Beiträge mit dem Schlagwort Identität und Demokratie (ID)

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Le Pens neues Image

Raphaël Schmeller (jW)|

Frankreich: Ultrarechter Rassemblement National liegt mit prowestlichem und kapitalfreundlichem Kurs in Umfragen zur EU-Wahl klar vorn Der Posten als künftiger Premierminister Frankreichs wurde Jordan Bardella schon versprochen. Entsprechend siegessicher gibt sich der 28jährige Spitzenkandidat der ultrarechten Partei Rassemblement National (RN). Bardella gilt als wahrscheinlicher Sieger der EU-Wahl am 9. Juni in Frankreich. Seine Liste liegt in aktuellen Umfragen mit rund 32 Prozent deutlich vorn. Für Bardella selbst ist die Wahl vor allem ein Sprungbrett für 2027: Dann will seine politische Ziehmutter Marine Le Pen zum vierten Mal bei den französischen Präsidentschaftswahlen antreten. Demoskopen zufolge hat sie diesmal gute Chancen; und im Falle eines Wahlsiegs will sie Bardella zum Regierungschef machen. […]

Gegen Antifeminismus von „Identität und Demokratie“

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Heraus gegen Rassist*innen und Antifeminist*innen! Am 09.03., einen Tag nach dem feministischen Kampftag fahren wir nach Köln, um uns dem faschistischen (sog.) Frauenkongress des Parteienbündnisses „Identität und Demokratie“ entgegenzustellen. Teil dieses Bündnisses sind ultrarechte bis faschistische Parteien aus ganz Europa: So die AfD, die österreichische FPÖ, die italenische Lega und viele Weitere. Auf ihrem Kongress wollen sie zur Fragestellung „Wie stehen wir zur designten Familie?“ über ihr reaktionär völkisches, antifeministisch und queerfeindliches Konzept der Familie sprechen. Nur einen Tag nach dem 08. März, dem traditionellen Kampftag der weltweiten feministischen Bewegung wollen wir das nicht unkommentiert lassen: Antifeminismus und Queerfeindlichkeit sind Einstiegsideologien und Fundament alter wie neuer rechter Weltbilder, dagegen stellen […]

Zwei Legislaturperioden

Lisa Krug (der rechte rand)|

Die Wahl zum Europäischen Parlament 2014 war erst die zweite große Wahl für die »Alternative für Deutschland« (AfD) und ihr erster großer Erfolg. Sieben Abgeordnete durften nach Brüssel und Straßburg gehen, bei der Wahl fünf Jahre später waren es schon elf, von denen heute immerhin noch neun für die Partei aktiv sind. Die ersten AfDler*innen, die es 2014 in das EU-Parlament (EP) geschafft haben, waren unter anderem das Dreiergestirn Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty und Bernd Lucke. Bernd Lucke – Parteimitglied der ersten Stunde – war stellvertretender Vorsitzender des EU-Sonderausschusses zu »Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung«. Henkel, ehemaliger Präsident des mächtigen Lobbyvereins »Bundesverband der deutschen Industrie«, war im […]