Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie legitimer Protest von Antifas gegen Rechte und Faschist:innen soll ein weiteres mal kriminalisiert werden. Einem:r Genoss:in wird wegen der Demonstration in Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau und wegen sinnvollen antifaschistischen Aktionen tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess solidarisch!
Uns allen sind die Bilder des diesjährigen Gedenkens an Hanau in München noch im Kopf. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen von PoCs gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte sich jedoch kollektiv zur Wehr setzen und die Demo erfolgreich zu Ende laufen. Auch nachdem die Demo beendet war, wurden teilweise noch am Abschlusskundgebungsort Menschen unter absurden Vorwänden festgenommen, unter anderem ein Demosanitäter. Doch damit nicht genug, denn die Abreise anwesender Antifaschist:innen wurde beim Umsteigen am Hauptbahnhof an den U-Bahngleisen nochmal von den Cops angegriffen. Trotz einfahrender U-Bahn und den damit einhergehenden Gefahren, prügelten die Bullen wahllos in die Menge und nahmen eine weitere Person fest.
Dank des kollektiven und solidarischen Zusammenstehens der Demoteilnehmer:innen konnten jedoch weitere Verhaftungen verhindert und auch dieser Angriff zurückgeschlagen werden.
Das Vorgehen der Cops wurde im Nachgang der Demo in den Medien und im Stadtrat kritisiert und die Bilder und Videos der auf die Gedenkdemonstration einprügelnden Cops wurden in Sozialen Medien hunderttausende Mal geklickt. Kein Zufall also, dass die Cops jetzt im Nachgang versuchen, die Deutungshoheit über diese Vorfälle zu gewinnen und versuchen, das PR-Fiasko durch willkürliche Anzeigen zu legitimieren. Denn irgendwas muss ja passiert sein, womit man diese Bilder und die Größe des Einsatzes rechtfertigen kann. Passenderweise wurde unser:e Genoss:in an diesem Tag auch kein einziges mal kontrolliert.
Der zweite Vorwurf stammt von einem AfD Infostand am 16. Februar in der Münchner Innenstadt. Bei dem Infostand versuchte die AfD, rechtsoffene und reaktionäre Querdenker:innen für sich zu gewinnen. Gleichzeitig sollte so der bundesweite Aktionstag der AfD am 05.03. beworben werden, bei dem unter dem Motto “Gesund ohne Zwang” versucht wurde, die Schwurbler:innen zu vereinnahmen und sich als deren Stimme im Parlament zu inszenieren. Dabei wurden sie mehrmals mit unserem Gegenprotest konfrontiert und wir konnten – neben breiter Aufklärung der Passant:innen über die AfD – auch erreichen, dass sie nahezu keine Außenwirkung hatten. Von Anfang an waren die Gegenproteste zu diesen AfD-Infoständen auch von einer massiven Polizeipräsenz gekennzeichnet. An besagtem Mittwoch kam es dann beim Verlassen des Infostands zu einer brutalen Festnahme durch das USK. Diese passierte unvermittelt und willkürlich, wie wir es schon bei AfD-Infoständen während dem Wahlkampf erlebt haben und unserem:r Genoss:in wird nun Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Diese zwei Vorfälle zeigen uns ein weiteres mal – egal ob es um das Gedenken an rechten Terror geht oder um antifaschistische Praxis – der Staat und die Bullen haben kein Interesse daran, Rassismus zu stoppen oder Rechte und Faschist:innen ernsthaft zu bekämpfen. Schließlich wurden Polizei und Justiz von Nazis aufgebaut und sind weiterhin von diesen durchsetzt. Kein Wunder also, dass das Gedenken an die Ermordeten rassistischen Terrors und der Widerstand gegen Rechte da ein Dorn im Auge sind. Denn beides entlarvt immer auch diesen Staat, der in beiden Fällen eher tatenlos zusieht als zuzupackt und gleichzeitig vorgibt, antirassistisch und antifaschistisch zu sein. Hier zeigt sich die reaktionäre Funktion des Staates lieber faschistische Kräfte zu tolerieren, um so progressive linke Bewegungen am dringend notwendigen Systemwandel zu hindern. Stattdessen wird die antifaschistische Bewegung mit Repression überzogen und jeglicher Widerstand gegen Rassist:innen und Faschist:innen kriminalisiert.
Willkürliche Anzeigen genauso wie physische Repression sind dabei Mittel zum Zweck. Sie sollen uns einschüchtern, vereinzeln und verunsichern. Doch das wollen wir nicht zulassen. Auch diesmal hat es wieder Einzelne getroffen, aber gemeint sind wir alle und deshalb müssen wir zusammenstehen und der Repression unsere kollektive Solidarität entgegensetzen.
Dafür wollen wir uns am 28.09. um 12 Uhr vor dem Amtsgericht München in der Nymphenburger Str. 16 treffen und eine Kundgebung abhalten. Danach wollen wir den Prozess solidarisch begleiten und unsere:n Genoss:in unterstützen.
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