Beiträge aus der Region Berlin

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100 Tage im Knast – Brief von Nanuk

Solikreis Free Nanuk|

Seit über 100 Tagen sitzt Nanuk in einer Einzelzelle in der JVA Moabit – Berlin. Nanuk wurde am 21. Oktober 2024 in Berlin verhaftet, nachdem er über zwei Jahre lang für die Behörden nicht erreichbar war. An Nanuks Fall lässt sich gut beobachten, wie das in sich geschlossene System „Knast“ einen Spielraum für Schikane und willkürlichem Handeln von Schließern, Beamt:innen und Generalbundesanwalt bietet. Die hohen Sicherheitsbeschränkungen, die Nanuk auferlegt wurden und über die wir in den vorherigen Updates berichtet haben, werden seit Anfang Dezember 2024 in langsamen Schritten gelockert. Doch auch hier bleibt vieles der Willkür der Verwaltung und dem Willen der Schließer überlassen, die letztendlich darüber entscheiden, ob die […]

Aufmarsch mit Nazikorps

Susann Witt-Stahl (jw)|

Erster großer Auftritt russischer Kämpfer des RDK in Deutschland im Zuge von »Anti-Putin-Demo«. Polizei und Medien ohne Interesse Berlin entwickelt sich zum Aufmarschgebiet faschistischer Horden. Kurz nach dem Besuch der »Asow«-Brigade der Kiewer Nationalgarde gönnte sich das »Russische Freiwilligenkorps« (RDK), das unter dem Kommando des ukrainischen Militärgeheimdiensts kämpft, seinen ersten großen Deutschlandauftritt. Kombattanten und einige Dutzend Unterstützer der paramilitärischen Neonazieinheit bildeten vergangenen Sonnabend einen Block auf der »Anti-Putin-Demo«, die am Potsdamer Platz startete und an deren Spitze die Witwe des rechten russischen »Dissidenten« Alexej Nawalny lief. Auf dem blauen Fronttransparent und auf Fahnen des Blocks von »RDK« prangte das weiße Schild-und-Schwert-Verbandskennzeichen. Ebenso wurde die dem Truppenkennzeichen der SS-Panzerdivision »Das Reich« […]

Rechte Vernetzung mit Bundesmitteln

Antifaschistischer Monitor Berlin, anonym|

Am 14.12. fand in Berlin eine Demonstration von Neonazis und verschiedenen rechten Aktueren statt. Mobilisiert werden konnten rund 60 Nazis, die ihre Demo auf Grund von starkem antifaschistischem Gegenprotest frühzeitig beenden mussten. Doch spannend sind die verschiedenen rechten Aktuere und Gruppen welche an dem Tag gemeinsam auf der Straße standen. Ein Teil davon scheint die Neonazivernetzung „Deutsche Jugend Voran“ (DJV) zu sein, worauf Antifaschist:innen in Berlin bei zwei Outtings im Vorfeld aufmerksam machten. Wer sonst noch so beteiligt war erläutert der Antifaschistische Monitor Berlin in seiner Veröffentlichung sehr ausführlich. Neonazis aus der Deckung holen Vincent Gutjahr (Raoul-Wallenberg-Straße 11, Marzahn). Anfang der Woche wurden Informationen zu ihm weitläufig in seinem Wohnumfeld […]

Für Silvio Meier und alle Opfer rechter Gewalt

Niemand ist vergessen|

Silvio Meier war späten 1980ern und frühen 90er Jahren in der linken, selbstorganisierten Bewegungen Ostberlins aktiv. Er war Mitbegründer der Umweltbibliothek, Teil der DDR-Opposition und hat 1987 auch das »Element of Crime«-Konzert 1987 in der Zionskirche mitorganisiert, welches an diesem Abend Ziel eines Naziangriffes wurde. Ende Dezember 1989 besetzte er mit FreundInnen die damals leerstehende Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain. Die besetzten Häuser aber auch linke Menschen generell waren in dieser Zeit häufigen Angriffen von Neonazis ausgesetzt. Gegen den stärker werdenden Rassismus und Faschismus setzten sich Silvio und seine FreundInnen zur wehr. Dies kostetet ihn am 21. November 1992 sein Leben. Am Abend des 21.11.1992 war Silvio Meier mit drei Freund*innen […]

