Kommt am Montag zur solidarischen Prozessbegleitung ans Amtsgericht München! Während den Bundestagswahlen 2021 haben wir uns am vielschichtigen Protest gegen die bürgerlichen Parteien,die letztendlich nur das Spektrum der herrschenden Klasse repräsentieren, beteiligt. Unser Protest richtete sich vor allem gegen rechtskonservative Parteien. Ganz besonders die AfD stellten wir, im Rahmen der „antifascist action“ Kampagne, ins Fadenkreuz unserer Arbeit. Die AfD ist rassistisch, sexistisch, neoliberal. Was die AfD aber von dem restlichen rassistischen, sexistischen, neoliberalen Pack absondert, sind die Waffen, die sie im Kampf gegen die progressiven Kräfte der Arbeiter*innenklasse schwingt. Die Kapitalist*innen setzen schon immer auf Chauvinismus und Rassismus, um die Arbeiter*innen zu spalten, die AfD treibt es aber auf eine neue Spitze. Die Partei vernetzt sich mit Faschist*innen aller Couleur,gleichzeitig gedeihen faschistische Strukturen innerhalb der Partei und werden immer bestimmender. Die Partei vernetzt sich mit Faschist*innen aller Couleur,gleichzeitig gedeihen faschistische Strukturen innerhalb der Partei und werden immer bestimmender. Die Partei macht den Faschismus wieder salonfähig und setzt Ressourcen in den Händen von Faschist*innen, die ihnen die Durchsetzung ihrer mörderischen Pläne ermöglicht.
Die AfD muss aus diesen Gründen bekämpft und handlungsunfähig gemacht werden.
Wir haben der AfD in unserer Stadt und in der Region keine Sekunde des Friedens zugestanden. Ein jedes öffentliches Auftreten der Partei wurde gestört, angegriffen, blockiert. Dabei zeigte die Polizei immer wieder, auf wessen Seite sie steht. Unser Protest wurde kriminalisiert und Genoss*innen massiver Repression in Form von körperlicher und psychischer Gewalt, Geldstrafen und einer Vielzahl von Strafanzeigen ausgesetzt.
Am 21.08.2021 kam es in Hasenbergl zur Blockade eines AfD Infostandes, welcher trotz Großaufgebot der Polizei erstmal nicht verhindert werden konnte. Erst im Nachhinein gingen die Bullen ans Werk, räumten den Stand für die AfD frei und wiesen uns zwanghaft eine Kundgebungsfläche zu. Offensichtlich von ihrem vorherigen Scheitern frustriert, nahmen sie dann einen unserer Genossen in Gewahrsam und unterstellten ihm, einen tätlichen Angriff auf eine Polizeikraft verübt zu haben. Nun gut ein Jahr später muss der Genosse vor Gericht erscheinen.
Was die Herrschenden mit Repressionsmaßnahmen wie dieser zu erreichen versuchen, ist uns abzuschrecken, zu spalten
und zu schwächen. Sie wollen uns und somit die Bewegung brechen. Das ist aber alles vergebens. Sie schweißen uns nur enger zusammen und machen uns in unserem Kampf entschlossener, denn wir wissen: ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle. Zeigen wir den Herrschenden, dass wir uns nicht abschrecken lassen. Solidarisiert euch mit dem Angeklagten! Kampf ihrer Klassenjustiz!!
Der Prozess findet am 08.08 statt.
Wir treffen uns um 12:30 vor dem Amtsgericht, Nymphenburgerstraße 16 (U1 Stiglmaierplatz)
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