Beiträge aus der Region Mannheim

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Erneutes AfD-Treffen im Restaurant „Dionysos“

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Am vergangenen Sonntag, den 15. Dezember, fand erneut eine AfD-Veranstaltung im Restaurant „Dionysos“ (N2 4) am Mannheimer Paradeplatz statt. Wie bereits im Oktober 2023 handelte es sich um eine Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbands Mannheim, um sich personell für eine kommende Wahlaufzustellen. Wieder scheint der Wirt sich nicht an der rechtsradikalen Gesinnung seiner Gäste zu stören. Im Oktober 2023 wurden im „Dionysos“ die AfD-Kandidat:innen für die Mannheimer Kommunalwahl aufgestellt, zwei Tage lang kam die Partei im Obergeschoss des Restaurants zusammen. Als die Tagung von Antifaschist:innen kurzfristig offengelegt und durch lautstarken Protest vor dem Lokal begleitet wurde, versteckten die Mitglieder sich hinter heruntergelassenen Jalousien. Diese Erfahrung hielt den Wirt wohl nicht nicht davon […]

Gegen rechte Haushaltspolitik – Gegenmacht von unten bauen

Ewwe longt's - Linkes Zentrum Mannheim|

Ein Statement des Linken Zentrums Ewwe longt’s Was seit der Wahl des CDU-Kandidaten Christian Specht wohl von Vielen befürchtet wurde, zeigt sich so langsam: Die rechten und konservativen Parteien in Mannheim nutzen ihre neuen Mehrheiten dazu, linke, alternative und progressive Projekte gezielt zu schwächen. Die Diskussion kam spätestens auf als am 1. Oktober im Mannheimer Gemeinderat von der AfD ein Antrag eingereicht wurde, der auf die Streichung der Fördermittel des JUZ Mannheim abzielt. Die Streichung dieser Fördermittel käme einer faktischen Schließung des JUZ Mannheim gleich, würde es mindestens erheblich in Bedrängnis bringen. Die CDU unterstützte die AfD dabei während der Gemeinderatssitzung mit Rechtshilfe und Tipps für das Erstellen eines erfolgreichen […]

Eine Einordnung zum rechtsradikalen Parteitag in Ketsch

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Am 16. und 17.11.2024 hielt der baden-württembergische Landesverband der rechtsradikalen AfD einen Parteitag in der Rheinhalle in Ketsch ab. Auf ihrem Parteitag will die AfD die Landessatzung „zukunftsfähig“ machen – das heißt, die Grundlagen ihrer radikal rechten Agenda weiter festigen und sich für Erfolge nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in ganz Deutschland rüsten. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen schließlich, dass die AfD zunehmend gesellschaftliche Mehrheiten mobilisieren kann und immer stärker in staatliche Machtpositionen drängt. Es ist eine bittere Realität: Für einen wachsenden Teil der Gesellschaft stellt eine rechtsradikale Partei mit offen faschistischen Tendenzen eine ernsthafte politische Option dar. Der Grund? Neben unverhohlenem Rassismus, Sexismus […]

CDU und AfD gemeinsam gegen das JUZ Mannheim

Kommunalinfo Mannheim|

Vollversammlung bezieht Stellung zur Diskussion im Gemeinderat Mannheim. Eigentlich ging es in der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2024 um die Neuregelung von Energiekostenzuschüssen für verschiedene Einrichtungen, doch die AfD nutzte die Gelegenheit, um gegen das JUZ in Selbstverwaltung Friedrich Dürr auszuteilen. Den Beschluss wolle man nur mittragen, wenn das JUZ davon ausgeschlossen sei. CDU Fraktionschef Claudius Kranz nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass seine Fraktion bereits 2017 einen Antrag zur Streichung der Zuschüsse des JUZ gestellt hatte. Der Antrag fand damals keine Mehrheit. Selbst die CDU war sich nicht einig. Der Rechtsanwalt Kranz nutzte jedoch die Gelegenheit für eine kleine rechtliche Beratung der AfD, wie man bei den kommenden Haushaltsberatungen […]

Veranstaltung zum 80. Jahrestag der Errichtung des KZ Sandhofen

Kommunalinfo Mannheim|

Der Verein KZ Gedenkstätte Sandhofen hatte am Sonntag, 29. September anlässlich des 80. Jahrestag der Errichtung des KZ in den Schulhof der Gustav-Wiederkehr-Schule eingeladen. Von 1944 bis 1945 war im Gebäude der Schule ein Außenlager des KZ Natzweiler eingerichtet, in dem Zwangsarbeiter für Daimler Benz untergebracht waren. 1.070 überwiegend polnische Häftlinge waren dort untergebracht, davon viele Aufständische aus dem Warschauer Aufstand 1944. Mindestens 23 von ihnen überlebten die KZ-Haft in Mannheim nicht. Seit 1990 befindet sich in den Kellerräumen der Schule eine Dauerausstellung, um die Erinnerung an das Geschehene wach zu halten. Insbesondere der Stadtjugendring und der DGB hatten sich in den 80er Jahren für die Einrichtung der Gedenkstätte eingesetzt. […]

