Im Rahmen der Kundgebung „Antifaschismus ist und bleibt legitim und notwendig!“ am 31.05.2023 vorm OLG Dresden hielten wir folgenden Redebeitrag, der an dieser Stelle dokumentiert werden soll. Neben diesem hielten wir einen weiteren Redebeitrag, zudem hielten die Mütter der angeklagten Antifaschist:innen ein Grußwort.
Die Gewaltfrage ist geklärt – der Staat hat das Monopol
Nach 97 Prozesstagen, über mehr als anderthalb Jahre, wurde nun der Prozess am Dresdner Oberlandesgericht gegen vier Antifaschist:innen wegen Angriffen auf Neonazis in Ostdeutschland und der Mitgliedschaft in beziehungsweise der Bildung einer kriminellen Vereinigung beendet. Die Strafen sind erwartbar hoch und die Begründung ebenso erwartbar schlecht. Seit dem ersten Prozesstag war klar, dass dieser Prozess ein politischer war. Schon die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft machte deutlich, dass dieses Märchen kein gutes Ende nehmen kann. Sie basiert auf vielen Indizien, die die Soko LinX unter hohem Erfolgsdruck zu einem unstimmigen Puzzle zusammengesetzt hat. Gebaut wurde ein Kartenhaus aus Hypothesen, welches der Senat in Beton gießen wollte. Jeder Hauch, der es hätte einstürzen lassen, musste krampfhaft abgewehrt werden, um das Gesicht nicht zu verlieren.
Es gelang der Verteidigung mehrfach, die ermittelnden Behörden zu überführen und ihre manipulierten angeblichen Beweise aufzudecken. So liegt in einem Fall das gezielte Zurückhalten eines Alibis zumindest sehr nah. Dies beeindruckte jedoch weder die Manipulierenden selbst, noch den Senat, da ja sie es sind, die entscheiden, was vermeintlich rechtens sei und was nicht. Der Vorsitzende Richter Schlüter-Staats sieht sich selbst als das Zentrum des ens. Nachdem er in den Prozessen gegen die rechte „Gruppe Freital“ und „Revolution Chemnitz“ hohe Haftstrafen verhängt hat, fühlt er sich befugt, ebenso mit Antifaschist:innen zu verfahren. Während des Prozesses wurde er nicht müde, zu betonen, dass er Nazis nicht mag, selbst organisierter Antifaschismus jedoch kein Mittel sein kann. Dieser stellt ja auch seine gesamte Existenz und den Apparat, der dahinter steckt, in Frage. Stets stellte er sich schützend vor die Bundesanwaltschaft und die aussagenden Bullen; attackierte mit Vorliebe die Verteidigung, die Angeklagten und das solidarische Umfeld. An keinem Prozesstag war zu übersehen, dass eine kritische Haltung zu seiner Autorität nicht akzeptiert werden kann. So schrie er wütend rum, unterbrach alle Prozessbeteiligten und bestand auf der Einhaltung archaischer Rituale, wie das Erheben zu Beginn und korrekter Sitzhaltung. Häufige sexistische Äußerungen rundeten das Bild des staatlich berufenen Patriarchen ab.
Es überrascht nicht, dass am Ende auch ein Ergebnis stehen musste, welches seinen Einsatz für den sogenannten Rechtsstaat legitimiert. An jedem Prozesstag wurde Lina mit einem rasenden Konvoi voller maskierter und schwer bewaffneter Uniformierter aus Chemnitz zum Gericht gefahren und dort in fast jeder Pause in den Keller gesperrt. Um den Hochsicherheitssaal zu betreten, mussten sich alle solidarisch Begleitenden begrapschen lassen und ihre Daten bei einem überaus unseriösen Team aus sächsischen Schließer:innen abgeben, draußen warteten dann erneut Uniformierte oder ein Helikopter. Dieses Schauspiel diente der staatlichen Propaganda, um die angeklagten Aktionen als willkürliche terroristische Gewalt darzustellen.
