Beiträge mit dem Schlagwort FDP

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Auch nach der Wahl – 365 Tage im Jahr antifaschistsich Kämpfen!

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Baden-Württemberg hat gewählt, doch was bleibt sind nichts als leere Worte. Am 08. März fanden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt. Doch was bedeutet das Ergebnis für uns als antifaschistische Bewegung und wird sich durch diese Wahl überhaupt etwas verändern? In diesem Text werden wir die Ergebnisse der Wahl, sowie den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien in den Kontext der aktuellen gesellschaftlichen Lage einordnen und resultierend Rückschlüsse und erste Impulse sowie Handlungsempfehlungen für uns als antifaschistische Bewegung herausarbeiten. Die großen Gewinner oder das ewige Hamsterrad ? Die großen „Gewinner der Wahl“ stehen nun fest, neben den Grünen mit 30,2% ist es vor allem die AfD rund um Markus Frohnmaier, die sich über ihr Ergebnis […]

Linien statt Mauern

Andreas Speit|

Die Denkfabrik »Republik 21« empfiehlt eine Annäherung an die AfD. Für ihre Arbeit erhält sie künftig Fördermittel aus dem Bundeskanzleramt. Kapital ermöglicht Optionen. Das Bundeskanzleramt unterstützt zukünftig die Denkfabrik »Republik 21« (R21) jährlich mit einer halben Million Euro. Ein Antrag von CDU/CSU und SPD für die sogenannte Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses sieht diese erhöhte Unterstützung vor. Bisher sollte der konservative Verein 250.000 Euro aus dem Etat des Kanzleramtes erhalten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, soll die Erhöhung unterstützt haben, um neue Richtungen auszuloten. Die Warnung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) vor einer Annäherung an die »Alternative für Deutschland« (AfD) ist bei der Union offenbar auf Missbilligung gestoßen. Angebot zur Kooperation Die […]

Gegen die »New World Order«

Rhein-Main-Rechtsaußen|

Die rechte Verschwörungsszene im Sog des Proprietarismus Teil 4 der Artikelserie »Vorwärts in die Sklaverei, Proprietarismus im Aufwind« Zusammenfassung des Artikels In der rechten Verschwörungsszene erhebt sich permanent die Klage über einen übergriffigen Staat, der im großen Stil mittels Enteignungen eine sozialistische Planwirtschaft durchsetzen wolle. Rechte Crash-Propheten wie Markus Krall sind hierbei die Stichwortgeber. Um die Langener Szene-Aktivistin Stephanie Tsomakaeva besteht ein Geflecht von Gruppen, in denen die rechten Verschwörungsszene mit dem proprietaristischen Milieu verschmilzt. Darin agieren Personen, die mit immer neuen Geschäftsideen Geld aus der Szene schöpfen. Die Partei DieBasis stimmt in den proprietaristischen Chor ein und will die repräsentative Demokratie durch eine »direkte Demokratie« ersetzen. Auch einige VordenkerInnen […]

Alle Strategien gegen die AfD sind gescheitert

empfohlen
Sebastian Friedrich|

Eine kritische Bilanz der bisherigen Versuche, die Rechtsaußen-Partei einzuhegen Kaum eine Kraft hat in der Geschichte der Bundesrepublik über so lange Zeit so viele Abwehrreflexe, so viel Ratlosigkeit, so viele Projektionen ausgelöst wie die AfD. Zugleich ist bisher keine Partei trotz aller Gegenreflexe derart stark geworden. Zwölf Jahre nach ihrer Gründung steht die AfD in bundesweiten Umfragen bei rund einem Viertel der Stimmen, teils sogar vor der Union. Wir haben es also mit einem Paradox zu tun: Nie wurde so viel über Gegenmittel gegen eine Partei nachgedacht, nie waren sie so wirkungslos. Seit 2013 ist ein ganzes Arsenal an Methoden im Umgang mit der AfD entstanden. Die einen bauen Brandmauern, […]

