Beiträge der Gruppe Rote Hilfe Stuttgart

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Unsere Solidarität gegen ihre Willkür

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Solidarität und politische Standhaftigkeit laufen dem Knastsystem zuwider! Am 12. August musste Nico seine Haftstrafe in der JVA Ulm antreten. 200 Freund:innen und Genoss:innen begleiteten ihn bis zur Pforte und setzten so ein starkes Zeichen der Solidarität, das ohne Zweifel auch über die Backsteinmauern drang und von Wärterschaft und künftigen Mitgefangenen wahrgenommen wurde. Anstatt eine Zelle in Ulm zugewiesen zu bekommen, wurde Nico allerdings noch am selben Abend in die JVA Heimsheim überführt. Bisher ist weder eine offizielle Begründung für die Verlegung, noch das genaue Zustandekommen bekannt. In Anbetracht der Umstände ist allerdings davon auszugehen, dass es sich um ein im Vorhinein geplantes Manöver handelt. Haftstrafen sollen isolieren, entpolitieren und […]

Haftantritt von Nico

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Krawallnacht bleibt legitim Der heutige Haftantritt von Nico wurde von rund 200 Genoss:innen kollektiv und mit vielfältigen Aktionen begleitet. Der Genosse sitzt nun in der JVA Ulm eine 37-monatige Haftstrafe ab. Verurteilt wurde er für die Beteiligung an den sozialen Auseinandersetzung im Rahmen der sogenannten „Stuttgarter Krawallnacht“ im Juli 2020. Nico ist erst einmal weg und daran gibt es nichts schön zu reden. Dennoch ist es uns gelungen, ein starkes Zeichen zu setzen, ihn kollektiv zu begleiten und zu zeigen, dass wir uns nicht spalten lassen, auch nicht von Mauern und Gittern. Zum Tagesauftakt wurde erst einmal gefrühstückt. Mehr als 100 Genoss:innen fanden sich ab 9 Uhr im Linken Zentrum […]

Solidarität ist unverhandelbar

die Angeklagten der Offenburger Knastprozesse|

Gemeinsame Erklärung der 40 Beschuldigten in den Offenburger Knastprozessen Zum Jahreswechsel 2023/24 statteten zahlreiche Antifaschist:innen unserem inhaftierten Freund und Genossen Jo einen Besuch an der JVA Offenburg ab. Mit Feuerwerk und Parolen wurden Grüße über die Mauern geschickt und für einen Moment die Isolation des Knastes, seiner Zäune und Mauern durchbrochen. Am Beton der JVA wurden Parolen in Solidarität mit Jo hinterlassen. In zeitlicher und räumlicher Nähe zum Besuch am Knast wurden auf einer Bundesstraße über 40 Antifaschist:innen von der Polizei kontrolliert und stundenlang festgehalten. Zuvor waren sie mit riskanten Fahrmanövern von der Polizei ausgebremst, zum Anhalten gezwungen und teils mit vorgehaltener Schusswaffe zum Verlassen der Autos gezwungen worden. Wir […]

Rechte planen Deportationen – Antifas stehen vor Gericht

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Rechtsruck in a nutshell: letzte Woche wurde bekannt, dass Mitglieder von CDU, AfD und Identitärer Bewegung (IB), zusammen mit schwerreichen Unternehmern Massendeportationen planen – und in Stuttgart stehen in einer Woche zwei Antifas vor Gericht, weil sie einer Gruppe von IB´lern ein paar blaue Flecken zugefügt haben sollen. Der Anlass selbst liegt beinahe 4 Jahre zurück: An den ersten Massenkundgebungen der „Querdenken“-Bewegung auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart, nahmen von Anfang an Rechte aller Couleur teil. Eine 9-köpfige IB-Gruppe wurde nach eigener Aussage auf dem Weg von der Kundgebung, sowie später in einem Restaurant zweimal angegriffen. Den beiden beschuldigten Antifaschisten wird vorgeworfen am ersten Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zur […]

Krawallnachtsverfahren #3: Stadtspaziergang & Bewährungsurteil nach langem Prozesstag

