Landtagswahlen: Stimmzettel ohne AfD

Landeswahlausschuss lehnt Listen des gespaltenen Landesverbandes ab. Partei kann am 14. Mai nicht gewählt werden Wenn zwei sich streiten: Die Landtagswahlen in Bremen am 14. Mai werden ohne die AfD stattfinden. Am Donnerstag hat der Landeswahlausschuss den nach wie vor gespaltenen Landesverband der Partei in der Stadt Bremen nicht zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen. Das Gremium lehnte von den zwei eingereichten und miteinander konkurrierenden Listen beide ab. Die Entscheidung über die AfD-Liste im getrennten Wahlbereich Bremerhaven fiel ebenfalls negativ aus. Ein im Oktober 2022 gebildeter »Notvorstand« um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Heinrich Löhmann sowie ein seit Mai 2022 amtierender »Rumpfvorstand« um den Landesvize Sergej Minich beanspruchen jeweils, die […]