Dass es bei den vorgeworfenen Taten um Angriffe auf Neonazis, unter ihnen einige Kader, in Regionen wie Eisenach ging, schien eher irrelevant zu sein. Die Faschisten und ihre Gewalt wurden heruntergespielt, die ostdeutschen Zustände nur widerwillig und am Rande thematisiert. Dort, wo es zu sehr auf der Hand lag, ließen sie die Faschisten als zumindest bedingt glaubwürdige Zeugen auftreten und steckten sie anschließend selbst in den Knast. Somit war ihr Hufeisen wieder komplett.
Dass die Nebenklage und die Ermittelnden diverse Daten aus Ermittlungsakten an rechte Medien und Strukturen weitergegeben haben, interessierte den Senat wenig. Ebenso wenig stellt es ein Problem dar, dass Antifaschist:innen von Observationskräften beobachtet wurden, die Munition klauen und diese gemeinsam mit Nordkreuz verballern. Es ist so deutlich, dass die Ermittlungen gegen unsere Genoss:innen nicht einfach aufgrund des Erfolgsdrucks so märchenhaft ausgehen, sondern auch, aufgrund der zwingenden Nähe rechter Ideologie und deutscher Autoritäten.
All dies reichte nicht aus, um einen Zweifel an den Methoden der Behörden zu schüren und so verwundert es ebenfalls nicht, dass auch ein Kronzeuge mit einer recht klaren Aussagemotivation, als Goldgrube für das Gericht gewertet wird. Ein Vergewaltiger, der offensichtlich lügt und sich an früheren Gefährt:innen rächen will, wurde als wichtigster Zeuge mit offenen Armen empfangen.
Seine Aussagen und das schiefe Puzzle der Soko LinX reichten dem Senat, um ein Urteil zu fällen, das eine immense Tragweite hat. Eine kriminelle Vereinigung kann somit jede Konstellation an Menschen sein, die aus einer gemeinsamen politischen Motivation heraus handelt. Alle Ermittlungsbefugnisse, die damit einhergehen und die hohen Strafen bei einer Verurteilung sollen uns verängstigen, spalten und isolieren.
Auf juristischer Ebene war dieser Prozess nicht zu gewinnen. Ein politischer Erfolg kann es jedoch werden, wenn wir die Repression nicht einfach hinnehmen, uns nicht einschüchtern lassen und solidarisch gegen dieses System kämpfen.
Im selben Verfahrenskomplex gibt es noch diverse bekannte und unbekannte Beschuldigte, welche einen ähnlichen Prozess und ein jetzt schon sicheres Urteil erwarten. Einige von ihnen wurden bereits abgetrennt und sollen in anderen Konstellationen verhandelt werden. Gegen drei Beschuldigte wird ein Prozess in Meiningen wegen des Angriffs auf Leon Ringl und seine Kameraden in Eisenach erwartet. Viele weitere Beschuldigte müssen damit rechnen, in den nächsten Jahren in Dresden oder anderswo ein ähnliches Schauspiel über sich ergehen zu lassen. Die Repressionsbehörden brüsten sich mit einem großen Schlag gegen Antifaschist:innen, reichen den Kronzeugen von Behörde zu Behörde und werten fleißig alle Schnüffeleien in ihrem Sinne aus. Dieser Komplex wird noch einige Jahre Einfluss auf die linksradikale Bewegung haben und viele Herausforderungen bergen, die es zu bewältigen gilt.
Um uns gegen weitere Schläge und Auswirkungen derer zu wehren, müssen wir solidarisch zusammen stehen, uns vernetzen, uns austauschen, uns die Straße nehmen und voneinander lernen.
Wir sind alle 129! – Wir sind alle Widerstand!
Danke für die Solidarität und Unterstützung
Liebe Genoss*innen, Gefährt*innen und Freund*innen,
wir, das Solidaritätsbündnis Antifa Ost, wollen Danke sagen!
Über die letzten 2,5 Jahre haben alle von euch auf ganz unterschiedliche Weise ihre Solidarität gezeigt. Der heutige Protest ist so überhaupt erst möglich geworden. Bullen und Justiz konnten ihr Narrenspiel nicht ungesehen über die Bühne bringen. Im Gegenteil: Aus allen Winkeln der BRD und weit darüber hinaus, habt ihr Anteil genommen. Mit Solidaritätsbekundungen in Form von Bildern, Analysen, Grußworten und Aktionen. Und auch in Form von Kritik.
