Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel.
Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg im Breisgau. Grund ist der Fund von 140 Bild- und Videodateien in einer Chatgruppe mit etwa 40 Mitgliedern. Das Landeskriminalamt, das im Zuge eines Disziplinarverfahrens Mobiltelefone kontrollierte und die Inhalte fand, schrieb, dass bei den gefundenen Bildern und Videos “insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist”.
In dem Chat seien laut LKA auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefunden wurden. Darunter fallen beispielsweise auch Symbole wie das Hakenkreuz. Die Ermittlungen bezüglich der Chatgruppe laufen weiter und es sei auch möglich, dass sich der Fall auf andere Mitglieder der Chatgruppe ausweite. Gegen vier weitere Polizeibeamte laufen bereits Vorermittlungen.
Die Enthüllungen aus Freiburg haben Ähnlichkeiten mit anderen Fällen in der deutschen Polizei. Erst vor kurzem flog in Sachsen-Anhalt eine rechtsextreme Chatgruppe auf. Auch in Hessen hatte die Staatsanwaltschaft 2022 Anklage gegen fünf Polizist:innen erhoben, da sie bis Oktober 2018 „überwiegend Inhalte mit Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und weiteren nationalsozialistischen Symbolen sowie Verharmlosungen des Holocaust“ in Chatgruppen verbreitet hatten. Diese wurden im Rahmen der Ermittlungen zum „NSU 2.0“ entdeckt.
Polizei unterstützte Angriff auf Migranten
In ihrer Arbeit auf der Straße ist die Freiburger Polizei auch bereits negativ aufgefallen. Beispiel dafür ist der rassistische Angriff auf einen Migranten am 12. Juni 2021. Ein lettischer Antifaschist wurde damals am frühen Abend von einem Dutzend Männer durch das Szene-Viertel Stühlinger gehetzt und rassistisch beleidigt – Anheizer dieses Mobs war nach Aussagen eines anderen Täters ein Polizist. Und die vom Opfer zur Hilfe gerufenen Polizist:innen verbrüderte sich bei Ankunft erst Mal mit der Tätern.
Die Gruppe von Männern hatte den Verfolgten zuvor mit “Ausländer raus”-Rufen rassistisch angefeindet, ihn mit dem Tode bedroht und über eine halbe Stunde lang verfolgt. Die Polizei bezweifelte allerdings, dass die rassistischen Rufe überhaupt an eine konkrete Person gerichtet waren oder ob sie nicht im Zusammenhang mit einer “Sachverhaltsschilderung einer Begebenheit, die mehr als drei Jahrzehnte zurücklag” getätigt worden seien. Sie relativierte und entpolitisierte die Tat außerdem weiter, indem sie sie in der Pressemitteilung als “Streitigkeiten zwischen mehreren Personen” betitelte.
Auch im Fall des faschistischen Angriffs durch Robert H. im Stadtteil Unterwiehre, der am gleichen Tag stattfand, präsentierte sich die Polizei nicht von ihrer neutralen Seite: H. wurde noch am selben Abend des Angriffs freigelassen. Er kehrte am nächsten Morgen mit dem verurteilten Anwalt und AfD-Politiker Dubravko M. zum Tatort zurück, um Betroffene und Anwohner:innen einzuschüchtern.
Die Aussagen von Robert H. wurden von der polizeilichen Pressestelle unverändert übernommen, trotz ausreichend zur Verfügung stehender Zeug:innen, die das Geschehen beobachtet hatten. Auch während des Verfahrens gegen Robert H. wurde von Antifaschist:innen die Nähe zwischen ihm und der Polizei kritisiert. Der leitende Beamte der Kriminalpolizei sagte im Prozess aus, dass er ein Vertrauensverhältnis zu dem Täter aufgebaut hätte.