Beiträge mit dem Schlagwort Donald Trump

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Herzdeutsch mit Hitler-Spirit

Rhein-Main Rechtsaußen|

Die AnhängerInnen von William Toel tarnen sich als »Mütter für Frieden« und »Frauen-Schutz-Bewegung« Zusammenfassung des Artikels William Toel ist ein extrem rechter Verschwörungsideologe aus den USA, der seit 2021 in Deutschland AnhängerInnen um sich schart. Er greift Narrative der extremen Rechten bis hin in die Neonaziszene auf, insbesondere zu den Themen Kriegsschuld und Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. In einer Videobotschaft von 2024 behauptet er, dass er vom selben Geist erfüllt sei wie Adolf Hitler. Mit der Erzählung von »Bletchley Park« hat sich Toel eine eigene Verschwörungserzählung zurecht gelegt. Demnach hätten nach dem Zweiten Weltkrieg führende Köpfe der Alliierten beschlossen, das deutsche Volk durch psychologische Kriegsführung zu erniedrigen. Es sei eine […]

Internationaler Trend: Antifa verboten

Jörg Kronauer|

US-Präsident Donald Trump erklärt „die Antifa“ zur terroristischen Organisation. Parteien der extremen Rechten in Europa sind begeistert und fordern, es ihm nachzutun. Man hätte gewarnt sein können. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Antifa als eine terroristische Organisation einstufen“: Das hatte US-Präsident Donald Trump getwittert, allerdings nicht erst kürzlich, sondern bereits in seiner ersten Amtszeit, am 31. Mai 2020. Damals wurde noch nichts daraus; Trump beließ es vorläufig bei der Ankündigung. Anders in seiner zweiten Amtszeit. Am 17. September 2025 sonderte er, jetzt freilich auf „Truth Social“, erneut die Mitteilung ab, „die Antifa“ werde in Kürze als Terrorbande klassifiziert; und dieses Mal ließ er den Worten Taten folgen. „Die […]

Rote Hilfe gewinnt vor Gericht gegen Sparkasse Göttingen

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Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigungen. Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht in seiner mündlichen Begründung. Die Sparkasse hatte die Kündigung mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung begründet. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden […]

Linke Antworten auf US-Angriff auf Venezuela

Angry Workers - Übersetzung von Christian Frings (ak)|

Klassenkampf gegen Imperialismus und der Mythos der nationalen Unabhängigkeit Die Angriffe der US-Armee in Venezuela sind Ausdruck des Imperialismus, aber wie können wir auf sie reagieren? Verständlicherweise rufen viele Menschen zur Verteidigung der »nationalen Unabhängigkeit« auf. Aber aus der Perspektive der Arbeiter*innenklasse und der internationalen Emanzipation ist der Ruf nach »Souveränität« ein gefährlicher Mythos. Die Situation in Venezuela ist Teil eines globalen Panoramas der Blockkonfrontation, und als internationale Arbeiter*innen müssen wir Wege finden, nicht zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Einer der Gründe, den die US-Regierung für den Kampf gegen den »Kommunismus« in Venezuela angibt, sind die engen Beziehungen des Landes zu »Feinden der USA«: China und Iran. Am Abend […]

Deutsche Banken vollstrecken US-Politik: Kontokündigung wegen Antifa

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Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen. Banken kündigen der Roten Hilfe Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per […]

Rückkehr der Reaktion

Vijay Prashad (jW)|

In ganz Lateinamerika und der Karibik gewinnen extrem rechte Kräfte an Einfluss. Ihre Agenda: Antikommunismus, Kulturkampf und neoliberale Wirtschaftspolitik Vijay Prashad lebt in Chile und ist Direktor des Tricontinental-Instituts für Sozialforschung. Der vorliegende Text erschien zuerst im Onlinemagazin Peoples Democracy. Wir veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung des Autors eine redaktionell gekürzte Übersetzung. (jW) Brasiliens Jair Bolsonaro und Argentiniens Javier Milei wirken immer zornig. Sie sprechen stets laut und aggressiv. Testosteron scheint aus ihren Poren zu tropfen – ein toxischer Schweiß, der sich über die gesamte Region ausgebreitet hat. Es wäre leicht zu behaupten, dies sei die Wirkung von Donald Trumps eigener Spielart des Neofaschismus. Doch die extreme Rechte hat viel tiefere […]

Die Platte hat ´nen Sprung – oder die ewige Leier vom Antifa-Verbot

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Im Artikel „Geheimplan für Deutschland – ein NachTrauerspiel“ legten wir bereits vor Kurzem dar, wie die gesellschaftlich breit getragenen Forderungen nach einem AfD-Verbot in Folge der Correctiv-Berichterstattung über das „Potsdamer Geheimtreffen“ von Rechtsextremen und Neonazis im November 2023 dank rechter Kampagnen innerhalb von zwei Jahren durch Antifa-Verbots-Forderungen ersetzt wurden. Nachdem die aufgedeckten massiv rassistischen „Remigrations“-Phantasien der extremen Rechten in Deutschland die größten jemals gezählt Demonstrationen gegen Rechts und im Frühjahr 2024 und 2025 auslösten, gingen wir der Frage nach, was von diesen Bekenntnissen für die konsequente Verteidigung der liberalen Demokratie und starke Brandmauern nach Rechts sowie von dem eingeforderten AfD-Parteiverbotsverfahren zwischenzeitlich übrig geblieben ist. Die vorläufige Bilanz der Konsequenzen aus […]

