Beiträge mit dem Schlagwort Donald Trump

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Kommt das goldene Zeitalter der Autokraten?

Research Against Global Authoritarianism (ReGA)|

„The Golden Age of America“, das „Goldene Zeitalter Amerikas“, so versprach Donald Trump am 20. Januar 2025, bei der Einführung zu seiner zweiten Amtszeit und als 47. Präsident der USA, beginne genau jetzt. Er malte dieses Bild weiter aus als „eine Flutwelle des Wandels, die sich über das Land ausbreitet und Sonnenlicht, das sich über die ganze Welt verbreitet“. Dieses Versprechen steht für eine positiv formulierte Vision, es spricht Menschen mit Bildern von Größe, Stärke und Wohlstand an. Es ist national und religiös geprägt. Bezugnehmend auf den Anschlag auf ihn im Juli 2024 in Pennsylvania fuhr Trump fort, Gott habe ihn vor denen gerettet, die ihm nach der Freiheit und […]

Extrem rechte Perspektiven auf Künstliche Intelligenz – Teil 1

Dana Fuchs und Vera Henßler (apabiz)|

Die Veröffentlichung von ChatGPT hat Ende 2022 einen Hype um Künstliche Intelligenz (KI) ausgelöst. KI-Technologie wird mittlerweile von vielen Menschen genutzt, sie findet sich in Suchmaschinen, dem Finanzwesen, der Personalführung, dem Bildungssektor, der Medizin und auch der Kriegsführung wieder. Die vorliegende Ausgabe widmet sich dem gesellschaftlichen Diskurs über die Chancen und Risiken von KI sowie den Perspektiven der extrem rechten Medienlandschaft. In die Betrachtung eingeflossen sind die Ausgaben (und Sonderhefte) der letzten zwei Jahre von Compact, Junge Freiheit, N.S. Heute, Zuerst!, Sezession, Krautzone und Volk in Bewegung sowie ein Podcast des Jungeuropa Verlags. In den 1950er Jahren prägte der amerikanische Informatiker John McCarthy den Ausdruck Künstliche Intelligenz. Seine Verwendung ist […]

106 Jahre Haft wegen Lärmdemo vor ICE-Knast

Matthias Monroy (nd)|

15 Aktivisten, die vergangenen Juli gegen Massenfestnahmen der US-Abschiebemiliz in Texas protestierten, sollen für insgesamt 556 Jahre ins Gefängnis Ein Bundesgericht im texanischen Fort Worth hat am Mittwoch sieben weitere Angeklagte im Verfahren wegen einer Protestaktion vor einem Abschiebegefängnis in Prairieland zu Haftstrafen verurteilt. Die Urteile reichen von knapp zwei bis zu 50 Jahren, insgesamt sind es 106 Jahre und zwei Monate. Bis auf eine Person hatten sich alle zuvor schuldig bekannt. Damit ist die zweite Verurteilungswelle in dem Verfahren abgeschlossen. Eine letzte Person soll am kommenden Montag ihr Strafmaß erhalten. Bereits vergangene Woche waren acht Angeklagte im Prairieland-Komplex zu teils jahrzehntelangen Strafen verurteilt worden, mit den Strafen von Mittwoch […]

Front der Faschisten

Lars Pieck (jW)|

Am 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der späteren USA vom britischen Mutterland marschierten Hunderte maskierte Mitglieder der faschistischen Organisation »Patriot Front« mit Transparenten und Flaggen der Konföderierten durch Washington, D. C. Der Marsch fand am Sonnabend morgen statt, nachdem Präsident Donald Trump in einer Rede zum Auftakt der Feierlichkeiten vor einer erstarkten »kommunistischen Bedrohung« für die amerikanische Identität durch Einwanderer gewarnt hatte. Von Reuters veröffentlichte Bilder zeigen Mitglieder der »Patriot Front« in Khakihosen, Baseballkappen, dunkelblauen Hemden, Sonnenbrillen und weißen Sturmmasken während einer Metrofahrt in der Bundeshauptstadt, wo sie eine schwarze Frau umringten. Die Gruppe wurde offenbar von ihrem Gründer Thomas Rousseau angeführt. Zunächst versammelten sich die Teilnehmer vor der Union Station […]

