Beiträge aus der Region Rems-Murr-Kreis

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Protest gegen AfD-Stammtisch in Winnenden

Zusammen gegen Rechts (RMK)|

Die AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis. Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde. Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung […]

Straßenumbenennung zum 90. Jahrestag der Machtübertragung

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Am 30.01. haben wir in Fellbach Oeffingen die Hindenburgstraße in Schlotterbeckstraße umbenannt. Anlass war der 90. Jahrestag der Machtübertragung. Damals ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Dies stellte den Beginn der faschistischen Diktatur und das Ende der bürgerlichen Demokratie dar. Die folge daraus war die Zerschlagung der Arbeiter:innenbewegung, der industrielle Massenmord an den europäischen Jüd:innen, der 2. imperialistische Weltkrieg, der Völkermord an den Sowjetvölkern und von Sinti und Roma. Anders als es die Nazis und immer noch einige bürgerliche Geschichtschreiber:innen versuchen darzustellen, handelte sich hierbei jedoch nicht um eine Ergreifung der Macht. Vielmehr hatte Hitler bereits 1932 die Unterstützung von verschiedenen Industriellen und Bonzen. Sie wollten damit einer Revolution der Arbeiter:innen […]

Keinen Raum der AfD

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Heute [10.01.2023] waren wir in Schorndorf unterwegs, da sich die AfD zu einer „Alternativen Runde“ getroffen hat. Die sich sonst so bürgernah gebende AfD, hat dies im verborgenen jeglicher Öffentlichkeit gemacht. So war es nicht nur uns nicht möglich in Erfahrung zu bringen wo sie sich treffen, sondern auch potenziell interessierten nicht. Sie wissen genau, dass die Öffentlichkeit und Gaststätten sie nicht willkommen heißen. Denn sie machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und lenken von den wahren Schuldigen unserer Probleme ab. Gegen die reaktionäre Hetze der AfD und die unsoziale Politik der Ampelregierung! Für eine echte Perspektive aus der Krise!

AfD-Veranstaltung verhindert

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Für den 10. Januar kündigte die AfD erstmals seit langem öffentlich eine Veranstaltung an, hielt den genauen Ort jedoch geheim, um bei der sogenannten „Alternativen Runde“ ungestört ihre Hetze verbreiten zu können. Doch dabei haben sie wohl nicht mit der Grunbacher Bevölkerung gerechnet, welche uns mit einem Tipp half, den genauen Ort ihres Treffens in Erfahrung zu bringen: Die Remstalkegelstuben in Grunbach. Durch unseren Offenen Brief an die Wirtin, welchen wir in einem persönlichen Gespräch überreicht haben, konnten wir sie nach anfänglichem Zögern davon überzeugen die AfD auszuladen. Öffentlich positionieren wollte sich die Wirtin allerdings nicht und ging auch nicht auf unser Angebot ein mit einem Schild der Respekt! Kein […]

Antifaschistischer Stadtrundgang als Reaktion auf Propagandaschulung der Jungen Alternative in Korb

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Nachdem bekannt wurde, dass die Nachwuchsorganisation der AFD am 19.11 in Korb eine Propagandaschulung abhalten wollte, nahmen wir das zum Anlass für einen antifaschistische Stadtrundgang. Wir beflyerten Passant:innen und Briefkästen rund um das örtliche AFD-Büro in Korb um aufzuzeigen, das Rechte und menschenverachtende Ansichten keine Krisenlösungen sind, sondern von den wirklichen Problemen unserer Gesellschaft ablenken und unsere Klasse spalten. Anstatt die Schuld für unsere Probleme, wie die aktuelle Teuerungswelle, bei einem Wirtschaftssystem zu suchen, dass Unternehmen zu Millionen verhilft und uns in die Armut treibt, sollen wahlweise Klimaaktivist:innen, „Gender-Gaga“ oder Migrant:innen die Schuldigen sein. Die Presseschulung der JA soll ihren Mitgliedern vermitteln, wie sie diese Demagogie tarnen und im politischen […]

Anquatschversuch durch Landes-Verfassungsschutz

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Vergangene Woche kam es bei einem Genossen in Waiblingen, im Rems-Murr-Kreis bei Stuttgart, zu einem Anquatschversuch. Zwei Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz passten den Genossen auf dem Heimweg nach der Arbeit vor seiner Haustüre ab. Wahrscheinlich wurde der Genosse im Vorfeld bereits observiert, da die Staatsschergen seinen Tagesablauf kannten. An diesem Tag kam er etwas später als üblich nach Hause und wurde auf diese Verspätung durch die beiden VS’ler direkt angesprochen – auch um ihn zu verunsichern und einzuschüchtern. In der Ansprache gingen die VS’ler auf seine aktuelle Situation ein und boten ihm ihre Hilfe, sowie einen Ausstieg an. Zu welchen Konditionen bzw. wie genau Hilfe aussehen soll blieb unklar. […]

Dirk Spaniel (AfD) bei Podiumsdiskussion an Gymnasium

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Keinen Grad nach Rechts! Vor drei Wochen wurde der AfD-Rechtsaußen und Faschist Dirk Spaniel zu einer Podiumsdiskussion am Salier-Gymnasium eingeladen. Dank dieser Einladung konnte er seine rechten Inhalte vor einem Schüler:innenpublikum kund tun und sich auf Social-Media darstellen. Warum ist das ein Problem? Spaniel der Faschist… … ist ein bekennender Höcke-Fan und Anhänger des faschistischen Flügels. Er hat auch Kontakte zu „Zentrum Automobil“, einem rechten Verein, der die DGB-Gewerkschaften zerschlagen möchte, damit die große Firmen noch mehr Gewinn machen können – auf Kosten der Arbeiterinnen und Arbeiter. … ist die Umwelt egal… Spaniel stellt sich gerne als Fürsprecher aller Arbeiter:innen dar, die beruflich mit fossilen Energieträgern zu tun haben, wie […]

