Migrationspolitik

In den Zeiten der stetigen Rechtsentwicklung ist rechte Hetze und Propaganda längst salonfähig. So hat vor zwei Jahren noch das Treffen rechter Funktionäre zur Debatte um Remigration, also massenhafte Deportation, zu Massenprotesten geführt. Jetzt ist der Begriff bereits normalisiert und sorgt für wenig Empörung. Gleichzeitig setzt die aktuelle Regierung all das um, wovon Rechte schon lange Träumen. So spricht Kanzler Friedrich Merz von Menschen „die das Stadtbild stören“ und bedient sich dabei klar rassistischer Narrative. Die Aufnahme von politisch Verfolgten aus Afghanistan wurde bei Amtsantritt unverzüglich und rechtswidrig gestoppt und Terroristen werden als Staatsoberhäupter anerkannt und eingeladen um die Abschiebung von syrischen Migrant:innen voranzutreiben. Merz erklärte hierzu: rund 80 Prozent […]

Rechte Wortmacht

Zur Kultur- und Literaturpolitik der extremen Rechten. Wie ist es der extremen Rechten in den Jahren seit 2015 gelungen, ihre Deutungen der politischen Realität so wirkmächtig werden zu lassen, dass die Normalisierung ihrer Argumentationsmuster inzwischen weit fortgeschritten ist. Themen und Begriffe, die vor 15 Jahren klar dem Spektrum der extremen Rechten zugeordnet und weitgehend tabuisiert waren, finden sich heute wie selbstverständlich in der öffentlichen Debatte wieder. Die Wahlforschung bescheinigt einem größer werdenden Teil der Wähler*innenschaft der AfD eine inhaltliche Übereinstimmung mit den Zielen der Partei, wie der Rückabwicklung von Teilhabe und gesellschaftlicher Sichtbarkeit, von Diversität und geschlechtlicher Selbstbestimmung. Am Beispiel des Begriffs »Remigration« lässt sich nicht nur lernen, wie die […]

„Gestapo-Greg“ als Stargast

Prominente Faschisten und andere Rechte beim »Remigrationsgipfel« 2026 Europas Faschisten treten immer selbstbewusster auf. Im Gegensatz zur vom Postmodernismus geistig entwaffneten Linken beweisen sie das deutlich feinere Gespür für die Sorgen großer Teile der Bevölkerung. Und zweifellos beschäftigt die Frage der massenhaften Zuwanderung der letzten Jahre viele Menschen. Die Antworten, die die Faschisten auf diese Frage bieten, führen allerdings ebenso ins Leere wie die linksliberalen Vorstellungen von »offenen Grenzen« und »Bleiberecht für alle«. Ein aktuelles Beispiel lieferte der diesjährige »Remigrationsgipfel«, zu dem sich am vergangenen Sonnabend zahlreiche Rechte aus Europa und Nordamerika im portugiesischen Figueira da Foz nahe Porto einfanden. Das abgeschirmte, fast schon klandestin organisierte Event konnte mit einer […]

Wer bietet Rechtsextremen Unterschlupf

Chronologie zum Sellner-Treffen in Ettlingen Es ist nun schon ein paar Monate her, als die ersten Gerüchte aufkamen, dass Martin Sellner plant, eine Veranstaltung in unserer Region zu machen. Das Ziel der Veranstaltung sollte eine Lesung aus seinem Buch sein. Martin Sellner ist Kopf der „Identitären Bewegung“ (kurz IB), einer Organisation, die mit einer faschistischen, rassistischen und antisemitischen Idee eines ethnisch reinen Deutschland hausieren geht. Sie sind außerdem treibende Kraft der so genannten neuen Rechten. Diese Ideologie erhält auch immer mehr Anklang in der AfD, wie an dem Begriff und Konzept von Sellners „Remigration“ besonders deutlich wird. Grade die AfD Ettlingen fiel in der Vergangenheit durch ihre extrem rechten Positionen […]

Rechte Propagandareise zu den Taliban

Im September 2025 reiste der Neonazi Mario Müller mit einer extrem rechten Reisegruppe zu den Taliban nach Afghanistan. Ein PR-Manöver, das koloniale Fantasien und rassistische Abschiebediskurse miteinander verbindet. Knapp zehn Tage verbrachte die Reisegruppe um den Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten, Mario Müller, im September 2025 in Afghanistan. Im Programm: geführte Touren durch Kabul, lokale Küche, Sightseeing auf Teppich-Märkten und bewaffneter Begleitschutz durch Taliban-Kämpfer. Mit dabei waren laut einer Recherche von „Rhein-Main Rechtsaußen“ unter anderem der rechte „Ukraine-Veteran“ Jonathan Stumpf, Stefan Thöny, „Identitärer“ aus der Schweiz, Martin Schieck, zeitweiliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Björn Höcke, sowie Timm Kaufmann vom IB-nahen „Filmkollektiv“ aus Görlitz. Die Reise war Teil einer Kampagne, inszeniert, um Afghanistan als […]

