Die CDU Heidelberg möchte am 9. Februar 2026 um 18 Uhr im Hotel Atlantic am Europaplatz eine Veranstaltung mit dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl zum Thema „Polizei. Prävention. Demokratie.“ abhalten. Strobl ist innerhalb der CDU rechter Hardliner. Er ist Mitglied der pflichtschlagenden Heidelberger Studentenverbindung Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania. Als Korporierter ist er leicht durch seinen Schmiss (Narbe vom Fechten, die innerhalb von Verbindungen als Statussymbol gilt) im Gesicht zu erkennen.
Als Landesinnenminister ist er unter anderem für „innere Sicherheit“, Polizei, „Verfassungsschutz“ und Ausländer*innen- und Asylrecht zuständig. Im Themenbereich Flucht und Migration fällt Strobl schon seit 2015 mit rassistischen Aussagen auf. So sagte er damals unter anderem: „Die Gesetze macht bei uns in Deutschland nicht der Prophet, die macht bei uns in Deutschland das Parlament.“ Damit unterstellt er Geflüchteten rassistisch, dass sie alle Islamist*innen seien und keinerlei Kenntnis über Rechtssysteme hätten und bringt sie direkt und pauschal mit Kriminalität in Verbindung. Folglich sieht Strobl die Sicherheit in Baden-Württemberg auch vor allem durch „importierte Kriminalität“ bedroht und nährt damit die rechte Inszenierung von Migration als Bedrohung. Zur Lösung begrüßt Strobl geschlossene Grenzen – und kritisiert rückblickend, dass Angela Merkel diese nicht bereits 2015 geschlossen hat. Auf die Frage, ob dies die Ursache für den Aufstieg der AfD gewesen sei, antwortete Strobl 2025 im Interview mit dem SWR: „Das mag eine Rolle gespielt haben.“ Dabei hat den Aufstieg der AfD vor allem befeuert, dass Hetzer*innen wie Strobl aus den sogenannten „Parteien der Mitte“ von Anfang an gemeinsam mit den Nazis ein rassistisches Schreckensbild vom „muslimischen Mann“ konstruiert haben, anstatt einzuordnen, dass es in jedem Land Täter gibt und Herkunft kein Faktor ist, der bestimmt, wie wahrscheinlich ein Menschen kriminell wird. So markieren Politiker*innen wie Strobl Geflüchtete seit über zehn Jahren als Feind*innen und stiften so ein brandgefährliches Klima der Gewalt, das in Anschlägen wie in Hanau, Solingen und München gipfelt.
Seit Jahren baut die Innenminister*innenkonferenz, der alle Landesinnenminister*innen angehören, die Rechte von Geflüchteten ab: Zum Beispiel fordert sie die schnelle Ausweitung angeblich sicherer Herkunftsländer, um mehr abschieben zu können, und mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan.
Im Inneren möchte Strobl Baden-Württemberg zum deutschen Überwachungsmeister ausbauen. Mit der Überwachungssoftware „Gotham“ der Firma Palantir sollen die Menschen in Baden-Württemberg gläsern werden: Gotham verknüpft automatisiert Daten aus Melderegistern, Asyl- und Migrationskarteien, Polizeisystemen sowie Datenbanken weiterer Behörden und erstellt daraus Bewegungsprofile, Kontaktnetze und Listen von Personen, die zu bestimmten Ereignissen an bestimmten Orten gewesen seien. Dabei werden die Daten einbezogen egal, ob eine Person als Beschuldigte*r, Opfer einer Straftat oder Zeug*in, im Rahmen einer Polizeikontrolle oder als Teilnehmer*in einer politischen Versammlung erfasst wurde, sich umgemeldet hat oder aus anderen Gründen Behörden aufgesucht hat – kurz gefasst: egal, ob eine Person etwas verbrochen haben soll oder nicht. So entstehen dauerhafte, großflächige und willkürliche Überwachungsdatensätze, die Privatsphäre und Bewegungsfreiheit aller Menschen im Land grundlegend gefährden. Außerdem unterstützt das Land Baden-Württemberg mit dem Millionendeal faschistoide Multimilliardäre wie Peter Thiel.
Auch der von Rechten durchsetzte „Verfassungsschutz“ hat hierzulande in den letzten Jahren die Befugnisse erhalten, mit KI das Internet zu durchforschen. Auch in Baden-Württemberg ist der „Verfassungsschutz“ in die Vertuschung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) verwickelt. Anstatt sich zum Beispiel mit sowas zu beschäftigen, ist Strobls „Sicherheitspolitik“ jedoch geprägt von rechtem Populismus, was sich unter anderem in der Einrichtung des „Sonderstabs Gefährliche Ausländer“ zeigt.
Strobl steht nicht für Sicherheit, sondern für Law and Order – für den Abbau von Freiheitsrechten, rassistische Abschottung und Repression gegen all jene, die für eine Gesellschaft kämpfen, die frei ist von Diskriminierung, Unterdrückung und Ausbeutung. Wenn Politiker*innen wie Strobl in unserer Stadt ihre menschenverachtenden Inhalte verbreiten wollen, muss das unseren Widerspruch hervorrufen! Strobl wird am 9. Februar 2026 im „4 Sterne Superior“-Hotel am Europaplatz sprechen und ist damit genau am richtigen Ort – dort, wo diejenigen übernachten können, für die er und seine Partei Politik machen. Wir haben jedoch genug von Herrschaft im Sinne der wenigen Reichen. Wir wollen das gute Leben für alle! Und deshalb: Stoppt die CDU! Solidarität statt rechte Hetze!
