...mehr Filter Filtern
Zurücksetzen

Widerständig bleiben – Bericht über den dritten Prozess

Diese Woche fand ein weiterer Prozess bezüglich der Proteste am 09.09.2021 in Karlsruhe-Durlach gegen die AfD statt. Dem Angeklagten wurde zweimal tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Zum einen soll der Angeklagte einen Polizeibeamten geschlagen haben und einen weiteren Beamten versucht haben zu treten. Dass der Angeklagte zum Zeitpunkt des versuchten Tritts 2,5 Meter von dem Polizeibeamten entfernt stand und keinen Beamten hätte treffen können reicht der Staatsanwaltschaft nicht aus, diesen Vorfall dennoch als tätlichen Angriff zu verstehen, da der Polizist verletzt werden können, wenn dieser einen Schritt weiter nach vorne gegangen wäre. Wieder einmal wird klar, dass Polizei und Staat bei Protesten gegen rechte Parteien und Akteure nichts Besseres zu …

Zeigt Solidarität – Prozess wegen Hanau-Gedenken und AfD-Protest

Bullen wollen PR-Fiasko von der Hanaudemonstration nachträglich mit willkürlichen Anzeigen legitimieren und wirkungsvoller sowie legitimer Protest von Antifas gegen Rechte und Faschist:innen soll ein weiteres mal kriminalisiert werden. Einem:r Genoss:in wird wegen der Demonstration in Gedenken an den rassistischen Anschlag in Hanau und wegen sinnvollen antifaschistischen Aktionen tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess solidarisch! Uns allen sind die Bilder des diesjährigen Gedenkens an Hanau in München noch im Kopf. Schon die einstündige Gedenkkundgebung auf dem Königsplatz in München war von einer massiven Polizeipräsenz und mehreren rassistischen Polizeikontrollen von PoCs gekennzeichnet. Die darauf folgende Demo wurde mehrfach massivst angegriffen, konnte …

Prozess endet mit Verurteilung

Am 07.09.22 fand der mittlerweile dritte Prozesstag unseres Genossen am Amtsgericht München statt. Dafür wurde nach widersprüchlichen Aussagen der Bullen der Einsatzleiter als Zeuge vorgeladen. Der Vorwurf lautete tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung. Die Aussagen des geladenen Einsatzleiters bestätigten das konsequent und willentlich intransparente Vorgehen der Bullen. So waren neben den Gedächtnisprotokollen, deren Einsicht aufgrund polizeilicher Taktiken verwehrt wurde, kaum Erinnerungen zur Stützung der Aussagen des anklagenden Polizisten vorhanden. Nahezu alle Sachverhalte relativierte der Einsatzleiter in Berufung auf die mangelnde Erinnerung aufgrund der entsprechend lang zurückliegenden Tat und der Tatsache, dass dieser den Vorfall nur aus Schilderungen, aber nicht selbst bezeugen kann. Auch weitere Fragen der Richterin und …

Ein Prozess in Stammheim? Unbezahlbar!

In Solidarität mit den Antifaschisten Jo und Dy, die beide zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, gibt es nun eine neue Kampagne um die immensen Repressionskosten kollektiv zu decken. Im Rahmen der Kampagne gibt es die Möglichkeit über Betterplace oder Paypal für die beiden Antifaschisten zu spenden. Auf der Homepage der Kampagne heißt es: Solidarität bleibt notwendig! Im Sommer 2020 durchsuchte die Polizei Wohnungen von neun Antifaschist:innen in Baden-Württemberg. In diesem Zuge wurde der Antifaschist Jo in Untersuchungshaft gesteckt. Bei weiteren Hausdurchsuchungen im November 2020 wurde der kurdische Aktivist und Antifaschist Dy ebenfalls inhaftiert. Jo und Dy, sowie allen anderen Betroffenen der Hausdurchsuchungen, wird vorgeworfen, Mitglieder der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum“ angegriffen …

