Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart

Nach den beiden Hafturteilen im Krawallnachtsprozess am Amtsgericht Stuttgart vom 24. und 26. Oktober, solidarisieren sich Antifaschist:innen aus verschiedensten Städten mit den von Repression Betroffenen: Solidarische Grüße aus Frankfurt (Main) Die Antifaschistische Basisgruppe veröffentlichte auf ihrem Twitter-Kanal: Die Klassenjustiz hat diese Woche einen Genossen in #Stuttgart zu 3 Jahren und 9 Monaten Haft verurteilt. Wir schicken unsere solidarischen Grüße und sagen: Wir stehen hinter dir, Genosse! Grüße aus Mannheim Solidarität mit den verurteilten Genossen in Stuttgart! Die Klassenjustiz hat wieder zugeschlagen und zwei Genossen zu Haftstrafen von 3 Jahren und 2 Monaten, bzw. 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Ein weiterer Prozess einer dritten Person steht noch aus. Vorgeworfen wird […]

AfD-Treff angegriffen

Vor wenigen Wochen veranstaltete die lokale „Alternative für Deutschland“ einen Vortrag in der Gaststätte „Zum Tannhof“ in der Caracciolastraße 34 in München. Dieses Lokal gibt der rassistischen, sexistischen und neoliberalen Partei seit Jahren immer wieder die Möglichkeit sich zu versammeln und Veranstaltungen abzuhalten. Die Besitzer:innen offenbaren dadurch und durch eigene getätigte Aussagen schon lange ihre rechte Weltanschauung. In der Nacht vor der Veranstaltung hat die komplette Fassade des Hauses einen neuen Anstrich bekommen. Der Anblick der vollständig verdunkelten Fensterfront dürfte die Teilnehmer:innen am nächsten Abend nicht erfreut haben und die Besitzer:innen erst mal etwas beschäftigen. Die „AfD“ darf in München und überall keinen Platz bekommen. Weder in Parlamenten, auf der […]

Kein Platz für Nazis in unserem Viertel

Letzte Woche kam es in Giesing zu zwei rassistischen und homophoben Übergriffen. Die Betroffenen wurden auf offener Straße beleidigt und angegriffen, anschließend bis zu ihnen nach hause verfolgt und auch dort wurde erneut auf sie eingeprügelt. Die Täter – zwei polizeibekannte Rechte – wurden zwar gefasst, jedoch entschied sich der Richter zu ihren Gunsten gegen eine Untersuchungshaft. Rechte Hetze in Parlamenten oder auf der Straße ist in Deutschland immer noch Alltag. Menschen, die nicht in das Idealbild der Faschos passen, erfahren den Hass, den beispielsweise die AfD predigt, an eigenem Leib. Dass es heute so einfach scheint, konsequenzlos rassistische und homophobe Gewalt auszuüben, zeigt uns, wie viel Arbeit wir als Antifaschist*innen noch vor […]

Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest

Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie legitimer Protest von Antifas gegen Rechte und Faschist:innen soll ein weiteres mal kriminalisiert werden. Einem:r Genoss:in wird wegen der Demonstration in Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau und wegen sinnvollen antifaschistischen Aktionen tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess solidarisch! Uns allen sind die Bilder des diesjährigen Gedenkens an Hanau in München noch im Kopf. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen von PoCs gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte […]

Prozess endet mit Verurteilung

Am 07.09.22 fand der mittlerweile dritte Prozesstag unseres Genossen am Amtsgericht München statt. Dafür wurde nach widersprüchlichen Aussagen der Bullen der Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen. Der Vorwurf lautete tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung. Die Aussagen des geladenen Einsatzleiters bestätigten das konsequent und willentlich intransparente Vorgehen der Bullen. So waren neben den Gedächtnisprotokollen, deren Einsicht aufgrund polizeilicher Taktiken verwehrt wurde, kaum Erinnerungen zur Stützung der Aussagen des anklagenden Polizisten vorhanden. Nahezu alle Sachverhalte relativierte der Einsatzleiter in Berufung auf die mangelnde Erinnerung aufgrund der entsprechend lang zurückliegenden Tat und der Tatsache, dass dieser den Vorfall nur aus Schilderungen, aber nicht selbst bezeugen kann. Auch weitere Fragen der Richterin und […]

Im Gedenken an Habil Kılıç

Am Montag jährte sich der Todestag von Habil Kılıç zum 21. Mal. Der 38-jährige Familienvater wurde am 29. August 2001 in seinem Lebensmittelladen in Ramersdorf von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos vom „Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) ermordet. Gegen 10 Uhr fuhren die beiden mit dem Fahrrad zum Tatort direkt neben einer Polizeiwache und erschossen Kılıç kaltblütig. So wie bei den anderen acht Opfern suchten sie sich ihr Ziel allein aufgrund seiner türkischen Herkunft aus. Obwohl Zeug*innen die Flucht der beiden Täter der Polizei gemeldet hatten, wurde keine Fahndung aufgenommen. Im Gegenteil: Die Ermittler*innen schlossen einen Tatzusammenhang aus und ermittelten stattdessen in Richtung organisierter Kriminalität, Clanstrukturen und Drogenhandel. Der Name der Sonderkommision […]

Mitglieder der „Neue Stärke Partei“ geoutet!