Wer gibt Rechtsextremist Martin Sellner Unterschlupf

Martin Sellner kommt mit seiner rechten Hetze an unbekannten Ort nach Ettlingen Am 28.03.26 lädt Martin Sellner zu einer Lesung im Raum Ettlingen ein unter dem Titel „Remigration oder Kalifat“. Der Ort der Veranstaltung ist nicht öffentlich bekannt deshalb suchen wir mit diesem Aufruf den Ort an dem die Veranstaltung stattfinden soll. Denn die rechte Hetze von Sellner gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund sollte nirgendwo Platz haben — auch nicht in Ettlingen. Martin Sellner ist ein Kopf der extrem rechten „Identitären Bewegung“ aus Österreich. Sellner fiel bereits in Vergangenheit auf, wie z.B. im Zusammenhang mit der Correctiv-Recherche im letzten Jahr. Außerdem hatte er in Vergangenheit bereits ein Einreiseverbot nach […]

Raise The Colours – Mit Union Jack in den Dünen

Britische Nationalisten belästigen und attackieren Flüchtlinge sowie Freiwillige von Hilfsorganisationen an der Kanalküste Die Botschaft ist klar: Britische Patrioten hindern nichtweiße »Invasoren« daran, den Ärmelkanal zu überqueren und illegal englischen Boden zu betreten. Doch hinter der Gruppe »Raise The Colours« (etwa: »Hisst die Flagge«) steckt weniger eine »patriotische Graswurzelbewegung«, wie es auf der Internetseite heißt, sondern dubiose Geschäftemacher mit einem Sinn für Selbstinszenierung. Am Freitag haben drei Mitglieder der Gruppe an der französischen Kanalküste einmal mehr so getan, als ob sie »die Boote stoppen«, wie die französische Zeitung Le Monde am Sonntag berichtete. Am Freitag konnten mehr als 150.000 Onlinefans offenbar live dabei zusehen, wie die Männer sich in Dunkerque […]

Die Platte hat ´nen Sprung – oder die ewige Leier vom Antifa-Verbot

Im Artikel „Geheimplan für Deutschland – ein NachTrauerspiel“ legten wir bereits vor Kurzem dar, wie die gesellschaftlich breit getragenen Forderungen nach einem AfD-Verbot in Folge der Correctiv-Berichterstattung über das „Potsdamer Geheimtreffen“ von Rechtsextremen und Neonazis im November 2023 dank rechter Kampagnen innerhalb von zwei Jahren durch Antifa-Verbots-Forderungen ersetzt wurden. Nachdem die aufgedeckten massiv rassistischen „Remigrations“-Phantasien der extremen Rechten in Deutschland die größten jemals gezählt Demonstrationen gegen Rechts und im Frühjahr 2024 und 2025 auslösten, gingen wir der Frage nach, was von diesen Bekenntnissen für die konsequente Verteidigung der liberalen Demokratie und starke Brandmauern nach Rechts sowie von dem eingeforderten AfD-Parteiverbotsverfahren zwischenzeitlich übrig geblieben ist. Die vorläufige Bilanz der Konsequenzen aus […]

Geheimplan für Deutschland

Ein NachTrauerspiel Im November jährt sich das „Potsdamer Geheimtreffen“ von Rechtsextremen und Neonazis rundum den Organisator Gernot Mörig zum zweiten Mal. Diese hatten sich im Herbst 2023 im Haus Adlon, basierend auf Martin Sellners Buch „Remigration – ein Vorschlag“, zu menschenverachtenden Massenvertreibungsvisionen ausgetauscht. Die Plattform „Correctiv“ berichtete im Januar 2024 in der Recherche „Geheimplan für Deutschland“ über das Treffen und das Konzept der „Remigration“. In Folge fanden über Wochen hinweg die größten Demonstrationen gegen Rechts statt, die in der BRD jemals gezählt wurden. Gefordert wurde darin vor allem die konsequente Verteidigung der liberalen Demokratie, außerdem starke Brandmauern nach Rechts sowie ein AfD-Parteiverbotsverfahren und zuletzt, Rechtsextreme endlich als gefährliche und gut […]

Chauvinismus mobilisiert – March for Australia

Australien: Tausende Teilnehmer bei landesweiten Aufmärschen gegen »illegale Masseneinwanderung«. Demagogen setzen auf Verteilungskämpfe Die Welle nationalistischer Aufmärsche gegen »illegale Masseneinwanderung« hat auch andere Commonwealth-Staaten erreicht. Am Sonntag haben Tausende in mehreren Städten Australiens gegen das protestiert, was ihnen rechte Demagogen als das angeblich größte Problem ihrer Gesellschaft präsentieren. Aufgerufen hatte der Zusammenschluss »March for Australia«. »Masseneinwanderung hat das Band zerrissen, das unsere Gemeinschaften zusammengehalten hat«, heißt es auf dessen Internetseite. Allein in der Metropole Sydney nahmen nach Angaben von Reuters am Sonntag zwischen 5.000 und 8.000 Menschen an dem dortigen Marsch teil. Die materielle Grundlage für den an diesem Tag landesweit zur Schau gestellten »Australier zuerst«-Chauvinismus sind Verteilungskämpfe. »March for […]