Rechter Brandstifter überführt?

In Flensburg ist im Rahmen einer polizeilichen Öffentlichkeitsfahndung nach versuchten schweren Brandstiftungen in drei Fällen bekannt geworden, dass ein 40-jähriger Tatverdächtiger AfD-Unterstützer oder sogar Mitglied war. Zuvor war er bereits für die Partei „dieBasis“ aktiv gewesen. Dem „Lokalpolitiker“ Daniel Lux werden Farb- und Brandanschläge auf den „Infoladen Subtilus“ sowie auf Parteibüros der Linken, Grünen, SSW, SPD und der CDU vorgeworfen. Vor zehn Jahren soll er bereits beim „Bündnis Deutscher Patrioten“ in Erscheinung getreten sein und trat später namentlich bei Facebook als „KaiserDiazDer3th“ auf. 2024 behauptete Lux im Visier der „Antifa“ in Flensburg zu stehen – sein Auto sei mit Drohungen beschriftet worden – und der Landesvorstand „dieBasis NRW“ forderte den […]

Pull-Effekt für rechte Juristen

Im Oktober 2022 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof (SächsVerfGH), dass Sachsen dem (früheren) „III. Weg“-Funktionär Matthias Bauerfeind sein Rechtsreferendariat ermöglichen müsse. In Bayern und Thüringen war er gescheitert. Bauerfeind zog im bayerischen Fall sogar vor das zuständige Bundesgericht und verlor – allerdings zu spät, da war er bereits Volljurist. Bauerfeind war von 2005 bis 2012 Funktionär der NPD und ab 2009 dem Kreis einer Kameradschaft im „Freies Netz Süd“ zuzurechnen. Laut dem Portal „naziwatchdd.noblogs.org“ sei er von 2005 bis 2013 fünf Mal verurteilt worden, demnach u.a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Nach dem Verbot des „Freien Netz“ im Jahr 2014 baute er als ein „stellvertretender Gebietsleiter […]

Kommt das goldene Zeitalter der Autokraten?

„The Golden Age of America“, das „Goldene Zeitalter Amerikas“, so versprach Donald Trump am 20. Januar 2025, bei der Einführung zu seiner zweiten Amtszeit und als 47. Präsident der USA, beginne genau jetzt. Er malte dieses Bild weiter aus als „eine Flutwelle des Wandels, die sich über das Land ausbreitet und Sonnenlicht, das sich über die ganze Welt verbreitet“. Dieses Versprechen steht für eine positiv formulierte Vision, es spricht Menschen mit Bildern von Größe, Stärke und Wohlstand an. Es ist national und religiös geprägt. Bezugnehmend auf den Anschlag auf ihn im Juli 2024 in Pennsylvania fuhr Trump fort, Gott habe ihn vor denen gerettet, die ihm nach der Freiheit und […]

Rechte im Krieg

Stärkung der Rechten auf beiden Seiten der Front Beide Seiten im Ukraine-Krieg behaupten gegen „Faschisten“ zu kämpfen. Doch rechte Gewalt wird nicht weniger, sondern mehr. Vier Jahre Krieg haben in Russland, der Ukraine, sowie in den russischen Exilkreisen die rechten Strukturen gestärkt, die Akzeptanz für extrem rechte Inhalte erhöht und den Nährboden für die extreme Rechte geschaffen. In Form von enttäuschten Kriegsrückkehrern, Verrat an die Nation witternden Befürwortern der Fortsetzung des Kampfes bis zum wie auch immer definierten Sieg, opportunistischen Politikern, die extreme Rechte als nützlichen Faktor tolerieren oder Heranwachsende, die Hasspropaganda verinnerlichen und weiter denken. Denis Kapustin lebt Denis Kapustin (Денис Капустин), der unter dem Nachnamen „Nikitin“ (Денис Никитин) […]

