Solidarität muss praktisch werden

Ein Bericht und eine Einordnung rund um das erste Urteil im „Budapest-Komplex“

Am Freitag, den 26.09.2025, wurde das erste Urteil im sogenannten „Budapest-Komplex“ vor dem Staatschutzsenat des Oberlandesgerichts München gesprochen. Indizien reichten dem Gericht aus, Hannas Anwesenheit und Beteiligung an militanten Aktionen gegen Faschist:innen in Budapest festgestellt haben zu wollen. Der Senat verurteilte sie für gefährliche Körperverletzung in mehreren Fällen und die Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft.

Neben der solidarischen Begleitung und einer Kundgebung vor Gericht, fand einen Tag später, am 27.09.2025, eine überregionale Antifa-Demo in Solidarität mit Hanna und den anderen von Repression betroffenen Antifaschist:innen im „Budapest-Komplex“ in ihrer Heimatstadt Nürnberg statt. Zu beiden riefen wir auf und beteiligten uns.

Neben der Demo für Hanna fand in Nürnberg zudem ein rechter Aufmarsch von „Gemeinsam für Deutschland“ statt. Hier gab es im Anschluss zu der Demonstration starken antifaschistischen Protest.

Der „Budapest-Komplex“

Die Ausgangslage des sogenannten „Budapest-Komplexes“ ist die militante Intervention durch Antifaschist:innen gegen Nazis, rund um den „Tag der Ehre“ 2023 im rechts-autoritären Ungarn.

Der „Tag der Ehre“ ist seit vielen Jahren ein zentrales Vernetzungstreffen verschiedenster europäischer Nazi-Organisationen. Faschist:innen aus ganz Europa kommen zusammen und huldigen – in Wehrmachts- und SS-Uniformen gekleidet – dem deutschen Faschismus.

Die Angegriffenen sind – entgegen der Darstellung in der Presse – keine normalen Bürger:innen in Tarnhosen; sie sind langjährig organisierte Neonazis. Jede:r einzelne von ihnen stellt sich in die Tradition der SS-Mörderbanden. Sie sind eine dauerhafte Bedrohung für alle, die von ihnen als Feinde betrachtet werden.

Die herrschende Politik tut nichts dagegen. Im Gegenteil: Die ungarischen Regierung – unter dem stramm rechten Präsidenten Victor Orbán – duldet es nicht nur. Sie betrachtet es mit einem gewissen Wohlwollen. Es sind allein die antifaschistischen Strukturen, die sich diesem Treiben entgegenstellen, 2023 eben auch militant.

Ausgehend von den paar verletzen Faschist:innen, löste die ungarische Justiz eine europaweite Ermittlung aus, welcher sich der deutsche Staat mit aller Härte anschloss: Internationale Haftbefehle, mediale Hetze, eine illegale Auslieferung und am Ende so viele Antifaschist:innen in deutschen Knästen, wie seit Jahren nicht mehr. Und nun das erste Urteil: 5 Jahre Haft!

Ansteigende Repression gegenüber antifaschistischen Kräften in Zeiten des Rechtsrucks

Juristisch gesehen ist das Urteil – begründet mit der Aneinanderreihung von Indizien – ein Skandal, überraschen tut es uns aber nicht. Es reiht sich ein, in eine Serie von Verfahren gegen Linke, Revolutionär:innen und Antifaschist:innen. Es ist eine weitere Kampfansage an uns alle,

• die sich Faschist:innen in den Weg stellen, wenn es darauf ankommt
• die kein Interesse am Erstarken der faschistischen Gefahr haben
  die für eine bessere Gesellschaft frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung einstehen und kämpfen
• die (damit) das Gewaltmonopol der kapitalistischen Herrschaft infrage stellen.

Es hat zum Ziel militanten Antifaschismus zu delegitimieren, zu diffamieren und mit der Erzählung von „bösem“ Antifaschismus, der faschistischer Gewalt ähnlich sei, zu isolieren und uns als Bewegung zu spalten. So falsch wie dumm: Wer antifaschistische Gegenwehr mit faschistischer Gewalt gleichsetzt, setzt den Widerstand gegen die Unterdrückung mit der Unterdrückung selbst gleich.

