Beiträge aus der Region Heidelberg

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Demonstration: Weil uns keine Wahl bleibt

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Am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen abgehalten und auch auf europäischer Ebene wird ein neues Parlament gewählt. Wir glauben nicht daran, dass wir alle paar Jahre nur die vermeintlich richtige Partei wählen müssen, damit unsere Probleme gelöst werden. Mit mehr Stimmen für die AfD wird das gesellschaftliche Klima sicher noch rauer werden, aus der Politik werden die Angriffe auf soziale Errungenschaften und Anfeindungen gegen schon jetzt diskriminierte Menschen stark zunehmen. Doch selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die AfD keine großen Wahlgewinne einfährt, gibt es mehr als genug Gründe, wütend zu sein und sich nicht mit den Verhältnissen zufrieden zu geben. In jedem Fall gilt also: So wie […]

Unser Verhältnis zur Wahl

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Am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen abgehalten. Die Wahl des Europaparlaments wird auf dem gleichen Stimmzettel zu finden sein. Die AfD erhält nach wie vor sehr hohen Zuspruch. Bei den bürgerlichen Parteien ist ein seit langem anhaltender Rechtsruck zu erkennen. Als Kampagne begleiten wir den Kommunalwahlkampf in Heidelberg bekämpfen rechte Politik, egal von wem sie kommt. Dabei rufen wir bewusst nicht zur Wahl einer bestimmten Partei auf. Im Folgenden wollen wir unsere Gründe dafür darlegen. Alle 5 Jahre finden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen statt, mit denen die lokale Verwaltung der Bürger*innen, der Gemeinderat, gewählt wird. Der Wahlkampf um die Sitze im Gemeinderat wird in den nächsten Wochen die Hauptaufgabe […]

Was ist Nationalismus?

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Wie der Titel unserer Kampagne deutlich macht, wollen wir unter anderem gegen einen immer stärker werdenden Nationalismus vorgehen. Aber was verstehen wir eigentlich unter Nationalismus? Viele werden bei Nationalismus zuerst an die NPD oder AfD denken, an „stolze Patriot*innen“ oder vielleicht an eine kalkulierte Entgleisung von Konservativen. Nationalist*innen stellen ihre Liebe zur Nation immer wieder hervor, schwenken zu jeder Gelegenheit Deutschlandfahnen und äußern sich offen chauvinistisch, wenn sie die Vorzüge oder Überlegenheit des eigenen Landes gegenüber anderen betonen. Das alles ist Nationalismus. Aber nicht nur das. Wenn wir in unserer Kampagne einen immer stärkeren und unverhohleneren Nationalismus auch in anderen Parteien als der AfD kritisieren, dann geht es um mehr […]

Protest gegen AfD-„Bürgerdialog“

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„Kein Platz für rechte Hetze!“ Unter diesem Motto ruft die Kampagne „Solidarität statt Nationalismus“ zu einer Kundgebung gegen den „Bürgerdialog“ der AfD am Montag, 25. März 2024 auf: Am 25.03. will die AfD im Gesellschaftshaus Pfaffengrund einen Bürgerdialog abhalten und hat dafür einige hochrangige Parteifunktionäre aus Baden-Württemberg eingeladen. Dagegen organisieren wir ab 17:30 eine Kundgebung vor dem Gesellschaftshaus, denn rechte Hetze darf nicht unwidersprochen bleiben! Kommt zur Kundgebung und seid mit uns laut! Zeigen wir gemeinsam, dass in Heidelberg kein Platz für rechte Hetze ist!

Kampagne – Solidarität statt Nationalismus

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Gegen den Rechtsruck Am 9. Juni werden in Baden-Württemberg Kommunalwahlen abgehalten. Wir nehmen das zum Anlass, um darauf hinzuweisen: Der Rechtsruck fängt nicht bei der AfD an und er endet nicht bei ihr. Rechte Politik muss überall bekämpft werden: Solidarität statt Nationalismus! Es ist gut und ermutigend, dass auch in Heidelberg zehntausende Menschen gegen rechts auf die Straße gegangen sind. Seitdem in Reaktion auf das sogenannte Geheimtreffen in Potsdam ein landesweiter Aufschrei gegen rechts in Massenprotesten mündete, befindet sich die AfD an vielen Stellen in der Defensive. In vielen Städten bilden sich breite Bündnisse, die gemeinsam gegen den Rechtsruck und die AfD vorgehen wollen. In manchen Fällen bestehen sie aus […]

AfD-naher Verein tritt bei Gemeinderatswahl an

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Die „Initiative für Demokratie und Aufklärung“ (IDA) will bei der Heidelberger Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 mit 48 Kandidat*innen als eigenständige Liste antreten. Am 25. Februar 2024 fand dazu eine Informationsveranstaltung im Gesellschaftshaus Pfaffengrund statt, an der neben bekannten Personen aus dem Impfgegner*innenspektrum auch einige AfD-Politiker*innen und -sympathisant*innen teilnahmen, darunter der AfD-Stadtrat Timethy Bartesch. Der rechtsoffene Verein IDA entstand während der Corona-Pandemie und ist unter anderem Sprachrohr der Heidelberger Impfgegner*innen. Aus dem Kreis der Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus hat sich ein fester Organisator*innenkern gebildet, der nicht nur inhaltliche, sondern auch personelle Schnittmengen mit der AfD hat. Die Ankündigung der IDA zur Teilnahme an der Gemeinderatswahl und […]

