»Reichsbürger« schweigt

Stuttgart-Stammheim: Prozess wegen versuchten Mordes nach Razzia im baden-württembergischen Boxberg. Angeklagter schoss SEK-Beamte an Der Fall zeigt, wie gefährlich die wachsende Szene der sogenannten Reichsbürger ist: Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am Mittwoch ein Prozess gegen den 55jährigen Ingo K. begonnen, der zu dieser Szene gerechnet wird. Dem wegen diverser Gewaltdelikten vorbestraften Kampfsporttrainer wird vorgeworfen, am 20. April 2022 mit einem Schnellfeuergewehr aus seiner Wohnung im badischen Boxberg heraus auf ein SEK der Polizei geschossen und dabei zwei Beamte verletzt zu haben. Die Generalbundesanwaltschaft, die das Verfahren wegen der besonderen Bedeutung des Falles an sich gezogen hatte, wirft dem Angeklagten unter anderem versuchten Mord vor. »Reichsbürger« zeichnet unter […]

An Silvester zum Knastspaziergang – Repression entgegentreten!

Seit 1989, dem Hungerstreik der letzten RAF-Gefangenen, gibt es in Stuttgart-Stammheim einen Knastspaziergang an Silvester. Inzwischen findet diese Tradition auch in weiteren Städten an anderen Knästen statt. An diesem Tag wollen wir explizit unsere Genoss:innen hinter Gittern grüßen und mit Parolen, Pyro und Feuerwerk symbolisch die Knastmauern in Solidarität mit ihnen durchbrechen. Wir senden unsere solidarischen und kämpferischen Grüße in den tristen Knastalltag in den die Gefangenen gezwängt werden und zeigen ihnen, dass sie nicht vergessen sind und wir weiter kämpfen. Mit drei Antifaschisten, die momentan alleine in Baden-Württemberg in Haft sind und der Antifaschistin Lina, die immer noch in Leipzig in U-Haft sitzt ist klar: Staatliche Repression gegen Antifaschist:innen […]

Jedes Jahr wieder: An Silvester gegen Repression zum Knast

Das Jahr 2022 brachte für Revolutionär:innen, die linksradikale Bewegung aber auch für Jugendliche, Gewerkschafter:innen und Beschäftigte in Stuttgart neue Momente staatlicher Repression hervor. Anfang November wurden zwei linke Aktivisten wegen ihrer angeblichen Beteiligung an der Stuttgarter „Krawallnacht“ zu Haftstrafen von mehr als 3 Jahren verurteilt und unser Genosse Jo trat im August die Haftstrafe an, die ihm vom bürgerlichen Staat für seine angebliche Beteiligung an einem Angriff auf Mitglieder der rechten Pseudo-Gewerkschaft Zentrum Automobil aufgebrummt wurde. Gegen Aktivisten der kurdischen Bewegung wurde im November erneut ein Verfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK nach dem absurden „Terrorparagraphen“ §129b eröffnet und mehrere kurdische Genossen sitzen in Rahmen dieses Prozesses aktuell in […]