Aufruf zur antirassistischen Demo anlässlich der IMK 2022 in München Mittwoch, 30.11.2022 – 18.00 Uhr – Geschwister-Scholl-Platz
Welche Sicherheit? Wessen Sicherheit? Wir haben ein Sicherheitsproblem!
Am 08. August 2022 erschießt die Polizei den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war. Die Betreuer*innen seiner Jugendhilfeeinrichtung hatten die Polizei verständigt, um eine Selbstverletzung zu verhindern, da er sich in einer psychischen Krise befand. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in einem Innenhof. Es ging keine Gefahr von ihm aus, trotzdem griffen die Polizist*innen ihn an und schossen mit Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed verstarb kurz darauf im Krankenhaus. Das ist kein Einzelfall. Allein in den Monaten Juli bis Oktober kommt es bei verschiedenen Polizeieinsätzen zu 9 Tötungen. Betroffen sind Menschen aus marginalisierten Gruppen: Migrant*innen, Schwarze Menschen, BiPoc, wohnungslose Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen. Kontinuierlich werden rechte Netzwerke und Chatgruppen aus Polizeikreisen öffentlich. Waffen und Munition von Polizei und Armee landen in Nazigruppen. Die Polizei behauptet, uns zu schützen, doch wer schützt uns vor der Polizei? Wer hilft, wenn die Polizei die Täter*innen sind? Rassismus, Racial Profiling und weitere diskriminierende Handlungspraktiken sowie der massive Einsatz von Gewalt gegen marginalisierte Gruppen werden durch die Organisationsstrukturen der Polizei ermöglicht, wenn nicht gar gefördert. Wir haben ein Polizeiproblem!
LAGER: Sicher? Sicher nicht im Lager!
Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, müssen oft lange in großen Lagern ausharren. Die sogenannten ANKER-Zentren und andere Sammelunterkünfte sind keine sicheren Orte. Sie bieten keinen Schutz, sondern dienen vorrangig der Kontrolle und Abschreckung. Sie sind Orte der Entrechtung und Repression. Es gibt keine Privatsphäre, sondern Unterbringung in nicht abschließbaren Mehrbettzimmern. Es gibt keine Möglichkeit ein selbstbestimmtes Leben zu führen, stattdessen ein entmündigendes Sachleistungsprinzip und Residenzpflicht. Es gibt kaum Möglichkeiten zur Teilhabe an der Gesellschaft, stattdessen Isolation und Kriminalisierung durch ständige Kontrollen von Polizei und vor allem durch die Security.
Uns ist klar: Lager sind keine sicheren Orte, für niemanden.
BLEIBERECHT: Sicherheit statt Angst vor Abschiebungen
Rund 242.000 Menschen leben in Deutschland mit dem unsicheren Status der Duldung, der Großteil schon seit vielen Jahren. Die meisten sind aus Syrien, Irak, Türkei, Nigeria, Afghanistan, oder dem Iran geflohen. Zehntausende geduldete Kinder, Jugendliche und Erwachsene, können sich keinen Tag sicher fühlen. Sie leben in permanenter Angst vor Abschiebung, ohne Perspektive auf eine sichere Zukunft und haben mit Einschränkungen sozialer Rechte zu kämpfen.
Immer wieder reißen Polizist*innen geflüchtete Menschen nachts aus den Betten, um sie abzuschieben. Die Duldung muss abgeschafft werden, denn sie bedeutet ein Leben in permanenter Angst und Unsicherheit. Kinder und Jugendliche, die schon seit Jahren hier sind, müssen in Länder „zurückkehren“, die sie kaum kennen. Das ist grausam und traumatisierend.
Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wir fragen uns: Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt?
Wir fordern echte Sicherheit für alle!
Wir fordern:
Defund the police!
Unabhängige Ermittlungsstellen bei Polizeigewalt.
Unabhängige und niederschwellige Beschwerdemöglichkeiten für Menschen, die von rassistischen Ermittlungen betroffen sind.
Bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen.
Keine Lagerpflicht – sicherer Wohnraum statt unsicherer Lager
Mehr Sozialarbeit und Sprachmittlung statt prekär angestellter Sicherheitsdienste.
Sichere und legale Fluchtwege nach Deutschland.
Die Sicherheit für alle, hier bleiben zu können.
Don’t forget Afghanistan – Afghan*innen schützen und gefährdete Menschen evakuieren.
Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die Innenminister:innen aller Bundesländer zur Konferenz in München und sie werden auch hier wieder über die “innere Sicherheit” diskutieren.
Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen. Soziale Widersprüche werden immer deutlicher, progressive Positionen und Bewegungen werden niedergehalten. Ihre Repression hat System und zielt auf uns alle und tritt jüngst erst wieder in der Inhaftierungen der 13 Klimaaktivist*innen der Letzten Generation in München offen zu Tage. Diese wurden mit dem Art. 17 des bayrischen Polizeiaufgabengesetz, der es den Bullen erlaubt Personen bis zu 60 Tage ohne Prozess zu inhaftieren, in „Präventivgewahrsam“ genommen. Es ist wenig überraschend, dass dieser Paragraph das erste Mal gegen Geflüchtete zum Einsatz kam. Im Juni 2018 wurden im Rahmen einer Razzia in einer Sammelunterkunft in Schweinfurt mehrere Geflüchtete in Präventivhaft genommen.
In Zeiten der sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise rüstet der Staat und seine Polizei auf und verschärft Maßnahmen zur “inneren Sicherheit”.
Innere Sicherheit allerdings nur für das Kapital und die aktuellen Herrschaftsverhältnisse, nicht für uns alle.
Die Innenminister:innen sind zuständig für diese staatliche Repression. Ihr Vorgehen diskutieren sie zwei mal im Jahr auf der „Ständigen Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder“ (IMK).
Die Polizei ist in vielen Fällen das Ausführende Organ dieser menschenfeindlichen Politik. Sie ist im Kapitalismus als Ordnungsmittel notwendig und mit dem Schutz und der aktiven Herstellung des kapitalistischen Rahmens beauftragt. Sie schlug u.a. schon immer Arbeiter:innenaufstände nieder und sicherte koloniale Interessen zur zwanghaften Umsetzung der Lohnarbeit rassifizierter Menschen. Sie führt die verschärfte Grenzpolitik in Deutschland und oft auch an Europas Außengrenzen aus.
Allein im letzten halben Jahr tötete die Polizei in Deutschland 7 Menschen.
Die Innenminister:innenkonferenz dient nicht der Sicherheit der Mehrheitsgesellschaft. Sie ist ein Treffen zum Schutz und der Wahrung der Interessen der herrschenden Klasse.
Gegen die IMK, gegen den Gewaltapperat der Herrschenden und in voller Solidarität mit allen politischen Gefangenen! Geeint zum Sturz der herrschenden Klasse!
Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert.
Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden – alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen – der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems.
Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen – die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik.
Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden – denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle!
Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die Innenminister:innen aller Bundesländer zur Konferenz in München und sie werden auch hier wieder über die “innere Sicherheit” diskutieren.
Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert.