Im Artikel „Geheimplan für Deutschland – ein NachTrauerspiel“ legten wir bereits vor Kurzem dar, wie die gesellschaftlich breit getragenen Forderungen nach einem AfD-Verbot in Folge der Correctiv-Berichterstattung über das „Potsdamer Geheimtreffen“ von Rechtsextremen und Neonazis im November 2023 dank rechter Kampagnen innerhalb von zwei Jahren durch Antifa-Verbots-Forderungen ersetzt wurden.
Nachdem die aufgedeckten massiv rassistischen „Remigrations“-Phantasien der extremen Rechten in Deutschland die größten jemals gezählt Demonstrationen gegen Rechts und im Frühjahr 2024 und 2025 auslösten, gingen wir der Frage nach, was von diesen Bekenntnissen für die konsequente Verteidigung der liberalen Demokratie und starke Brandmauern nach Rechts sowie von dem eingeforderten AfD-Parteiverbotsverfahren zwischenzeitlich übrig geblieben ist. Die vorläufige Bilanz der Konsequenzen aus der Recherche „Geheimplan für Deutschland“ erwies sich als Trauerspiel.
Die, aus den gesellschaftlichen Massenprotesten gegen Rechts entstandenen, neuen Initiativen erwiesen sich, bis auf wenige Ausnahmen, als Eintagsfliegen. Vielerorts bewährten sich hingegen die ach so verpönten eingesessenen antifaschistische Strukturen. Diese arbeiteten nachhaltig und weiterhin erfolgreich im Einsatz gegen die extreme Rechte (trotz dem, dass diese während des breiten gesellschaftlichen Rausches rund um den bürgerlichen „Aufstand der Anständigen“ seitens eines bürgerlichen Milieus immer wieder als indiskutabler Kooperationspartner diffamiert wurde). Dies hatte zur Folge, dass sie zusammen mit einigen der neu entstandenen Initiativen zum Ziel einer breit angelegten rechten Kampagne wurden. In den Monaten verbündeten sich unterschiedlichste Strömungen und Projekte der „Mosaik-Rechten“ im gemeinsamen Ziel, zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich dem Kampf gegen Rechts engagieren, den Gar auszumachen.
Statt AfD-Verbot: Wer die AfD und Rechtsextreme bekämpft, gehört verboten!
Schon knapp 20 Monate nach der Correctiv-Recherche schien sich das Motto „Wer die AfD und Rechtsextreme bekämpft, gehört verboten!“ sich in der öffentlichen Wahrnehmung durchgesetzt zu haben. Nach Monaten von Dauerfeuer seitens diverser rechter „Alternativmedien“, Autor:innen und Parteien bzw. deren Abgeordneten gegen den vermeintlichen „linken NGO-Komplex“. Dem wurde unterstellt, heimlich als Stellvertretung der Regierung finanzierte und installierte Kraft auf der Straße die parlamentarische Opposition, also die AfD und andere extreme Rechte zu bekämpfen. In Folge dessen mehrten sich die Rufe danach, jenen staatlich finanzierten und implementierten „NGO-Sumpf“ trocken zu legen. Die Zugehörigkeit zum „NGO-Komplex“ bzw. wer und was damit alles gemeint ist, wirkt dabei relativ willkürlich: Von zivilgesellschaftlichen Initiativen wie den „Omas oder Studis gegen Rechts“, über Umwelt- und Tierschutzorganisationen, Jugendzentren, autonome Antifagruppen, antifaschistische Archive, linke Buchlesungen und Konzerte, bis hin zu Beratungsstrukturen die über Bundesprogramme gefördert werden (Opferberatungsstellen, Beratungen gegen Rechtsextremismus, Demokratieförderprojekte) oder der Augsburger Chor, der das Lied „Scheiss AfD!“ vertonte.
