Machtwechsel in der hessischen JA

Der hessische Landesverband der Jungen Alternative, Jugendorganisation der Alternative für Deutschland (AfD), hat am vergangenen Samstag, dem 22. Juni 2024, einen Landeskongress durchgeführt. Tagungsort war die Erlenbach-Halle im Bad Homburger Stadtteil Ober-Erlenbach (Hochtaunuskreis). Bei den Wahlen zum JA-Landesvorstand kam es zu einem Machtwechsel: Nur Mark Wolfsohn, AfD-Stadtverordneter in Offenbach, der im letzten Jahr zum Schatzmeister gewählt worden war und nun den Posten eines Beisitzers bekleidet, ist weiterhin Teil des Führungsgremiums. Auffällig ist die Dominanz von Landtagsabgeordneten im neuen JA-Landesvorstand: Neuer Landessprecher ist Jochen Roos (Rödermark), sein Stellvertreter Maximilian Müger (Dreieich), Landesschatzmeister wurde Pascal Schleich (Homberg/Ohm). Alle drei sitzen für die AfD im hessischen Landtag. Schleich war noch im letzten Jahr […]

Faschistischer Anschlag verhindert

Ein 18-Jähriger aus dem hessischen Limburg wurde Ende letzter Woche von der Polizei verhaftet. Er soll einen faschistischen Anschlag geplant und online angekündigt haben. Im hessischen Waldbrunn (Westerwald) wurde ein 18-Jähriger wegen des Verdachts auf einen geplanten Anschlag verhaftet. Der Haftbefehl gegen den Jugendlichen wurde bereits am Donnerstag erlassen. Voraus gegangen waren monatelange Ermittlungen des LKAs und der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Genaue Informationen zu den Anschlagsplänen sind noch nicht öffentlich, aber sicher ist, dass der Verdächtigte sein Vorhaben mehrfach online angekündigt hat und dieses aus einer faschistischen Weltanschauung motiviert war. Entsprechende rechte Onlineforen nehmen immer mehr an Bedeutung zu. Die faschistische Terrorgruppe „Atomwaffendivision“ aus den USA gab ihre Gründung beispielsweise in […]

Militante Aktionen in Hessen

AfD verliert sehr viel Wahlkampfmaterial Wie wir aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, hat die AfD Frankfurt wohl sehr große Mengen an Wahlkampf und Infomaterialien einbüßen müssen. Anscheinend bewahrte der Kreisvorsitzende der Frankfurter AfD (Andreas Lobenstein, im Bild rechts), wohnhaft im Baumweg 33 im Nordend, enorme Mengen an Wahlkampfmaterialien in seiner unverschlossenen Garage im Hinterhof auf. Engagierte Frankfurter Bürger*innen entsorgten scheinbar mehrere zehntausende Flyer und machten hunderte Wahlplakate unbrauchbar. Auch das Auto des ehemaligen AfD-Oberbürgermeister Kandidaten soll beschädigt worden sein. Ob es der AfD selbst zu unangenehm war, einen derart enormen Verlust in der heißen Wahlkampfphase zuzugeben, oder ob Andreas Lobenstein hoffte seine offensichtliche Unfähigkeit vor den eigenen Parteikameraden […]

Antifaschistische Wahlkampfbegleitung in Hessen

Im Zuge der anstehenden Landtagswahlen in Hessen am 08. Oktober gibt es vielfältigen und konsequenten Widerstand auf verschiedenen Ebenen gegen den rechten Wahlkampf, insbesondere die AfD. Im Folgenden eine Sammlung verschiedener antifaschistischer Aktionen rund um den Wahlkampf in Hessen (via antifa-frankfurt.org).    Kassel: AfD-Vize Brandner von 200 Demonstranten als Nazi-Schwein begrüßt Zwei Wochen vor den hessischen Landtagswahlen waren wie immer zahlreiche Parteien in der Kasseler Innenstand präsent, um das sonnige Wahlkampfwochenende zu nutzen. Für die AfD verlief der Samstag allerdings anders als geplant. 300 Menschen waren am Morgen des 23. Septembers dem Aufruf zum Protest gegen die AfD gefolgt. Eine antifaschistische Demonstration aus der Nordstadt erreichte noch vor der rechten […]