Kurz vor dem von Antifaschist:innen erfolgreich verhinderten Faschoaufmarsch der Neuen Stärke Partei in Mainz am 16. Juli 2022 hatten mindestens drei Neue Stärke Aktivisten in München – Neuperlach Flyer verteilt und mit einem Transparent auf einer Brücke posiert. Diese Entwicklung in der münchener Fascho-Szene scheint relativ neu. Dabei handelte es sich unter anderem um Alex Hilbig (Adresse: Oskar-Maria-Graf-Ring 36a, München) und Leonard Tustonjic (Adresse:Therese-Giehse-Allee 106, München) Um zu verhindern, dass sie hier in München als Vertreter der faschistischen Partei ihre Struktur in Ruhe aufbauen und ihre widerliche menschenverachtende Propaganda unter die Leute bringen können, haben informierten Antifaschist:innen in der Nacht vom 14. August auf den 15 August 2022 ihre Nachbarschaft, […]

Solidarische Prozessbegleitung nach AfD-Infostand-Blockade

Am Montag, dem 08.08.22, musste sich unser Genosse vor Gericht verteidigen. Der Vorwurf: Im Rahmen einer AfD Blockade am 21.08.21 soll er einen Polizisten angegriffen haben. Rund 20 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit ihm und begleiteten den Prozess. Es wurde gezeigt, dass wir uns gemeinsam als Bewegung hinter unseren Genossen und gegen Repression und Klassenjustiz stellen. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass die Polizei bereits im Vorfeld der Blockade auf uns eingestellt war – eine Folge unserer Praxis des „Belagerns, Blockierens und Bestürmens“ von AfD-Veranstaltungen und Infoständen, wie der anklagende Bulle es beschrieb. Etwa 30 Polizist*innen warteten an diesem Tag (21.08.2021) rund um den AfD-Infostand postiert auf uns. Als wir […]

AfD-Stand abgeschirmt

Am vergangenen Samstag, den 30. Juli, waren wir zusammen am Schweizer Platz, um einen Infostand der AfD blockieren. Der Stand konnte von uns für 1,5 Stunden erfolgreich vom Marktgeschehen abgeschirmt werden, sodass die AfD nicht mit Besucher:Innen des Wochenmarktes und anderen Passant:Innen  interagieren konnte. Mit Parolen und eigenen Redebeiträgen informierten wir über die rassistische, sexistische und neoliberale Politik der rechten Partei, bis unser legitimer Protest durch die Bullen verhindert wurde, indem uns ein neuer Versammlungsort fernab des ‘Infostands’ zugewiesen wurde, der mit Gewalt durchgesetzt wurde. Passant:Innen  solidarisierten sich mit uns und versorgten uns mit Wasser und frischem Obst vom Wochenmarkt. Kein Fußbreit der AfD! Alle zusammen gegen den Faschismus!

Solidarische Prozessbegleitung im Bezug auf „antifascist action“ Kampagne

Kommt am Montag zur solidarischen Prozessbegleitung ans Amtsgericht München! Während den Bundestagswahlen 2021 haben wir uns am vielschichtigen Protest gegen die bürgerlichen Parteien,die letztendlich nur das Spektrum der herrschenden Klasse repräsentieren, beteiligt. Unser Protest richtete sich vor allem gegen rechtskonservative Parteien. Ganz besonders die AfD stellten wir, im Rahmen der „antifascist action“ Kampagne, ins Fadenkreuz unserer Arbeit. Die AfD ist rassistisch, sexistisch, neoliberal. Was die AfD aber von dem restlichen rassistischen, sexistischen, neoliberalen Pack absondert, sind die Waffen, die sie im Kampf gegen die progressiven Kräfte der Arbeiter*innenklasse schwingt. Die Kapitalist*innen setzen schon immer auf Chauvinismus und Rassismus, um die Arbeiter*innen zu spalten, die AfD treibt es aber auf eine […]

Kundgebung der „Bürgerbewegung Pax Europa“ gestört

Am Mittwoch, den 27.07.22 waren wir gemeinsam am Marienplatz, um die Kundgebung des rechten Akteurs Michael Stürzenberger zu stören. Stürzenberger, welcher schon zuvor durch seine islamfeindlichen, rassistischen und antiziganistischen Ansprachen aufgefallen ist, scheute auch bei dieser Kundgebung keinerlei Mittel, um Passant*innen auf seine Seite zu ziehen. Wie bei seiner letzten Kundgebung im April war das Polizeiaufgebot wieder einmal komplett überzogen, dennoch schafften wir es, Stürzenberger und seinen Stand mithilfe von Schildern und Transparenten großflächig von den Passant*innen abzuschirmen. Die Redebeiträge der BPE-Anhänger*innen konnten wir mit ausdrucksstarken Parolen übertönen und viele vorbeigehende Menschen solidarisierten sich mit unserem Gegenprotest. Wir werden weiterhin die BPE, vor allem deren Gründer Stürzenberger und den mittlerweile […]

AfD-Infostand am Schweizer Platz stören

Die AfD ist zurück mit Infoständen in der Stadt. Nach dem wir im Bundestagswahlkampf fast wöchentlich unterwegs waren um die rassistische, sexistische und neoliberale AfD bei ihrer Propaganda zu stören war es danach auf der Straße etwas ruhiger mit Infoständen geworden. Sie fokusierten sich vorallem auf Vorträge und vereinzelt Kundgebungen. Jetzt geben sie sich diesen Samstag wieder “bürgernah” und verbreiten ihre rechten Flyer zwischen 10 und 13 Uhr am Schweizer Platz. Das lassen wir natürlich nicht unwiedersprochen stehen und werden die AfD stören! Kommt vorbei, beteiligt euch an Protesten! Bis Samstag auf der Straße! Altera Antifacista!