Mainstreamfähig hatte den Trend um das Narrativ des „staatlich finanzierten NGO-Netzwerks“ übrigens nicht die extreme Rechte, sondern die CDU. Nachdem die CDU im Februar 2024 in Migrationsfragen im Bundestag mit der AfD gemeinsam abstimmte, löste dieser Tabubruch erneut deutschlandweit Demos gegen Rechts – und für eine stabile Brandmauer aus. Die CDU und Friedrich Merz waren dabei im Besonderen Adressaten der Kritik. Diese reagierten wenig souverän auf die Proteste der breit gesellschaftlich aufgestellten Bündnisse: Die Union reichte eine 551-Fragen umfassende Anfrage zur Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen im Bundestag ein. Einige der darin behandelten Organisationen hatten jüngst zu den Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen. Die Kleine Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace. Die Fragen lauteten beispielsweise „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ oder „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“. Die Fragen der Unionsfraktion bezogen sich unter anderem auch auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
Als am 10. September 2025 der rechtsextreme US-Politaktivist Charlie Kirk auf dem Campus der Utah Valley University in Orem bei einem Anschlag getötet wurde, schien das von den rechten Kampagnen stetig befüllte Fass an Anti-Antifa-Ressentiments endgültig überzulaufen. Obwohl der Attentäter selber keinen Bezug zur „Antifa“ aufwies, reagierte der faschistische US-Präsident Donald Trump nur weniger Tage später mit der Verkündung eines Antifa-Verbots. Konkret beinhaltete dies die offizielle Einordnung „der Antifa“ als inländische Terrororganisation, die Kriminalisierung und strafrechtliche Verfolgung aller bekennenden Antifaschist:innen, ihrer Strukturen und Symbole sowie die Recherche und Trockenlegung ihrer vermeintlich unbegrenzten finanziellen Mittel und Förderungen durch geheime „Hintermänner“. Die Entwicklungen nach dem Attentat auf Charlie Kirk und den damit ausgelösten Antifa-Verbotsforderungen überschlugen sich geradezu.
Herbst 2025 in Bayern: Reise durch einen Anti-Antifa-Fiebertraum
Am 1. Oktober wurde um 8.49 Uhr auf „Indymedia“ ein Bekennerschreiben der „Antifa München“ veröffentlicht, in welchem diese verschiedene Autobrände und einen Hausbrand mit zwei Toten im Münchner Norden sowie eine Bombendrohung gegen das Oktoberfest für sich beanspruchte. Screenshots des Beitrags verbreiteten sich in kürzester Zeit in den Sozialen Netzwerken und ebenso schnell auf großen Medienportalen bis in die Tagesschau. Obwohl die Polizei nur wenige Stunden später in einem „Lageupdate“ zum Stand der Ermittlungen publizierte, dass das Schreiben wohl von einem „Trittbrettfahrer“ verfasst worden war und der Brand vom Morgen habe keinen Bezug zur Antifa aufweise, lief die Fakenews-Maschinerie ungebremst weiter. Im AfD-Milieu fabulierte man sogar schon von Antifa-Toten, die die Straßen Münchens pflastern. Die tatsächliche Geschichte hinter den Taten: Der Mord, versuchte Femizid und Suizid eines von Verschwörungswahn verfolgten 57-Jährigen Deutschen mit Spengstoffaffinität – und ohne jeden Antifa-Bezug. Doch aus dem Vorfall lernen konnte oder wollte man nicht.
