Beiträge mit dem Schlagwort Wahlkampf

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Statement zu präventiven Aufenthalsverboten für Antifaschist:innen

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Im Folgenden findet ihr ein Statement des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen  rund um präventiv verteilte Aufenthaltsverbote für Antifaschist:innen nach einer Blockade des AfD-Infostandes in der Reutlinger Innenstadt. Einige von der in unserem Bündnis aktiven Gruppen haben letzten Samstag den AfD-Infostand in der Reutlinger Innenstadt blockiert. Damit wurde die AfD zumindest zeitweise daran gehindert, ihre rassistische Hetze und rechte Spaltung in die Reutlinger Stadtgesellschaft zu tragen. Vielerorts ist die AfD schon normalisiert, deshalb ist Protest wie der am Samstag in den aktuellen Zeiten wichtiger denn je. Dass ein Einstehen gegen rechts diesem Staat ein Dorn im Auge ist, hat sich schon häufiger gezeigt – jetzt legt […]

Protest gegen AfD-Bürgerdialog

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+++ Lautstarker Gitterprotest +++ 500 Menschen auf Kundgebung gegen AfD +++ Kämpferische Spontis +++ Wir waren am gestrigen Freitag mit über 400 Leuten auf der Straße und haben den Bürgerdialog der AfD in Betzingen lautstark mit Protest begleitet! Trotz massivem Polizeiaufgebot haben wir mit einer ausdrucksstarken Kundgebung, lauten Gitterprotest und gleich zwei kämpferischen Spontan-Demonstrationen gezeigt: Es ist kein Platz für die rassistische und rechte Hetze der AfD in Betzingen! Neben einer ausführlichen Bündnis-Moderation, die die Redner der AfD einordnete und zu internationalen Solidarität aufrief, gab es mehrere starke Reden auf der Kundgebung: Die DGB-Jugend Reutlingen machte in ihrer Rede deutlich, dass die AfD in keinem Falle eine „Friedenspartei“ sei – […]

1.500 Menschen gegen die AfD – gegen den Auftritt von Markus Frohnmaier

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Am 19.01.2026 war der rechtsradikale Ministerpräsidentschaftskandidat der AfD Markus Frohnmaier im Rahmen seiner Landtagswahlkampftour in Heidelberg. Seinem Auftritt im Bürgerhaus Bahnstadt stellten sich 1.500 Menschen entgegen. Auf dem Gadamerplatz fanden drei Gegenkundgebungen statt: eine Antifa-Kundgebung, eine des Queerfeministischen Kollektivs Heidelberg und eine des Bündnisses Kein Schritt nach Rechts. Auf ersterer Kundgebung gab es Redebeiträge von der AIHD, der Seebrücke Heidelberg, den Falken Heidelberg, der linksjugend (’solid) Heidelberg und der VVN-BdA Heidelberg. Der ursprünglich angedachte Einlass zur Veranstaltung wurde schnell blockiert und so hatten einige AfDler*innen Schwierigkeiten, den Eingang zu finden, was sich in lautem Rumgejapse äußerte. Die Besucher*innen der AfD-Veranstaltung mussten über die gesamte Dauer lautstarke Parolen und ein Pfeifkonzert […]

Rückkehr der Reaktion

Vijay Prashad (jW)|

In ganz Lateinamerika und der Karibik gewinnen extrem rechte Kräfte an Einfluss. Ihre Agenda: Antikommunismus, Kulturkampf und neoliberale Wirtschaftspolitik Vijay Prashad lebt in Chile und ist Direktor des Tricontinental-Instituts für Sozialforschung. Der vorliegende Text erschien zuerst im Onlinemagazin Peoples Democracy. Wir veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung des Autors eine redaktionell gekürzte Übersetzung. (jW) Brasiliens Jair Bolsonaro und Argentiniens Javier Milei wirken immer zornig. Sie sprechen stets laut und aggressiv. Testosteron scheint aus ihren Poren zu tropfen – ein toxischer Schweiß, der sich über die gesamte Region ausgebreitet hat. Es wäre leicht zu behaupten, dies sei die Wirkung von Donald Trumps eigener Spielart des Neofaschismus. Doch die extreme Rechte hat viel tiefere […]

