Beiträge mit dem Schlagwort ICE (US Immigration and Customs Enforcement)

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Kommt das goldene Zeitalter der Autokraten?

Research Against Global Authoritarianism (ReGA)|

„The Golden Age of America“, das „Goldene Zeitalter Amerikas“, so versprach Donald Trump am 20. Januar 2025, bei der Einführung zu seiner zweiten Amtszeit und als 47. Präsident der USA, beginne genau jetzt. Er malte dieses Bild weiter aus als „eine Flutwelle des Wandels, die sich über das Land ausbreitet und Sonnenlicht, das sich über die ganze Welt verbreitet“. Dieses Versprechen steht für eine positiv formulierte Vision, es spricht Menschen mit Bildern von Größe, Stärke und Wohlstand an. Es ist national und religiös geprägt. Bezugnehmend auf den Anschlag auf ihn im Juli 2024 in Pennsylvania fuhr Trump fort, Gott habe ihn vor denen gerettet, die ihm nach der Freiheit und […]

„Gestapo-Greg“ als Stargast

Philip Tassev (jW)|

Prominente Faschisten und andere Rechte beim »Remigrationsgipfel« 2026 Europas Faschisten treten immer selbstbewusster auf. Im Gegensatz zur vom Postmodernismus geistig entwaffneten Linken beweisen sie das deutlich feinere Gespür für die Sorgen großer Teile der Bevölkerung. Und zweifellos beschäftigt die Frage der massenhaften Zuwanderung der letzten Jahre viele Menschen. Die Antworten, die die Faschisten auf diese Frage bieten, führen allerdings ebenso ins Leere wie die linksliberalen Vorstellungen von »offenen Grenzen« und »Bleiberecht für alle«. Ein aktuelles Beispiel lieferte der diesjährige »Remigrationsgipfel«, zu dem sich am vergangenen Sonnabend zahlreiche Rechte aus Europa und Nordamerika im portugiesischen Figueira da Foz nahe Porto einfanden. Das abgeschirmte, fast schon klandestin organisierte Event konnte mit einer […]

Internationaler Trend: Antifa verboten

Jörg Kronauer|

US-Präsident Donald Trump erklärt „die Antifa“ zur terroristischen Organisation. Parteien der extremen Rechten in Europa sind begeistert und fordern, es ihm nachzutun. Man hätte gewarnt sein können. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden die Antifa als eine terroristische Organisation einstufen“: Das hatte US-Präsident Donald Trump getwittert, allerdings nicht erst kürzlich, sondern bereits in seiner ersten Amtszeit, am 31. Mai 2020. Damals wurde noch nichts daraus; Trump beließ es vorläufig bei der Ankündigung. Anders in seiner zweiten Amtszeit. Am 17. September 2025 sonderte er, jetzt freilich auf „Truth Social“, erneut die Mitteilung ab, „die Antifa“ werde in Kürze als Terrorbande klassifiziert; und dieses Mal ließ er den Worten Taten folgen. „Die […]

ICE made in Bayern? – Nein Danke!

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Die brutalen Bilder der US‑Abschiebebehörde ICE gehen um die Welt – und die Bayern‑AfD will genau das kopieren: eine Sonderpolizei nach US‑Vorbild. Ihr Name: AFA (Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe). Das war aber noch nicht alles. In ihrem neuen Positionspapier skizziert die AfD Bayern ein klares Bild ihrer „Migrationspolitik“: Ghettoisierung, Arbeitszwang, Ausgangssperren, Trennung im Bildungssystem, Entmenschlichung. Das alles ist kein Ausrutscher, sondern Strategie. Die AfD inszeniert sich als die Kraft, die es wirklich ernst meint. Denn „abschieben kann ja jeder“. Und das haben ja auch alle Parteien, von der CDU über SPD, Grüne und auch die Linke in den letzten Jahren beispiellos bewiesen. Das Positionspapier zeigt, was die AfD vorhat, wenn […]