Rechte Brände löschen – Urteil im Feuerlöscherprozess

Nun zu meinem Fall: Die Arbeit gegen die AfD ist für uns Antifaschist:innen schon lange Alltag. Seit mehreren Jahren, seit die AfD ihren Standpunkt als rechte, neoliberale Partei klar gemacht hat, sehen wir die Gefahr und bekämpfen sie, schon bevor dieser Kampf gegen Rechts in den gesellschaftlichen Diskurs kam und sich eine breite Masse anschloss.

Vor gut zwei Jahren organisierte ein breites Bündnis den Protest gegen den Landesparteitag der AfD hier in Offenburg. Die Demo vom Kundgebungsort zurück in die Stadt wurde bereits kurz nach dem Loslaufen von der Polizei gewaltsam angegriffen. Die Situation wurde durch diese gezielt eskaliert und der Demonstrationszug nach wenigen hundert Metern vollständig aufgehalten.

Nun versucht der Staat im Nachgang die Polizeigewalt zu legitimieren, indem mit großem Aufwand Verfahren geführt werden. Etwa ein Jahr nach den Protesten begannen die Prozesse. Dabei wurden bereits einige Antifaschist:innen, teils wegen Kleinigkeiten und mittels sehr zweifelhafter Zeugenaussagen zu absurden Strafen verurteilt. In einer anderen Karlsruher WG und bei mir kam es im Nachgang der Proteste zu „Hausdurchsuchungen“.

In dem anderen Verfahren suchte die Polizei eine blaue Mappe mit Einsatzdokumenten (wie diese hier), die sie an den Tag der Proteste verlor und die später im Internet auftauchte. Ob das Ganze wirklich dem Auffinden vermeintlicher Beweise dienen sollte, darf allerdings stark bezweifelt werden. Beide Hausdurchsuchungen machen eher den Eindruck einer Art „Racheaktion“. Wohnungstüren wurden zu Kleinholz verarbeitet, Lampen von der Decke gerissen, Mülleimer in E Betten entleert und jede Menge Gegenstände geklaut.

Neben elektronischen Geräten wie Handys Laptops oder Speichermedien aus der ganzen WG wurde auch eine ordentliche Menge offensichtlicher Arbeitswerkzeug entwendet. Auch nach erfolgreichem Widerspruch und gerichtlicher Anordnung wurden diese nicht wieder ausgehändigt.

Das Ganze reichte der Polizei anscheinend noch immer nicht, sodass sich nach einigen Stunden Vandalismus in der Wohnung ein paar Polizisten auf dem Weg zu meinem Arbeitsplatz machten, um dort noch einmal persönlich vorstellig zu werden. Kleine Randbemerkung: dass sie dies trotz offensichtlicher Orientierungslosigkeit (sichtbar an den wirklich mehr als falschen Ortsangaben in der Anklage) dennoch schafften, grenzt schon an ein kleines Wunder.

Nachdem meine Arbeitskollegen und Vorgesetzten verbal, wie zuvor auch telefonisch, unter Druck gesetzt wurden und auch dort (natürlich ohne Durchsuchungsbeschluss) durchsucht und ein Handy geklaut wurde, zogen sie schließlich ab. Meine offensichtliche beabsichtigte Entlassung konnte sie damit jedoch nicht Erreichen.

Dies hat jetzt einige Zeit später ein Inlandsgeheimdienst erreicht, der besonders durch seine Verstrickung in die NSU Morde mit plötzlich unmittelbar vor ihren Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss „versterbenden“ Zeugen, oder ihren langjährigem offen rechtsradikalen Präsidenten bekannt geworden ist. Neben Vorwürfen, wie dem der Vermummung oder Landfriedensbruch, kam es auch immer wieder zu Anklagen wegen des Vorwurfs des tätlichen Angriffs auf oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Wie auch hier.

Mit Vollstreckungsbeamten ist natürlich die Polizei gemeint. Jene Polizei, die an diesem Tag dafür sorgen sollte, dass der Parteitag der AfD störungsfrei verläuft und allen, die dagegen protestieren das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Diese sind aber auch Teil jener Polizei, welche Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau zusammengeschlagen und angezündet hat, die in Dortmund Mouhamed Dramé und Lorenz in Oldenburg erschossen hat, die Wolfgang Grams am Bahnhof Bad Kleinen mit einem aufgesetzten Kopfschuss hingerichtet hat und die Günter Sare in Frankfurt mit ihrem Wasserwerfer überfahren hat. Auch die Polizei, die in der Innenstadt von Hannover schlafende Oberdachlose verprügelt und jedes Wochenende in den Stadien der Nation ihren Gewaltphantasien freien Lauf lässt.

Alle diese Fälle haben gemeinsam, dass die einzelnen handelnden Polizist:innen nicht nur nahezu keine Konsequenzen für ihr Verhalten fürchten mussten, sondern von Politik und Justiz dabei unterstützt und belohnt wurden.