Die Agenda 2030 ist die Agenda der AfD

empfohlen
Simon Grothe (Jacobin)|

Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der vage Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach einer passenden Interessenvertretung könnte das deutsche Unternehmertum bald dort landen, wo es gerade noch demonstrative Grenzen zieht: bei der AfD. Die AfD will die Sozialkürzungen der Agenda 2030 – und dieser Wille könnte der rechtsextremen Partei den Weg an die Macht ebnen. Friedrich Merz will vor allem regieren, und macht dafür große Zugeständnisse an die SPD. Dass beide Parteien gemeinsame wirtschaftspolitische Vorstellungen verbinden, stellte Beatrix von Storch bereits kurz nach der Wahl fest: »Die CDU kann ihr Wahlprogramm nur mit der AfD durchsetzen«. Bei der Debatte […]

AfD Wahlkampfabschluss – von Querdenken bis NPD

Recherche Ulm|

Am Samstag, den 22.02.2025, führte der Neu-Ulmer Kreisverband der extrem rechten AfD eine Kundgebung auf dem Petrusplatz in Neu-Ulm durch. Es sollte sich dabei um den offiziellen Wahlkampfabschluss zur Bundestagswahl am darauffolgenden Tag handeln. Die Kundgebung zeigt beispielhaft die Funktion der AfD als parlamentarischer Arm für die extreme Rechte. Von AfD, Querdenken-Resten, Zentrum Automobil, Identitärer Bewegung Schwaben bis zu Neonazis waren alle auf dem Petrusplatz vertreten. Als Redner traten neben Franz Schmid (AfD Neu-Ulm, Mitglied des Landtag Bayerns), Rainer Rothfuß (AfD Lindau, Mitglied des Bundestages und die beiden Direktkanditaten zur Bundestagswahl Gerd Mannes (AfD Günzburg) für den Wahlkreis Neu-Ulm und Daniel Rottmann (AfD Ulm) für den Wahlkreis Ulm/ Alb- Donau- […]

Demonstration „Wir sind die Alternative – nur wer kämpft hat die Wahl“

Bündnis gegen Rechts Ludwigsburg|

Am 22. Februar 2025 fand in Ludwigsburg die Demonstration „Wir sind die Alternative – Nur, wer kämpft, hat die Wahl“ statt. Aufgerufen hat das lokale Bündnis gegen Rechts neben weiteren Organisationen. Mehr als 400 Menschen beteiligten sich insgesamt am Demonstrationszug. Inhaltlich zielte die Veranstaltung darauf, gemeinsam Möglichkeiten aufzuzeigen aktiv zu werden und den politischen Kampf auf der Straße, im Betrieb und in der Schule stärker zu gewichten als die Bundestagswahl am 23.02.2025. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Ludwigsburger Marktplatz zog die Demonstration unter lautstarken Parolen am Marstall-Center entlang bis zum Akademiehof. Redebeiträge hielten das Bündnis gegen Rechts Ludwigsburg, Sidar Carman – die Geschäftsführerin des ver.di Bezirks Stuttgart – ein Aktivist […]

Neoliberal, unsozial, scheißegal

Christoph Butterwegge|

Was ist von einem Bundeskanzler Friedrich Merz zu erwarten? Sein politisches Programm hat er bereits 2008 dargelegt Er ist der Kanzlerkandidat mit den besten Aussichten. Wer Friedrich Merz verstehen und wissen möchte, was von ihm als Bundeskanzler zu erwarten ist, sollte Merz’ 2008 erschienenes Buch »Mehr Kapitalismus wagen: Wege zu einer gerechten Gesellschaft« lesen. Darin legte er ausgerechnet zu der Zeit, als die Banken- und Finanzmarktkrise globale Dimensionen annahm, einen Treueschwur auf die bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ab. Dabei war spätestens damals klar, dass der heutige Kapitalismus keine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gewährleisten und weder den Wohlstand eines Großteils der Weltbevölkerung sichern noch die verharmlosend »Klimawandel« genannte Erderwärmung aufhalten kann. Der wachsenden […]

