Alle unter einem Dach

Sachsen-Anhalt: Buchmesse in Halle vernetzt konservative, reaktionäre und neurechte Ideologieproduzenten mit ihrem Publikum. Hunderte protestieren dagegen. Diese Veranstaltung bloß als »rechtsextrem« abzutun, greift etwas zu kurz. Am vergangenen Wochenende hat die von einer Dresdner Buchhändlerin und AfD-Politikerin organisierte Buchmesse »Seitenwechsel« in Halle (Saale) zahlreiche Verlage und Medienprojekte versammelt. Das Spektrum der Aussteller und des Messeprogramms erstreckte sich am Freitag und Sonnabend von ehemals (links-)sozialdemokratischen Künstlern, die sich mittlerweile als Krämer der Querfront verdingen, über Nationalkonservative und Nationalromantiker bis hin zu (krypto-)faschistischen und »identitären« Akteuren. Nach Angaben der Veranstalterin Susanne Dagen, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Dresdner Stadtrat, zählte die Messe mehr als 6.000 Besucherinnen und Besucher sowie rund 70 Aussteller. […]

Weit rechts außen – Die AfD-Stiftung

Die AfD und die »Staatsknete« oder: Was will die Alternative für Deutschland mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung? Der wahlpolitische und demoskopische Höhenflug der AfD lässt auch die finanziellen Begehrlichkeiten dieser neofaschistischen Partei in aller Deutlichkeit zutage treten. Während sie einerseits den »Systemparteien« vorwirft, sie würden sich auf Staatskosten alimentieren lassen, und sich ihre Vertreter – trotz aller gerichtlich festgestellten Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz – selbst als »Saubermänner« und »-frauen« präsentieren, hat die AfD keine Hemmungen, lauthals ihren Anteil am Kuchen der staatlichen Parteienfinanzierung einzufordern. Und dazu gehört auch die Finanzierung einer parteinahen Stiftung. In der Anfangsphase erhoben verschiedene konkurrierende Einrichtungen im Umfeld der AfD den Anspruch, als AfD-Stiftung anerkannt zu werden. Erkennbar […]

Demo gegen Auftritt von Maaßen

Keine Bühne für rechte Hetze! Gemeinsam gegen den Auftritt von Hans Georg Maaßen in Bad Aibling! Auf Einladung von “Rosenheim steht auf” wird der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen am 19.07 nach Bad Aibling kommen. Im Kurhaus wird Maaßen zu einem angeblichen “Umbau der Gesellschaft” referieren. Mit Hans Georg Maaßen kommt ein überregional populärer Akteur der extremen Rechten in die oberbayerische Kleinstadt. Von 2012 bis 2018 war Maaßen als Verfassungsschutzpräsident tätig. Schon dort fiel er durch verschiedene Skandale auf. So hat er zum Beispiel die AfD Politikerin Frauke Petry beraten, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Im Jahr 2018 wurde er dann […]