Kein Hoffen auf den Staat

empfohlen
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Warum wir uns der Forderung nach einem AfD-Verbot nicht anschließen Mit der Veröffentlichung der investigativen Recherche von Correctiv zu einem geheimen Treffen zwischen namhaften Vertreter*innen der AfD, CDU, Identitären Bewegung und anderen Rechten ist die Forderung noch lauter geworden: Die AfD müsse verboten werden oder die Möglichkeit dafür geprüft werden. Der Ansatz, rechte Strukturen zu verbieten, ist weder neu noch vielversprechend. Im folgenden Text geht es darum, die Forderung nach einem Verbot der AfD kritisch einzuordnen: auch wenn wir uns im tatsächlichen Fall eines Verbots der AfD darüber nicht beklagen würden, gibt es für uns einige Gründe, uns der Forderung danach nicht anzuschließen. Gerade weil die Gefahr einer großen Machtverschiebung […]

Gegen die AfD und die Festung Europa

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Gemeinsames Statement von Seebrücke und Antifaschistischer Initiative Heidelberg im Kontext der Demonstration am 20.01. in Heidelberg Am Samstag gingen in Heidelberg mehr als 18.000 Menschen auf die Straße, um ein Zeichen gegen die AfD und ihre rassistische Politik zu setzen. Dem Aufruf zur Demonstration hatten sich binnen weniger Tage etliche zivilgesellschaftliche Akteur*innen und der überwiegende Teil der Parteien des Heidelberger Gemeinderats (außer der AfD selbst) angeschlossen. Der Mobilisierungserfolg kann durchaus Mut machen und ist für viele ein wichtiges Zeichen im momentanen Rechtsruck. Die Demonstration in Heidelberg reiht sich ein in die deutschlandweite Mobilisierungswelle, die ihren Ursprung in der Empörung über ein Treffen von Neonazis, darunter einige AfD-Politiker*innen, hat, in welchem […]

Demo gegen rechts am 20.1.

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Für Samstag, 20. Januar 2024, ruft ein breites Bündnis unter dem Motto „Nie wieder ist jetzt! Gemeinsam stark gegen rechts!“ zu einer Demonstration auf. Auch wir unterstützen die Demo, die um 15 Uhr an der Schwanenteichanlage beginnt. Die Demo will ein klares Zeichen gegen die faschistischen Ideen der AfD und rechte Gewalt setzen. Dem schließen wir uns an. Zugleich ist für uns aber auch klar, dass Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus, Trans*feindlichkeit und andere rechte Ideen nicht auf die AfD und Neonazi-Strukturen beschränkt sind. Wenn wir am Samstag auf die Straße gehen, protestieren wir damit genauso dagegen, dass eine rassistische Abschottungs- und Abschiebepolitik, Kriege und Aufrüstung sowie rechte Krisenlösungsstrategien von fast allen […]

Demo zum Abschluss der Kampagne „Kein neues Kapitel!“

Kampagne „Kein neues Kapitel!“|

Am 09.12. fand unsere Kampagne „Kein neues Kapitel!“ mit einer lautstarken und kämpferischen Demo durch die Altstadt ihren vorläufigen Abschluss. Von der Stadtbücherei aus zogen wir mit über 200 Antifaschist:innen, darunter angereisten Genoss:innen des OAT Mannheim, Karlsruhe und Landau, einmal mehr vor das Anwesen der Burschenschaft Normannia. Mehrmals wurde die kämpferische Stimmung unterwegs durch Feuerwerk untermalt, was die Polizei sichtlich nervös machte. Diese war mit einem Großaufgebot vor Ort, begleitete die Demo eng und stoppte sie mehrmals. Absurd wurde es, als sich zwei Zivilbeamte in einem Parkhaus verschanzten, um von dort aus Fotos zu machen, die Bereitschaftspolizei unten auf der Straße diese aber für linke Demonstrant*innen hielt und kurz davor […]

Demonstration zum Kampagnenabschluss

Kampagne: Kein neues Kapitel!|

Vor fast zwei Monaten startete unsere Kampagne „Kein neues Kapitel! Gegen den Wiederaufbau der Nazi-Burschenschaft Normannia/Cimbria!“. Wir haben seitdem zahlreiche Veranstaltungen organisiert, uns mit Genoss:innen ausgetauscht und Aufklärungsarbeit betrieben. Wir waren und sind im öffentlichen Raum mit unseren Positionen aufgetreten und konnten diese bis in die bürgerliche Presse einbringen. Gerade zu Semesterbeginn haben wir versucht, das Thema Studentenverbindungen und speziell die Burschenschaft Normannia präsent zu halten und unsere antifaschistische Sicht darauf zu vermitteln. Währenddessen zeigte die mediale Aufmerksamkeit auf den Fall Daniel Halemba, dass Verbindungen zwischen Nazi-Burschenschaften und der AfD enger denn je und sicher keine Einzelfälle sind. Am 09.12. wird eine antifaschistische Demonstration den Abschluss der Kampagne bilden. Obwohl […]