Der weltweite Rechtsruck, der sich auch hier in der BRD niederschlägt verstärkt die Repression. Denn er ist kein Phänomen, das sich allein auf das Wiedererstarken rechter und faschistischer Parteien und Organisationen beschränkt, sondern auch auf der Straße, in den Parlamenten und den Gerichten spürbar ist. Er durchdringt als Zeitgeist dieser Dekade jeden Teil der Gesellschaft, der sich nicht aktiv gegen diese Entwicklung stellt.

Unsere Antwort: Solidarität und Widerstand.

Die heutige Zeit, in der die Rechtsentwicklung eine Reaktion auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Krise ist und in der der Staat mitsamt seiner Behörden, Repressionsorganen und Überwachungsmethoden zunehmend autoritärer wird, macht es umso notwendiger aufzustehen, sich zu organisieren und wehren.

Es liegt an uns, die Widerstandsnester, die sich als Gegenpol zur Rechtsentwicklung im Land bilden, zu einer Bewegung zusammenzuführen und zu kämpfen: Für eine Gesellschaft, frei von Unterdrückung und Ausbeutung, frei vom kapitalistischen System.

Die von Repression betroffenen Genoss:innen müssen ein Teil davon sein. Sie müssen mitgedacht und begleitet werden.

Ein langer Prozess geht zu Ende

Der Tag der Urteilsverkündung war neben vielen Emotionen durch viel Solidarität geprägt. Er begann mit einer Kundgebung vor Gericht. Um die 200 Antifaschist:innen kamen vor dem OLG München an der JVA Stadelheim zusammen, um ihre Solidarität mit Hanna zu bekunden und gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus zu protestieren.

Ein Infostand und Reden ordneten den Komplex ein. An Maja, die antifaschistische Person, die rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert wurde und am selben Tag der ungarischen Justiz in ihrem Verfahren entgegentreten musste, wurde ein eine Solidaritätsbotschaft geschickt. Haben linke Aktivist:innen schon vor deutschen Gerichten nichts zu erwarten, übersteigt die ungarische Justiz als auch deren Knastsystem bei weitem die Härte in der BRD.

Während der Urteilsverkündung füllten die solidarischen Begleiter:innen den Prozesssaal und empfingen Hanna mit tosendem Applaus. Die Kundgebung vor den Mauern lief während der Urteilsverkündung weiter; immer wieder konnte man drinnen im Eingangsbereich des Gerichtes die Parolen von draußen hören.

Auch wenn das Urteil nicht überraschend kam, traf es. Das ist nicht zu leugnen.

Mit einer spontanen Demonstration wandelnden wir die Trauer zu Wut. Ergötzt an unserer Reaktion auf das Urteil wollte die Münchner Polizei das verhindern, indem sie die Straße verboten und auf den Gehweg verweisen wollten. Doch die Menge entschlossener Antifaschist:innen setzte den Demonstrationszug letztlich durch. Wir nahmen uns die Straße, um gemeinsam bis zum Linken Zentrum „Barrio Olga Benario“ zu laufen und ernteten Zuspruch von Passant:innen.

Im Linken Zentrum nahmen wir uns den Raum und die Zeit, unsere Emotionen sacken zu lassen, uns auszutauschen und in der Kollektivität Kraft zu tanken. Ein Feuerwerk vor dem Knast noch am selben Abend ließ diese hoffentlich auch Hanna spüren.

Demonstration für Hanna und antifaschistische Proteste gegen „Gemeinsam für Deutschland“ in Nürnberg

Zu der Solidaritätsdemonstration in Nürnberg, die vom Solikreis für Hanna organisiert wurde, kamen 1500 Antifaschist:innen. Untermalt von Musik, Reden und Pyrotechnik zog die Demonstration selbstbestimmt durch die Straßen. Neben Solidaritätsbekundungen für Hanna und die anderen verfolgten Antifaschist:innen, machte die Demonstration klar deutlich, wie notwendig es ist, weiterhin ganz praktisch antifaschistisch zu kämpfen.