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Der heutige Prozesstag [17.01.2023] startete mit einem Stadtspaziergang „Auf den Spuren der Krawallnacht“, an dem sich über 20 Personen beteiligten. Nachdem dieser bei einem vorangegangenen Prozesstag im Oktober 2022 von den Cops verhindert wurde, war es nun möglich diesen durchzuführen. Von der Freitreppe am Schlossplatz, ging es über den Eckensee, vorbei an dem Innenministerium zum Gericht am Neckartor. Dabei gab es an verschiedenen Stellen Inputs zur Verdrängung aus der Innenstadt, rassistischen Kontrollen und den Auslösern der Krawallnacht, der politischen Hetze im Anschluss und dem Verfolgungseifer der Stuttgarter Justiz gegen Linke. Daneben gab es noch verschiedene Tapeten, Sprühereien und Plakate, die die Themen im Stadtbild präsent machten. Um 9 Uhr begann […]

Anquatschversuch durch Landes-Verfassungsschutz

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Vergangene Woche kam es bei einem Genossen in Waiblingen, im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart, zu einem Anquatschversuch. Zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz passten den Genossen auf dem Heimweg nach der Arbeit vor seiner Haustüre ab. Wahrscheinlich wurde der Genosse im Vorfeld bereits observiert, da die Staatsschergen seinen Tagesablauf kannten. An diesem Tag kam er etwas später als üblich nach Hause und wurde auf diese Verspätung durch die beiden VS’ler direkt angesprochen – auch um ihn zu verunsichern und einzuschüchtern. In der Ansprache gingen die VS’ler auf seine aktuelle Situation ein und boten ihm ihre Hilfe, sowie einen Ausstieg an. Zu welchen Konditionen bzw. wie genau Hilfe aussehen soll blieb unklar. […]

2. Urteil zur Krawallnacht

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Über 40 Personen fanden sich heute [26.10.2022] vor dem Amtsgericht Stuttgart ein, um das Urteil im zweiten Krawallnachtprozess solidarisch zu begleiten. Verschiedene Redebeiträge, welche migrantische Perspektive auf die Krawallnacht, den Ausbau der Überwachung und Repression, sowie strömungsübergreifende Solidarität in der linken Bewegung thematisierten. Bereits von Beginn an, wurde die Kundgebung und ihre Teilnehmer*innen von den Cops schikaniert und schlussendlich hinter eine Kette aus Hamburger Gittern verfrachtet. Zusätzlich kam es zu verschiedenen Anzeigen wegen vermeintlichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Mit den Urteilen vor dem Amtsgericht ist die juristische Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen. Klar ist aber auch, dass wir von den bürgerlichen Gerichten nichts erwarten dürfen. Vielmehr muss es darum gehen, nun […]

Prozess endet mit Hafturteil – Kampagne geht weiter

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Am Amtsgericht Stuttgart werden derzeit die letzten drei Verfahren zur sogenannten Stuttgarter Krawallnacht im Juni 2020 verhandelt; die letzten drei Leute, die vor Gericht stehen sind aktive Linke. Um die Umstände der Krawallnacht, die darauf folgende repressive Stadtpolitik aber auch die rassistische Verfolgung der Beteiligten durch die Politik und Justiz zu thematisieren wurde die Kampagne „Krawallnacht – weil’s uns angeht“ initiiert. Mit ihr wird auch ein solidarisches Zeichen gesetzt gegen die versuchte Vereinzelung von von Repression Betroffenen und der politische Verfolgungswille der Behörden von Linken herausgestellt. Gerade laufen zwei Verfahren parallel, der dritte findet im Januar ebenfalls am Amtsgericht statt. Unten findet ihr den Bericht vom zweiten Prozesstag und der […]

Krawallnacht – weil‘s uns angeht

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Die sog. „Stuttgarter Krawallnacht“ vom Juni 2020 ist mittlerweile über zwei Jahre her und die Folgen mittlerweile schon wieder weniger präsent: die militärische Besetzung der Innenstadt in den folgenden Wochen – inklusive Aufenthaltsverboten, rassistische Stimmungsmache und „Stammbaumforschung“ bei vermeintlichen Beschuldigten, eine Feindjustiz und horrende Strafen gegen alle, die der Staat in die Finger bekommen hat – vorgeführt barfuß, in Hand- und Fußfesseln und mit sog. „Spuckhaube“ über dem Kopf. Befeuert wurde das ganze tatkräftig aus der Politik. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer trat am Tag danach gemeinsam mit dem baden-württembergischen Innenminister Strobl als Hardliner auf, die für Sicherheit und Ordnung sorgen werden. Hierzu wurde extra ein zerstörtes Polizeiauto in die aufgeräumte […]