Beiträge mit dem Schlagwort Verurteilung

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1500 für Hanna auf Nürnbergs Straßen

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Am gestrigen Samstag, den 27. September, demonstrierten rund 1500 Menschen in Solidarität mit Hanna in Nürnberg. Um 12 Uhr versammelte man sich im Veit Stoß Park. Mit einer Rede des „Solikreis Nürnberg“ begann das inhaltliche Programm. Dort wurde erneut Freiheit für Hanna gefordert und darauf hingewiesen, dass es insbesondere vor dem Hintergrund des sich immer weiter verschärfenden Rechtsruck in Deutschland und auf der Welt ein Skandal ist, mit welchem Eifer gegen engagierte Antifaschist*innen vorgegangen wird. Nach dem Solikreis sprachen zwei Mütter von im Kontext des Budapest-Komplex verfolgten Antifaschist*innen und wiederholten, dass sie – jetzt erst recht – fest an der Seite ihrer Kinder sowie aller kriminalisierten Antifas stehen. Auch ein […]

Urteil nach Brandanschlag – Rassistisches Motiv bleibt außen vor

Max Grigutsch (jW)|

Brandanschlag Solingen 2024: Braune Spur Unmut nach Prozess um Brandanschlag in Solingen 2024. Stadt äußert sich verhalten. Ein Rückblick Ob gerichtlich festgestellt oder eben nicht: Der Solinger Feuermord von 2024 erinnert an den rassistischen Brandanschlag von 1993. Damals setzten Solinger Neonazis das Wohnhaus der Familie Genç in Brand und ermordeten fünf Menschen. Die folgende Ermittlung ließ zu wünschen übrig. Brandschutt wurde nicht gesichert, Fingerabdrücke wurden nicht genommen, Verhörprotokolle nicht vollständig dokumentiert. Immerhin: 285 Zeugen und Sachverständige waren angehört worden, als der Prozess im Oktober 1995 sein Ende fand. Und beim Brandanschlag im vergangenen Jahr? »Das Umfeld des Täters wurde so gut wie gar nicht durchleuchtet«, sagte Opferberater Jan-Robert Hildebrandt am […]

Haftantritt von Nico terminiert

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In der Nacht vom 20./21. Juni 2020 entlud sich die Wut migrantischer, marginalisierter Menschen auf den kapitalistischen Status Quo und den verschärften Bedingungen des Coronalockdowns. Dieses Ereignis ging als sogenannte „Stuttgarter Krawallnacht“ in die jüngere Geschichte ein. Nachdem Stuttgarter Richter:innen bereits über 100 Jahre Haft im Kontext der sogenannten Krawallnacht verhängt hatten, machte die Justiz Jagd auf Linke. Es kam zu diversen Hausdurchsuchungen in Stuttgart und drei Genoss:innen wurden in diesem Zusammenhang verurteilt. Davon betroffen ist auch unser Genosse Nico, dessen Haftantritt nun bevor steht. Am 29. September 2023 folgte das Landgericht Stuttgart der schwammigen Argumentation der Staatsanwaltschaft und bestätigte die Strafe, die das Amtsgericht bereits geurteilt hatte: 3 Jahre […]

Urteil im „Krawallnacht“-Prozess: 3 Jahre und 2 Monate für Genossen

Rote Hilfe Stuttgart|

„Was ist eine kaputte Scheibe gegen eine Abschiebung? Was ist eine kaputte Scheibe gegen einen weiteren Monat ohne sicheres Lebenseinkommen? Was ist eine kaputte Scheibe gegen die nächste rassistische Polizeikontrolle gegen die tägliche Diskriminierung?“ Heute endete der letzte Prozess im Krawallnacht-Verfahren mit einer Haftstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten. Der Prozess begann um 9 Uhr und endete kurz nach 11 Uhr. Wie zu erwarten widersprach das Gericht zu Beginn dem Antrag der Verteidigung einen neuen Gutachter zu laden (siehe Bericht Tag 2 ) und bestätigte damit die Auffassung der Richtigkeit des Gutachtens. In dem Plädoyer verlangt die Staatsanwaltschaft 3 Jahre 8 Monate, unter anderem mit der Begründung, dass die […]

Genosse zu 7 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – solidarische Prozessbegleitung

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Gestern [11.11.2022] fand vor dem Jugendschöffengericht Waiblingen ein politischer Prozess gegen einen jungen Genossen statt. Mit der Solidaritäts-Kampagne „Das Land braucht Linke – Linke brauchen Solidarität!“ mobilisierten wir zur solidarischen Prozessbegleitung. Ab 8:00 Uhr wurde mit einem Infostand vor dem Amtsgerichtsgebäude Waiblingen und einem kurzen Redebeitrag über den Prozess und den politischen Kontext informiert. Der Infostand blieb während der gesamten Prozessdauer aufgebaut und erfuhr einigen Zuspruch und Solidaritätsbekundungen durch die Waiblinger Bevölkerung. Auch bestand das Angebot Briefe an politische Gefangene zu schreiben, welches ebenfalls genutzt wurde. Die ca. 30 solidarischen Prozessbegleiter:innen waren mit Schikanen des Gerichts konfrontiert. So wurde vor Betreten des Gerichtssaals von allen Zuschauer:innen die Personalien aufgenommen, Taschen […]

Solidarität mit den zu Haftstrafen verurteilten Genossen

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Wieder wurden zwei Genossen aus Stuttgart zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beiden wird unter anderem eine Beteiligung an der Stuttgarter Krawallnacht vorgeworfen. Die außergewöhnliche Art der Verfolgung und Kriminalisierung zeigt deutlich: Wo Widersprüche aufgezeigt werden und Gegenmacht spürbar wird, setzt die herrschende Klasse alles daran, Dynamiken sofort zu unterdrücken. Einer der Genossen hat eine sehr starke politische Prozesserklärung vorgetragen. Hier der Link https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/2022/10/24/1-urteil-zu-3-jahren-9-monaten-haft-alle-zur-solikundgebung-am-26-10/ Eine Einschätzung zu der Krawallnacht und dem Verhältnis von Revolutionär*innen und Straßenmacht, findet ihr bei den Genoss*innen der Revolutionären Aktion Stuttgart. Hier der Link: https://revolutionaere-aktion.org/2022/10/13/dort-kaempfen-wo-das-leben-ist/ Solidarität mit allen Betroffenen der Repression im Rahmen der Krawallnacht!