Freiheit für Jo & Dy! Aktionen in der ersten Woche nach Jos Haftantritt

Am Montag, 22.08.2022 in Tübingen [Quelle] Freiheit für Jo! Bullenwache in Tübingen mit Farbe markiert In der Nacht auf Montag wurde die Bullenwache in der Südstadt von Tübingen mit den Parolen „Free Jo“, „Free Dy“ und „ACAB“ markiert. Seit Montag sitzt der Antifaschist Jo in der JVA in Ravensburg in Haft, weil ihm Beteiligung bei einer Auseinandersetzung mit Faschisten der Nazi“gewerkschaft“ Zentrum vorgeworfen wird. Dy sitzt bereits länger wegen denselben Vorwürfen im Knast. Von der zunehmenden Repression gegen Antifas in der BRD dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen, sondern müssen solidarisch zusammenstehen. Weil der Kampf gegen Faschos legitim ist, war und bleibt – insbesonders in einer Zeit kapitalisitscher Krisen und …

Kundgebung zu Jos Haftantritt – der Kampf geht weiter!

Den [gestrigen] Haftantritt von Jo in der JVA Ravensburg begleiteten über 120 Genoss:innen aus ganz Süddeutschland. In einer lautstarken Spontandemonstration zogen wir gemeinsam mit Jo von der Rückseite der JVA zum Ort der Kundgebung im Eingangsbereich. Somit konnte punktuell erreicht werden, den von den Bullen vorgesehen Ablauf zu durchbrechen. Auch der vorgegebene Kundgebungsort war schlicht zu klein und wurde von uns eigenständig auf den Großteil des Parkplatzes vor der JVA erweitert. Auf der Kundgebung wurden verschiedene Grußworte verlesen, so vom Bundesvorstand der Roten Hilfe, der Plattform Perspektive Kommunismus, der antifaschistischen Aktion Süd, dem 129a-Solikreis aus FFM, der Waterkant Antifa, vom OTFR Tübingen und von unserem Genossen Findus, der aktuell in …

Solidarität mit Jo – Der Kampf geht weiter!

Die Revision im „Wasen-Verfahren“ gegen Jo und Dy wurde vor wenigen Wochen ohne Vorankündigung und unbegründet abgelehnt. Die Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren sind damit rechtskräftig geworden. Dy sitzt bereits seit Anfang November 2020 und damit seit über 640 Tagen im Knast; seit dieser Woche nicht mehr in U-Haft, sondern in Strafhaft in der JVA Bruchsal. Schneller als erwartet bekam Jo nun einen Termin zum Haftantritt in der JVA Ravensburg am 22. August und damit sitzt neben Lina, Dy oder Findus ein weiterer Genosse im Knast. Aber: der Kampf geht weiter! Kommt am Montag, den 22. August um 13:30 Uhr zur Kundgebung vor der JVA Ravensburg! Antifaschistisch zu kämpfen …

Prozess gegen Antifas in Mannheim

Letzten Sommer gab es im Jungbusch eine Auseinandersetzung zwischen dem stadtbekannten Neonazi Christian Mörtl und mehreren Antifaschist*innen. Am 15.07. und 02.08. standen zwei unserer Genossen vor dem Mannheimer Amtsgericht, da ihnen vorgeworfen wurde an der Auseinandersetzung beteiligt gewesen zu sein. Hauptanklagepunkt war der Vorwurf der gemeinschaftlichen, gefährlichen Körperverletzung. Die Zeug*innenaussagen während des Prozesses zeichneten ein wirres Bild der Geschehnisse und waren höchst widersprüchlich. Vor allem die als Zeugen geladenen Polizisten fielen (wie so oft) durch die völlige Nutz- und Inhaltslosigkeit ihrer Aussagen auf. Im Wesentlichen sprachen lediglich die Tatsache, dass unsere beiden Genossen sich in der Nähe des Tatorts aufgehalten hatten und die Aussage eines sichtlich unzurechnungsfähigen Faschisten, der sich …

