Entlarvung der rechten Politik von Grünen und SPD

Am Samstag haben Antifaschist:innen auf die Doppelmoral von den Grünen und der SPD aufmerksam gemacht. Dafür haben sie sich die Tübinger Büros der beiden Regierungsparteien ausgesucht und mit Plakaten verschönert. Denn während sich Scholz, Baerbock und viele weitere Politiker in den letzten Wochen an vorderster Front der „Anti-Rechts-Proteste“ positioniert und für „Solidarität“ stark gemacht haben, wird von genau den selben genau jetzt rechte Realpolitik gemacht. Das ist mehr als grotesk! Wer von Antifaschismus spricht, aber gleichzeitig das Recht auf Asyl abschafft; wer tausende im Mittelmeer sterben lässt; wer den Frieden nur dann will, wenn er davor gewonnen hat; wer 100 Milliarden in die Bundeswehr pumpt, statt in Soziales; wer die […]

Die eine Welle mitnehmen, die andere brechen

Die „AfD“ ist aktuell auf dem Vormarsch: In der ganzen Republik kassiert die rechte Partei Rekordumfragewerte von teilweise 20–30 %. Letztes Jahr wurden die ersten „AfD“-Kandidaten zu Bürgermeistern und einem Landrat gewählt. In diesem Jahr stehen gleich mehrere Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern an, in denen die „AfD“ derzeit laut Umfragen die stärkste Kraft zu werden droht. Die „AfD“ in Regierungsverantwortung ist keine Dystopie mehr, sondern eine durchaus realistische Aussicht für die nahe Zukunft. Der Aufwind der „AfD“ zeigt sich aber nicht nur in Umfragewerten oder Wahlergebnissen, er schlägt sich auch in der Zunahme ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und im Aufbau von rechter Infrastruktur nieder. Zudem gelingt es der Partei immer mehr […]

Antifaschistische Beteiligung an STOP GEAS-Demo

Gemeinsam mit 500 Menschen haben wir uns am 03.02. an der Kundgebung des „Stop-GEAS-Bündnisses“ in Tübingen beteiligt. Auch wenn das keine Tausende waren, wie bei den großen Anti-Rechts-Kundgebungen, waren 500 Menschen gegen die GEAS-Reform ein starkes Zeichen. Denn es ist nicht genug ein „Zeichen zu setzen“, wenn rechte Deportationsfantasien von der AfD geäußert werden. Konsequenter Antifaschismus bedeutet auch, aktiv auf der Straße zu sein gegen das menschenverachtende europäische Asylrecht und dessen Verschärfung. Die zynische Logik hinter der GEAS-Reform bedeutet faktisch, dass noch viel mehr Menschen als ohnehin schon auf dem Mittelmeer ertrinken. Die Menschen, die es nach Europa schaffen sollen in Zukunft noch leichter in unsichere Drittstaaten abgeschoben werden können. […]

Solidarität mit der Anmelderin der Demo „Gemeinsam gegen Rechts“

Antifa Stammtisch München Die Anmelderin der Demo „Gemeinsam gegen rechts“ wird seit der Demo am 21.01. aus rechten Kreisen angefeindet, beleidigt und bedroht. Auch Gruppen, die zur Demo aufgerufen haben, kritisieren sie öffentlich, statt sich hinter sie zu stellen. Ihr Vorwurf: Die Genossin hätte sich zu kritisch gegenüber den „Ampel“-Parteien geäußert. Dabei ist genau das richtig, wenn man berücksichtigt , dass der Zulauf der „AfD“ mitunter der unsozialen Krisenpolitik der sich selbst „sozial“ nennenden Parteien zu verdanken ist. Dieser Versuch, eine linke Bewegung zu spalten, spielt rechten Kräften in die Hände und ist der Sache nicht dienlich. Auch die Medien von bürgerlich bis Springer springen auf diese Hetzkampagne auf.Für uns […]

Größte Demo jemals in Augsburg

25.000 Menschen gegen AfD auf der Straße! …Die rechte Welle brechen! Am 3.2. fand in Augsburg eine große Kundgebung unter dem Motto „Augsburg gegen rechts“ statt. Veranstalter war das Bündnis für Menschenwürde. Mit 25.000 Menschen war die Kundgebung sehr gut besucht damit auch größte Demo in Augsburg seit Existenz der BRD. Die Kundgebung und vor allem die Reden waren sehr bürgerlich geprägt, so sprachen z.B. auch der Bischof von Augsburg und die CSU-OB Eva Weber. Immer wieder wurde betont „Nie wieder ist jetzt“ und „Jetzt ist nie wieder“, während auf dem Mittelmeer Menschen sterben und mit GEAS und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ rechte Forderungen bereitwillig von der Ampel umgesetzt werden und der Kanzler […]

Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD

Am vergangenen Freitag folgten zum dritten Mal in Folge etwa 1000 Rosenheimer*innen dem Aufruf von Bürger*innen gegen Rechts. Wir freuen uns über die aktuellen Großdemos gegen die Faschisten der AfD. Doch dürfen wir dabei nicht vergessen, dass es die Ampelkoalition ist, die das Recht auf Asyl immer weiter aushöhlt und den Sozialabbau vorantreibt. Die aktuellen Proteste gegen rechts müssen sich auch gegen die rechte Politik der Ampel richten! Deswegen entschlossen wir uns dazu, ein großes Transparent mit der Aufschrift „Ob Ampel oder AfD – Stoppt den Rechtsruck in der BRD“ von einem Parkhaus neben der Demo zu hängen. Besonders gefreut haben uns die vielen positiven Reaktionen der Demoteilnehmer*innen! Begleitet wurde […]