Die Hayek-Gesellschaft und der Hayek-Club Frankfurt

Rhein-Main Rechtsaußen|

Teil 2 der Artikelserie »Vorwärts in die Sklaverei, Proprietarismus im Aufwind« Zusammenfassung des Artikels Der 1992 verstorbene Ökonom Friedrich A. von Hayek wird im proprietaristischen Spektrum als Lichtgestalt verehrt. Er war ein Vordenker des Neoliberalismus und beriet unter anderem den chilenischen Diktator Augusto Pinochet in wirtschaftlichen Fragen. Im Nationalsozialismus sah er eine Ausprägung des Sozialismus. In den Vereinen und Stiftungen, die heute Hayek im Namen tragen, erfährt sein politisches Wirken in der Regel keine Kritik. In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und in über 50 Hayek-Clubs organisieren sich neben Marktradikalen auch ProtagonistInnen eines rechten Kulturkampfes. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Sammelbecken von AfD-Mitgliedern und LeugnerInnen der Fakten des […]

Das AfueraFest – Rechtslibertäres Fest

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Die folgenden zwei Beiträge bauen aufeinander auf. Im ersten geht es um eine Einschätzung des „AfueraFest“ im Vorfeld. Der zweite Text beinhaltet eine Analyse des Fests. Zum besseren Überblick haben wir beide Beiträge zusammen gespiegelt. Das AfueraFest in Regensburg: Ideologie, Akteur*innen und Netzwerke der Rechtslibertären 22. Juni 2025 https://anitaf.net/ Vom 11. Juli – 13. Juli 2025 soll in Regensburg auf Schloss Pürkelgut das von der Partei „Die Libertären“ veranstaltete Sommercamp für Rechtslibertäre stattfinden. Das mehrtägige Fest findet erstmals in Deutschland statt und soll nach dem Vorbild des Libertären „Porcupine Freedom Festivals“ („PorcFest“), welches seit 2004 jährlich in  New Hampshire (USA) ausgerichtet wird, als Vernetzungsplattform vieler hunderter Libertärer dienen – und in den Folgejahren […]

Kundgebung „Jetzt erst recht: Antifaschistisch kämpfen!“

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Am Dienstag, 25.02., fand unsere Kundgebung „Jetzt erst recht – Antifaschistisch kämpfen!“ statt. Über 100 Menschen fanden sich auf dem Marktplatz zusammen, wenige Tage nachdem der Wahlsieg von AfD und CDU bei der Bundestagswahl am Sonntag den Rechtsruck auf parlamentarischer Ebene noch einmal überdeutlich bestätigt hat. In den Redebeiträgen des OAT, des Bündnisses „Frauenkampftag Heidelberg“, der „Students for Palestine“ und der Initiative „Bezahlkarte stoppen“ wurde nicht nur der Frust und die Wut über die aktuelle Lage ausgedrückt, sondern auch Perspektiven aufgezeigt, wie antifaschistische Kämpfe verbunden werden können und Solidarität praktisch werden kann. Die Rede des OAT Heidelberg könnt ihr hier nachlesen: „Liebe Genoss:innen, als offenes Antifaschistisches Treffen organisieren wir diese […]

Da brennt die Mauer… CDU, FDP und AfD gemeinsam gegen Geflüchtete

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Die CDU hat gerade gemeinsam mit der AfD und der FDP im Bundestag einen Antrag beschlossen, der den Schutzstatus geflüchteter Menschen abschaffen soll und damit beschlossen, eine Lehre aus dem Nationalsozialismus rückgängig zu machen. Damals konnten Millionen Menschen nicht fliehen, weil die umliegenden Staaten ihre Grenzen schlossen. Der Großteil von ihnen wurde anschließend von den Deutschen im Holocaust ermordet. Als 1951 die Genfer Flüchtlingskonvention geschlossen wurde, wollte mensch sicherstellen, dass so etwas nie wieder passiert und verankerte deshalb ein Verbot von Zurückweisungen an Grenzen. Demnach darf in Europa heute kein Mensch an Grenzen abgewiesen werden, ohne ein Asylverfahren bekommen zu haben. Dieses geltende Recht wird durch Frontex und Polizei schon […]