Das zeigte sich auch darin, dass sich ein Großteil der Demonstration am Ende der Abschlusskundgebung auf den Weg machte, um sich dem rechten Aufmarsch von „Gemeinsam für Deutschland“ entgegen zu stellen.

Mehrere Blockaden konnten gebildet werden. Die Polizei zeigte auch hier eindrücklich auf welcher Seite sie steht. Mit Schlagstöcken und Einsatz von Pferden schlugen sie den Weg frei für den rechten Aufmarsch aus Querdenkern, Zionist:innen und Faschist:innen von unter anderem „Die Heimat“.

Einen ausführlicheren Bericht und weitere Fotos findet ihr zum Beispiel bei der Antifa-Aktionskneipe Nürnberg (auf Instagram).

Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen

Die beiden Tage haben ein weiteres Mal gezeigt, wie notwendig es ist, antifaschistisch aktiv zu sein. Um der Rechtsentwicklung tatsächlich etwas entgegenzusetzen, braucht es ernsthaftes Dagegenhalten von unten – von uns als Klasse: Mit Blockaden von Naziaufmärschen, indem Faschist:innen die Bühne genommen wird, mit Gewerkschafter:innen die Nazis aus den Betrieben halten, mit breiten Zusammenschlüssen aller, die es im Kampf gegen Rechts ernst meinen und eben auch mit offensiven Formen des Selbstschutzes – so wie in Budapest. Denn egal, wer die Macht im derzeitigen bürgerlichen Staat inne hat, Antifaschismus wird nie konsequent von ihm ausgehen. Es liegt an uns, ihn zu organisieren.

Deshalb: Lassen wir uns von der Repression nicht einschüchtern. Wandeln wir unsere Trauer und Wut zu Widerstand! Halten wir zusammen und packen es an!

 

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Reden bei der Solikundgebung vor dem OLG

Solikreis München

Der Münchner Prozess gegen die Antifaschistin Hanna stand von Beginn an unter üblen Vorzeichen. Nicht, dass wir der bürgerlichen Illusion einer angeblich neutralen, objektiv bewertenden Justiz jemals geglaubt hätten – wir wissen, dass es ihre Aufgabe ist, die bestehenden Herrschafts- und Eigentumsverhältnisse vor denen zu schützen, die sie durch ihre Handlungen und Überzeugungen grundsätzlich in Frage stellen. Aber die gesamte Szenerie des Münchner Verfahrens kam einer Vorverurteilung gleich.

Passend zur überzogenen Anklageschrift, inklusive Verfahren nach §129 und absurdem Vorwurf der Tötungsabsicht, also des Mords, wurde der Prozess so inszeniert, um Hanna als möglichst gefährliche Person wirken zu lassen und Assoziationen von Terrorismus mit Antifaschismus zu wecken. Wohlgemerkt: Hanna ist lediglich deswegen angeklagt, weil sie sich gegen eines der größten Nazitreffen Europas zur Wehr gesetzt haben soll.

Der Prozess selbst fand nicht im üblichen Gerichtsgebäude, sondern im Hochsicherheits-Gerichtssaal der JVA Stadelheim statt. Dieses Setting trug nicht nur zur Gefahreninszenierung der Angeklagten bei. Fernab der Innenstadt, zwischen großen Einfallstraßen und der Vorgartentristesse einer Kleinbürgersiedlung gelegen, gibt es dort keinerlei Öffentlichkeit zu erreichen. Welch passende Szenerie für einen Prozess, bei dem von Beginn an klar war, dass hier nicht nur eine konkrete Antifaschistin, sondern die gesamte antifaschistische Bewegung abgestraft werden soll.

Im Folgenden wollen wir euch einen tieferen Einblick in das Münchner Prozessgeschehen geben und erzählen euch eine wirklich unvollständige Aufzählung an Unverschämtheiten und Absurditäten, die sich dort ein gutes halbes Jahr lang und an über 30 Prozesstagen ereignet haben.