Sanktionierung linker Internetplattformen

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Meta, der Konzern hinter Instagram, Facebook und WhatsApp, sanktioniert schon seit Längerem linke Inhalte, indem er Accounts mit sogenannten „Shadowbans“ belegt: Stories und Feed Posts werden Follower*innen nicht mehr angezeigt, anderen Accounts nicht mehr vorgeschlagen und die betroffenen Accounts sind über die Suchfunktion nur noch zu finden, wenn der vollständige Name des Accounts in der korrekten Schreibweise eingegeben wird. Dies wirkt sich massiv auf die Views und die erreichten Konten aus. Nutzer*innen können dem nur sehr eingeschränkt entgegenwirken, indem sie in den Standardeinstellungen auswählen, dass sie politische Inhalte sehen möchten (Anleitung auf Slide x). Vor einigen Monaten hat Meta die Richtlinien für Instagram und Facebook verschärft und die Nennung des […]

Ein Milliardär mit Massenbasis

Jan Rehmann (Zeitschrift Luxemburg)|

Trump und die Frage der Faschisierung in den USA Wer sich mit der Frage herumschlägt, ob der Begriff des Faschismus aktuell sinnvoll angewendet werden kann oder nicht, steht vor einem Problem. Einerseits verbietet es sich, den Faschismusbegriff inflationär zu verwenden, um reaktionӓre Gegner*innen zu kennzeichnen. Denn das verharmlost die faschistische Gefahr. Das galt schon für die Weimarer Republik, als Kommunisten die Brüning-Regierung (1930–32) als faschistisch bezeichneten und damit den Unterschied zwischen parlamentarischen und diktatorischen Formen bürgerlicher Herrschaft einebneten – und schlimmer noch, als sie die Sozialdemokraten, mit denen sie ein antifaschistisches Bündnis hätten bilden müssen, als »Sozialfaschisten« bekämpften. Ähnliches taten auch die Sozialdemokraten, als sie die Kommunisten als »rot lackierte […]

Herzdeutsch mit Hitler-Spirit

Rhein-Main Rechtsaußen|

Die AnhängerInnen von William Toel tarnen sich als »Mütter für Frieden« und »Frauen-Schutz-Bewegung« Zusammenfassung des Artikels William Toel ist ein extrem rechter Verschwörungsideologe aus den USA, der seit 2021 in Deutschland AnhängerInnen um sich schart. Er greift Narrative der extremen Rechten bis hin in die Neonaziszene auf, insbesondere zu den Themen Kriegsschuld und Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. In einer Videobotschaft von 2024 behauptet er, dass er vom selben Geist erfüllt sei wie Adolf Hitler. Mit der Erzählung von »Bletchley Park« hat sich Toel eine eigene Verschwörungserzählung zurecht gelegt. Demnach hätten nach dem Zweiten Weltkrieg führende Köpfe der Alliierten beschlossen, das deutsche Volk durch psychologische Kriegsführung zu erniedrigen. Es sei eine […]

Internationaler Trend: Antifa verboten

Jörg Kronauer|

US-Präsident Donald Trump erklärt „die Antifa“ zur terroristischen Organisation. Parteien der extremen Rechten in Europa sind begeistert und fordern, es ihm nachzutun. Man hätte gewarnt sein können. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Antifa als eine terroristische Organisation einstufen“: Das hatte US-Präsident Donald Trump getwittert, allerdings nicht erst kürzlich, sondern bereits in seiner ersten Amtszeit, am 31. Mai 2020. Damals wurde noch nichts daraus; Trump beließ es vorläufig bei der Ankündigung. Anders in seiner zweiten Amtszeit. Am 17. September 2025 sonderte er, jetzt freilich auf „Truth Social“, erneut die Mitteilung ab, „die Antifa“ werde in Kürze als Terrorbande klassifiziert; und dieses Mal ließ er den Worten Taten folgen. „Die […]