AfD hetzt – Ampel schiebt ab: Die Rechte Welle brechen

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Im Zuge einer Reihe von veröffentlichten Presseartikeln und Statements einiger Parteien in Folge unserer Bündnisdemonstration am 21. Juni 2024 sehen wir uns genötigt, Position zu getätigten Aussagen zu beziehen und einzelne Vorwürfe zurückzuweisen. Zum Kontext: Unter dem Motto „Gestern wie heute: Konsequent gegen rechte Hetze!“ demonstrierten wir gemeinsam mit feministischen & migrantischen Organisationen, Gewerkschaften und den Parteien „Die Linke“ und „Die Partei“ durch die Koblenzer Alt- und Innenstadt. Anlass und Kontext war der massive Rechtsruck rund um die Europa- und Kommunalwahlen, aber auch die Auswirkungen dieser Verschiebung abseits der AfD und anderer Rechtsparteien. Wie angekündigt nahm die Demonstration dabei auch die rassistische Politik der Ampel-Regierung in den Blick, genauso ihre […]

Hayek-Gesellschaft: Rechtslibertäre und Sumpf der AfD

anita f. - antifaschistische Gruppe in Regensburg|

+++ Update: Der Betreiber des Veranstaltungsortes entschloss sich am Nachmittag der Hayek-Gesellschaft die Räumlichkeiten zu verwehren. +++ Für den Donnerstag, den 13. Juni 2024, lädt der regionale Ableger der Hayek-Gesellschaft zum öffentlichen „Gründungsabend“ ein. Bislang nicht öffentlich genannt wird der Veranstaltungsort, ein anmietbarer Mehrzweckraum  in der Donaustrauferstraße in Regensburg. Die Hayek-Gesellschaft selbst kann dem Umfeld der AfD zugerechnet werden, als Ehrengast soll der aus dem rechtslibertären Flügel der extremen Rechten stammende Markus Krall sprechen. Da verwundert es nicht, dass als Gründer des neuen Regensburger Ablegers zwei Personen auftreten, die schon länger in der regionalen Rechten verankert sind: Martin Hoff und Raphael Zietarski. Hayek-Gesellschaft e.V. – „Mistbeet der AfD“ Die Hayek-Clubs […]

Die Burschenschaft Sigambria

Anonym|

Unter dem Credo „Ehre, Freiheit, Vaterland“ versammeln sich in Siegen auf dem Haardter Berg die Burschenschafter der Sigambria er Alemannia. Nach außen gibt sich die Verbindung gerne nationalkonservativ-liberal und demokratisch verfasst, meint sich von faschistischer Bewegung abgegrenzt zu haben. Dass sie damit ihrem eigenen fehlenden Geschichts- und Politikverständnis auf den Leim geht, dürfte nur den wenigsten Sigambren selbst bewusst sein. In der Öffentlichkeit sollte dieser Irrtum nicht reproduziert werden, waren und sind es doch genau jene „Liberalen“ und „Konservativen“ Gesellschaftsteile, die sich angesichts von Krisen in Richtung Faschismus begaben und erneut begeben. Die Burschenschaft der Sigambria stellt ein Milieu dar, in dem sich Konservatismus, „Radikalisierter Konservatismus“ (Natascha Strobl) und faschistische […]

Kundgebung gegen Bezahlkarte und geheimen AfD-Stammtisch

Seebrücke Heidelberg|

Gestern haben wir gemeinsam mit der Kampagne Solidarität statt Nationalismus und dem Asylarbeitskreis Heidelberg unseren Protest gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete auf die Hauptstraße getragen. Redner*innen verschiedener Gruppen machten deutlich, dass die Bezahlkarte nichts als ein Kontrollinstrument der Herrschenden über Diskriminierte ist. Mit Flyern konnten wir zahlreiche Passant*innen über das Vorhaben der Grünen, der SPD und der FDP informieren. Am gleichen Abend hielt die AfD wieder einen Stammtisch in Heidelberg ab. Dieses Mal sogar mit prominentem Besuch: Beatrix von Storch war da. Seit Jahren bemüht sich die AfD aus Angst vor antifaschistischem Protest, den Ort dieser Stammtische geheimzuhalten. Um den Ort zu erfahren, muss mensch ähnlich wie bei geheimen Neonazi-Treffen […]