Als kaum fünf Tage später das, ehemals im Besitz der Familie Thurn und Taxis befindliche, Jagdschloss Thiergarten bei Donaustauf (Landkreis Regensburg), in der Nacht bis auf die Grundmauern niedergebrannt war, erschien (Stunden nach der medialen Berichterstattung darüber) erneut ein Antifa-Bekennerschreiben auf Indymedia. Wieder reklamierten unbekannte Verfasser:innen den Brand des mittlerweile als Golfclub genutzten Schlosses als politisch motivierte Botschaft für sich. Und auch dieses Mal trat der Indymedia-Beitrag trotz zweifelhafter Textbeschaffenheit und gegenteiliger Aussagen von Rettungskräften, die viel eher von einem technischen Defekt als Brandursache ausgingen, über Tage eine massive Welle des Hasses gegen „die Antifa“ los. In zahllosen Medienberichten, Artikeln und Social Media Beiträgen wurde sich mit der extrem rechten Fürstin Gloria von Thurn und Taxis ob des Verlustes eines ihrer Lieblingsschlösser solidarisiert und nach Antifa-Verboten geschrien.
Selbst der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban erklärte sich auf X mit dem Fürstenhaus solidarisch und griff das vermeintliche Antifa-Bekennerschreiben auf. Orbans Posting erreichte weit über 400.000 Menschen. Darin schrieb der Ungar: „Wir stehen an der Seite von Prinzessin Gloria von Thurn und Taxis. Ihr historisches Jagdschloss wurde tragischerweise von der Antifa am 6. Oktober zerstört, nachdem in dem Gebäude Feuer gelegt wurde.“ Orban rechtfertigte damit, dass seine Regierung – wie die Regierung von Donald Trump in den USA kürzlich – die Antifa zu einer terroristischen Vereinigung erklären möchte. Der ultrarechte AfD-Anwalt Ralf Höcker nahm den vermeintlichen Antifa-Anschlag auf das fürstliche Schloss gar zum Anlass um Ende des Monats in der „Jungen Freiheit“ sein „Konzept zum Verbot der terroristische Antifa nach internationalem Vorbild“ vorzustellen. Darin führt er wortgewaltig aus:
„Notwendig wäre eine Dokumentation einschlägiger Vorfälle sowie die Verbindung von Aktionen und Akteuren. Gerade der „Markenkern“ der Antifa a) Uniformierung, Chiffren, Social-Media-Präsenz; b) macht das Identifizieren und Belegen von Strukturen und krimineller Willensbildung möglich.
Ein Verbot der Antifa würde das Zeigen ihrer Symbole strafbar machen. Gleiches gälte für Mobilisierungsplattformen. Finanzströme könnten aufgeklärt und ausgetrocknet werden,Vermögen beschlagnahmt. Die Herausforderung, daß die Antifa keine feste Organisation hat, wurde in den USA, Ungarn und den Niederlanden angenommen. Das wäre auch in Deutschland möglich, zur Not durch die Anderung des Vereinsrechts und der Strafgesetze. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Der Antifa muß der Mythos der Harmlosigkeit genommen werden, der ihr Anschlußfähigkeit an die Gesellschaft verleiht. Die Antifa muß geächtet werden. Sie muß verboten werden.“
Autos, Parteibüros, Schlösser, Zitronensaft im Auge – wenns brennt wars die Antifa!
Ganz vorn dabei, bei der Dämonisierung der Antifa, natürlich, auch die Bayerische AfD. Die hatte immerhin am 30. September einen vereitelten und drei Nächste später einen ausgeführten Brandanschlag auf das Wahlkreisbüros der Abgeordneten Rene Dierkes und Tobias Teich in bei München zu beklagen. „Während wir als AfD immer wieder auf brutale Art und Weise Opfer werden, schweigen die großen Medien.“, beklagten die AfDler damals und reagierten deshalb prompt mit dem Mittel eines Dringlichkeitsantrags im Bayerischen Landtag. „Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros, Polizei und Infrastruktur – Linkem Terror endlich einen Schlusspunkt setzen!“, hieß es darin. Unter weiter: Die Staatsregierung wird aufgefordert […] Vereinsverbote von Gruppierungen, die sich unter der Bezeichnung „ANTIFA“ zusammengeschlossen haben, zu verfügen, sogenannte „ANTIFA“-Gruppierungen als extremistische Vereinigungen mit festen Strukturen dem Phänomenbereich der Organisierten Kriminalität zuzuordnen, staatliche Finanzmittel, die in Gruppierungen der „ANTIFA“ fließen und geflossen sind, aufzudecken […] sowie Belohnung und Schutz für Zeugen zu erhöhen und um anonyme Meldekanäle und Schutz für Informanten, die aus den extremistischen Netzwerken stammen zu ergänzen.
