa« zu sein und Feuerwerkskörper auf das Gelände geschossen und Autos auf dem Parkplatz beschädigt zu haben. Die Festgenommenen hatten elf legale Schusswaffen dabei. Aus einer dieser Waffen soll der Reservist nach einer Eskalation durch die Polizei geschossen haben, der am Hals getroffene ICE-Beamte konnte das Krankenhaus aber bald wieder verlassen.

Es ist das erste Verfahren, in dem eine Anklage nach dem Terrorparagrafen gegen mutmaßliche »Antifa«-Mitglieder vor einem US-Bundesgericht Erfolg hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte außerdem argumentiert, dass einheitlich schwarze Kleidung bei einer Demonstration – als sogenannte »Black-Bloc«-Taktik bezeichnet – bereits eine Form der Terrorunterstützung darstelle. Mitgeführte Schusswaffen, Erste-Hilfe-Sets und Körperpanzerung deuteten auf gewalttätige Absichten hin, so die Justizbehörde. Bei den Beschuldigten waren auch Flugblätter und Banner mit Aufschriften wie »Faschismus widersetzen« gefunden worden. Als verdächtig galt der Justiz außerdem die Nutzung der verschlüsselten Messenger-App Signal.

Verteidigung argumentiert mit Selbstschutz

US-Bundesrichter Mark Pittman, einer von zwei Richtern, die die Verurteilungen verkündeten, betonte, das Prairieland-Gefängnis liege in einem Wohngebiet: »Das hätte ein regelrechtes Blutbad werden können«, so Pittmann. Die Verteidigung erklärte dazu, ihre Mandant*innen hätten Waffen zum Eigenschutz mitgeführt. So schilderte es auch der Schütze vor Gericht: »Als ich sah, wie Lt. Thomas Gross die Verfolgung abbrach und – wie er aussagte – seine Waffe auf den Rücken eines fliehenden, unbewaffneten Demonstranten richtete, hatte ich große Angst. Als Schusswaffenausbilder und Veteran des United States Marine Corps verstand ich, was ich sah. Ich wusste, was es bedeutet, sich – wie er aussagte – nach vorne in die Waffe zu lehnen, um sich auf den Rückstoß vorzubereiten. Eine der am Mittwoch verurteilten Personen erhielt wegen Unterstützung von Terrorismus, Landfriedensbruch und des Einsatzes von Sprengstoff eine Strafe von 50 Jahren. Die übrigen sechs hatten sich der Unterstützung von Terrorismus schuldig bekannt. Einige von ihnen waren in der Tatnacht selbst vor Ort, andere sollen dem als Schützen Verurteilten nach der Tat zur Flucht verholfen haben, etwa indem sie ihn zu Unterkünften brachten und mit Kleidung versorgten. Eine weitere Person erhielt für diese Beihilfe neun Jahre Haft, eine andere wurde zu knapp zwei Jahren verurteilt, nachdem sie sich vor Gericht für die Beschädigung von Fahrzeugen auf dem Gelände entschuldigt hatte.

Die queere Dimension des Prairieland-Komplexes

Die US-Generalstaatsanwältin Pamela Bondi hatte bereits das erste Urteil vergangene Woche begrüßt. «Die Antifa» sei eine inländische Terrororganisation, die in von Demokraten geführten Städten gedeihe, so Bondi. Das deutsche Magazin «Queer» verweist auf die queere Dimension des Falls. Bereits im September 2025 – als Präsident Trump «die Antifa» als «terroristisch» labelte – hatte die christlich-nationalistische Heritage Foundation das FBI aufgefordert, eine angeblich von «Transgender-Ideologie» inspirierte Form des Extremismus ebenfalls als Terrorismus einzustufen. Rechte Medien prägten dafür das Schlagwort «Transtifa». Zwei der vergangene Woche im Prairieland-Komplex Verurteilten sind trans Frauen, die als Schütze verurteilte Person bezeichnet sich als nichtbinär. Beide trans Frauen werden derzeit im Männertrakt eines Gefängnisses in Johnson County festgehalten. Ein Solidaritätskomitee berichtet, ihnen seien Hormonpräparate und die Möglichkeit zur Rasur verweigert worden.


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