Staatliche Anti-Antifa-Arbeit

In den Niederlanden will der rechte Politiker Geert Wilders „die Antifa“ als terroristische Vereinigung verbieten, am liebsten direkt. Auch wenn einige Medien verkürzt bereits von einem Verbot schreiben, der Parlamentarismus sieht zuerst eine Prüfung vor. Wilders stellte mit der Bauernpartei BoerBurgerBeweging den Antrag dazu, dem – wen wundert es, bei einer rechts-konservativen Mehrheit im Parlament – vor wenigen Tagen zugestimmt wurde. Begründet wurde der Antrag mit „linker Gewalt“, die kürzlich stattfindenen Ausschreitungen gingen aber gerade vom rechten Lager aus.

Die Niederlande zieht also dem Trump-Trend nach, jegliche antifaschistische Gruppierung unter die Lupe zu nehmen und letztlich zu bekämpfen. Nach dem Mord an dem Rechtsextremisten Charlie Kirk, versucht Trump den Mord „den Linken“ anzuhängen und nutzt dies um, in seiner üblichen Manier mit einem Dekret nach dem anderen, alles unliebsame kleinzukriegen. Am Montag hat er nun seinem Versprechen Taten folgen lassen und „die Antifa“ als „inländische terroristische Vereinigeung“ definiert.
In Frankreich werden immer wieder einzelne Gruppen durch das Innenministerium verboten; so traf es erst dieses Jahr die Gruppe Jeune Garde, zuvor die Groupe Antifasciste Lyon et Environs und Coordination contre le Racisme et l’Islamophobie.
Orban verkündete bereits auch schon an mehreren Stellen, „die Antifa“ zu verbieten; es verwundert fast, dass der rechte Staatsmann das noch nicht auf den Weg brachte. Die FPÖ arbeitet seit Jahren, bislang vergeblich, an einem Verbot der Antifa in Österreich.

Die öffentliche Diffamierung antifaschistischen Engagements ist nicht neu und zielt auf eine Spaltung und Isolation der antifaschistischen Bewegung ab. Sie funktioniert in jedem Land anders, die Methoden sind vielfältig und sie finden auch bei uns statt.
Die Spitze ist sicherlich die massive Repression, die aktuell Verfolgte hierzulande im Budapest- und Antifa-Ost-Verfahren abbekommen. Auch hier wird neben der Kriminalisierung einzelner versucht, politisch Kapital aus der Verfolgung zu schlagen, die Betroffenen werden als gewaltliebende Terrorist:innen dargestellt. Wir erinnern und an die „spektakuläre Überstellung“ Linas per Helikopter nach Karlsruhe oder die Forderung der Staatsanwaltschaft Hanna wegen „versuchten Mordes“ jahrelang in Haft zu stecken.

Neben (dem Versuch der) Abschreckung vieler durch die Verurteilung bzw. juristische Verfolgung einzelner Antifaschist:innen, werden immer wieder auch andere Ebenen bemüht.
So sind auch heute noch einige Antifaschist:innen von Berufsverboten betroffen. Selbst Klimaaktivist:innen wird mithilfe dieses Mittels das Ausüben ihres Berufs untersagt. Berufsverbote haben eine historische Tradition im Kampf gegen Links. So war es auch schon 1972 mit dem Radikalenerlass die Intention, vor allem Kommunist:innen bzw. Linke aus dem öffentlichen Dienst rauszuhalten.
Auch neuerdings ist dieses Thema wieder aktuell. In Rheinland-Pfalz wurde ein neues Berufsverbot für „Extremist:innen“ eingeführt. Grund dafür sei der Schutz vor Rechten im öffentlichen Dienst. Betroffen sind Personen, die in einer „extremistischen Organisation“ tätig sind oder waren. Darunter fallen jedoch auch viele linke Organisationen. Im Endeffekt wird auch dieses Verbot wieder eher Linke treffen, statt diejenigen, auf die es offiziell abzielt.

Dass der Staat und seine Behörden immer wieder linke Organisationen auf verschiedenen Wegen angreift, sieht man auch am Beispiel der VVN-BdA. Dieser wurde im Jahr 2021 die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt entzogen, was dem Verein enorme finanzielle Probleme bereitete.

Und ja, auch das Verbot „der Antifa“ war hierzulande schonmal Thema: Boris Pistorius, damals als Innenminister von Niedersachsen, wollte 2021 dafür sorgen, gemeinsam mit dem BdK, dass „die gewalttätige Antifa“ nicht mehr ihr „Unwesen“ treibt – erntete aber ordentlich Gegenwind…vielleicht war die Zeit dafür noch nicht reif. Doch bis die nächste Debatte darum losgetreten wird ist nur eine Frage der Zeit, die AfD tut ihr Möglichstes dazu. Weidel verwendet in ihren Reden immer den Zusatz „Terror-Organisation“ zu Antifa, wenn sie sich mal wieder darüber echauffiert, dass Antifaschist:innen Mitglieder und Machenschaften der AfD an die Öffentlichkeit zerren.

Die deutschen Behörden, von Altnazis aufgebaut, überwachen uns natürlich auch so. Denn diese Bewegung hat Potential, für die Herrschenden ungemütlich zu werden UND sie ist Teil der linken Bewegung. Das wissen auch die Herrschenden, die mit mehr und mehr Krisenfolgen in einer Legitimationskrise stecken. Sie begegnen dem mit ideologischem Kampf, und eben auch mit immer stärkeren autoritären Mitteln.
Gerade in Krisenzeiten spitzt sich daher die Verfolgung zu. Und es zeigt sich: Die Bekämpfung linker, revolutionärer Kräfte ist kein Alleinstellungsmerkmal von explizit rechten Kräften, sondern bewährtes Mittel der Herrschenden, egal welches Parteibuch. Daher dürfen wir uns im Kampf gegen Reaktion und Rechtsentwicklung nicht nur auf die AfD fokussieren und sollten gerade in der antifaschistischen Arbeit die Ursachen des Übels nicht aussparen.

Logischerweise trifft daher die Verfolgung nicht nur antifaschistische Zusammenschlüsse, sondern linke allgemein. Denn sie sind es, die eben jenes kapitalistische System infrage stellen. Explizit verfolgt werden sie natürlich, wenn sie nicht nur Lippenbekenntnisse von sich geben, sondern sich organisieren.
Organisierung der Bewegung von unten ist essentielles Mittel, im Kampf gegen Rechts und zum Aufbau einer solidarischen Gesellschaft. Auch wenn wir als Bewegung unterschiedliche Mittel im Kampf gegen Rechts bevorzugen, verschiedene Ansätze für Organisierung verfolgen: Wir sind solidarisch gegen Verbote und Verfolgung von Antifaschist:innen.

Antifa ist keine Gruppe oder Institution, weder kriminelle Gang, noch Jugendkultur, sondern ein Bekenntnis zum Antifaschismus.

Die Frage ist also nicht, gibt es „DIE Antifa“. Antifa lässt sich nicht verbieten; lasst uns den antifaschistischen Grundkonsens wieder ausbauen und die Bewegung aufbauen, die es in der aktuellen autoritären Zeitenwende so dringen braucht.