Beiträge aus der Region Bremen

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Blauer Anstrich für Parteibüros

anonym|

In der brandenburgischen Wahlnacht wurden durch viele kleine Aktionen die Bremer Parteibüros der CDU und FDP und die der SPD und Grünen einen AfD- blauen Anstrich verpasst! AfD blau, weil sich die Regierungsparteien angefeuert durch die CDU, in einer Sache so furchtbar einig sind mit der AfD:  Sie müssen jetzt alles tun, um Migration zu stoppen. Damit wird bereits jetzt schon die menschenverachtende, migrationsfeindliche Politik der AfD umgesetzt und der Weg für eine zunehmende Faschisierung bereitet. Überraschend sind die Wahlergebnisse in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht mehr. Die kontinuierliche Verschiebung nach Rechts ist nicht mehr nur die Agenda der AfD. Schritt für Schritt reihen sich die Regierungsparteien in rassistische Diskurse […]

Landtagswahlen: Stimmzettel ohne AfD

Kristian Stemmler (jW)|

Landeswahlausschuss lehnt Listen des gespaltenen Landesverbandes ab. Partei kann am 14. Mai nicht gewählt werden Wenn zwei sich streiten: Die Landtagswahlen in Bremen am 14. Mai werden ohne die AfD stattfinden. Am Donnerstag hat der Landeswahlausschuss den nach wie vor gespaltenen Landesverband der Partei in der Stadt Bremen nicht zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen. Das Gremium lehnte von den zwei eingereichten und miteinander konkurrierenden Listen beide ab. Die Entscheidung über die AfD-Liste im getrennten Wahlbereich Bremerhaven fiel ebenfalls negativ aus. Ein im Oktober 2022 gebildeter »Notvorstand« um die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Heinrich Löhmann sowie ein seit Mai 2022 amtierender »Rumpfvorstand« um den Landesvize Sergej Minich beanspruchen jeweils, die […]