All diese Fälle scheinen auf den ersten Blick nicht allzu viel gemeinsam zu haben. Doch auch wenn Propagandakampagnen gerne das Bild von der Polizei als Freund und Helfer zeichnen, ist eine Polizei vor der die Mehrheit der Bevölkerung keine Angst haben muss, eine Polizei, die ihre Aufgabe in diesem System nicht erfüllt. Dass der Anteil von Nazis, Sadisten und Rassisten in der Polizei deutlich höher ist, als im Bevölkerungsdurchschnitt, ist kein Zufall.

Es soll nicht erst gewartet werden, bis sich Menschen-ob organisiert oder individuell – erheben, um sich zu nehmen was ihnen zusteht. Sei es durch individuelle Enteignungen von einzelnen Reichen, Banken und Konzernen oder dem Kampf auf der Straße. Den Armen und Ausgebeuteten soll klargemacht werden, dass sie alleine durch den Anblick von patrouillierenden Polizist:innen Angst empfinden sollen, und sie gar nicht erst auf die Idee kommen brauchen, sich in irgendeiner Weise gegen die herrschende Ordnung aufzulehnen.

Dies zeigt sich auch in der Geschichte der Polizei. Während der Industriellen Revolution heuerten die Eigentümer großer Fabriken bewaffnete Milizen an, um die Streiks ausgebeuteter Arbeiter:innen niederzuschlagen: die Entstehung der modernen Polizei. Zur Zeit der Weimarer Republik setzt sich das Ganze fort:

Während die Nazis ungestört ihren Straßenterror starten konnten, war die Polizei damit beschäftigt, Streiks niederzuschlagen und Kommunist:innen zu verfolgen. Auch während des Dritten Reiches blieb die Polizei ihrer Rolle treu. Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen Gewerkschafter:innen, Jüdinnen und Juden, Sinti:zze und Rom:nja und alle anderen, die in den Augen der Nazis nicht in ihre Volksgemeinschaft passten, wurden mit Hilfe der Polizei verhaftet und in Konzentrationslager deportiert.

Nach der Befreiung vom Faschismus wurde, zumindest in Westdeutschland, der alte, von Nazis durchsetzte, Apparat, nahezu vollständig übernommen. Die Hauptaufgabe hat sich in all den Jahren nicht grundlegend geändert: Den Status Quo gegen alle Abweichungen zu verteidigen und die Herrschaft der Bourgeoisie am Laufen zu halten.

Eine Verteidigung gegen die Angriffe einer solchen Polizei ist also für klassenbewusste Antifaschist:innen keine Option, sondern eine Notwendigkeit, um die eigene Existenz zu schützen und die Räume für ihre politische Arbeit zu verteidigen.

So viel dazu. Ich habe mir diese Bühne hier sicher nicht ausgesucht und ein selbstbestimmter Rahmen ist auch etwas ganz anderes. Dennoch möchte ich diese Platform natürlich nutzen.

Auf die Anklagebank hier gehöre sicher nicht ich oder die meisten anderen, die vor mir hier saßen. Sondern eher diejenigen, die mittlerweile seit über 1,5 Jahren einen Völkermord in Palästina begehen und sich dabei auf die volle Unterstützung der deutschen Staatsräson verlassen können; die, die Lorenz in Oldenburg ermordet haben; diejenigen, die sich mit Immobilienspekulation die Taschen voll machen, während Menschen auf dem Straßen erfrieren; und die, die Waffen in die ganze Welt exportieren, um sich am Krieg zu bereichern.

Und natürlich viele Weitere, die ich hier heute nicht alle aufzählen kann. Ich mache mir da natürlich keine Illusionen. In diesem Staat wird so etwas natürlich niemals passieren. Aber eine andere Welt ist möglich.: Die Arbeiterinnen haben auf über einem Drittel des Globus gezeigt, dass sie ohne die Bourgeoisie leben können. Die Bourgeoisie schafft es sicher nicht ohne uns Arbeiter:innen. Überall auf der Welt stehen Menschen auf, um für eine bessere Welt zu kämpfen:

Seien es die antikolonialen und antiimperalistischen Befreiungskämpfe in Palästina, auf Korsika, im Norden Irlands, in der Westsahara, im Baskenland, auf den Philippinen, in Kashmir und in den Bergen Kurdistans, oder die kämpfenden Arbeiter:innen auf den Straße der imperialistischen Zentren wie, Brüssel, Paris, Ankara, Athen, Genua, Moskau oder London.