Kundgebung und Demo gegen Rechts

Am letzten Sonntag hat ein breites bürgerliches Bündnis zu einer Kundgebung und anschließender Demonstration gegen Rechts auf den Landauer Rathausplatz aufgerufen. Als Antifaschist:innen stand es für uns außer Frage, diesen Protest mitzugestalten, wie durch das Verteilen von Infomaterialien unter den knapp 3000 Teilnehmenden und ein Hochtransparent mit der Aufschrift „Sozialabbau, rassistische Hetze, Kriegstreiberei… Die rechte Welle brechen!“. Uns war dabei wichtig, eine linke Perspektive auf der Veranstaltung einzubringen, die den Zulauf der AfD tiefergehend analysiert. Die gehaltenen Reden zeigten uns die Relevanz, eine genau solche Perspektive auf die aktuelle politische Lage lautwerden zu lassen. So blieben sie einerseits bei einer rein humanistischen Sichtweise stehen („Wir sind alle Menschen und deshalb […]

Große Kundgebung gegen AfD und Rechts

Über tausend Menschen waren am Samstag den 27. Januar in Villingen auf der Straße um sich gegen die AfD und den Aufstieg der extremen Rechten zu stellen. Die Beteiligung an der Kundgebung, die federführend von „VS ist bunt“ initiiert wurde, war breit und reichte vom gewerkschaftlichen Spektrum bis zu einigen CDUler:innen. Die Veranstaltung stand dabei unter dem Slogan „Bündnis für Demokratie“. Als Offenes Antifaschistisches Treffen VS haben wir uns an der Kundgebung auf dem Latschariplatz beteiligt. Dass so viele Menschen jetzt, nach den Enthüllungen der „Correctiv“ Recherche, gemeinsam auf die Straße gehen um sich gegen Rechts zu positionieren ist super – es war schon lange überfällig. So positiv es ist, […]

Größte Demo gegen Rechts seit jeher in Reutlingen

 8000 Menschen auf Demo gegen Rechts in Reutlingen – Hochtranspi „Kampf dem Faschismus – gegen rechte Hetze und Sozialabbau“ – Viele Schilder gegen den Rechtskurs der Regierung – Redebeitrag vom Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts – Hunderte schließen sich der Spontandemonstration zum Bahnhof an Bericht des Offenen Treffens gegen Faschismus und Rassismus Auch in Reutlingen war der Aufschrei groß – mit nahezu 8000 Menschen waren wir am vergangenen Freitag gemeinsam auf der Straße in Reutlingen. Zusammen mit dem „Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen“ hatten wir ein Hochtransparent dabei, auf dem stand: „Kampf dem Faschismus – gegen rechte Hetze und Sozialabbau“. Durch zahlreiche Schilder mit Kritik […]

Gegen die Verschärfung des europäischen Asylsystems

Liebe Mitstreiter*innen, die Beratungen der EU zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) gehen in die letzte Runde. Das „reformierte“ Gemeinsame Europäische Asylsytem schafft das in der Genfer Konvention festgelegte Recht auf Asyl faktisch ab: Geplant sind Haftlager für Geflüchtete als Normalzustand, bis zu 6 Monate Inhaftierung für alle ab 6 Jahren, Hierarchisierung von Staatsangehörigkeiten, und Abschiebungen in sogenannte „sichere Drittstaaten“ uvm. Die Bundesregierung unterstützt diese drastischen Verschärfungen und hat noch dazu mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ am 19.01.2024 selbst ein menschenverachtendes Abschiebegesetz beschlossen, das unter Anderem Abschiebehaft verlängert, die Unverletzlichkeit der Wohnung aufhebt und Seenotrettung noch stärker kriminalisiert. Diese Pläne entsprechen dem, was die europäischen Rechtspopulist*innen seit Jahren fordern!Rechte Politik macht […]

Sponti schon vor großer Demo gegen rechts

In Ingolstadt haben sich laut Polizeiangaben rund 6.000 Menschen am Paradeplatz versammelt um „gemeinsam gegen rechts“ zu demonstrieren. Auslöser für die Kundgebung, die Teil der bundesweiten Protestwelle war, war die Recherche von Correctiv zu dem Treffen von Funktionär*innen aus AfD, Werteunion, Identitäre „Bewegung“ und anderen Faschisten und dazugehörigen Finanziers. Aufgerufen zur Kundgebung hatte Ingolstadt ist bunt.Unter anderem haben sich wir: das OAT Ingolstadt, das offene feministischen Treffen, der solidarische Kulturverein, die Initiative Soziale Frage und Fridays For Future Ingolstadt an der Aktion beteiligt. Wie wir erst ein paar Tage vor der Demonstration erfahren haben, unterstützten neben den Ampel – Parteien auch die CSU Ingolstadt, deren Jugendorganisation und die Freien Wähler […]

Große Kundgebung und Demo gegen AfD

Heute [27.01.] haben wir uns als OAT bei der Kundgebung „Nie wieder ist jetzt“ auf dem Alten Messplatz beteiligt. Wir begrüßen es, dass die Offenlegung des Treffens rechter Akteure aus AfD, Identitärer Bewegung, CDU und Wirtschaft dazu geführt hat, dass deutschlandweit mehrere Millionen Menschen auf die Straße gegangen sind und weiterhin Kundgebungen und Demonstrationen für die kommenden Wochen geplant sind. Auch in Mannheim waren heute etwa 20.000 Menschen bei der Kundgebung, was ein starkes Zeichen ist, dass konkrete Deportationspläne der Rechten von weiten Teilen der Gesellschaft nicht ohne weiteres hingenommen werden. Nachdem rechte Akteur:innen aus dem Umfeld der AfD immer offener mit ihren menschenverachtenden Plänen umgehen und öffentliche Diskurse wie […]