Rechte Parteien normalisieren Grausamkeit

Elias Feroz (Jacobin)|

Die US-amerikanische Historikerin Dagmar Herzog zeigt in ihrem neuen Essay „Der neue faschistische Körper“, wie eng Rassismus, Pornografie und Behindertenfeindlichkeit historisch miteinander verbunden sind – und wie stark diese alten Muster in der Gegenwart wieder aufscheinen. Schon im Nationalsozialismus wurde Lust politisiert, einerseits durch die Förderung heterosexueller Kontakte unter »Ariern«, andererseits durch pornografisch aufgeladene Feindbilder von »gefährlichen« jüdischen Männern. Parallel dazu stand die Abwertung und Vernichtung von Menschen mit Behinderungen im Zentrum der eugenischen Politik. Im Gespräch mit Jacobin erläutert sie, was der »neue faschistische Körper« bedeutet und dass dieser keineswegs bloß ein historisches Konzept ist, sondern in beunruhigender Weise wieder gegenwärtig wird. Herzog macht deutlich, dass genau diese doppelte […]

Debatte rund um die „Antifa-Verbote“

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Seit 100 Jahren kämpfen Menschen international unter dem Label Antifaschistische Aktion, kurz Antifa außerparlamentarisch gegen den Faschismus. Antifa ist dabei keine feste Organisation, sondern ein Sammelbegriff für all jene, die entschlossen und aufrichtig Antifaschist*innen sind. Unbeirrt von diesem Fakt nähren Rechte seit jeher das Märchen, „die Antifa“ sei eine Terrororganisation, um Antifaschismus generell zu delegitimieren. Dabei kämpfen Antifaschist*innen gegen Terror – gegen Nazi-Terror sowie auch gegen Staatsterrorismus. Vor ein paar Tagen hat zuerst Donald Trump angekündigt, die Antifa verbieten zu wollen. Auf Antrag des rechten Politikers Geert Wilders hat wenige Tage später das niederländische Parlament beschlossen, ein Verbot der Antifa einzuleiten. Und Viktor Orbán hat für Ungarn am Freitag ein […]

Massenprotest gegen rechts

Volker Hermsdorf (jw)|

Hunderttausende gehen gegen Amnestiepläne auf die Straße In einer der größten Protestwellen seit Jahren finden in Brasilien seit Tagen Massendemonstrationen statt, um die von der rechten Parlamentsmehrheit vorangetriebene Amnestie für Expräsident Jair Bolsonaro und dessen Anhänger zu verhindern. Allein am Sonntag gingen in 33 Städten, darunter 22 Landeshauptstädte, Hunderttausende gegen zwei Parlamentsinitiativen auf die Straße: eine geplante Amnestie für die Beteiligten des Putschversuchs gegen den gewählten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vom 8. Januar 2023 sowie eine Verfassungsänderung, die Abgeordneten und Senatoren weitreichende Immunität verschaffen soll. Der 70jährige Bolsonaro wurde vor wenigen Tagen zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt und steht derzeit unter Hausarrest. Unter dem Motto »Kongress […]

Der Faschismus kommt, um zu bleiben – Zur Situation in den USA

Pierre Roggen (Lower Class Magazine)|

Die große Schwierigkeit in der Berichterstattung zum amerikanischen Faschismus ist, sich nicht von den hunderten aberwitzigen Nebelwänden ablenken zu lassen. Ein klarer Blick auf die Situation erscheint nötiger denn je. Die diesem Text vorangestellten Beiträge sind dem Anspruch, gegen den Nebel des Krieges anzuschreiben, nur bedingt gerecht geworden: Zu verlockend war das Spektakel des Wahnsinns, zu groß die Abscheu gegenüber den Akteuren, als dass nicht der eine oder andere als Seitenhieb gedachte Satz selbst zu einer Reproduktion der Nebelwand wurde. Seit Anfang Juni stehen vor allem schwarze Communities bundesweit auf und wehren sich gegen die Verschleppungen durch ICE und das Department of Homeland Security (DHS). In Los Angeles, einer Stadt mit einer […]

Trump eskaliert mit Nationalgarde

Julian Hitschler (nd)|

Weißes Haus will Abschiebungen fortsetzen, Kaliforniens Gouverneur droht mit Klage Nach heftigen Protesten gegen die Festnahme von Migrant*innen hat US-Präsident Donald Trump am Samstagabend (Ortszeit) die Nationalgarde nach Los Angeles befohlen. In der südkalifornischen Metropole war es in den vergangenen Tagen zu entschlossenem – und in Teilen offenbar spontanem – Widerstand gegen Festnahmen durch die Einwanderungspolizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) gekommen. Vor einem Verwaltungs- und Gefängniskomplex der US-Bundesregierung im Stadtzentrum waren Demonstrant*innen bereits am Samstag von der Polizei mit Tränengas beschossen worden. Etwa 60 Demonstrierende wurden festgenommen, darunter Minderjährige. Auch im Stadtteil Westwood und in Paramount, einem Vorort mit einem hohen Bevölkerungsanteil von Latinos, kam es laut dem Fernsehsender […]