Bundesweit
Am Wochenende waren Aktivist*innen vielerorts aktiv und haben sich gegen die geplanten GEAS-Verschärfungen stark gemacht. Unter dem Stichwort “GEAS-Reform” wird in der EU gerade ein Paket von Gesetzesvorschlägen diskutiert, bei dessen Umsetzung weitreichende Verschärfungen im sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) drohen. Zuletzt wurde im Rat der EU die “Krisenverordnung” diskutiert, die nun auch mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung angenommen wurde. Mit dieser Verordnung soll die Herabsetzung der ohnehin schon katastrophalen Standards in der Asylpolitik in selbstdefinierten “Krisenfällen” legalisiert werden.
Wir vielen bunten Aktionen stellen wir uns gegen die fortschreitende Entrechtung von Menschen auf der Flucht und fordern: Stop GEAS! Dieses Wochenende war erst der Anfang! Auch in den kommenden Tagen und Wochen sind wir weiter aktiv! Du weißt von einer Aktion oder Veranstaltung in den nächsten Tagen? Schreib sie in die Kommentare. Folge außerdem dem Kampagnenaccount @stopgeas auf Instagram, um auf dem Laufenden zu bleiben! Gemeinsam kämpfen wir für ein Europa, das Brücken baut!
Chemnitz
Weil wir es nicht akzeptieren dürfen, wenn auf dem Rücken der Schwächsten – den Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen – den rechten Forderungen immer mehr nachgegeben wird, haben wir gestern eine kleine Fotoaktion gemacht.
Flucht hat immer einen Grund und ist kein Verbrechen. Flüchtende gehören in keine Lager, nirgendwo. Die AfD und alle anderen rechten Parteien und Bewegungen treiben die aktuelle Ampelregierung derart vor sich her, dass es immer unerträglicher wird. Das Recht auf Asyl wird nahezu komplett abeschafft. Mittlerweile distanziert sich Kanzler Scholz auf Druck der profaschistischwn Meloni von der Finanzierung der Seenotrettung, was letztlich heißt, es werden noch mehr Menschen im Mittelmeer sterben oder aufgrund von Pushbacks. Menschen, die flüchten müssen, werden sich nicht abhalten lassen – bereits jetzt erfolgt jede Flucht unter Lebensgefahr, da legale Fluchtwege fehlen. Wir sagen – Solidarität statt Abschottung!Gemeinsam für ein Europa, das Brücken baut!
Darmstadt
Wir haben gestern Nancy Faeser bei einer Wahlkampfveranstaltung in Darmstadt mit unserer Tapete empfangen. Ihre Asyl- und Migrationspolitik ist menschenverachtend und kann nicht hingenommen werden.
Erfurt
Die EU nennt GEAS ein „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“. Olaf Scholz nennt es am Mittwoch noch einen „historischen Wendepunkt“. Aber die Phrasen reichen bei weitem nicht, um über das hinweg zu täuschen, worum es eigentlich geht: die Abschottung gegen die von Europa maßgeblich mitverursachten Folgen eines ungerechten Wirtschaftssystems, das auf Ausbeutung, Umweltzerstörung und Kriegen basiert. Statt das Versprechen „Nie mehr Moria“ einzulösen, steuern wir auf eine Realität der „Viel mehr Morias“ zu. In der extrem nach rechts verrückten Debatte verhandeln Staaten und Parteien ganz selbstverständlich über die weitere Entrechtung von Menschen auf der Flucht. Das gilt es zu verhindern. Bis zur EU-Wahl nächstes Jahr soll im Trilog aus Parlament, Rat und Kommission über diese Asylrechtsverschärfung – man könnte auch sagen Asylrechtsabschaffung – abgestimmt werden. Bis dahin können wir noch laut werden und die Bundesregierung dazu bringen, dem dreckigen Pakt nicht zuzustimmen! Als Teil des Aktionswochenendes #stopGEAS setzen wir auch in Erfurt ein Zeichen: Bauen wir Brücken, statt Mauern! Ihr baut auf grenzenlose Abschottung, wir senden grenzenlose Solidarität. Danke an alle, die sich heute mit uns vernetzt und uns unterstützt haben!