Vom geforderten AfD-Verbot zur Antifa-Verbotsforderung in unter 22 Monaten
Bei der Vorstellung ihres Antrags, im Plenum des Bayerischen Landtags am 8. Oktober, fabulierte Richard Graupner, MdL (AfD) von der verkannten „Gefahr von links“ und „klammheimlichen Sympathisanten und Fürsprecher in den Medien und auch in den Altparteien.“ sowie einer üppigen Finanzierung des linken NGO-Komplex durch die „Altparteien“, die „Linksextremisten in Deutschland“ zuteil werde. Ganz offen vollzieht Graupner in der Plenumsrede außerdem eine Feindmarkierung, die es in sich hat:
„Ebenfalls kein Wort vernimmt man zu der höchst dubiosen Rolle eines unter dem Deckmantel des Journalismus agierenden Antifa-Aktivisten. Dieser Linksextremist spioniert seit Jahren missliebige Personen, Veranstaltungen und Parteien aus. Die AfD hat er ganz besonders im Visier. Auch die ausgebrannten Büros unseres Landtagskollegen Rene Dierkes und des Bundestagsabgeordneten Tobias Teich fotografierte er wenige Wochen vor den Anschlägen und stellte die Fotos als willkommene Tatortbeschreibung für die späteren Brandstifter ins Netz. Es ist ein Skandal erster Güte, dass ein solcher Überzeugungstäter als freier Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk ein- und ausgeht und von diesem auch noch als sogenannter Rechtsextremismus-Experte gefeiert wird.“
Die krasse Diffamierung und Verleumdung des antifaschistischen Journalisten und Szenekenners bleibt für Graupner folgenlos. Weder das Landtagspräsidium noch die demokratischen Parteien reagieren auf den Angriff. Stattdessen vollzieht sich, ebenfalls weitestgehend unbeachtet und komplett unkommentiert, der Schulterschluss von konservativer Rechter mit der extremen Rechten in Sachen Anti-Antifa-Kampagne. Der Redner der Freien Wähler, Felix Locke, will sich dem Antrag der AfD zwar nicht anschließen, doch die Argumentation bleibt rein technischer Art: Die Antifa sei keine Gruppierung, sondern „das ist eine Gesinnung. Das ist genauso abscheulich wie die Gesinnungen, die Sie treiben. Aber man kann es faktisch nicht verbieten, weil es einfach keine Strukturen gibt, die man hier irgendwo belangen kann.“
Der Antifaschismus. Eine Gesinnung, so abscheulich wie der Faschismus.
Der Dringlichkeitsantrag der AfD im Bayerischen Landtag fand keine Mehrheit. Mit einer solidarischen Haltung der Parlamentarier:innen zur „Antifa“ hat dies jedoch nichts zu tun.
Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag der AfD Bundestagsfraktion für ein „Antifa Verbot“. Dieser stieß in der Bundestagsdebatte am 16. Oktober auf entschiedene Ablehnung der anderen Fraktionen. Auch hier warf die AfD der SPD, den Grünen und Linken vor, in ihren Reihen „Sympathisanten, Unterstützer und Förderer der Antifa“ zu dulden. Dabei habe „der Linksextremismus in Deutschland die Schwelle zum Linksterrorismus überschritten.“, phantasiert der AfD Redner. Die „Angriffe der Antifa“ würden immer brutaler und der Tod von Opfern werde dabei billigend in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt. Diese Behauptung findet sich auch im schriftlichen Antrag der AfD Fraktion „Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen“.
