Gerade im Zusammenhang von Staatlicher Repression gegen Nazis ist es uns als Redaktion von Antifa-Info wichtig, nicht nur zu informieren, sondern die Ereignisse auch politisch einzuschätzen. Auch wenn der Faschismus im Kapitalismus immer eine Machtoption bleibt, entweder als Rettung vor einer erstarkenden fortschrittlichen Bewegung oder zur durchsetzung bestimmte Interessen bestimtmer Kapitalfraktionen, heißt das natürlich nicht, dass der bürgerliche Staat jederzeit ein Interesse an jeder rechten oder faschistischen Bewegung hat. Einerseits kann eine faschistische Bewegung drohen eine internationale Rufschädigung für die BRD zu verursachen, die Infragestellung des Gewaltmonopols kann einen innenpolitischen Vertrauensverlust bedeuten könnte und andererseits verspricht die medienwirksame Bekämpfung von Faschist:innen einen Vertrauensbonus. Das liegt schlichtweg im strategischen Interesse der herrschenden, und sollte uns nicht dazu verleiten im Kampf gegen rechts auf den Staat zu vertrauen. Die Diskursverschiebung und die Forderungen von rechts, bis hin zu rechter Gewalt können durchaus dazu dienen, die Maßnahmen die die Herrschenden ergreifen wollen, zu legitimieren. Anlässlich der Zerschlagung militanter Nazi-Netzwerke in staatlichen Strukturen haben einige Antifa-Gruppen in der Brochüre „Staat & Nazis Hand in Hand?“ sehr ausführlich dagelegt, unter welchen Umständen der Staat faschistische Organisationen einen Riegel vorschiebt. Der Staat verfolgt Nazis nicht aus richtigen politischen Beweggründen, sondern dann, wenn es ihm gerade in die Karten spielt. An der „Einzeltäter-These“ im NSU 2.0 Verfahren konnten wir das zuletzt deutlich sehen. Alle Mittel die der Staat zur Verfolgung rechter einsetzt und alle Legitimationen die er sich dazu schafft, werden doppelt zur Verfolgung Linker eingesetzt, denn daran hat er jederzeit ein politisches Interesse, wie wir aktuell deutlich am sogenannten „Wasen-Verfahren“ und den Prozessen zur sogenannten „Krawallnacht“ sehen müssen.
Gleichzeitig zeigt der hier von Rechte Umtriebe Ulm dargelegte Fall, dass nicht nur die AfD prominenteste rechte Fraktion und parlamentarischer Arm eines großteils der rechten bis faschistischen Bewegung, bis hin zum Rechtsterrorismus, weiterhin eine Gefahr darstellt. Wir dürfen keineswegs die Qualität offen faschistischer, gewaltbereiter Nazi-Gruppierungen unterschätzen. Angesichts von rechtem Terror, und gewalttätigen Angriffen auf unsere Klasse, wie der sich aktuell häufenden Queerfendlichen Gewalt, liegt es an uns die Zusammenhänge aufzudecken und einen effektiven antifaschistischen Selbstschutz aufzubauen!
Artikel von Rechte Umtriebe Ulm
Kurzmeldung: junge Nazis aus Baden-Württemberg und Bayern planten bewaffnete Gewaltaten
Mehrere Nazis in Bayern und Baden-Würtemberg stehen im Verdacht schwere Gewalttaten geplant zu haben. Heute fanden deswegen mehrere Hausdurchsuchungen in Süddeutschland statt. Hier ein kurze Zusammenfassung zu den bisher bekannten Details und ein naheliegender Verdacht der zur Neuen Stärke Partei führt und einer Aktion vor der Ulmer Synagoge im Sommer 2022
Bisher bekannt ist:
- Es gibt Fünf Tatverdächtigte, Sie sind 19 bis 23 Jahre alt
- Sie sollen ein „Ableger einer rechtsextremen Gruppierung“ gebildet haben
- Die Staatsanwaltschaft Stuttgart werfen Ihnen vor „eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorzubereiten und Waffen in Osteuropa kaufen zu wollen“
- Die Ermittlungen haben im September 2022 begonnen
- Es gab 8 Durchsuchungen. Schwerpunkt waren mehrere im „Großraum Stuttgart“
- Weiter Durchsuchungen fanden jeweils einmal im Landkreis Ludwigsburg, Mannheim, dem Enzkreis und in München statt
- Bei den Durchsuchungen wurden laut LKA „NS-Devotionalien, diverse erlaubnisfreie Waffen und elektronische Datenträger sichergestellt“
Mehrere Punkte legen den Veracht nah, dass die jetzt wegen einer schweren Gewaltat durchsuchten Nazis an einer Aktion vor der Ulm’er Synagoge im Juni 2022 beteiligt waren (mehr dazu hier). Diese wurde vom süddeutschen Ableger der neonazistischen „Neuen Stärke Partei“ durchgeführt und führte zu einer Hausdurchsuchung und vier Anzeigen wegen Volksverhetzung im August 2022.
Auffällige Ähnlichkeiten:
- Das Alter der Tatverdächtigen in Ulm und bei den aktuellen Durchsuchungen ist
- Mehrere der durchsuchten Orte sind gleich mit den der ermittelten Neonazis der Aktion in Ulm (Konkret: Stuttgart, Enzkreis und München)
- Die Hausdurchsuchung wegen der Aktion in Ulm fanden Mitte August 2022 statt, die Ermittlungen für die Vorbereitung einer schweren Gewaltat begannen kurz danach im September 2022
- Die Formulierung „Ableger einer rechtsextremen Gruppierung“ ist bemerkenswert, da sie einschränkt, dass es nicht um eine eigenständige Gruppe sich handelt sondern es einen überregionalen Zusammenhang geben muss. Das würde auf den Süddeutschen Ableger der Neuen Stärke Partei zutreffen.
- Genaueres zu dem Verdacht und möglichen Beteiligten ist auf dem Twitter Account @PietLustiger nachlesbar
Fazit
Insgesamt liegt die Vermutung nah, dass zumindest einige Personen die an der NSP Aktion vor der Ulmer Synagoge beteiligt waren nun unter den Tatverdächtigen sind.
Bislang ist das aber nur eine begründete Vermutung. Für eine sichere Einschätzung bleibt aber abzuwarten bis mehr Informationen und Details bekannt werden.
Quellen
- „Terror-Verdacht: Durchsuchungen bei Rechtsextremisten im Großraum Stuttgart“ Artikel von Alexander Roth in der ZVW am 22.11.22
- „Auch in München: Große Durchsuchungsaktion im rechten Milieu“ Artikel in der Abendzeitung München vom 22.11.22
- Pressemitteilung des LKA und der Staatsanwaltschaft vom 22.11.22
- Pressemitteilung des zu der Aktion vor der Ulmer Synagoge vom 17.08.22
- Thread von @PietLustiger auf Twitter vom 22.11.22
- Anonymes Outing der Neuen Stärke Partei in München auf Indymedia (Onion Link)