Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Im Jahr 2020 formierte sich in nahezu allen bundesdeutschen Städten eine rechtsoffene Protestbewegung als Antwort auf die kapitalistische Krise: „Querdenken“. Im Vordergrund der Bewegung steht eine chauvinistische Kritik an den Corona-Maßnahmen, verschwörungsmythische Erzählungen und selbstsüchtige Forderungen nach Freiheit. Die Pandemie wird zum Ursprung allen Übels und Personen, die gerade an der Macht sind, zum Hauptgegenstand des Protests. Schnell zeichnete sich ab: unorganisierte bis organisierte Rechte und Faschisten, über die „AfD“, die „Identitäre Bewegung“, „Zentrum Automobil“ oder dem „Dritten Weg“ beteiligen sich – mal mehr, mal weniger in organisatorischer Funktion – an den Demos der „Querdenker“ und versuchen sich in der Bewegung zu verankern. In Sachsen kam es bspw.  aus Demos […]

Protest gegen faschistische Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum“ am 20.8. – save the date!

Am Samstag, den 20. August 2022 plant ein buntes Potpourri aus Querdenkern, verwirrten MedizinerInnen sowie den nicht-tariffähigen AktivistInnen der faschistischen Gewerkschaft „Zentrum“ (diese Pseudo-Gewerkschaft ist im übrigen dafür bekannt, dass sie gerne mit extrem rechten Akteuren zusammenarbeiten und Funktionäre auch gerne mal in Nazi-Bands spielen, wie etwa ein Aktiver in Stuttgart) eine Kundgebung am Nürnberger Kornmarkt, direkt vor dem Gewerkschaftshaus. Dort wollen sie unter dem Motto „75 Jahre Nürnberger Kodex“ ihre verschwörungsideologischen Thesen zu Impfungen verbreiten. Mitinitiator : Das Nürnberger „Team Menschenrechte“, das damit zeigt, dass es offensichtlich keine Berührungsängste mit faschistischen Strukturen, wie „Zentrum“ hat. Der Nürnberger Kodex stammt aus der Urteilsbegründung der Nürnberger Ärzteprozesse, in denen einige Nazi-Mediziner […]

Prozess gegen Genossen wegen Querdenken-Protesten

Am 19.07.22 um 8:30 wurde am Amtsgericht Karlsruhe der Prozess gegen einen Genossen aus Karlsruhe eröffnet. Der Vorwurf lautete Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Vermummungsverbot. Diese Beiden Vorwürfe haben ihren Ursprung am 03.06, an welchem „Querdenken 711“ in der Günther-Klotz-Anlage zu einer Großveranstaltung ausrief, der wir aktiv und selbstbestimmt entgegentraten. Relativ früh wurden wir an diesem Tag ohne ersichtlichen Grund eingekesselt. Von der Hundertschaft der Polizei und der zu diesem Zweck eingesetzten Pferdestaffel ging massive Gewalt gegen unsere Demonstrant*innen aus. Dabei soll der betroffene Genosse sich mit seiner Schulter und „nicht unerheblichem Kraftaufwand“ gegen die drängende Bullenkette gelehnt haben. Zudem soll er sein Gesicht mit einem Schal verdeckt […]