Dabei bedient man sich in der Antragsbegründung dubioser Meldungen des extrem rechten Medienportals „NIUS“. Dieses profiliert sich seit Monaten mit vermeintlichem Enthüllungsjournalismus mit Fokus auf den vermeintlichen „linksradikalen NGO-Komplex“, mit Hilfe dessen die Regierung heimlich Antifa-Strukturen zur Bekämpfung der Opposition (der AfD) unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen Rechts“ alimentieren soll. Der Verbotsantrag der AfD im Bundestag gipfelt in der, an Absurdität in ihrer Grundannahme kaum zu übertreffenden, Forderung, die Bundesregierung solle „in Zusammenarbeit mit den zuständigen US-Behörden internationale Verflechtungen deutscher Antifa-Netzwerke und paramilitärische Ausbildungslager im Ausland aufzuspüren und dafür spezielle Arbeitsgruppen in den Sicherheitsbehörden des Bundes einrichten.“
Linksextremer Terror als Schmierfett der Demokratie-Simulation
In den gebetsmühlenartig wiederholten Ausführungen der AfD steht die „Antifa“ in der Bundesrepublik kurz vor dem erfolgreichen Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung und der Abschaffung demokratischer Institutionen. Fast schon frenetisch wird zur Untermauerung dieser These nach jedem angekokelten Strohhalm gegriffen. Dennoch musste die AfD bundesweit über einen Monat warten, bis sie endlich das nächste Beweisstück ihrer These vom „täglichen Antifaterror“ anführen konnten. In der Nacht zum 3. November wurde – nicht in München, sondern am anderen Ende der Republik – in Hamburg das Auto des Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann angezündet. „Das ist politische Gewalt, die von den etablierten Parteien viel zu oft verharmlost oder totgeschwiegen wird.“, empörte man sich bei der AfD Bayern. Es reiche! Antifa-Strukturen müssten endlich offengelegt und jede Form staatlicher oder indirekten Förderung beendet sowie Antifa-Symbole als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestuft werden.
„Der Linke Terror ist das Schmierfett der Demokratie-Simulation“, analysiert gar der IB- Anführer, Martin Sellner aus Wien. „Die linke Jagdgesellschaft lagert das, was Debanking, Zensur und Meinungsgesetzgebung nicht vollbringen, an geduldete Terrorgruppen aus. Das muss aufhören, und es wird aufhören. Wir vergessen keinen einzigen Vorfall. Und eines Tages werden alle Verbrecher und ihre Mitwisser zur Rechenschaft gezogen.“, erläutert er weiter.
Bayerische AfD-Resolution: Verbot und Einstufung der sogenannten „Antifa“ als inländische extremistische und terroristische Organisation
So sieht es auch die AfD Bayern. Beim AfD Landesparteitag in Greding am 25. Oktober stellt der von Korruptionsvorwürfen verfolgte Petr Bystron seinen Antifa-Verbotsantrag vor. Unter dem Deckmantel des „Antifaschismus“ organisiere die Antifa koordinierte Aktionen gegen Polizei, Justiz, Politiker und Bürger, die nicht ihrem ideologischen Weltbild entsprechen. Sie nutze systematisch Gewalt, Einschüchterung, Sachbeschädigung und gezielte Falschinformationen, um politische Gegner mundtot zu machen. Die Bewegung sei zudem eng mit linksextremen Netzwerken verknüpft, die über erhebliche finanzielle und logistische Unterstützung verfügen. Deshalb fordere die AfD Bayern die Bundesregierung auf, die sogenannten Antifa-Strukturen bundesweit als inländische terroristische Organisation einzustufen und alle rechtlichen Schritte zum Verbot und zur Auflösung dieser Organisation einzuleiten. Außerdem müsse jede direkte oder indirekte Förderung, Finanzierung oder Unterstützung sogenannter „antifaschistischer“ Gruppen unverzüglich eingestellt, sowie bestehende Finanzflüsse über Vereine, Stiftungen und Subventionen offengelegt und unterbunden werden. Der Antrag wurde ohne Gegenrede mit fast 99% der Stimmen angenommen.