Kampagne: Hessen gegen Rechts

Am 8. Oktober steht in Hessen die Landtagswahl an. Und wieder ist die faschistische AfD dabei. Im vergangenen Jahrzehnt hat es die Partei geschafft, sich in ganz Deutschland zu etablieren. Doch ein Blick in die anderen Bundesländer zeigt: der Aufstieg der AfD ist noch nicht vorbei! Laut aktuellen Umfragewerten würde die AfD in Thüringen und Sachsen stärkste Kraft im Landtag werden. In Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wäre sie zweitstärkste. Umso wichtiger ist es, dass Hessen sich dieses Jahr klar gegen die AfD positioniert. Zwar inszeniert sich die AfD gerne als Alternative zu den etablierten Parteien und dem Status quo, sie stellt jedoch eine Gefahr für große Teile der Bevölkerung dar. […]

Ein „III. Weg-Stützpunkt“ in Nordhessen

Nach vielen Jahren fehlender Neonazi-Organisierung versucht nun „Der III. Weg“ die Lücke in Nordhessen zu schließen. Frei von den Altlasten vergangener NPD- oder „Die Rechte“-Strukturen, soll endlich wieder der Schritt in die Öffentlichkeit gelingen. Am 12. März 2023 gründete sich der Stützpunkt „Kurhessen“. Gastbeitrag von „Gegen den Dritten Weg in Nordhessen“ [beim Antifaschistischen Infoblatt]   Dass „Der III. Weg“ in Nordhessen versucht Fuß zu fassen, kommt nicht überraschend. In den vergangenen Monaten waren vermehrt Aktivitäten und Vorläuferprojekte zu beobachten. Sie verstetigten ihren bundesweiten Anschluss und organisierten seit mindestens Ende 2021 klandestine Veranstaltungen mit benachbarten Stützpunkten. Die losen Neonazivernetzungen der vergangenen Jahre scheinen im „Der III. Weg“ vorerst ihre Organisationsperspektive gefunden […]

Anlässlich der Landtagswahl: die AfD in Hessen

Die Website afdhessen.net klärt über Listenkandidat:innen und Direktkandidat:innen zur Landtagswahl, sowie Veranstaltungsorte der AfD in Hessen auf. In Hessen stehen am 8. Oktober 2023 Landtagswahlen an. Wie bereits bei den vergangenen Wahlen wird auch hier die AfD antreten. Mit der folgenden Veröffentlichung wollen wir einen Einblick in die Landesliste der hessischen AfD geben und die PolitikerInnen der Partei näher beleuchten. Einen Überblick, was die Website inhaltlich weiter zu bieten hat, findet sich unten. Die AfD, die seit 2013 als Partei besteht, ist endgültig in der extremen Rechten angekommen. Dies kann spätestens seit dem letzten Richtungsstreit 2022, der den Rückzug des ehemaligen Parteichef Jörg Meuthen zur Folge hatte, nicht mehr im […]

Neuer JA-Hessen Vorstand gewählt

Vergangenes Wochenende wählte die Junge Alternative Hessen ihren neuen Vorstand. Erneut zum Vorstand gewählt wurde Manuel Wurm (Mitte) aus Rödermark. Gegen ihn trat Pascal Schleich an, der jedoch als Außenseiter gilt und nicht mehr dem Vorstand angehört. Zum zweiten Vorsitzenden gewählt worden ist Dominik Asch aus Schöneck. Er gibt sich größte Mühe an seiner Parteikarriere zu arbeiten und hält derzeit viele Vorträge und Grußworte ab. Wie zuletzt auf dem Bild bei der FPÖ-Jugend in Steiermark. Beim Fahrer rechts handelt es sich um den gewählten Schatzmeister Mark Wolfsohn aus Offenbach. Komplimentiert wird der Vorstand von Boris Schmidt (links) und Sarah Häse (rechtes Bild, Person links). Sie hat zum ersten Mal eine […]