Protest gegen AfD auf Ausflugsschiff

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Am Samstag, den 14. September, hatte die AfD erneut zu einem sogenannten „Bürgerdialog“ geladen. Als Ort hierfür diente diesmal das Ausflugsschiff „MS Kurpfalz“, dessen Anleger sich direkt neben der Kurpfalzbrücke im Zentrum Mannheims befindet. Eine Gruppe Mannheimer Antifaschist*innen wollte die Zusammenkunft der AfD nicht unkommentiert lassen und versammelte sich daher spontan, um der Veranstaltung der AfD etwas entgegenzusetzen. 20 Personen kamen am Morgen des 14. Septembers aus Richtung des Collinicenters am Neckarweg in die Nähe des Anlegers. Sehr schnell setzte sich ein Mannschaftswagen der Polizei in Bewegung, der den Zugang zum Anleger schon weit vor der Veranstaltung blockieren sollte. Die Gruppe wich auf den Dammweg aus, wo sie sich zunächst […]

Mannheimer Knast verschönert

anonym|

In Solidarität mit unserem Genossen Nico haben wir den Knast in Mannheim mit einer großen Parolen und ein paar Farbflecken verschönert. Der Stuttgarter Antifaschist Nico sitzt seit Kurzem im Knast in Heimsheim. Er wurde zu einer Haftstrafe von über 3 Jahren verurteilt, weil ihm vorgeworfen wird an der Stuttgarter Krawallnacht 2020 beteiligt gewesen zu sein. Nach den Ausschreitungen von Jugendlichen, die sich gegen Racial Profiling und Schikane der Bullen wehrten, suchten die Stuttgarter Repressionsbehörden wahnhaft nach Verantwortlichen und verhängten drakonische Strafen. Wie so oft kam die Radikale Linke ins Visier der Behörden und es wurde versucht deren Beteiligung und die Steuerung der Krawalle durch Linke zu konstruieren. In diesem Zuge […]

Nazis auf dem CSD in Mannheim

Anonym|

Am 13. Juli 2024 fand in Mannheim der Jährliche CSD statt. Dabei fiel eine Gruppe junger Männer auf, die am Rande pöbelte und mit homophoben Äußerungen provozierte. Sie waren zudem als Gruppe unterwegs und verließen den CSD auch als solche wieder, und waren einheitlich dunkel gekleidet. Allerdings fällt auf, dass sie keinen Ausdruck z.B. in Form eines Banners dabei hatten und auch keine bekannten Gesichter organisierter Nazistrukturen dabei waren. Es liegt aufgrund des Auftretens und der Tatsache, dass das Stören und Angreifen von CSD`s zum allgemeinen Repertoire von in Entstehung befindender Nazigruppen gehört jedoch nahe, dass sie nicht zufällig vor Ort waren. Gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr […]

Geschichte der Antifaschistischen Aktion von 1932

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Die Anfänge der antifaschistischen Bewegung in Deutschland lassen sich auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurückführen. Die letzten Jahre des Kaiserreichs waren geprägt von massiver Militarisierung, der Aufhebung von Arbeitsschutzgesetzen und der intensiven Verfolgung linker Kräfte – von Beginn an mitgetragen von der revisionistischen SPD im Reichstag. Unter diesen Bedingungen verstärkten sich die Spannungsverhältnisse zwischen den gesellschaftlichen Klassen und eine politische Massenbewegung konnte entstehen: Der Kieler Matrosenaufstand 1918 leitete die Novemberrevolution ein, die die Gründung der Weimarer Republik zur Folge hatte – das Kaiserreich war Geschichte. Die Forderung linker Kräfte nach der Fortsetzung und Absicherung ihrer Revolutionsziele mündete 1919 im Spartakusaufstand, der unter Führung der SPD und mithilfe rechter […]

Kundgebung zum Einzug der AfD in den Gemeinderat

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Gestern, den 23.7., haben wir – gemeinsam mit dem Bündnis Mannheim gegen Rechts – mit rund 60 Teilnehmenden eine Kundgebung vor dem Stadthaus N1 abgehalten, in welchem sich wenige Minuten später der neu gewählte Mannheimer Gemeinderat konstituiert hat. Bespielt wurde die Versammlung mit Reden der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), der ISO (Internationale sozialistische Organisation), sowie von uns, dem OAT. Hierbei wurde erneut klargemacht, mit welchen Taktiken die AfD die Arbeiter*innenklasse und Bevölkerung spaltet und Hetze schürt, wie sie ihre Sündenbockpolitik aufrecht erhält und wie auch Ampel und konservative Kräfte wie CDU und Mannheimer Liste immer weiter nach rechts rücken und Forderungen und Ideen der AfD umsetzen. Einige Mitglieder […]

Keine neue Normalität: Gegen AfD und rechte Politik!

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Heute, am 23. Juli, tritt der neue Mannheimer Gemeinderat erstmals zusammen. Nach der Kommunalwahl stand eine alarmierende Realität fest: Die rechtsradikale AfD hat in unserer Stadt über 14 % der Stimmen erhalten und hält ab diesem Tag nun 7 Sitze im Gemeinderat – ein Anstieg um ganze 3 Mandate. Wir müssen uns fragen: Was bedeutet dieser Erfolg für uns als Mannheimer Antifaschist*innen und für unsere Stadt? In der vergangenen Legislaturperiode glänzte die AfD-Fraktion im Gemeinderat nur durch zuverlässige Abwesenheit. Auch ganze sieben Anträge und Anfragen in fünf Jahren reichten nicht aus, um den Eindruck zu entkräften, dass die AfDler ihre Aufgaben mit bemerkenswerter Gleichgültigkeit wahrnahmen. Ein Beispiel der durchweg unsinnigen […]