Und natürlich auch hier in der BRD: Bei den vor allem von Frauen getragenen Streiks im öffentlichen Dienst im letzten Frühjahr, bei den antimilitaristischen Protesten von „Rheinmetall entwaffnen“, bei den großen Klimaprotesten der letzten Jahre wie „Ende Gelände“ oder Aktionen gegen die internationale Automobilausstellung, bei den großen Gipfelprotesten wie bei G8 in Rostock oder G20 in Hamburg und bei der breiten Solidaritätsbewegung gegen den andauernden Genozid in Palästina und die Unterstützung der BRD dabei. Und viele Weitere, die zeigen, dass es möglich ist, eine Gegenmacht von unten aufzubauen. Daran müssen wir anknüpfen.

Wie Rosa Luxemburg kurz vor ihrer Ermordung durch faschistische Freicorps schrieb: „Eure ‚Ordnung ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon rasselnd wieder in die Höh‘ richten und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!“

Eine andere Welt ist möglich und notwendig:
Für den Kommunismus!
Tiocfaidh ár lá!

Das heutige Urteil steht im Kontext der sich zu spitzenden Repression gegen konsequenten Antifaschismus in den letzten Jahren. Aktuell sitzen so viel Antifaschist:innen und Revolutionär:innen wie schon lange nicht mehr im Knast. Maja wurde vor knapp einem Jahr rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert und befindet sich seit 26 Tage im Hungerstreik.

Als Bewegung stellen uns Hafturteile vor schwierige Herausforderungen. Unsere Aufgabe ist es jetzt einen politischen Umgang zu finden. Schon heute Mittag vor Gericht haben wir unserer Wut über das Urteil Ausdruck verliehen und es wurden bei der Urteilsbegründung solange Parolen gerufen bis der Richter die Räumung des Saals veranlasst hat. Heute Abend folgte dann eine spontane Kundgebung und kämpferisch Demonstration durch die Karlsruher Innenstadt an der sich über 200 Menschen beteiligten und die örtliche Polizei ordentlich auf mischte. Aber alleine dabei damit ist es nicht getan. Solidarität heißt die Kämpfe weiter zu führen, an denen die Genoss:innen im Knast gehindert werden. Konsequent gegen Faschos und das System welche diese hervorbringt.

Freiheit für alle politischen Gefangenen.
Mut und Kraft in den Untergrund.
Free all Antifas!

Das Urteil: Das Amtsgericht Offenburg will den Antifaschisten Max für 2 Jahre und 6 Monate hinter Gittern sehen.

Bereits in Offenburg zeigten wir gemeinsam mit Antifaschist:innen aus ganz Süddeutschland vor und im Gerichtssaal, dass wir solidarisch zusammenstehen und gemeinsam einstehen für konsequenten Antifaschismus, der nicht die Regeln des Staates zur Grundlage seines Handelns macht. Denn genau diesen Antifaschismus hat das Gericht vorgestern verurteilt. Nicht einige Cops mit Schaum im Gesicht.

Das Urteil spricht eine Sprache, die wir schon kennen. Seit einiger Zeit ziehen die Repressionsbehörden ihre Bandagen an und bekämpfen jeden, der das ausbeuterische System und dessen Autorität infrage stellt und angreift – und das nicht ohne Grund. Wir sollen mal wieder in gute und schlechte Antifas gespaltet werden. Eingeschüchtert werden. Doch nicht mit uns! Für uns ist klar: Wir können uns beim Kampf gegen Rechts und für ein Welt ohne Unterdrückung nicht nur nicht auf den Staat verlassen. Nein, dieser Staat bekämpft uns, wo es nur geht.

Deswegen waren auch wir in Tübingen am Montag auf der Straße, um unsere Solidarität ausdrücken. Am Rande des Aufzugs zeigten Demonstrant:innen mit einem Schriftzug an Polizeiwache, was sie von den Repressionsbehörden halten.

Wir stehen hinter Max und seiner kämpferischen Haltung! Wir stehen hinter allen verfolgten Antifaschist:innen in Untergrund und Haft!

Wir schicken Liebe und Kraft an Maja nach Ungarn!

Wir löschen weiter rechte Brände – der Kampf geht weiter!

Auch eine Rede an die Nachbarschaft wurde verfasst, die hier kurz zitiert wird:

„Liebe Mannheimer:innen, heute sind wir auf der Straße, weil gestern unser Genosse Max zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Ihm wird vorgeworfen, sich an den Protesten gegen den AfD-Landesparteitag 2023 beteiligt zu haben. Im Rahmen der Gegenproteste soll er die Demo kurzfristig gegen einen Angriff der Polizei verteidigt haben. Das gestrige Urteil steht im Zeichen einer sich zuspitzenden Repression gegen konsequenten Antifaschismus der letzten Jahre. Egal ob Antifa-Ost-Verfahren, das Wasenverfahren von Jo und DY oder der Budapest-Komplex: Aller Repression zum Trotz nehmen wir uns heute selbstbestimmt die Straße, wir lassen uns nicht brechen. Der Kampf geht weiter! Für den Kommunismus! Freiheit für Max! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“