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In etlichen Fällen werden Ordnungsgelder verhängt, weil geladene Zeug*innen von ihrem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen. Das Gericht poltert, von Beugehaft werde „großzügigerweise“ aufgrund der „Verhältnismäßigkeit“ momentan abgesehen. Bei geladenen Bullen wird nicht so genau hingesehen. Da wird der Umstand, dass Zeugenaussagen abgeschrieben sind mit dem Verweis, das sei halt „ein bisschen wie in der Schule“, ganz einfach abgetan.

Überhaupt ist das Vorgehen der Repressionsorgane mitunter wirklich wunderlich. So werden Akten der ungarischen Polizei mit Google Übersetzer und Deepl statt professionell von Übersetzer*innen übersetzt, manchmal natürlich trotzdem unverständlich. Ein ganzer Aktenband wird erst gar nicht übersetzt.

Eine als Zeugin geladene Superrecogniserin des LKA Sachsen schildert am 29.04.2025
ihre Fähigkeit, Personen wiederzuerkennen, sei eher „ein Gefühl“, „es macht Klick im Kopf“ und sei „nichts wissenschaftliches“ – alles klar! Dieses esoterische Getue fließt ein in tatsächliche Polizeiarbeit und bringt anscheinend gerichtsfeste Zeuginnenaussagen hervor.

Die technischen Probleme mit Mikros und Co werden zu einem running gag, beinträchtigen die kritische Teilnahme und Prozessbeobachtung teils jedoch erheblich.

Die kritische Öffentlichkeit im Gerichtssaal wird aktiv kleingehalten. Für das Tragen von Politshirts hagelt es Ordnungsrufe, wahrnehmbare Solidarisierungen werden geahndet, so etwa am 16.07.2025. Die Personalien von sechs klatschenden Beobachter*innen werden aufgenommen, ihre Ausweise kopiert und ihnen ein Ordnungsgeld je 400€ aufgebrummt.

Seit ihrer Überstellung in die Münchner JVA ist sie in Einzelhaft, die Isolation macht ihr zu schaffen. Skandalöserweise wurde konsequent die medizinische Situation der Angeklagten Hanna missachtet, ihre Bedürfnisse abgewert. Zudem wurden Fotos von ihr angefertigt, ohne Kleidung, angeblich um sie dadurch auf Bildmaterial identifizierbar zu machen.

Zur gesamten Atmosphäre eines politischen Prozesses, bei dem die juristische Stoßrichtung nie zur Debatte stand, passt es gut, dass das Münchner Gericht keinerlei Sensibilität gegenüber historisch belasteten Daten hat. Der Prozess eröffnete am Jahrestag des rechten Anschlags von Hanau und endet am 45ten Jahrestag des bis dato schwersten rechten Terrorakts der deutschen Nachkriegsgeschichte, dem Anschlag aufs Münchner Oktoberfest.

Bundesvorstand der Roten Hilfe

Liebe Genoss*innen,

wir als Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. übersenden euch unsere solidarischen Grüße zur heutigen Kundgebung. Wir freuen uns, dass so viele Aktivist*innen zusammengekommen sind, um ihre Solidarität mit Hanna zu zeigen, und dass ihr euch von dem Polizeiaufgebot, von der offen zur Schau gestellten Klassenjustiz, vom politischen Verfolgungseifer und Rachedurst der deutschen Behörden nicht abschrecken lasst.

Am 6. Mai 2024 wurde Hanna im Nürnberger Stadtteil Gostenhof in einem martialischen Polizeieinsatz verhaftet. Schon diese Inszenierung machte deutlich: Dem Staat geht es nicht um ein paar Platzwunden bei Nazis in Ungarn. Dem Staat geht es um Abschreckung, Einschüchterung und Kriminalisierung von engagiertem Antifaschismus. Das Budapest-Verfahren ist nur ein Teil eines gewaltigen staatlichen Frontalangriffs gegen die antifaschistische Bewegung.

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Der an sich recht banale Vorwurf sind körperliche Auseinandersetzungen mit Nazis in Budapest: Am Rand der antifaschistischen Gegenproteste gegen die NS-verherrlichende faschistische Propagandashow „Tag der Ehre“ kam es im Februar 2023 zu einigen handfesten Begegnungen zwischen Antifas und Nazis.

