Heute stand ein weiterer Genosse vor dem Amtsgericht Durlach im Zusammenhang mit dem Gegenprotest am 09.09.2021 vor der Karlsburg. Die AfD hielt dort eine Saalveranstaltung mit Beatrix von Storch ab. Im Zuge dem dort veranstalteten Gegenprotest wurde dem heute vor Gericht stehenden Genossen ebenfalls „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen. Nachdem die Anklageschrift verlesen und die vermeintlichen Beweisbilder und Videodokumente begutachtet wurden, betraten die Beamtenzeugen nacheinander den Saal. Die ersten drei verwiesen bei näheren Fragen auf den damaligen Einsatzleiter, welcher heute vor Gericht ebenfalls aussagte. Der Angeklagte soll durch Anspannen seines Körpers und Gewichtverlagerung versucht haben, sich der Personalienaufnahme zu entziehen, woraufhin sich Teile der restlichen Antifaschist:innen solidarisch zeigten und versuchten dem Genossen beizustehen.
Es wird eine Strafe von 150 Tagessätzen mit jeweils 30 Euro also 4500 Euro plus Prozess- und Anwaltskosten gefordert.
Das heutige Urteil ist auf eine Freiheitsstrafe von 4 Monaten welche auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt wird, zuzüglich 900 Euro an eine Jugendhilfe oder 60 Sozialstunden.
Der Staat will uns durch Repressionen einschüchtern und uns als Einzelpersonen und als Bewegung brechen und handlungsunfähig machen. Umso wichtiger ist es, dass dies keinen Erfolg hat.
In Zeiten in denen Rechte wieder in fast allen Parlamenten sitzen, überall in der BRD rassistische Übergriffe auf der Tagesordnung stehen und Bullen Menschen ermorden, dürfen wir unsere Aktionsformen nicht nach den Kriterien der Legalität auswählen, sondern nach der Notwendigkeit. Und daran werden Repressionen nichts ändern.
Umso wichtiger ist, dass wir einen solidarischen Umgang mit Repressionen haben und die Folgen dessen als Bewegung zusammen tragen. Deswegen stehen wir auch solidarisch vor Gericht und lassen keine:n unserer Genoss:innen alleine. Auch wenn Geld natürlich nur ein Faktor ist, sind Repressionen trotzdem teuer. Deswegen ist ein Teil unserer Solidaritätsarbeit, im Rahmen der „Widerständig bleiben“ Kampagne, Spenden für die anfallenden Prozess- und Anwaltskosten zu sammeln. 