Einen Tag vor der Europa- und Kommunalwahl will die AfD bei uns in Karlsruhe ihren Wahlkampfabschluss auf dem Marktplatz abhalten.
Wir sagen laut Nein zur AfD und zu anderen rechten Parteien, die zur Wahl stehen.
Die AfD ist der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker*innen, Nazis, Mitglieder der „Werteunion“ und Unternehmer*innen getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft zu deportieren.
Die AfD von heute ist gezieltes Produkt von Rechten Akteur:innen. Ihr Nationalismus ist weit konsequenter und aggressiver als der bisher erlebte Rechtsruck. Eine sog. „Alternative für Deutschland“ in Regierungsbeteiligung würde einen realen Qualitätsunterschied für die Sicherheit und Lebensqualität vieler Menschen ausmachen.
Der faschistische „Flügel“ der AfD ist mittlerweile tonangebend. Der „Flügel“ und die ihm nahestehende Parteijugend „Junge Alternative (JA)“ sind bis ins rechtsterroristische Milieu vernetzt. Beide werden auch auf dem Marktplatz anwesend sein.
Wir wollen uns nicht auf die vermeintlichen Brandmauern verlassen, sondern werden selbst aktiv. Parteien haben bereits gemeinsam mit ihnen gestimmt, in Fragen von Flüchtlingen und Migration gibt es derzeit nur eine Richtung – hin zu den Positionen der AfD, die dafür bereits applaudiert. Die gesellschaftlichen Krisen lassen „Lösungen“ mit einer Mischung neoliberaler, nationalistischer, kriegstreiberischer und staatsautoritärer Maßnahmen befürchten. Das passt zur AfD-Programmatik und spielt ihr zugleich in die Hände.
Es ist wichtig, diese Probleme grundlegend anzugehen, um der AfD und den anderen rechten Parteien den Boden zu entziehen.
Wir wollen gemeinsam mit euch allen ihnen die Plätze streitig machen, auf denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen!
Die AfD hat in Karlsruhe keinen Platz.
Kommt zahlreich zu unserer lautstarken Protestkundgebung. Bringt alles mit, was Krach macht. Sie sollen hören, dass sie nicht willkommen sind.
Ob Marktplatz oder Verein: Gemeinsam gegen den Faschismus, immer und überall.
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