Hamburg
Heute waren wir an der Binnenalster, um gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer, gegen die GEAS-Reform und für sichere und legale Fluchtwege zu protestieren. Heute vor 10 Jahren, am 3. Oktober 2013 ertranken fast 400 über Libyen fliehende Menschen vor der Küste Lampedusas. Eine Woche später ertranken bei einem weiteren Schiffbruch über 200 Menschen auf der Flucht. Innerhalb von 8 Tagen sind ca. 600 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer umgekommen. Und es hört nicht auf: Seither starben laut der IOM über 28.100 Menschen bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Alleine in diesem Jahr starben bereits mindestens 2.300 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer.
Heute gibt es nichts zu feiern: Denn statt aus der Vergangenheit zu lernen, schottet Europa sich immer weiter ab, baut Mauern und Zäune. Die geplante „Reform“ des Asylrechts würde das individuelle Recht auf Asyl de facto abschaffen. Die Abschiebepolitik würde verschärft werden. Gleichzeitig wird die zivile Seenotrettung systematisch erschwert und kriminalisiert. An den Grenzen gehören brutale Misshandlungen, Haft und illegale Pushbacks zum Alltag. Jeden Tag werden die Menschenrechte Schutzsuchender durch die EU verletzt!
Gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Bündnisse, Initativen und Organisationen und eurer Unterstützung haben wir mit der heutigen Aktion ein klares Zeichen für Zusammenhalt, Menschenrechte sowie sichere und legale Fluchtwege gesetzt!
Gemeinsam fordern wir:- Sichere Fluchtwege nach Europa! – Der Hamburger Senat muss sich auf Bundesebene für die Rechte von Menschen auf der Flucht einsetzen!- Hamburg muss freiwillig mehr geflüchtete Menschen aufnehmen, als es der bundesweite Verteilungsschlüssel verlangt!
Stoppt die GEAS-„Reform“! Stoppt das Sterben!
Danke, an alle, die dabei waren und mit uns Hamburg orange gemacht haben! PS: Natürlich haben wir die Papierboote anschließend wieder eingesammelt. 😉
Herrenberg
Anlässlich des Aktionswochenendes gegen die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde auch in Herrenberg die Forderung die Reform zu stoppen in den öffentlichen Raum getragen.
Die GEAS-Reform ist kein „historischer Erfolg“ wie es Nancy Faeser zu verkaufen versucht, sondern eine weitere Entscheidung für eine rassistische Abschottungspolitik. Die Reform stellt faktisch die Aushebelung des Grundrechts auf Asyl dar. Durch die geplante Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen, der Einführung der beschleunigten Verfahren und der Krisenverordnung wird sich die Situation für Menschen auf der Flucht weiter verschärfen und Menschenrechte an den EU-Außengrenzen mit Füßen getreten!
Auch wenn es in Zeiten, in denen der öffentliche Diskurs über Migrations- und Asylpolitik so von rechten und konservativen Stimmen bestimmt wird, frustrierend sein kann, ist es umso wichtiger weiter für flüchtende Menschen und die Einhaltung von Menschenrechte zu kämpfen und rechte Narrative zu entlarven. Informiert euch und sprecht mit euren Verwandten, Freund*innen, Kolleg*innen darüber, klärt auf und beteiligt euch an Protesten!
STOP GEAS!
Kassel
In Kassel setzen wir uns wie an vielen anderen Orten an diesem Wochenende gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts ein. GEAS steht für „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“. Die GEAS-Reform stellt vielmehr eine Verschärfung dar und soll EU-weit den Umgang mit geflüchteten Menschen regeln. Sie könnte noch gestoppt werden, wenn die deutsche Bundesregierung einem Teil der Reform nicht zustimmt.
