Beiträge der Gruppe Antifaschistisches Infoblatt

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„Blood & Honour“-Prozess in München: Nicht-Aufklärung mit Ansage

Mahriah Zimmermann (AIB)|

Nach nur acht Prozesstagen kam es am 3. August 2022 im Münchener Landesgericht zur Urteilsverkündung. Um die verhängten Bewährungs- bzw. Geldstrafen wurde vorher eifrig gefeilscht. Ein kurzer Prozess, der erneut zeigt, warum die Zerschlagung extrem rechter Netzwerke nicht dem Staat überlassen werden darf und warum der Umgang der Justiz Teil des Problems ist. Wovor Antifaschist*innen schon lange warnten, war spätestens seit den Razzien im Dezember 2018 kein Geheimnis mehr. Das im Jahr 2000 verhängte Verbot gegen die neonazistische „Blood & Honour Division Deutschland“ hatte kaum Auswirkungen auf deren Aktivitäten. Vorangegangen waren Abhörmaßnahmen vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen die Angeklagten Sven Büschen und Ringo N., welche zu Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern […]

NPD-Parteitag: Alles beim Alten, auch die Spaltung

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Der Zustand der NPD ist in den letzten Jahren desaströs. Als Wahlpartei spielt sie keine Rolle mehr. Mitte Mai 2022 trafen sich die Neonazis nun zum Parteitag in Hessen, um eine neue Strategie und einen neuen Namen zu beschließen. Am Ende blieb alles beim Alten und eine erhebliche Spaltung der Partei. Am 14. und 15. Mai 2022 fand der Bundesparteitag der NPD in Altenstadt in Hessen statt. Die Aufmerksamkeit für einen NPD-Parteitag ist mittlerweile ähnlich groß, wie die politische Bedeutung der Partei: Kaum noch vorhanden. Dies ist auch vielen Funktionären der Partei bekannt. In den letzten Jahren kehrten immer mehr hochrangige NPD-Kader der Partei den Rücken und dies häufig mit […]

Bundesanwaltschaft inszeniert sich mit bundesweiten Razzien gegen Neonazis

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Am 6. April 2022 kam es in elf Bundesländern zu Razzien gegen Neonazis bei insgesamt 50 Beschuldigten wegen unterschiedlicher Straftaten. Den Durchsuchungen lagen vier Ermittlungsverfahren zugrunde. „Knockout 51“ Gegen 14 Angehörige der Eisen­acher-­Gruppe „Knockout 51“ wird wegen „Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Dabei wurden Haftbefehle gegen Leon Ringl, Maximilian Andreas und Eric Krem­pler in Eisenach und Bastian Adam in Roten­burg an der Fulda vollstreckt. Auch der NPD-Treffpunkt „Flieder Volkshaus“ in Eisenach wurde durc­h­sucht. Ringl betreibt den Eisenacher Szenetreff „Bullseye“, die Gruppe besuchte unter anderem rechte Kampf­­sportevents wie „Tiwaz“ und „Kampf der Nibelungen“.  Ende November 2021 hatte sich „Knockout 51“ angeblich selbst aufgelöst. Wie Focus-Online berichtete, wurden durch die […]

Demonstration 30 Jahre nach Pogrom in Lichtenhagen

empfohlen
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Am 27. August 2022 findet in Rostock-Lichtenhagen eine Großdemonstration anlässlich des 30. Jahrestags der dortigen Pogrome statt, ein breites Bündnis mobilisiert zur Demonstration. Es wird Anreisen aus dem Südwesten Deutschlands geben, die in Kürze hier veröffentlicht werden (meldet euch gerne, wenn ihr eine plant). Hier nun der Aufruf zum Antifa-Block, unten noch ein Hintergrundartikel aus dem AIB zum Pogrom 1992 in Lichtenhagen. Anreisen aus Süddeutschland Update: 24.08.2022 Villingen-Schwenningen: Kommt am Donnerstag zur Kneipe, ab 20 Uhr im Linken Zentrum Schwenningen, oder meldet euch beim Offenen Antifaschistischen Treffen Villingen-Schwenningen via oat-vs@t-online.de. Anreise Freitagabend (26.08.), Rückfahrt Sonntagabend (28.08). Hier findet ihr den Aufruf des OATVS. Update: 22.08.2022 Karlsruhe: Meldet euch beim Offenen […]

Die (extreme) Rechte und ihre Positionen zum Krieg in der Ukraine

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Der Krieg in der Ukraine wird in der extremen Rechten kontrovers diskutiert. Dabei spielen weltanschauliche Positionen ebenso eine Rolle, wie politische Loyalitäten und ideengeschichtliche Traditionen. Teilweise lassen sie sich auch auf ihre materiellen Interessen zurückführen. Russland als „Widerlager des Westens“ Im Lager derer, die mehr oder minder offen Unterstützung für die russische Position signalisieren, finden sich die ostdeutschen AfD Landesverbände und das „Compact Magazin“. Seine Ursache hat dies darin, dass die ostdeutsche Wählerschaft der AfD in ihrer Mehrheit eine seit Jahren gepflegte Affinität zum russischen Autoritarismus unter Putin artikuliert, die bereits im Kontext der sogenannten „Friedensmahnwachen“ 2014, stärker jedoch im Kontext von PEGIDA zu Tage trat. Eben dort wurden immer […]

Milde Urteile für bewaffnetes „Reichsbürger“-Quartett

Rick de la Fuerte (AIB)|

Im Januar 2022 begann vor dem Landgericht Mannheim der Strafprozess gegen vier Angeklagte, die dem „Reichsbürger“-Milieu zugerechnet werden können. Laut Anklageschrift soll das Quartett, welches sich vor Jahren im Rhein-Neckar-Raum gebildet hatte, u.a. Verstöße gegen diverse Waffen- und Sprengstoffgesetze begangen haben. Als Rädelsführer der Gruppe galt Karl Burghard Bangert, auch bekannt als Druide „Burgos von Buchonia“, der seit über einem Jahrzehnt durch volksverhetzende und rassistische Äußerungen im Internet auf sich aufmerksam macht. Gescheitertes Terrorverfahren Karl Burghard Bangert wohnte zeitweise im Raum Schwetzingen/Brühl, wo er Anfang 2012 aus einem keltischen Steinkreisverein wegen religionsfeindlicher Äußerungen ausgeschlossen wurde. Er beteiligte sich an verschiedenen politischen Veranstaltungen der (extrem) rechten Szene. Gegen den „Druiden“ hatte […]

Erkenntnisse zum Nazi-Amoklauf

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Am 24. Januar 2022 eröffnete der 18-jährige Nikolai Gombert in einem Hörsaal der Universität Heidelberg das Feuer auf mehrere Studierende. Dabei tötete er eine 23-jährige Studentin durch einem Kopfschuss, drei weitere Personen wurden leicht verletzt. Danach floh der Täter in den Außenbereich der Universität und erschoss sich selbst. Während die Herkunft der Schusswaffen, Nikolai Gombert hatte zwei Gewehre und rund 100 Schuss Munition bei sich, schnell im benachbarten Österreich ermittelt werden konnte, bleibt das Motiv für die Tat weiterhin offen. Nikolai Gombert stammte aus Berlin-Wilmersdorf, studierte in Heidelberg Biowissenschaften und trat hier polizeilich nicht in Erscheinung. Vor der Tat hatte er seinem Vater eine Textnachricht geschrieben, in der er ankündigte, […]