Alte Neonazis jetzt AfD-Funktionäre

Neonazis aus dem Raum Königs Wusterhausen Im AIB Nummer 68 (2005) berichteten wir über Polizeipannen und den fragwürdigen Einsatz von Polizei-Informanten im Umfeld der Neonazi-Szene in Königs Wusterhausen (KW). Die regionale Neonazi-Szene war Objekt verschiedener polizeilicher Ermittlungen zu (geplanten) Neonazi-Anschlägen. So standen Sebastian D. und zwei weitere Neonazis im Verdacht mittels einer Rohrbombe gegen einen ausländischen Imbiss vorgehen zu wollen. Sebastian D. konnte in einem anderen Verfahren als (Mit)Täter von einem Brandanschlag auf z.T. schlafende Menschen ermittelt und verurteilt werden. Gegen eine weitere Neonazi-Clique aus Berliner und KWer Neonazis wurde wegen eines Sprengstoffanschlags auf den Jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg ermittelt. Eine Anklage oder Verurteilung folgte dem Ermittlungsverfahren nicht, da die […]

Neue Runde im Fretterode-Prozess

Fast acht Jahre sind seit dem Angriff durch zwei Neonazis aus dem Umfeld von Thorsten Heise auf die beiden freien Journalisten im thüringischen Fretterode vergangen. Die juristische Aufarbeitung fordert den Betroffenen, ihren Anwälten und Unterstützer_innen enorme Ausdauer ab. Nach schleppenden Ermittlungen, einem zähen ersten Prozess mit skandalösem Urteil des Landgerichts Mühlhausen und der erfolgreichen Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH), bei dem das Urteil aufgehoben wurde, wird der Fall nun seit Ende 2025 vor einer anderen Kammer des gleichen Landgerichts neu verhandelt. Der BGH hatte kritisiert, dass den Betroffenen nicht ausreichend Glauben geschenkt und die Tat nicht als schwerer Raub verurteilt worden war. Der juristische Sieg bedeutet nun, dass der gesamte […]

Die Instrumentalisierung des Todes von Quentin Deranque

Vom „unschuldigen Studenten“ zum „Blutzeugen“. Die Instrumentalisierung des Todes von Quentin Deranque. Der gewaltsame Tod des 23-jährigen Quentin Deranque am 14. Februar 2026 in Lyon markiert eine Zäsur in der Dynamik der politischen Auseinandersetzungen in Europa. Was sich am Rande einer Konferenz der LFI-Europaabgeordneten Rima Hassan an der Sciences Po Lyon abspielte, wird seither von einer gut geölten, transnationalen Propagandamaschinerie der extremen Rechten umgeschrieben. Das verbreitete Narrativ zeichnet das Bild eines friedfertigen, tief religiösen Mathematikstudenten, der allein wegen seiner Überzeugungen Opfer eines „linksextremen Lynchmordes“ wurde. Doch diese Erzählung ist eine bewusste Fiktion. Sie dient nicht der Trauer, sondern der strategischen Erschaffung eines neuen „Blutzeugen“ für die extreme Rechte. Sie dient […]

„Hammerskin Nation“ in Deutschland wieder erlaubt

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2025 ist es den Hammerskins wieder erlaubt, als Organisation in Deutschland zu wirken. Dreizehn Ableger, mit rund 140 vollwertigen Mitgliedern und Anwärtern, sowie Mitglieder der unterstützenden Struktur («Crew 38»), zählte die Neonazi-Bruderschaft zum Zeitpunkt des Verbots 2023. Angehörige mehrerer Chapter, d.h. regionaler Ableger, sowie Hammerskins als Einzelpersonen hatten gegen das Verbot geklagt. Während der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Dezember 2025 gaben die deutschen Hammerskins viel Interna Preis, in der Hoffnung, den Kern der Verbotsverfügung widerlegen zu können. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) unter Nancy Faeser hatte die Organisation nämlich als bundesweite Vereinigung gefasst, als „Hammerskins Deutschland“. Dass es […]

