Frankfurter Reichs­bürger­prozess

Ex-KSK-Soldat gesteht Im Frankfurter Prozess um die Putschpläne von Reichsbürgern legt der Ex-Elitesoldat Peter Wörner mit Beschuldigungen ein unfreiwilliges Geständnis ab. Ein überbordendes Mitteilungsbedürfnis kann man Peter Wörner eher nicht unterstellen. Mehr als zwei Jahre und 135 Verhandlungstage hat der ehemalige Elitesoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) vor Gericht geschwiegen. Wörner verlor kein Wort zu den Vorwürfen von Terrorismus und Hochverrat, die ihn zusammen mit acht weiteren Männern und Frauen vor den Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts geführt haben: die Vorbereitung eines gewaltsamen Reichsbürger-Putsches, angeführt von dem Immobilienunternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß. Jetzt hat der 58-Jährige, der zuletzt als Survivaltrainer und Militariahändler tätig war, überraschend sein Schweigen gebrochen. Es sollte wohl eine Art Befreiungsschlag […]

Mehr Details über rechte Putschist:innen

Am Morgen des 7. Dezember fand eine große Anti-Terror-Razzia statt. Unter den 150 durchsuchten Objekten in elf Bundesländern befanden sich auch 38 Objekte in Baden-Württemberg. Von den 52 Beschuldigten wurden 21 Männer und vier Frauen verhaftet. Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in Österreich und Italien. Bis Ende des Tages wurden 19 von ihnen in Untersuchungshaft genommen, die restlichen Verhafteten sollen am 8. Dezember den RichterInnen des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Die Beschuldigten sind militante Anhänger der „Reichsbürger“-Ideologie und der AfD, der QAnon- und der Coronaleugnungs-Verschwörungstheorie. Ihnen wird vorgeworfen, den Sturz der Regierung und eine gewaltsame Machtübernahme geplant zu haben. Rädelsführer der […]

Verstrickungen der AfD mit dem Rechtsterrorismus

Die AfD Marzahn-Hellersdorf und der Rechtsterrorismus – Der „Fall Birgit Malsack-Winkemann“ Von „isoliert“ kann keine Rede sein – die am 07.12.2022 vom SEK festgenommene Birgit Malsack-Winkemann genießt in der Berliner AfD breite Unterstützung. Der „Flügel“ buchte sie regelmäßig für Veranstaltungen, ihre Beliebtheit führte sie in den Bundestag. Insbesondere der Marzahn-Hellersdorfer Verband unter Gunnar Lindemann stärkt ihr den Rücken. Eine Untersuchung ihres weitläufigen Netzwerks in der Partei. Am Morgen des 7. Dezember 2022 ging die Generalbundesanwaltschaft mit der vermeintlich größten Polizeiaktion in der Geschichte der Bundesreublik gegen eine rechtsterroristische Gruppierung vor. Das bundesweit operierende Netzwerk aus Reichsbürgern und „Querdenkern“ habe geplant, ein „Deutsches Reich“ auszurufen. Neben Ex-Soldaten ist auch eine – […]