Rote Hilfe gewinnt vor Gericht gegen Sparkasse Göttingen

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Das Landgericht Göttingen hat die Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigungen. Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse Göttingen per einstweiliger Verfügung, das Konto der linken Solidaritätsorganisation fortzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, so das Gericht in seiner mündlichen Begründung. Die Sparkasse hatte die Kündigung mit einem angeblich erhöhten Prüfaufwand infolge der Einstufung der sogenannten „Antifa Ost“ als Terrororganisation durch die US-Regierung begründet. Zudem machte sie mögliche Reputationsschäden […]

Linke Antworten auf US-Angriff auf Venezuela

Angry Workers - Übersetzung von Christian Frings (ak)|

Klassenkampf gegen Imperialismus und der Mythos der nationalen Unabhängigkeit Die Angriffe der US-Armee in Venezuela sind Ausdruck des Imperialismus, aber wie können wir auf sie reagieren? Verständlicherweise rufen viele Menschen zur Verteidigung der »nationalen Unabhängigkeit« auf. Aber aus der Perspektive der Arbeiter*innenklasse und der internationalen Emanzipation ist der Ruf nach »Souveränität« ein gefährlicher Mythos. Die Situation in Venezuela ist Teil eines globalen Panoramas der Blockkonfrontation, und als internationale Arbeiter*innen müssen wir Wege finden, nicht zwischen den Fronten zerrieben zu werden. Einer der Gründe, den die US-Regierung für den Kampf gegen den »Kommunismus« in Venezuela angibt, sind die engen Beziehungen des Landes zu »Feinden der USA«: China und Iran. Am Abend […]

Deutsche Banken vollstrecken US-Politik: Kontokündigung wegen Antifa

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Wenn Washington entscheidet, wer in Deutschland ein Konto bekommt: GLS-Bank und Sparkasse Göttingen kündigen der Roten Hilfe die Bankkonten, ohne sachlichen Grund. Die Kündigungen erfolgten kurz nach der US-Terrorlistung von „Antifa Ost“. Auch andere linke Organisationen sind von autoritären Durchgriffe per SWIFT mitten in Europa betroffen. Banken kündigen der Roten Hilfe Innerhalb weniger Tage haben zwei Banken die Zusammenarbeit mit dem Verein Rote Hilfe e. V. beendet. Zunächst kündigte die Sparkasse Göttingen sämtliche Konten des Vereins, kurz darauf folgte die GLS Gemeinschaftsbank mit dem gleichen Schritt. Beide Institute – obwohl sie besondere gesellschaftliche Aufträge haben – wollen alle Konten der Roten Hilfe innerhalb von zwei Monaten auflösen. Die Sparkassen sind per […]

Rückkehr der Reaktion

Vijay Prashad (jW)|

In ganz Lateinamerika und der Karibik gewinnen extrem rechte Kräfte an Einfluss. Ihre Agenda: Antikommunismus, Kulturkampf und neoliberale Wirtschaftspolitik Vijay Prashad lebt in Chile und ist Direktor des Tricontinental-Instituts für Sozialforschung. Der vorliegende Text erschien zuerst im Onlinemagazin Peoples Democracy. Wir veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung des Autors eine redaktionell gekürzte Übersetzung. (jW) Brasiliens Jair Bolsonaro und Argentiniens Javier Milei wirken immer zornig. Sie sprechen stets laut und aggressiv. Testosteron scheint aus ihren Poren zu tropfen – ein toxischer Schweiß, der sich über die gesamte Region ausgebreitet hat. Es wäre leicht zu behaupten, dies sei die Wirkung von Donald Trumps eigener Spielart des Neofaschismus. Doch die extreme Rechte hat viel tiefere […]