Blicken wir auf unsere Arbeit zurück, sehen wir unterschiedliche Zielsetzungen. Die direkte Unterstützung der Angeklagten, Analysen und Berichte für die Bewegung und die Skandalisierung des Verfahrens in der Öffentlichkeit. Wir hatten sehr unterschiedliche Vorstellungen, mit welcher Haltung wir das Mammut-Verfahren begleiten sollten. Schon bei der Einordnung des Verfahrens, besonders aber bei der Frage, wie offensiv unsere Arbeit dazu aussehen kann und darf, sind wir selten zusammen gekommen.
Doch erst mit den Outcalls gegen den Vergewaltiger und Verräter Domhöver und unserem Umgang damit kamen die tatsächlichen Brüche, beziehungsweise wurden diese sichtbar. Die Folgen waren große Vertrauensverluste uns gegenüber. Wir hatten im Vorfeld keine aktive Auseinandersetzung mit patriarchalen Dynamiken und sexualisierter Gewalt. Wir hätten sie haben müssen. Wir hätten sie spätestens dann beginnen müssen. Stattdessen kam ein sehr schleppender Prozess in Gang, den wir an anderer Stelle ausführlicher beschrieben haben. Was wir daraus mitnehmen ist auch, dass es Menschen gibt, die niemals in unseren Strukturen einen Platz hätten finden dürfen und wir dafür Verantwortung tragen müssen. Vor allem aber nehmen wir aus unserer internen Auseinandersetzung mit, dass uns der Fokus auf Einzelne wenig weitergebracht hat. Genauso wenig die Frage, wer das Label Täterschützer:in eigentlich verdient. Es sind grundlegendere Fragen: Für wen sind unsere Strukturen offen, für wen nicht? Wer gibt den Ton an und wer wird nicht gehört? Kritik und Selbstkritik an und von cis-Männern ist Grundlage der solidarischen Zusammenarbeit – denn unsere Strukturen sind durchzogen von Dominanz und Gewalt. Auch an diesen Ansprüchen sind wir gescheitert. Wir sind auf dem Zahnfleisch gegangen und wurden weniger, weil Genoss:innen keinen Platz für sich im Bündnis gesehen haben und ihren Bedürfnissen und Ansprüchen nicht entsprochen wurde.
Wir sind dankbar, dass die Solidarität mit den Angeklagten und der politischen Sache trotzdem keinen Abbruch gefunden hat. Vielfach und mit kritischer Haltung haben Strukturen aktiv zum Verfahren gearbeitet. Als Solibündnis in einem 129-Verfahren möchten wir natürlich weder Namen noch Strukturen nennen. Aber wir wollen nachfolgend die Facetten der Solidarität würdigen:
– Danke an alle, die den Prozess im Gerichtsaal begleitet und mit uns die Pausen geteilt haben. Über 98 Tage saßen meistens fünf bis fünfzehn manchmal sogar noch deutlich mehr solidarische Personen auf den Publikumsbänken und standen auf, um Lina und den anderen Angeklagten ihre Solidarität zu zeigen, statt dem Senat den verlangten Respekt zu zollen.
An vielen dieser Tage hat uns der Kaffee gewärmt, den Dresdner Genoss:innen gebracht haben. Morgens und Abends haben wir gemeinsam gewunken, wenn der Bullen-Konvoi mit Lina an uns vorbei kam. Danke auch für die fleißigen Gefährt:innen, die uns bei der Dokumentation dieser 98 Tage zur Seite standen.
– Danke für die vielen Kundgebungen und Demonstrationen in Thüringen, Leipzig, Dresden und direkt vor dem Oberlandesgericht. Zu verschiedenen Anlässen wurde damit Zusammenhalt geschaffen, „Trotz alledem“ sind wir „LinX“ geblieben.