Genosse zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – solidarische Prozessbegleitung

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Gestern [11.11.2022] fand vor dem Jugendschöffengericht Waiblingen ein politischer Prozess gegen einen jungen Genossen statt. Mit der Solidaritäts-Kampagne „Das Land braucht Linke – Linke brauchen Solidarität!“ mobilisierten wir zur solidarischen Prozessbegleitung. Ab 8:00 Uhr wurde mit einem Infostand vor dem Amtsgerichtsgebäude Waiblingen und einem kurzen Redebeitrag über den Prozess und den politischen Kontext informiert. Der Infostand blieb während der gesamten Prozessdauer aufgebaut und erfuhr einigen Zuspruch und Solidaritätsbekundungen durch die Waiblinger Bevölkerung. Auch bestand das Angebot Briefe an politische Gefangene zu schreiben, welches ebenfalls genutzt wurde. Die ca. 30 solidarischen Prozessbegleiter:innen waren mit Schikanen des Gerichts konfrontiert. So wurde vor Betreten des Gerichtssaals von allen Zuschauer:innen die Personalien aufgenommen, Taschen […]

Linke Politik verteidigen!

anonym|

Linke Politik verteidigen! https://vimeo.com/770181087 Am späten Freitag Abend fand in der Waiblinger Innenstadt eine kämpferische Spontandemonstration mit ca. 40 Personen statt. Anlass dafür war die Verurteilung eines Linken im Rems-Murr-Kreis, der für seine konsequente linke und antifaschistische Politik vor Gericht stand. Bei dem Gerichtsprozess am gestrigen Tag wurden mehrere Anklagepunkte zu einem Sammelprozess zusammengelegt. Die Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit antifaschistischen Protesten gegen die AfD aber auch mit der revolutionären ersten Mai Demonstration in Waiblingen. Das verschiedene Anklagepunkte zusammengezogen wurden um daraus das Urteil einer Bewährung zu konstruieren ist keine Überraschung – das Urteil reiht sich ein in eine steigende Repression gegen Linke in Deutschland. Deutlich wurde das zuletzt bei […]

Auch im ländlichen Raum wird linker Aktivismus repressiv angegriffen

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Während die Energie- und Nahrungsversorgung für Arbeitende immer unbezahlbarer wird, stellt sich die bundesdeutsche Gesellschaft auf die größten Sozialproteste seit der Agenda 2010 ein. In dieser Krisenzeit wird abermals ein Linker aufgrund seines Einsatzes für eine bessere Gesellschaft vor Gericht gezerrt. In einem zusammengeschusterten Verfahren will die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft den Genossen aburteilen lassen. Angeklagt werden nicht nur diverse antifaschistische Protestaktionen gegen die AfD, sondern auch die Beteilgiung am traditionellen Arbeiter:innenkampftag am 1. Mai gerät ins Fadenkreuz der Justiz. Die kurz formulierte Parteigeschichte der AfD veranschaulicht die wachsende Einflussnahme der faschistischen Strömung „Flügel“ um Björn Höcke. Diese lockt im Gegensatz zur neoliberalen Weidel-Linie mit einem „starken Sozialstaat“ – aber […]

Lars Haise in Schorndorf geoutet

anonym|

Letzte Nacht haben wir zahlreiche Plakate in der Schorndorfer Innenstadt und rund um den Wohnort von Lars Haise in der Olgastraße 4.1 angebracht. Darüber hinaus fanden zahlreiche Flyer den Weg in die Briefkästen seiner Nachbarschaft und Bauschaum den Weg in seinen Briefkasten. Wir haben ihn als das entlarvt was er ist: ein rechter Lügner! Aktuell ist ein allgemeiner Unmut wahrnehmbar. Seien es die steigenden Preise für Lebensmittel, Sprit oder die allgemeine Inflation auf Rekordhoch. Die unsoziale, konzernfreundliche Politik der Ampelregierung ist dafür mitverantwortlich und die Fortführung des Wirtschaftskrieges gegen Russland lässt keine baldige Besserung erwarten. Kurzum die Krise des Kapitalismus und der Unwille der Herrschenden sie im Sinne der Mehrheit […]

Aufklärungsarbeit nach Queerfeindlichem Angriff

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Nach dem Christopher-Street-Day kam es in Fellbach zu einem queerfeindlichen Übergriff. Dabei wurden zwei junge Männer zusammengeschlagen und homophob beleidigt. Die Verletzungen waren so schwerwiegend, dass die beiden ins Krankenhaus mussten. Um auf diesen Übergriff aufmerksam zu machen waren heute Aktivist:innen in Fellbach. Dabei wurden Plakate in der Stadt und am Tatort aufgehangen und an Pasant:innen Flyer verteilt. Der Uhrsprung solch Queerfeindlicher Gewalt hat System. Über Jahrhunderte wurden Queere Menschen nicht nur verfolgt sondern ermordet, weil sie lieben, wen sie lieben und sind, wer sie sind. Auch in Deutschland war es bis vor wenigen Jahrzehnten illegal eine nicht heteronormative sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität zu haben. Gerade rechte Hetzer, wie die […]