Gesternmorgen (17. Januar 2023) durchsuchten Polizist:innen zwei Wohnungen von Mitarbeitern des Radio Dreyeckland, beschlagnahmten Datenträger, Handys und Computer und versuchten im Anschluss die Senderäume in Freiburg zu durchforsten. Der fadenscheinige Vorwand für die Durchsuchungen die auf Geheiß des Karlsruher Staatsanwaltes Graulich passierten: Radio Dreyeckland unterstütze wegen einer Verlinkung in einem schriftlichen Beitrag auf dessen Homepage eine kriminelle Vereinigung. Dieser Link führt zu einem Archiv der verbotenen linken Infoplattform linksunten.indymedia, über die Radio Dreyeckland im vergangenen Sommer berichtete, weil das Verfahren gegen linksunten als konstruierte „kriminelle Vereinigung“ im Juli nach knapp fünf Jahren eingestellt wurde. Die Durchsuchung der Räumlichkeiten von Radio Dreyeckland konnte nur verhindert werden, weil sich der für den …
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Stuttgarter Krawallnacht – Prozesstermine und Einschätzung
Am 17. & 24. Januar steht der dritte Prozess gegen linke Aktive, denen eine Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ vorgeworfen wird an. Außerdem sind im 2. Prozess (mit Urteil über 3 Jahre & 9 Monate) bereits Termine für die Berufung terminiert: Donnerstag, 02.02., Dienstag, 06.02., Donnerstag, 09.02. & Donnerstag 16.02. Achtet auf Ankündigungen und haltet euch die Tage frei! Aus diesem Anlass im Folgenden eine bereits im Oktober letztes Jahr von der Revolutionären Aktion Stuttgart verfasste Einschätzung zur „Stuttgarter Krawallnacht“, gesellschaftlichen Widersprüchen und der aktuellen Repression: Stuttgarter Krawallnacht | Dort kämpfen wo das Leben ist! Im ersten Pandemiesommer 2020 spitzten sich die sozialen Widersprüche im öffentlichen Raum zu. Während die …
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Einmal Knast und zurück – neuer Hintergrundtext
Von Knast bedroht zu sein gehört schon seit jeher und weltweit zur linken Bewegung. In den letzten Jahren war die deutsche Linke davon aber weitestgehend verschont geblieben. Doch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Präventionshaft als neues Repressionswerkzeug wird gerade in Bayern erprobt, U-Haft ist keine rein abstrakte Bedrohung mehr und mehrere Antifaschist:innen sind im vergangenen Jahr zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Mit sich zuspitzenen gesellschaftlichen Verhältnissen wird sich dieser Trend auch nicht mehr umkehren. Auch als Antifaschist:innen werden wir uns also die Erfahrungen im Umgang mit dem Knast und im Kampf um die politschen Gefangenen (wieder) aneignen müssen. Wie schaffen wir es diese auch über Jahre hinweg nicht im …
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Oury Jalloh – Das war Mord
Sponti an der JVA in Solidarität mit den politischen Gefangenen
Am Silvesterabend versammelten sich einige Antikapitalist:innen und Revolutionär:innen in München, um den Gefangenen im Knast in Stadelheim einen Besuch abzustatten. Mit einer lauten Spontandemonstration, viel Pyrotechnik und einer Rede, wurden die Gefangenen gegrüßt und klar gemacht das sie hinter den grauen Knastmauern nicht alleine sind. In München sitzen gerade mehrere Aktivist:innen aus der Klimagerechtigkeitsbewegung von der letzten Generation im Knast, welche wir in unserer Rede und in Parolen explizit grüßten. Auch wenn an den Aktionsformen der letzten Generation vieles zu kritisieren ist, so sehen wir trotzdem die staatlichen Angriffe und die mediale Hetze gegen die letzte Generation exemplarisch dafür, wie der Staat fortschrittliche Kräfte angreift. Dabei geht es einerseits darum …
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Feuerwerk und Farbangriff – Knastspaziergang bei Jo