Netzwerktag der „Deutschen Stimme“ in Altenstadt

Die Teilnehmenden erschienen bereits in den frühen Morgenstunden. Ab 9:00 Uhr morgens begann der Aufbau der Veranstaltung im örtlichen Gemeindehaus der hessischen Kleinstadt. Bewacht wurde die Veranstaltung von einem eigenen Sicherheitsdienst – dessen Mitglieder sich aus den Strukturen der NPD Brandenburg und von der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) und dessen regionalen Ablegers, dem „JN-Stützpunkt Südbrandenburg“ rekrutierten. Als Mitorganisator der Veranstaltung war auch Patrick Wieschke, der derzeitige Organisationsleiter der neonazistischen Partei auf Bundesebene und Landesvorsitzender der NPD in Thüringen in Altenstadt zugegen. Der Netzwerktag der NPD-Publikation „Deutsche Stimme“ (DS) stand im Zusammenhang mit einem Strategiewandel der neonazistischen Partei in dessen Zusammenhang auch die geplanten Umbenennung der NPD in „Die Heimat“ steht. […]

Antifaschistischer Block auf Demo gegen hessisches Versammlungsgesetz

Die schwarz-grüne Landesregierung plant mit dem neuen Versammlungsgesetz massive Einschränkungen unserer Versammlungsfreiheit. Während mit dem Namen Versammlungsfreiheitsgesetz ein Schutz von politischen Versammlungen suggeriert werden soll, handelt es sich in Wahrheit um einen Angriff auf grundlegende Freiheitsrechte. Versammlungen sind aus Sicht der hessischen Landesregierung ausschließlich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Anstatt den öffentlichen Raum als einen Ort von politischen Meinungskämpfen anzuerkennen, setzen die Grünen und die CDU auf die Kriminalisierung von Demonstrierenden. Damit offenbart der Staat einmal mehr die Angst vor seiner eigenen Bevölkerung und die Landesregierung zeigt sich als Unterstützerin der konservativen Extremismusdoktrin. Mit einer Gleichsetzung von Links und Rechts werden linke Aktivist:innen kriminalisiert und rechte Gewalt […]

Gegen das hessische Versammlungsgesetz

In Hessen steht mit dem angekündigten neuen Versammlungsgesetz eine repressive Verschärfung des Demonstrationsrechts und der massive Ausbau von Befugnissen der Polizei gegen Demonstrationsteilnehmer:innen bevor.  Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes soll vor allem der Einschüchterung und Kriminalisierung von linkem Protest auf der Straße dienen und nicht zuletzt versuchen, die antifaschistische Bewegung auf der Straße einzuschränken. Der Kampf gegen die Verschärfung der Repression ist also ein selbstverständlicher Selbstschutz für die antifaschistische Bewegung. Darüber hinaus ist es die Aufgabe von Antifaschist:innen nicht nur gegen eine rechte Zuspitzung der Verhältnisse zu kämpfen, sondern auch Freiräume für emanzipatorische Bewegungen zu erkämpfen und zu erhalten. In diesem Fall also als Antifaschist:innen mit proletarischem Klassenstandpunkt und als Teil […]

Besuch bei Neonazi Pierre Krebs

Am Samstag den 10. Dezember soll der Neonazi Pierre Krebs bei dem Netzwerktag der NPD-Zeitung Deutsche Stimme in Brandenburg auftreten. Wir haben seinem Haus in der nordhessischen Provinz vorher einen Besuch abgestattet. In der Nacht vom 08. auf den 09. Dezember haben wir der Fassade von Krebs Haus einen neuen Anstrich verpasst und sein Auto beschädigt. Er wohnt am Ortsrand von Bad Emstal an der Adresse Bergcafe 48. Krebs ist seit den 1960er Jahren ein faschistischer Aktivist – erst in Frankreich und nach seiner Immigration seit mittlerweile mehreren Jahrzehnten in Deutschland. 1980 gründete Pierre Krebs das Thule Seminar als Ableger des neurechten Instituts Nouvelle Droite aus Frankfreich. Die selbsternannte Ideenschmide […]