Entlarvung der rechten Politik von Grünen und SPD

Am Samstag haben Antifaschist:innen auf die Doppelmoral von den Grünen und der SPD aufmerksam gemacht. Dafür haben sie sich die Tübinger Büros der beiden Regierungsparteien ausgesucht und mit Plakaten verschönert. Denn während sich Scholz, Baerbock und viele weitere Politiker in den letzten Wochen an vorderster Front der „Anti-Rechts-Proteste“ positioniert und für „Solidarität“ stark gemacht haben, wird von genau den selben genau jetzt rechte Realpolitik gemacht. Das ist mehr als grotesk! Wer von Antifaschismus spricht, aber gleichzeitig das Recht auf Asyl abschafft; wer tausende im Mittelmeer sterben lässt; wer den Frieden nur dann will, wenn er davor gewonnen hat; wer 100 Milliarden in die Bundeswehr pumpt, statt in Soziales; wer die […]

Kundgebung gegen die AfD in Waiblingen

Bericht der Initiative Rems-Murr gegen Rechts Mit an die 1000 Teilnehmenden waren wir heute in Waiblingen auf dem alten Rathausplatz um gegen Faschismus, gegen Rassismus und für eine demokratische, solidarische und sozialere Gesellschaft zu protestieren. Wir sehen in der heutigen Kundgebung einen vollen Erfolg! Heute haben unterschiedliche Akteure, darunter Gewerkschaften, lokale Initiativen, Bündnisse und vor allem vieler Waiblingerinnen und Waiblingen ein unmissverständliches Zeichen gesetzt. Wir danken auch dem sich zu konstituierenden „Bündnis für Demokratie“ für die enge Zusammenarbeit. Es wurden Redebeiträge lokaler Akteure, aus Gewerkschaft und Betrieb und aus der Perspektive eines Menschen mit Migrationserfahrung vorgetragen: Den Beginn machte Angelika Winterhalter, eine engagierte Waiblinger Bürgerin. Sie berichtete, was sie bewegt […]

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Demo gegen AfD-Neujahrsempfang

Die rechte Welle rollt – Zeit sie zu brechen! Die AfD erlangt kommunale Spitzenämter und in drei ostdeutschen Bundesländern wird sie bei den bevorstehenden Landtagswahlen mit über 30 % voraussichtlich stärkste Partei werden. Doch die AfD ist nur der parlamentarische Arm eines vielschichtigen rechten Netzwerks. Das hat sich auch in der „Correctiv-Recherche“ gezeigt, die öffentlich gemacht hat, dass sich AfD-Politiker:innen, Nazis, Mitglieder der CDU-nahen Werteunion und Unternehmer getroffen haben, um einen Plan zu schmieden: Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren. Wir vertrauen nicht auf die vermeintlichen Brandmauern der Parteien. In den vergangenen Jahren haben sich Regierungs- und Oppositionsparteien nicht nur von der rechten Stimmung treiben lassen sondern haben selbst mit rechter […]

Kundgebung gegen AfD-Aschermittwoch

Am kommenden Mittwoch, den 14.02. plant die AfD ihren „populistischen Aschermittwoch“ im Restaurant Badnerland in Neureut durchzuführen. Wie bereits beim letzten Treffen angekündigt haben wir das rechte Treiben an diesem Ort auf dem Schirm und rufen daher alle auf zu einer Protestkundgebung vor Ort. Vor einigen Wochen haben wir mit ca. 25.000 Menschen auf dem Marktplatz unserer klare Haltung gegen die AfD und die fortschreitende Rechtsentwicklung demonstriert, nun muss es uns darum gehen genau so wie in Ettlingen und Bretten unseren Protest an den Ort des Geschehens zu bringen und den Rechten auf die Pelle zu rücken. Wir treffen uns daher am Mittwoch im 18:00 Uhr auf dem Platz zwischen […]

Deportationspläne made in Stuttgart?

Ende November 2023 trafen sich in einem Potsdamer Hotel Funktionär:innen der AfD, CDU-Mitglieder und Köpfe der „Identitären Bewegung“, um Pläne zur Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren. Auch mehrere finanzstarke Unternehmer:innen waren Teil des Treffens. Laut Recherchen von Greenpeace beteiligte sich auch ein Unternehmer aus Stuttgart an der Potsdamer-Zusammenkunft: Hans-Ulrich Kopp, Geschäftsführer des bekannten Bauunternehmens „Lautenschlager + Kopp“. Als Straßenbauunternehmer baut Kopp Radwege, Kreisverkehre, Plätze und Fahrbahnmarkierungen in Süddeutschland. Aufträge erhält er dafür u. a. von der Stadt Stuttgart. Die Teilnahme des Stuttgarter Unternehmers Kopp am Deportations-Treffen ist ein Skandal, verwundert aber bei genauerem Hinschauen leider nicht. Hans-Ulrich Kopp hat eine lange Geschichte in der faschistischen Szene. Bereits […]