Seither haben die ungarischen Repressionsorgane eine internationale Hatz auf Antifaschist*innen gestartet – und die deutschen Behörden leisten bereitwillig Schützenhilfe. Der gesamte Budapest-Komplex ist ein Paradebeispiel für politische Verfolgung einer allzu unbequemen Opposition über Grenzen hinweg. Seither sind immer neue Genoss*innen verhaftet worden – allein in deutschen Knästen sitzen elf Antifas, die im Budapest-Komplex verfolgt werden, und Maja wurde sogar ins queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Die Anklagemaschinerie läuft auf Hochtouren, und in den kommenden Monaten starten zwei Prozesse gegen dreizehn weitere Genoss*innen in Düsseldorf und Dresden.

Hanna haben die Justizorgane herausgepickt, um den ersten Budapest-Prozess vor einem deutschen Gericht zu führen. Um die Bedrohungsinszenierung zu verstärken und Hanna und ihre Unterstützer*innen einzuschüchtern, hat der Generalbundesanwalt zusätzlich zu den Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung noch den absurden Vorwurf des versuchten Mordes konstruiert. Obwohl es keinerlei Beweise gab, ja kaum Indizien, sondern bloße Hirngespinste der Bundesanwaltschaft, stellte das Gericht das Verfahren nicht ein. Selbst abenteuerlicher Hokuspokus wie unwissenschaftliche Körpervermessungsgutachten und die umstrittenen so genannten Super-Recognizer*innen wurde bemüht. Mit dutzenden Prozesstagen wollten die Behörden Hanna und auch uns ihre Stärke demonstrieren, sie wollten uns zermürben und erreichen, dass die aktive Solidarität aus Erschöpfung nachlässt.

Doch das haben sie nicht erreicht, denn wir wissen:

Unsere stärkste Waffe im Kampf gegen diese Repressionsoffensive ist die Solidarität. Sie gibt Hanna, sie gibt allen gefangenen Genoss*innen die Kraft durchzuhalten. Solidarität gibt auch uns allen die Kraft, den Verlust zu überstehen, dass Genoss*innen aus unserer Mitte gerissen werden. Unser großer Dank gilt deshalb allen Genoss*innen, die in den vergangenen Monaten so oft es ihnen möglich war den Prozess besucht haben und ihr gezeigt haben, dass sie nicht allein ist. Unser Dank gilt allen Genoss*innen, die Hanna Briefe schreiben, die Infoabende und Soliaktionen auf die Beine stellen.

Diese Solidarität ist es auch, die Hanna und uns heute auch die Kraft gibt, die unsägliche Urteilsverkündung zu ertragen, die den Abschluss dieser erstinstanzlichen Justizposse – oder wohl eher des juristischen Trauerspiels – bildet. Diese Solidarität ist es auch, die es uns ermöglicht, unsere Trauer in Wut, aber auch in praktische Unterstützung für Hanna und alle anderen gefangenen Antifas zu verwandeln.

Proteste wie heute machen deutlich, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Und am Samstag werden wir mit der Demonstration in Nürnberg ein kämpferisches Zeichen setzen, dass wir Hanna nicht allein lassen! Und viele weitere starke Solidaritätsaktionen werden folgen.

Als Rote Hilfe e. V. stehen wir an der Seite der verfolgten Antifas und aller anderen linken Aktivist*innen, die von staatlicher Repression betroffen sind. Gemeinsam mit euch allen können wir Hanna und alle anderen betroffenen Genoss*innen auf vielfältige Weise unterstützen und damit die staatliche Repression zumindest abdämpfen.

Das heutige Urteil ist nur eine Zwischenetappe. Der Kampf für die Freilassung von Hanna und den anderen gefangenen Antifas geht weiter: Beteiligt euch an Solidaritätskundgebungen, begleitet die kommenden Prozesse, schreibt Briefe an Hanna und die anderen Gefangenen, spendet für Prozess- und Haftkosten an die Rote Hilfe.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Wir sind alle Antifa!