Proteste gegen AfD-Veranstaltung in der Badnerlandhalle

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Gestern sind wir, dem Aufruf unseres Bündnisses, dem Netzwerk gegen Rechts gefolgt und haben uns an den Protesten gegen eine Veranstaltung der AfD in der Badnerlandhalle in Neureut angeschlossen. Vor ziemlich genau 10 Jahren und 2 Wochen, am 17. Januar 2015 standen wir zum ersten Mal gegen die AfD, die damals in der Badnerlandhalle ihren Landesparteitag abgehalten hatte. 120 Menschen folgten zu der Zeit dem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe. Mehr als 750 Leute beteiligten sich gestern [04.02.2025] mit uns an den antifaschistischen Protesten vor Ort und machten der AfD dabei lautstark klar, dass ihre reaktionäre und menschenverachtende Hetzte auch in Neureut nichts zu suchen hat. Vorab hörten wir zwei Reden, […]

4000 Menschen gegen CDU & AfD

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In Reaktion auf das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, AfD und FDP gingen letzte Woche landesweit viele tausend Menschen auf die Straße. Es erinnerte – wenn auch in deutlich kleineren Dimensionen – an die Massendemonstrationen nach dem Bekanntwerden der Correctiv-Recherche Anfang 2024. Auch in Heidelberg wurde zur Demonstration aufgerufen. Dem Aufruf des lokalen Bündnisses „Kein Schritt nach Rechts“ folgten nach sehr kurzer Mobilisierungszeit am 30.01. über 4.000 Menschen. Die Demonstration wurde von einem Antifa-Block des Offenen Antifaschistischen Treffen Heidelberg angeführt. Mit einem kämpferischen Ausdruck und Parolen, die sich vor allem gegen CDU und AfD richteten, aber auch den chauvinistischen Wahlkampf der ehemaligen Ampel-Parteien aufgriffen, zog die Demonstration zum Marktplatz. Dort konnte […]

Nicht mit uns… die Brandmauer sind wir

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Kundgebung gegen den Pakt der CSU, FDP und AfD Am 30.01.2025 hat die CDU/CSU im Bundestag zum ersten Mal eine Mehrheit mit der AfD durchgezogen und gemeinsam für die massive Rechtsverschärfung gegen Geflüchtete gestimmt. Dagegen hat sich eine Demonstration von “München ist bunt”, der lokalen Gegen-Rechts-Organisation der SPD, vor der CSU-Zentrale versammelt. 10 000 Münchner:innen sind dem Aufruf so spontan gefolgt. Auch wir waren als Antifaschist:innen mit vor Ort, um unsere Wut über den weiteren Schritt von Merz zur Normalisierung der AfD im herrschenden System auszudrücken. Doch gleichzeitig haben wir auf die Scheinheiligkeit der SPD und der Grünen hingewiesen. Gerade auf solchen Kundgebungen müssen wir mit unseren kämpferischen Inhalten einen […]

Antifaschismus ist nicht wählbar, nur machbar

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Statement zur “Nie Wieder ist jetzt” Kundgebung am 02.02.2025 in Ulm Am Sonntag ist eine “Nie Wieder ist jetzt” Kundgebung für 12:30 auf dem Münsterplatz Ulm angekündigt. Da wir mehrfach darauf angesprochen und gefragt wurden, wollen wir dazu ein paar Worte verlieren. Unser Ansatz ist es oft einen Spagat aus klaren Inhalten und breiten Zusammenarbeiten zu versuchen. Wir sind davon überzeugt, dass es in Zeiten des immer weiter nach Rechtsrückens mehr Zusammenarbeit über einzelne Konfliktlinien hinweg braucht. Dieser Spagat ist nicht immer einfach. Für uns ist allerdings bei der angemeldeten Kundgebung besonderes im Kontext der Ereignisse dieser Woche ein Limit erreicht. Hinter der Organisation der Kundgebung stehen einzelne Personen und […]