Freiheit für Jo & Dy – Soligrafitti an der A5 – Karlsruhe

Vor einigen Wochen wurde die Revision im „Wasen-Verfahren“ gegen unsere Genossen Jo & Dy abgelehnt. 4,5 und 5,5 Jahre Freiheitsentzug sind somit rechtskräftig geworden. Dy welcher seit Anfang November 2020 in Stammheim in Untersuchungshaft sitzt wurde nun in die JVA Bruchsal verlegt und Jo bekam seinen Termin zum Haftantritt in der JVA Ravensburg für den 22. August 2022. Egal ob Lina, Findus, Jo oder Dy, wir lassen unsere Genoss:innen nicht im Stich. Wir stehen gemeinsam solidarisch gegen jede Form von Repression. Aus diesem Grund haben wir, Antifaschist:innen aus Karlsruhe, in der Nacht vom 16. auf den 17. August an der A5, Richtung Frankfurt, Höhe Durlach ein Graffiti gesprüht um zu …

Solidarische Prozessbegleitung nach AfD-Infostand-Blockade

Am Montag, dem 08.08.22, musste sich unser Genosse vor Gericht verteidigen. Der Vorwurf: Im Rahmen einer AfD Blockade am 21.08.21 soll er einen Polizisten angegriffen haben. Rund 20 Antifaschist*innen solidarisierten sich mit ihm und begleiteten den Prozess. Es wurde gezeigt, dass wir uns gemeinsam als Bewegung hinter unseren Genossen und gegen Repression und Klassenjustiz stellen. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass die Polizei bereits im Vorfeld der Blockade auf uns eingestellt war – eine Folge unserer Praxis des „Belagerns, Blockierens und Bestürmens“ von AfD-Veranstaltungen und Infoständen, wie der anklagende Bulle es beschrieb. Etwa 30 Polizist*innen warteten an diesem Tag (21.08.2021) rund um den AfD-Infostand postiert auf uns. Als wir …

Briefeschreibkneipe für inhaftierte Linke

Das Wasen-Verfahren ist beendet, der Haftantritt von Jo steht kurz bevor. Er und Dy wurden zu viereinhalb und fünfeinhalb Jahren verurteilt, weitere Verfahren laufen immer noch. Das Antifa-Ost -Verfahren läuft auch immer noch, und Findus sitzt auch noch eine Haftstrafe ab. Außerdem sitzen abgesehen von diesen „prominenteren“ Repressionsfällen noch viele andere Linke im Knast, weil sie für eine bessere Welt, frei von Faschos und Kapitalist:innen kämpfen. Diese Genoss:innen dürfen wir nicht vergessen, und so wollen wir uns am Freitag den 12. August in der Kneipe vom Linken Zentrum Schwenningen treffen, um gemeinsam Briefe an die Gefangenen zu schreiben. Wir geben Tips was wir schreiben können und wie wir am besten …

Solidarische Prozessbegleitung im Bezug auf „antifascist action“ Kampagne

Kommt am Montag zur solidarischen Prozessbegleitung ans Amtsgericht München! Während den Bundestagswahlen 2021 haben wir uns am vielschichtigen Protest gegen die bürgerlichen Parteien,die letztendlich nur das Spektrum der herrschenden Klasse repräsentieren, beteiligt. Unser Protest richtete sich vor allem gegen rechtskonservative Parteien. Ganz besonders die AfD stellten wir, im Rahmen der „antifascist action“ Kampagne, ins Fadenkreuz unserer Arbeit. Die AfD ist rassistisch, sexistisch, neoliberal. Was die AfD aber von dem restlichen rassistischen, sexistischen, neoliberalen Pack absondert, sind die Waffen, die sie im Kampf gegen die progressiven Kräfte der Arbeiter*innenklasse schwingt. Die Kapitalist*innen setzen schon immer auf Chauvinismus und Rassismus, um die Arbeiter*innen zu spalten, die AfD treibt es aber auf eine …