Kreisweite Demonstration gegen Rechts

Die AfD erobert erste Bürgermeister- und Landratsämter und gewinnt seit Jahren an Einfluss in den Parlamenten. Die Correctiv Recherche hat jedoch gezeigt, wie gefährlich die AfD wirklich ist. Statt komplexe Probleme zu analysieren, schiebt sie die Schuld migrantischen oder geflüchteten Menschen zu, gibt sich als Partei der kleinen Leute aus und strebt letztendlich die Massendeportation von Millionen Menschen an – mit oder ohne deutschen Pass. Geflüchteten-Heime brennen, rassistische Kommentare nehmen in Betrieben zu, rechte Gewalt steigt und der gesellschaftliche Diskurs verschiebt sich immer mehr nach rechts. Die zunehmend rechtsoffene Stimmung hat bereits jetzt Auswirkungen in den Parlamenten. Dabei führt der Versuch die Wähler:innen mit Positionen rechts der AfD abzuwerben nicht […]

Anti-Rechts Stadtteilkundgebungen

Zusammen mit vielen anderen Gruppen waren wir heute gleich in drei Stadtteilen Stuttgarts unterwegs, um im Rahmen der die rechte Welle brechen-Kampagne gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland und ihre verschiedenen Akteure zu demonstrieren. Dabei kamen in Cannstatt, Stuttgart Ost und Stuttgart Süd gleichzeitig jeweils um die 300 Menschen zusammen. Umrisse einer antifaschistische Bewegung, die dran bleibt. Für eine solidarische Gesellschaft, für Solidarität mit Geflüchteten und mit Opfern rechter Gewalt! Gegen Abschottungspolitik, neoliberale Sparpolitik und ein weiteres Erstarken der AfD und den diversen faschistischen Projekten in ihrem Fahrwasser! Im Anschluss an die Kundgebungen wurden die Infostände mit Plakaten, Flyern und Stickern für die Demonstration am 24. Februar geradezu geplündert und auch […]

Größte Demo jemals in Augsburg

25.000 Menschen gegen AfD auf der Straße! …Die rechte Welle brechen! Am 3.2. fand in Augsburg eine große Kundgebung unter dem Motto „Augsburg gegen rechts“ statt. Veranstalter war das Bündnis für Menschenwürde. Mit 25.000 Menschen war die Kundgebung sehr gut besucht damit auch größte Demo in Augsburg seit Existenz der BRD. Die Kundgebung und vor allem die Reden waren sehr bürgerlich geprägt, so sprachen z.B. auch der Bischof von Augsburg und die CSU-OB Eva Weber. Immer wieder wurde betont „Nie wieder ist jetzt“ und „Jetzt ist nie wieder“, während auf dem Mittelmeer Menschen sterben und mit GEAS und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ rechte Forderungen bereitwillig von der Ampel umgesetzt werden und der Kanzler […]

Aktionstag „Die Rechte Welle brechen“

In den letzten Wochen gingen weit über 1 Million Menschen in Deutschland auf die Straße gegen die Rechtsentwicklung und vor allem gegen die AfD. Auch in Stuttgart haben wir mit Zehntausenden auf dem Schlossplatz gestanden und sind durch die Stadt gezogen! Wir denken: Jetzt muss es darum gehen, es nicht bei den Symbolen zu belassen. Daher gehen wir am 3.2. in die Stadtbezirke und werden um 16:30 Uhr drei parallele Kundgebungen abhalten: Gegen das Erstarken der Faschist:innen & gegen rechte Realpolitik der Regierung.Hier wollen wir auch auf die alltäglichen Probleme und Aspekte der Rechten Welle eingehen! Komm vorbei in Süd (Erwin-Schoettle-Platz), Ost (Ostendstr./Jakob-Holzinger-Gasse, vor dem Rewe) oder Cannstatt (vor dem […]

Große Kundgebung und Demo gegen AfD

Heute [27.01.] haben wir uns als OAT bei der Kundgebung „Nie wieder ist jetzt“ auf dem Alten Messplatz beteiligt. Wir begrüßen es, dass die Offenlegung des Treffens rechter Akteure aus AfD, Identitärer Bewegung, CDU und Wirtschaft dazu geführt hat, dass deutschlandweit mehrere Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind und weiterhin Kundgebungen und Demonstrationen für die kommenden Wochen geplant sind. Auch in Mannheim waren heute etwa 20.000 Menschen bei der Kundgebung, was ein starkes Zeichen ist, dass konkrete Deportationspläne der Rechten von weiten Teilen der Gesellschaft nicht ohne weiteres hingenommen werden. Nachdem rechte Akteur:innen aus dem Umfeld der AfD immer offener mit ihren menschenverachtenden Plänen umgehen und öffentliche Diskurse wie […]

Nach Offenem Brief: AfD verliert Räumlichkeiten

Breaking News: Rausschmiss statt Stammtisch! Die AfD verliert ihre Räumlichkeiten in Orschel-Hagen! Der AfD Kreisverband Reutlingen hielt mindestens ein mal im Monat einen Stammtisch in der Vereinsgaststätte der SG Reutlingen ‚Split‘ in Orschel-Hagen ab. Als Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts haben wir mehre Male versucht, ins persönliche Gespräch mit der Gaststätte und dem dazugehörigen Verein zu kommen um sie davon zu überzeugen, die AfD aus ihren Räumlichkeiten auszuladen – leider ohne Erfolg. Nachdem wir am Montag, 22. Januar einen offenen Brief an den Wirt sowie den Verein veröffentlichten, gab der Wirt in der Südwestpresse bekannt, der AfD ab jetzt keinen Raum mehr zur Verfügung zu stellen. Für uns bestätigt […]