Vierzig AfD-Bundestagsabgeordnete in Anti-Antifa-Taskforce
Wie groß der Einfluss feuchter Anti-Antifa-Träume der Bayern AfD auf die Bundespolitik ist, mag fraglich sein. Im Vorfeld der Veranstaltung „Der NGO-Komplex – Wie die EU ihre eigene Zivilgesellschaft finanziert“ (30. Oktober 2025) im Parlament in Wien erläutert jedoch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, wie die AfD nun gezielt auf Bundesebene gegen die „Machenschaften linker NGOs“ aka „der Antifa“ vorgeht. Im „Info-DIREKT Video-Interview“ führt er aus, dass die AfD Bundestagsfraktion gegen Steuergelder für NGOs kämpfe und versuche solcherlei Förderungen aufzudecken. Es habe sich dafür eine Arbeitsgruppe innerhalb der AfD Fraktion mit 40 Bundestagsabgeordneten zusammengefunden, die sich wiederum in verschiedene Untergruppen aufteile. Die „Abteilung Recherche“ plane eine Datenbank anzulegen, wo abrufbar sein solle, wo Geldflüsse in Form staatlicher Förderungen fließen und wer davon profitiere. Diese Informationen sollen in parlamentarische Anfragen gegossen werden, um noch Informationen zu erlangen (und dank der gewonnenen Informationen können später Anträge in den parlamentarischen Haushaltsdebatten gestellt werden, die beispielsweise die finanzielle Förderung von Projekten beenden). Die „Arbeitsgruppe für Juristerei“ habe den Auftrag, zu schauen, wo NGOs gegen Förderkriterien verstoßen und die Gemeinnützigkeit deswegen angefochten werden kann. Als Beispiel werden die „Omas gegen Rechts“ angeführt, welche – so die nicht aus der Welt zu schaffende Falschbehauptung – für ihren „Kampf gegen die Opposition“ umfangreiche Finanzmittel erhalten sollen. Das erklärte Ziel der Anti-Antifa-Taskcforce der AfD Bundestagsfraktion: Den Kampf gegen Rechts, die zahlreichen Gruppierungen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich als Teil der antifaschistischen Bewegung verstehen und engagieren auf allen erdenklichen Ebenen zeitgleich bekämpfen und behindern.
21 Monate nach der Correctiv-Recherche: Wo der zivilgesellschaftliche Kampf gegen den Faschismus verboten wird, haben die Faschisten gewonnen. Wo die Faschisten übernehmen, setzen sie ihre tausendfach angekündigten Programme um. Und dennoch werden ihre konservativen Ermöglicher überrascht rufen, dass das niemand habe kommen sehen können. Und, dass doch irgendjemand etwas dagegen tun müsse. Wo denn die antifaschistische Zivilgesellschaft bleibe?
Die Kampagne „Völkische Verbindungen Kappen“ richtet sich, ihrem Namen entsprechend, „Gegen Faschismus jeder Couleur“ und hat es sich zum Auftrag gemacht, völkischen Nationalist:innen und ihren Strukturen in Passau und Niederbayern keine Ruhe zu lassen. Entsprechend widmet sich „Völkische Verbindungen Kappen“ inzwischen besonders auf Ebene der Recherche und der Publikationen allen möglichen Passauer Akteur:innen, Strukturen und Netzwerken, welche sich als Teil der extrem rechten sogenannten „Neuen Rechten“ oder anderer völkisch-nationalistischer Netzwerke verstehen und/oder betätigen und deren Kreise, wie dieser Beitrag zeigt, sich weit über die Region hinaus erstrecken. Schaut mal auf der Seite vorbei unter verbindungenkappen.wordpress.com.