– Danke für die Veranstaltungen vor der JVA Chemnitz. Sie haben Lina und ihren Mitgefangenen, aber auch uns gegenseitig viel Kraft gegeben. Die Organisator:innen haben ein Zusammenkommen der ganz besonderen Art geschaffen. Vor den erdrückenden Mauern wurde doch tatsächlich dann auch mal das Tanzbein geschwungen.
– Danke für die vielen anderen Aktionen, die in so unterschiedlicher Weise den gemeinsamen Kampf gegen die Repression formen. Um die Umweltbelastung der Sprühfarbe auszugleichen, die an europäischen Wänden und auf Transparenten #FreeLina fordern, müssen wir wohl irgendwo noch einen kleinen Wald pflanzen.
– Danke für die Auseinandersetzung mit dem Verfahren und auch mit unserer Arbeit. Solidarische Kritik ist und bleibt elementar in der politischen Arbeit und hat unsere nachhaltig beeinflusst. Selbst wenn wir nicht jeder gerecht geworden sind.
– Danke für die Finanzierung durch Strukturen, Soli-Bars, Einzelspenden und verschiedene, oft sehr kreative Wege, Spenden zu sammeln. Dieser Dank geht an die Personen, Kollektive, Labels und Versandhäuser, ohne die unsere Arbeit nicht möglich gewesen wäre. Ihr habt uns damit auch den Rücken frei gehalten. Schafft rote Hilfe!
– Ein besonderer Dank geht an die Freund:innen und Verwandten, mit denen wir in den letzten 2 Jahren und darüber hinaus zu tun haben durften. Die solidarischen Umfelder sind der Kern vom Zusammenhalt gegen die Repression. Unsere haben viele Risse bekommen und Brüche erlebt. Deshalb geht dieser Dank auch explizit an die Freund:innen, die sich mit solidarischer Kritik distanziert haben. Den Zusammenhalt über einen so langen Zeitraum haben wir euch allen zu verdanken.
Leider wird es nicht das letzte Verfahren in diesem Kontext gewesen sein. Ein Vorzeigeurteil für die neue Anwendung des Paragraphen 129 ist gegeben und wir dürfen angespannt in die nächsten Jahre blicken. Die Repression wird nicht einfach mehr, sie wird in den nächsten Jahren aus unserer Sicht eine neue Qualität entfalten.
Davon wollen und dürfen wir uns nicht einschüchtern lassen. Unsere Antwort ist natürlich Solidarität – aber wie? Aus unseren Fehlern kann und muss einiges gelernt werden: Eine aktive und solidarische Kritikkultur und gleichzeitig ein transparenter Umgang mit Vorwürfen, Fehlern und Differenzen sind unabdingbar. Abschließend dürfen wir nicht vergessen, dass es vor allem darauf ankommt, uns nicht unterkriegen zu lassen. Wir dürfen unsere Ziele nicht aus den Augen verlieren. Damit das möglich ist, muss die Auseinandersetzung mit Repression frühzeitig und nachhaltig passieren. So können wir es schaffen, nicht daran zu zerbrechen.
In diesem Sinne unverzagt – Rosa Luxemburg hat vor über 100 Jahren folgendes geschrieben:
„Mensch sein ist vor allem die Hauptsache. Und das heißt: fest und klar und heiter sein, ja heiter trotz alledem“.
Grußwort der Mütter der angeklagten AntifaschistInnen
Viele erwarten hier heute harte Urteile gegen die vier angeklagten AntifaschistInnen mit Haftstrafen für alle. Wir als Mütter unserer Söhne und Tochter, die wir kennen und lieben, hinter denen wir mit ganzem Herzen und mit unserer vollen Überzeugung stehen ….. wir Mütter glauben statt dessen noch immer an angemessene Urteile, denn wir haben den Prozess in großen Teilen selbst vor Ort verfolgt. Wir haben daher einen Einblick in die Beweislage. Angemessene Urteile, das sind für uns Freisprüche bis bewährungsfähige Strafen, wie es die VerteidigerInnen nachdrücklich gefordert haben.