Die NSDAP in Thüringen 1929 bis 1932: Ein Labor für den „neuen Staat“

Aufstieg, Einfluss und politische Experimente der NSDAP im „Mustergau“ Thüringen. Im Januar 1930 bildete sich eine neue Thüringer Landesregierung unter Beteiligung der NSDAP. Ende der 1920er Jahre war Thüringen politisch instabil, geprägt von häufig wechselnden Koalitionen und einem starken rechten politischen Milieu. Die wirtschaftlichen Folgen der Weltwirtschaftskrise ab 1929 trafen das ländliche, kleingewerbliche und protestantisch geprägte Land hart. In dieser Situation gewann die NSDAP, die seit Mitte der 1920er Jahre systematisch Ortsgruppen aufgebaut hatte, überproportional an Zulauf. Besonders im Umfeld von Handwerkern, Landwirten, Studenten und Teilen der Beamtenschaft fand sie Resonanz. Die Landtagswahl von 1924 brachte keine Regierungsmehrheit und die Nationalsozialisten trugen eine bürgerliche Minderheitsregierung („Thüringer Ordnungsbund“) durch Tolerierung mit. […]

Über den zweiten Teil des Antifa-Ost-Verfahrens

Am 25. November 2025 startete in Dresden der Prozess gegen sieben Antifaschist*innen. Auf der Anklagebank sitzen wieder mehrere Beschuldigte, denen Taten aus dem ersten sogenannten Antifa Ost Verfahren vorgeworfen werden. Daneben finden sich in der Anklageschrift aber auch noch weitere Aktionen gegen Neonazis. Unter anderem spielt auch der Budapest-­Komplex eine Rolle. Der folgende Text gibt einen kleinen Überblick über das Verfahren. Wir möchten an einige wichtige Punkte der ersten Prozessrunde anknüpfen. Die Anklage Was uns bisher bekannt ist, deckt sich weitgehend mit der Anklageschrift gegen Lina und ihre drei Mitangeklagten. Gegen Ende 2017 oder Anfang 2018 sollen die Angeklagten eine kriminelle Vereinigung, strafbar nach Paragraph 129 StGB, gegründet haben. Ideologisches […]

Internationaler Trend: Antifa verboten

US-Präsident Donald Trump erklärt „die Antifa“ zur terroristischen Organisation. Parteien der extremen Rechten in Europa sind begeistert und fordern, es ihm nachzutun. Man hätte gewarnt sein können. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Antifa als eine terroristische Organisation einstufen“: Das hatte US-Präsident Donald Trump getwittert, allerdings nicht erst kürzlich, sondern bereits in seiner ersten Amtszeit, am 31. Mai 2020. Damals wurde noch nichts daraus; Trump beließ es vorläufig bei der Ankündigung. Anders in seiner zweiten Amtszeit. Am 17. September 2025 sonderte er, jetzt freilich auf „Truth Social“, erneut die Mitteilung ab, „die Antifa“ werde in Kürze als Terrorbande klassifiziert; und dieses Mal ließ er den Worten Taten folgen. „Die […]

Rechte Propagandareise zu den Taliban

Im September 2025 reiste der Neonazi Mario Müller mit einer extrem rechten Reisegruppe zu den Taliban nach Afghanistan. Ein PR-Manöver, das koloniale Fantasien und rassistische Abschiebediskurse miteinander verbindet. Knapp zehn Tage verbrachte die Reisegruppe um den Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, Mario Müller, im September 2025 in Afghanistan. Im Programm: geführte Touren durch Kabul, lokale Küche, Sightseeing auf Teppich-Märkten und bewaffneter Begleitschutz durch Taliban-Kämpfer. Mit dabei waren laut einer Recherche von „Rhein-Main Rechtsaußen“ unter anderem der rechte „Ukraine-Veteran“ Jonathan Stumpf, Stefan Thöny, „Identitärer“ aus der Schweiz, Martin Schieck, zeitweiliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Björn Höcke, sowie Timm Kaufmann vom IB-nahen „Filmkollektiv“ aus Görlitz. Die Reise war Teil einer Kampagne, inszeniert, um Afghanistan als […]