Stellungnahme zu den Hausdurchsuchungen bei OATRM-Aktivist:innen

Warum diese Stellungnahme? Am 28.06.2023 stürmte die Polizei die Wohnungen dreier Antifaschist:innen aus dem Rems-Murr-Kreis. Ihnen wird vorgeworfen, eine Sachbeschädigung am AfD-nahen Lokal „Remstalstuben“ begangen zu haben. Gegen die Hausdurchsuchung als solche haben wir uns als OAT bereits positioniert und am selben Tag eine Solidaritätskundgebung in Waiblingen durchgeführt. Die Kriminalisierung von Antifaschismus ist für uns nichts neues, sondern begleitet uns seit der Aufnahme unserer Aktivitäten. Doch an diesem Fall ist etwas besonders: Im Durchsuchungsbeschluss ging es nicht nur um die beschuldigten Einzelpersonen, es wurde auch eine Verbindung zwischen dem oben genannten Angriff und dem Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr herbei konstruiert. Dabei wurden konkret zwei Behauptungen aufgestellt: Erstens habe das OAT […]

Prozess im Rems-Murr-Kreis: Stoppt die Repression gegen Antifas

Im Zusammenhang mit der Mobilisierung von „Cannstatt Nazifrei“ kommt es erneut zu Repressionen gegen die antifaschistische Bewegung. Dieses Mal geht es um ein paar Stencil-Sprühereien am Waiblinger Bahnhof, die zu den Protesten gegen den geplanten AfD Landesparteitag in Cannstatt aufriefen. Der AfD Parteitag konnte damals erfolgreich verhindert werden und die AfD musste gezwungenermaßen kurzfristig auf die Fildern ausweichen. Bedingung für den Erfolg war eine breite und selbstbestimmte Mobilisierung in dem migrantisch geprägten Arbeiter:innenviertel. Ein wichtiger Erfolgsfaktor waren die angekündigten Proteste und der Druck von Betrieblichen des dortigen Daimlerwerks auf den Hallenbetreiber. Auch im Rems-Murr-Kreis beteiligten sich Antifas an der überregionalen Mobilisierung und trugen auf vielfältige Weise zu ihrem Erfolg bei.Stellvertretend […]

Solidarität nach Hausdurchsuchungen

Nachdem heute morgen die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht wurden, konnten wir heute Abend [28.06.2023] ein Zeichen bedingungsloser Solidarität setzen. Dem Aufruf des Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr, der Partei Die Linke (KV Rems-Murr), der Roten Hilfe Stuttgart, des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region und des ver.di Jugendbezirks Stuttgart folgten etwa 60 Personen. In einer Rede des OAT und der Roten Hilfe Stuttgart wurde auf den aktuellen Rechtsruck, die zunehmende Repression gegen Linke und die Notwendigkeit eines vielfältigen Antifaschismus eingegangen. Außerdem verlasen eine solidarische Einzelperson des DGB und der VVN-BdA, das AABS und Die Linke (KV Rems-Murr) ein kurzes Grußwort. Die AfD und andere rechte Kräfte wie Neonazis bringen sich bundesweit […]

Solidaritätskundgebung nach Hausdurchsuchungen

Heute Morgen, am 28. Juni, wurden im Rems-Murr-Kreis die Wohnungen von drei Antifaschist:innen durchsucht. Ihnen wird vorgeworfen, an der Beschädigung von Fassade und Innenbereich der Gaststätte Remstalstuben beteiligt gewesen zu sein. Der Wirt der Gaststätte hat die Räumlichkeiten wiederholt der AfD bereit gestellt und damit eine Politik unterstützt, die Rassismus, Sozialchauvinismus und rückschrittlichen Geschlechterbildern Auftrieb verschafft. Die AfD und andere rechte Akteur:innen bringen sich zunehmend in Stellung: Mit dem Sieg des AfD-Abgeordnete Robert Sessmann bei der Landratswahl in Sonnenberg (Tühringen). Andere bürgerliche Parteien greifen die reaktionären Themen der AfD auf und lassen diese Realität werden: Mit der weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen, rassistischen Hetzkampagnen der CDU, wie nach Silvester 2022-2023 in […]

Aktion zum Urteil im Antifa-Ost-Verfahren

Heute haben wir eine Aktion auf dem Schorndorfer Marktplatz anlässlich des Skandalurteils im sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“ rund um die Antifaschistin Lina E. durchgeführt. Mit dieser Aktion wollten wir unsere Solidarität mit den Verurteilten und allen solidarischen Antifas, die im Zuge der Proteste gegen dieses Urteil, Polizeigewalt oder U-Haft ausdrücken. Weiter wollen wir klar machen, dass bei den bisher stärksten Umfragewerten für die in Teilen faschistische AfD es nicht weniger, sondern mehr Antifaschismus auf allen Ebenen braucht.Mit unserer Aktion haben wir symbolisch einen Teil der Toten durch rechte Gewalt seit 1990 auf dem Oberen Marktplatz eine Öffentlichkeit gegeben. Mit einem Redebeitrag und Flugblättern machten wir auch deutlich, welchen Mehrwert eine starke antifaschistische […]

Kundgebung in Korb nach Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft

Anlässlich des Brandanschlags, der in der Nacht auf den 6. Mai auf eine Flüchtlingsunterkunft in Korb verübt wurde, haben wir dort heute [13.05.] eine Kundgebung abgehalten. Unserem Aufruf folgten knapp 30 Personen, aber auch darüber hinaus erhielten wir viele positive Resonanzen aus der Korber Bevölkerung. Mit einer Stellwand wurde zudem auf die Kontinuität von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte hingewiesen. Mit unserer Kundgebung konnten wir ein klares Zeichen gegen Brandanschläge und Rassismus setzten. Und die Rückmeldungen, die wir am heutigen Tag erhielten, sprechen in unseren Augen dafür, dass solche Vorfälle es notwendig machen Protest auf die Straße zu tragen. Denn die Berichterstattung in der Presse fällt dürftig aus und ordnet solche Taten […]