Am 28. Dezember haben wir unseren inhaftierten Genossen Jo mit einer Demonstration, einer direkten Ansprache und einer Pyro-Show vor der JVA Offenburg gegrüßt. Während der Demo am Knast wurden die Parolen „Free Jo“ und „Gegenmacht aufbauen“ sowie Hammer und Sichel großflächig an eine Gefängnismauer gesprüht. Außerdem wurden dutzende Farbkugeln geworfen. Jo sitzt nun seit 4,5 Monaten im Knast, weil er an einem Angriff auf Nazis im Rahmen der Querdenken-Proteste 2020 beteiligt gewesen sein soll, bei dem einer der Rechten, der als Teil einer Schutztruppe selbst mit Schlagringen ausgestattet war, schwer verletzt wurde. Inhaftiert ist er eigentlich in der JVA Ravensburg, wurde aber wegen einer ihm auferlegten „Sozialmaßnahme“ kurzzeitig in den …
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Silvester-Feuerwerk am Knast
Knastspaziergang in Stammheim und Demo in der Innenstadt
heute, zum 31.12.22, haben wir wie auch schon in vergangenen Jahren zu einer Demonstration an der JVA-Stammheim aufgerufen. Die Knastspaziergänge sind seit über 30 Jahren ein Teil revolutionärer Tradition in Stuttgart. In Solidarität mit den inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen sowie der Perspektive eines revolutionären Bruches mit dem Kapitalismus werden seit Jahren die unangemeldeten Spaziergänge zum Jahresabschluss organisiert. 120 Menschen sind dieses Jahr dem Aufruf unter dem Motto „Kriminell ist das System – Unserer Solidarität gegen ihre Repression“ gefolgt. Wir haben es dieses Jahr nicht geschafft, gegenüber den Bullen einen Spaziergang um den Knast herum durchzusetzen. Vor dem Haupteingang drehte der Demonstrationszug daher um. An dieser Stelle gab es einiges …
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Knastbesuch bei Findus
Solidarische Grüße an Antifas in Haft
An Silvester zum Knastspaziergang – Repression entgegentreten!
Seit 1989, dem Hungerstreik der letzten RAF-Gefangenen, gibt es in Stuttgart-Stammheim einen Knastspaziergang an Silvester. Inzwischen findet diese Tradition auch in weiteren Städten an anderen Knästen statt. An diesem Tag wollen wir explizit unsere Genoss:innen hinter Gittern grüßen und mit Parolen, Pyro und Feuerwerk symbolisch die Knastmauern in Solidarität mit ihnen durchbrechen. Wir senden unsere solidarischen und kämpferischen Grüße in den tristen Knastalltag in den die Gefangenen gezwängt werden und zeigen ihnen, dass sie nicht vergessen sind und wir weiter kämpfen. Mit drei Antifaschisten, die momentan alleine in Baden-Württemberg in Haft sind und der Antifaschistin Lina, die immer noch in Leipzig in U-Haft sitzt ist klar: Staatliche Repression gegen Antifaschist:innen …
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Widerständig bleiben – Prozessbericht vom 15.12.2022
Diese Woche fand die vorerst letzte Verhandlung bezüglich der AfD-Veranstaltung in Karlsruhe-Durlach vor dem dortigen Amtsgericht statt. Der Angeklagte wurde beschuldigt aus dem hinteren Bereich der Demonstration Polizeibeamte mit einer Plastikflasche beworfen zu haben und anschließend im vorderen Bereich selbige mit einer Fahnenstange zu stupsen und zu schlagen. Dieser Gerichtsverhandlung ging diesen Sommer schon eine Hausdurchsuchung voraus. Wie gewohnt stellte sich die Exekutive vor Gericht als Opfer dar. Opfer, welche regelmäßig Demonstranten mit Stöcken verprügeln. Opfer, welche literweise Pfefferspray in Menschenmassen sprühen ohne Rücksicht was mit ihnen passieren könnte. Opfer, die verantwortlich für zahlreiche Morde sind und mit Sicherheit noch weiter morden werden. Opfer, bei denen nicht die Frage ist, …
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