Weitere Festnahme im Antifa-Ost-Verfahren

Soligruppe Nanuk|

Nanuk wurde festgenommen – Freiheit für Nanuk! Gestern Abend, am Montag den 21.10.2024, wurde unser Freund und Genosse Nanuk von den Bullen in Berlin festgenommen. Nanuk wird vorgeworfen, eine kriminellen Vereinigung im Rahmen des Antifa-Ost-Komplex unterstützt zu haben, sowie an Silvester 2018/2019 mit anderen die BGH-Außenstelle sowie eine Burschenschaft in Leipzig angegriffen zu haben. Seit 2022 konnten ihn die deutschen Bullen trotz Haftbefehls nicht finden. Aktuell wird er in Karlsruhe dem Haftrichter vorgeführt. Nanuk freut sich über jegliche Form der Solidarität! Mehr Infos folgen. Freiheit für Nanuk – Freiheit für alle Gefangenen! Freiheit & Glück allen Untergetauchten!

Asow-Europatour fällt ins Wasser

Peter Nowak (nd)|

Nach Protest: Asow-Auftritte in Hamburg und Berlin abgesagt Ein rechtes ukrainisches Kampfbataillon muss seine Werbetour nach antifaschistischen Protesten in Hamburg und Berlin abblasen »Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt«, hieß es am Donnerstagnachmittag auf dem Telegram-Kanal der Brigade. Schon am Vortag war eine Veranstaltung mit der den gleichen Gästen im Hamburg gestrichen worden, die am Freitag stattfinden sollte. Neben Berlin und Hamburg fallen auch die Termine in Rotterdam, Brüssel und Köln aus. Die Europatour der ukrainischen Ultranationalist*innen mit Kontakt ins Nazi-Milieu ist damit größtenteils ausgefallen. Lediglich in Prag und Vilnius will die Sturmbrigade noch auftreten. Die Absagen in Westeuropa sind der Erfolg […]

Öffentliche Raumnahme und Kampfsporttrainings durch Rechte

Antifaschistischer Monitor Berlin|

Die Nazipartei „Der III. Weg“ und dessen Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) dringt in Berlin immer weiter in den öffentlichen Raum vor. Sie organisieren unter anderem Kampfsporttrainings an öffentlichen Plätzen und in Parks. Dabei wird nicht nur für das nächste Kampfsportevent trainiert, sondern auch für Auseinandersetzungen mit politischen Gegnern. Dies zeigte unter anderem ein Angriff auf Antifaschist:innen vom 06. Juli 2024, welche auf dem Weg zu einer Demo gegen den „III. Weg“ waren. Wie bei dem Angriff, nutzt „Der III. Weg“ auch Waffen wie Quarzhandschuhen und Pfefferspray für ihr Training, wie es in einem Artikel der jungen Welt vom 17.07.2024 heißt. Der Antifaschistische Monitor Berlin veröffentlichte eine Recherche zu den Aktivitäten […]

Nach organisiertem Naziangriff auf Antifaschist:innen

Felix Schlosser (nd-aktuell)|

Polizei Berlin verharmlost Nazi-Angriff in Friedrichshain Register Marzahn-Hellersdorf fordert Veränderung des Umgangs mit der Neonazi-Partei III.Weg »Bundespolizistin angegriffen und verletzt« – diese Überschrift trägt eine Polizeimeldung zu einem brutalen Überfall von Neonazis auf Antifaschist*innen am S-Bahnhof Ostkreuz vom vergangenen Samstag. »Wir standen mit 30 bis 40 Personen am Zugangsweg Richtung Sonntagstraße am Ostkreuz«, berichtet ein*e Augenzeug*in »nd« von dem Vorfall. Plötzlich seien 15 bis 20 vermummte Personen aufgetaucht. »Sie begannen, auf Leute einzuprügeln, hatten Schlagwerkzeug und Pfefferspray dabei. Sie schlugen gezielt auf die Köpfe von Menschen ein, schlugen und traten auch auf Personen ein, die bereits am Boden lagen«, so die Zeug*in weiter. Andere Augenzeug*innen vermuten die Täter in den […]

