Am 03. Juni 2023 mobilisierten verschiedene linke Gruppen und Solidaritätsbündnisse nach Leipzig. Die TagX-Mobilisierung war die Antwort auf das Urteil im sogenannten „Antifa Ost“-Verfahren, welches wenige Tage zuvor mit einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten für Lina zu Ende ging.
Die geplante Demonstration und somit der Ausdruck unserer Solidarität wurde von staatlicher Seite verboten. Trotz Verbot versammelten sich über 2000 Menschen aus ganz Deutschland in Leipzig.
Von Anfang an war es die Taktik der Polizei, mit einem immensen Aufgebot zu provozieren und die Versammlung auf jeden Fall zu unterbinden – koste es was es wolle. Das führte am Tag selbst zu einer kurzen und heftigen Auseinandersetzung auf der Straße und endete in einem über elf Stunden andauernden Kessel, der ausnahmslos alle einschloss, die sich auf dem Alexis-Schumann-Platz aufhielten.
Auch aus Süddeutschland folgten Aktivist:innen aus mehreren Städten und Strukturen dem Aufruf, nach Leipzig zu kommen. Die Solidarität mit den Betroffenen aus dem „Antifa Ost“-Verfahren durchzog strömungsübergreifend die bundesdeutsche Linke, was wohl nicht zuletzt ausschlaggebend dafür war, dass der Staat mit jener Konsequenz dagegen vorging.
Nachdem über 1000 Menschen ohne Verpflegung und Toiletten die Nacht über im Polizeikessel und nach schleppender Abfertigung in Polizeigewahrsam verharren mussten, wurden sechs Antifaschisten aus unterschiedlichen Regionen Deutschlands zwei Wochen in Untersuchungshaft in die JVA Leipzig gesteckt.
Dem Kessel folgten über 1500 weitere aufgenommene Ermittlungsverfahren, von denen mittlerweile über 80 % mangels Beweisen eingestellt wurden.
Den nun übriggebliebenen Beschuldigten werden mehr oder weniger schwere Vorwürfe gemacht, und an ihnen soll ein Exempel statuiert werden. Das soll nicht nur den Polizeieinsatz rechtfertigen, sondern auch ein klares Zeichen an die selbstbestimmte antifaschistische Bewegung senden.
Vier der Betroffenen kommen aus dem Süden, darunter auch unser Genosse Max.
Zusammen mit einem anderen Verfahren im Kontext der Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Offenburg (Baden Württemberg) ein paar Monate früher droht ihm nun eine mehrjährige Haftstrafe. Die Beweislage in den beiden Verfahren ist dabei nicht ausschlaggebend für eine Verurteilung, sondern es geht vielmehr um einen politischen Angriff auf militanten Antifaschismus im Gesamten.
Während sich die Krisen des Kapitalismus immer weiter zuspitzen, Kriege um Macht und Ressourcen sich auf der ganzen Welt ausweiten und gleichzeitig alle sozialen Errungenschaften eingekürzt werden sollen, werden Rechte in diesem Fahrwasser immer stärker.
Faschist:innen bewegen sich in diesem Land teilweise wieder ganz unbeschwert auf den Straßen. Das wird von den kapitalistischen Playern bewusst in Kauf genommen und nur so weit eingeschränkt, wie es sich ihrer Kontrolle entzieht.
Um die Gefahr des Faschismus endgültig zu bändigen, muss auch der Kapitalismus überwunden werden, denn Faschismus ist immer auch die letzte Option der Herrschenden für ihre Machterhaltung.
Für uns heißt das, dass wir uns ganz konkret darauf einstellen müssen, wie wir den immer selbstbewusster werdenden Rechten und Faschist:innen heute und in Zukunft begegnen, um so sowohl uns als auch alle, die nicht in das reaktionäre und chauvinistische Weltbild passen, zu schützen. Gleichzeitig müssen wir daran arbeiten, die Klassenkämpfe gegen Krise und Krieg zuzuspitzen und eine breite Masse für unsere Kämpfe zu gewinnen.
Dabei werden wir in den kommenden Jahren mit vermehrter und stärkerer Repression konfrontiert sein. Der Staat hat dabei ein immenses Potenzial an Machtmitteln, um die linke und revolutionäre Bewegung mit Repression zu überziehen. Diese reichen von unmittelbarer körperlicher Gewalt über die Möglichkeit, uns und unsere Strukturen auszuspähen oder unsere politischen Ansätze medial zu denunzieren bis hin zu hohen Verurteilungen zu Geldstrafen oder gar Knast.
Ein weiteres Instrument im staatlichen Repressionskoffer ist der Großkessel. Die Taktik, Demonstrationen zu verunmöglichen, indem man mit einem enorm hohen Aufwand große Menschenmassen einkesselt und sie über Stunden festhält, gab es bereits vor dem TagX in Leipzig, wie bei den genannten Protesten gegen den AfD-Parteitag in Offenburg. In den letzten Jahren wurden sie aber mehr und mehr zur gängigen Praxis, unter anderem bei der großen Demonstration in Köln 2025 im Rahmen des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps.
Zusätzlich bekommen Polizei und Sicherheitsbehörden immer mehr Befugnisse (z. B. die Nutzung von Palantir und Co.), um sicherzustellen, dass sich die Idee einer revolutionären Perspektive nicht verbreitern kann.
Das heißt aber nicht, dass wir handlungsunfähig sind. Nazis und Faschisten mit allen notwendigen Mitteln zurückzudrängen bleibt gerade in den kommenden Jahren eine notwendige Praxis. Dabei müssen wir uns als Bewegung mit der folgenden Repression auseinandersetzen. Wir können es schaffen, die staatlichen Angriffe auszuhebeln, indem wir die Repression und Prozesse als das begreifen, was sie sind – einen politischen Angriff – und deswegen auch politisch darauf antworten.
Wir müssen als Angeklagte die Prozesse politisch führen und den Gerichtssaal als einen Teil des Kampfes verstehen. Der Staat hat kein Interesse, die politischen Fragen zu verhandeln, um die es doch eigentlich geht. Es ist unsere Aufgabe, diese politischen Fragen zum Thema zu machen und zu zeigen, wofür wir kämpfen und einstehen. Eine solidarische Prozessbegleitung und die Verteidigung der vorgeworfenen Taten auf einer politischen Ebene sind ebenso notwendig, wie weiter aktiv zu sein. Der Kampf endet weder im Gerichtssaal noch hinter Gittern.
Revolutionäre Politik, die es ernst meint, wird nie ohne Angriffe des Gegners auskommen. Ein solidarischer und kämpferischer Umgang ist dabei der einzige Weg aus der Misere, denn er bringt uns aus der Ohnmächtigkeit, die solche Angriffe erst einmal mit sich bringen können, wieder ins Handeln. Zum Prozessauftakt vom TagX-Verfahren von Max fahren wir deswegen gemeinsam nach Leipzig. Haltet euch den Termin frei.
Antifaschismus bleibt notwendig, mit allen Mitteln, auf allen Ebenen.
Freiheit für alle Antifas.