Angriff auf AfD-Treff

Vergangene Nacht haben wir die Fassade und den Terrassenbereich der Remstalstuben mit Farbe beschädigt. Scheiben wurden eingeschlagen und der Innenbereich vorübergehend durch Buttersäure unbrauchbar gemacht. Der Wirt Rüdiger Unverdruss hat wissentlich und zum wiederholten mal der AfD seine Räume bereit gestellt. Unverdruss hat sich in der Vergangenheit klar auf der Seite der AfD positioniert. Dies ist nicht durch eine vermeintliche Unparteilichkeit oder Beiwirken zur „demokratischen Willensbildung“ zu rechtfertigen. Genauso wenig durch finanzielle Gründe. Auch wenn es in der aktuellen Situation von Krise und Inflation natürlich auch für Wirte finanziell schwieriger wird. Die AfD zu bewirten kann aber keine Lösung sein. Die AfD ist keine demokratische Partei. Die AfD ist eine […]

AfD wegen Protestankündigung ausgeladen

Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr hat zum wiederholten Mal einen AfD Stammtisch verhindert. Im Vorfeld hatten wir mitbekommen, dass die AfD Rems-Murr ihre sogenannte „alternative Runde“ dieses Mal in der Gaststätte Talaue in Winnenden Birkmannsweiler abhalten wollte. Wir haben es uns auf die Fahne geschrieben der AfD im Rems-Murr Kreis jegliche Öffentlichkeit streitig zu machen und dementsprechend direkt Proteste angekündigt. Denn: der AfD einen Raum zu bieten bedeutet auch Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Hass und Hetze zu beherbergen. Das können und wollen wir nicht zulassen. Somit lösen wir unser Versprechen an AfD Rems-Murr ein: egal wo ihr euch versucht zu verstecken, wir lassen euch niemals in Ruhe. Denn: Nazis haben keinen […]

Protest gegen AfD-Stammtisch in Winnenden

Die AfD ist kein neues Problem: bereits seit 10 Jahren verbreitet sie gefährliches rechtes Gedankengut, ob im Bundestag, in den Länderparlamenten oder auch hier bei uns im Kreis. Doch gerade jetzt, in Zeiten in denen die Preise fürs Heizen, Benzin oder Lebensmittel immer weiter steigen und Krieg quasi direkt vor unserer Haustür in der Ukraine tobt, stellt sich die AfD als echte Alternative und Partei da, die sich für uns Arbeiter:innen einsetzen würde. Das ist sie nicht. Ein Blick in das Parteiprogramm reicht um festzustellen, dass die AfD eine Partei für Reiche ist, die sich für unsere Probleme nicht interessiert. Die AfD will Steuerpolitik für Reiche, fordert eine weitere Aufrüstung […]

Straßenumbenennung zum 90. Jahrestag der Machtübertragung

Am 30.01. haben wir in Fellbach Oeffingen die Hindenburgstraße in Schlotterbeckstraße umbenannt. Anlass war der 90. Jahrestag der Machtübertragung. Damals ernannte Hindenburg Hitler zum Reichskanzler. Dies stellte den Beginn der faschistischen Diktatur und das Ende der bürgerlichen Demokratie dar. Die folge daraus war die Zerschlagung der Arbeiter:innenbewegung, der industrielle Massenmord an den europäischen Jüd:innen, der 2. imperialistische Weltkrieg, der Völkermord an den Sowjetvölkern und von Sinti und Roma. Anders als es die Nazis und immer noch einige bürgerliche Geschichtschreiber:innen versuchen darzustellen, handelte sich hierbei jedoch nicht um eine Ergreifung der Macht. Vielmehr hatte Hitler bereits 1932 die Unterstützung von verschiedenen Industriellen und Bonzen. Sie wollten damit einer Revolution der Arbeiter:innen […]

Keinen Raum der AfD

Heute [10.01.2023] waren wir in Schorndorf unterwegs, da sich die AfD zu einer „Alternativen Runde“ getroffen hat. Die sich sonst so bürgernah gebende AfD, hat dies im verborgenen jeglicher Öffentlichkeit gemacht. So war es nicht nur uns nicht möglich in Erfahrung zu bringen wo sie sich treffen, sondern auch potenziell interessierten nicht. Sie wissen genau, dass die Öffentlichkeit und Gaststätten sie nicht willkommen heißen. Denn sie machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und lenken von den wahren Schuldigen unserer Probleme ab. Gegen die reaktionäre Hetze der AfD und die unsoziale Politik der Ampelregierung! Für eine echte Perspektive aus der Krise!

AfD-Veranstaltung verhindert

Für den 10. Januar kündigte die AfD erstmals seit langem öffentlich eine Veranstaltung an, hielt den genauen Ort jedoch geheim, um bei der sogenannten „Alternativen Runde“ ungestört ihre Hetze verbreiten zu können. Doch dabei haben sie wohl nicht mit der Grunbacher Bevölkerung gerechnet, welche uns mit einem Tipp half, den genauen Ort ihres Treffens in Erfahrung zu bringen: Die Remstalkegelstuben in Grunbach. Durch unseren Offenen Brief an die Wirtin, welchen wir in einem persönlichen Gespräch überreicht haben, konnten wir sie nach anfänglichem Zögern davon überzeugen die AfD auszuladen. Öffentlich positionieren wollte sich die Wirtin allerdings nicht und ging auch nicht auf unser Angebot ein mit einem Schild der Respekt! Kein […]