Proteste gegen Verbot von Palästina-Kongress

Simon Zamora Martin (nd)|

Demonstration zieht durch Berlin-Mitte. Die Veranstalter beklagen Verstoß gegen das Kooperationsgebot Gegen das Kongress-Verbot: Knapp 3000 Personen zogen am Samstag durch Mitte. Die Stimmung ist sichtbar angespannt, als sich am Samstagnachmittag knapp 3000 Personen vom Roten Rathaus Richtung Brandenburger Tor in Bewegung setzen. Laute Sprechchöre wie »shame on you« (schämt euch) oder »Deutschland finanziert, Israel bombardiert« hallen über die breite Straße unter den Linden. Am Tag zuvor war der »Palästina-Kongress« nach 45 Minuten von der Polizei beendet und verboten worden. Im Vorfeld des Kongresses hatten Politiker*innen von CDU bis Linkspartei den Organisator*innen Antisemitismus vorgeworfen, weil sie Israel des Genozids beschuldigen und Redner wie Salman Abu Sitta einluden. Der 87-Jährige hatte […]

Palästina-Konferenz durch Berliner Polizei verhindert: Was passiert ist

Perspektive Online|

Der sogenannte „Palästina-Kongress“, bei dem speziell die Rolle Deutschlands im andauernden Gaza-Krieg diskutiert werden sollte, wurde kurz nach Beginn von der Berliner Polizei schikaniert und unmöglich gemacht. Seit Wochen bereits war die Hetze dagegen in der bürgerlichen deutschen Presse und Politik hochgekocht. Am Freitag, den 12. April, nach nur wenigen Stunden und nur einem vollständigen Redebeitrag wurde die für das ganze Wochenende angesetzte Veranstaltung unter enormem Repressionen von der Polizei beendet und verboten. Der „Palästina-Kongress“ war von einem breiten Bündnis aus linken und palästina-solidarischen Gruppen getragen und organisiert worden. Vor dem Hintergrund des anhaltenden Gaza-Kriegs und des Vorwurfs, dass Israel in Gaza einen Völkermord begehe, sollte über rechtliche, humanitäre und […]

Jüdische Stimme soll schweigen

Annuschka Eckhardt (jW)|

Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur sperrt Sparkasse einem jüdischen Verein das Konto und fordert eine Liste seiner Mitglieder an Fast 79 Jahre nach Ende der Nazidiktatur werden wieder Konten jüdischer Organisationen von deutschen Finanzinstituten gesperrt – vermutlich, um »Antisemitismus zu bekämpfen«. Klingt absurd? Willkommen in der BRD 2024! Am Dienstag sperrte die Berliner Sparkasse ohne vorherige Rücksprache das Konto des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, vorgeblich zur Aktualisierung der Kundendaten. In einem Schreiben, das junge Welt vorliegt, teilte die Sparkasse dem Vereinsvorstand mit, die Sperrung sei »vorsorglich«, und forderte, dass zahlreiche Vereinsunterlagen bis zum 5. April eingereicht werden müssten – unter anderem eine Liste mit […]

Anordnung der Auslieferungshaft gegen Maja

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und politisch motivierte Eskalation seitens der Bundesanwaltschaft Nachdem der Generalbundesanwalt, wie vor einigen Wochen der Presse zu entnehmen war, das Verfahren in Deutschland gegen die wegen der Auseinandersetzungen in Budapest beschuldigten Antifaschist:innen übernommen hatte, hat die Stimmungsmache und Verfolgung gegen die Betroffenen nun ein neues Ausmaß angenommen. Der Generalbundesanwalt teilte der für Majas Auslieferungsverfahren zuständigen Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit, dass das Verfahren in Ungarn gegenüber dem deutschen Ermittlungsverfahren Vorrang habe und Maja nach Auffassung der Ermittler aus Karlsruhe entsprechend ausgeliefert werden könne. Damit unterstützt die Bundesanwaltschaft entgegen aller öffentlichen Proteste und Bedenken die Auslieferung einer non-binären Person in ein queer- und homofeindliches Land, dem durch EU-Institutionen und -Vertreter:innen jegliche Rechtsstaatlichkeit abgesprochen […]