Doch ganz unabhängig davon, wie die Urteile hier heute lauten: wir sind entsetzt, wütend und noch immer sprachlos. dass die vier AntifaschistInnen hier überhaupt mit einem derart aufgeblasenen Verfahren überzogen wurden, hoch aufgezogen am Oberlandesgericht, sage und schreibe über fast 100 Verhandlungstage. Wir haben in dieser unfassbar langen Zeit erleben müssen, wie magere Indizien zu Lasten unserer Söhne und Tochter interpretiert werden, wie auf Teufel komm raus an Narrativen festgehalten wird, wie Alibis vorenthalten werden um ein aufgebautes Narrativ nicht aufgeben zu müssen.
Wie konstruiert die Vorwürfe in weiten Teilen sind wurde spätestens klar, als mehrere Alibis präsentiert wurden, welche die Interpretationen der Generalbundesanwaltschaft bei den zugehörigen Anklagen ad absurdum geführt haben. Wenn nun dennoch an den übrig gebliebenen Interpretationen festgehalten und auf dieser Grundlage verurteilt wird, dann gilt ab jetzt im deutschen Strafrecht wohl die Beweislastumkehr.
Wenn unsere angeklagten Söhne und Tochter hier heute verurteilt werden aufgrund von mageren Indizien, zu denen die Verteidigung den Gegenbeweis nicht antreten kann, dann ist die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land offenbar ein sehr dehnbares Gut.
Es entsetzt uns auch zutiefst, erlebt zu haben und weiterhin zu erleben mit welcher Härte hier linke Strukturen verfolgt werden, während rechte und rechtsextreme Strukturen geschützt und verharmlost werden. Noch im Plädoyer vor wenigen Wochen hat der Vertreter der Generalbundesanwaltschaft hier gesagt, der rechtsradikale Überfall auf Connewitz im Jahr 2016 sei eine Demo gewesen, die etwas aus dem Ruder gelaufen sei. Einer der an diesem bürgerkriegsähnlichen Überfall beteiligten Rechtsradikalen ist daher auch vor wenigen Tagen zum wiederholten Male lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Um eine solche Schonbehandlung zu erfahren, muss man offenbar Rechts sein.
Denn unsere Söhne und Tochter werden in diesem Prozess zu den schlimmsten Staatsfeinden stilisiert, die dieses Land angeblich zu bieten hat – was für eine Farce. Denn sie sind junge Menschen, die es niemals gutheißen, dass andere wegen ihrer Herkunft oder Hautfarbe bedroht, ausgegrenzt und drangsaliert werden, die sich niemals damit abfinden werden, dass Europa zur Festung wird und das Mittelmeer zum Massengrab. Zu diesen Werten haben wir Eltern sie erzogen, und wir sind stolz auf sie.
Nach den zu erwartenden Urteilen gegen die vier AntifaschistInnen heute hier in Dresden befürchten wir außerdem, dass die Anwendung des Paragrafen 129 inflationär wird. Es reicht die widersprüchliche Aussage eines unter Druck gesetzten sogenannten Kronzeugen, und die kriminelle Vereinigung gilt als bewiesen. Derzeit wird schon mal getestet, ob auch KlimaaktivistInnen mit der Androhung des Paragrafen 129 eingehegt werden können.
Und wenn hier heute harte Urteile fallen, dann fehlt einmal mehr die großartige Esther Bejarano deren berühmter Satz „Wer sich in Deutschland gegen Nazis engagiert kann sich auf den Staat nicht verlassen“ sich wieder einmal bewahrheitet.
Uns als Familien lässt der Tag heute verzweifelt zurück. Wir lieben unsere Söhne und Tochter, wir stehen hinter ihnen, und sie können immer auf unsere Unterstützung bauen. Wir haben hier auch neue Freunde gefunden in den solidarischen Menschen, die den Prozess so lange unermüdlich begleitet haben, und die unseren angeklagten Söhnen und Töchtern und auch uns als Familien soviel Unterstützung, Kraft und Zuwendung zuteil werden ließen. Danke dafür, diese Erfahrung bewahren wir in unseren Herzen. Wir haben neue Freunde gefunden.