Mit der GEAS-Reform wird das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft.Die Bundesregierung knickt gegenüber der massiven Diskursverschiebung nach Rechts ein und betitelt die GEAS-Reform als „historischen Erfolg“. Die „Reform“ bietet jedoch keineswegs eine Lösung für die unmenschlichen Zustände an den Außengrenzen der EU, sondern sorgt für eine Legalisierung dieser Zustände.
Wird die GEAS-Reform wie geplant umgesetzt, so sollen Schutzsuchende zukünftig daran gehindert werden, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Eine individualrechtliche Prüfung wird unterbunden, und Abschiebungen in Lager an EU-Außengrenzen und in Drittländer werden erleichtert. Wir fordern: Jeder Mensch muss das Recht auf einen individuellen Asylantrag und ein Leben in Sicherheit haben!
Lüneburg
Das Aktionswochenende ist eröffnet! Im Sinne des Brückenbauens verschönert unser @stopgeas Banner nun eins der beliebtesten Fotomotive Lüneburgs – die Stintbrücke. Schwer zu übersehen!
Marburg
Das war erst der Anfang!
Am Freitag haben wir gegen die menschenverachtenden Asylrechtsverschärfungen protestiert, die die Bundesregierung mit zu verantworten hat. Hetze gegen Geflüchtete, Menschen, die hier Schutz suchen als neuer Sündenbock, Parteien, die sich an rechter Rhetorik bedienen.
All das verurteilen wir aufs Schärfste und fordern: STOP GEAS! Stoppt diese vermeintliche Reform, stoppt den Ausverkauf des Rechts auf Asyl! Nieder mit der Festung Europa, die schon so viele Menschenleben gekostet hat.
Die europäische Abschottungs – und Abschreckungspolitik hat noch nie funktioniert, und wird es auch nie. Menschen fliehen, wenn sie es müssen, und solange sich daran nichts ändert, muss die EU sich ihrer Verantwortung bewusst werden und endlich eine Asylpolitik fahren, die die Menschenrechte und das Recht auf Asyl achtet. Punkt. Das letzte Bild ist von unserem Protest speziell gehen Nancy Faeser, die gestern in Marburg war.
Stay tuned für weitere Protestaktionen in den nächsten Wochen. Schließt euch dem Protest an – wir treffen uns am 16.10 um 20 Uhr im Ohm, alle sind herzlich eingeladen! Vielen Dank auch an alle Gruppen und Menschen, die die Aktionen mitgetragen und uns geholfen haben.
Treffen der Seebrücke Marburg
Tübingen
Je höher die Umfragewerte der AFD, desto mehr Parteien machen mit, Abschottung und Abschiebung als Problemlösung zu verkaufen. Vor lauter Angst vor dem Rechtsruck, sind sie selber Rechts. Wir sind wütend! Wir erleben gerade in Zeitraffer, wie sich ein migrationsfeindlicher, rassistischer Diskurs breit macht und eine Forderung nach der nächsten vom rechten Rand umgesetzt wird.
Genau diese rassistische Abschottung und Scheinheiligkeit, und nichts anderes beinhaltet das #GEAS.Stattdessen fordern wir:Jeder Mensch muss das Recht auf einen individuellen Asylantrag und ein Leben in Sicherheit haben!
Wir wollen eine europäische Wirtschafts-, Außen- und Migrationspolitik, die das Leben, die Rechte und Würde ALLER Menschen achtet!
Wir fordern für alle Menschen Bewegungsfreiheit, also offene GrenzenWir fordern staatliche Seenotrettung, sichere Fluchtwege, die sofortige Aufnahme von alle Menschen in den Camps am Rande der EU, wir haben Platzt!Wir fordern, dass alle Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen, keine Abschiebungen mehr! Kein Mensch ist illegal! Europa zum Sicheren Hafen für alle!
