Wie bereits im Text zu Aufrüstung und Militarisierung beschrieben, wird auch nach innen hin aufgerüstet. Polizei und Geheimdienste bekommen immer mehr Befugnisse und Mittel zur Überwachung. Sei es durch das Datenauswertungssystem „Palantir“, welches bereits in einigen Bundesländern von der Polizei genutzt wird (übrigens nicht nur zur „Terrorabwehr“, wie eigentlich gedacht, sondern auch zur Verfolgung kleinerer Straftaten), oder die Idee Drohnen zur Verfolgung und Ermittlung von Straftäter:innen zu nutzen. Ein futuristischer Gedanke, der in absehbarer Zeit Wirklichkeit werden könnte.
Immer weiter wird auch der Keil der Spaltung in die Gesellschaft, vornehmlich die arbeitende Klasse, getrieben. Mit der Aufteilung in „gut und böse“ verhindert man einen Zusammenschluss ebenjener und dadurch eine starke und kämpferische Arbeiter:innenklasse, welche sich gegen die sich verschärfenden Zustände wehren könnte.
Die autoritäre Zeitenwende steht uns aber noch (!) nicht morgen ins Haus. Wir merken jedoch die Ansätze dieser in Form von verstärkter Verfolgung von Minderheiten, wie Migrant:innen, Queers und auch Linken. All diejenigen, die dem Staat ein Dorn im Auge sind und das Potential mit sich bringen, Veränderungen herbeizuführen, werden möglichst klein gehalten.
Am ehesten wird der Kurs jedoch deutlich, wenn wir Gesetzesverschärfungen und Einschränkungen anschauen. So wird zum Beispiel das Versammlungsgesetz, je nach Bundesland, durch schärfere Polizeigesetze angegriffen oder für manche Gruppen einfach außer Kraft gesetzt. Eines der aktuellsten Beispiele sind dabei die „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“. Dem Staat ist es deutlich anzumerken, dass es ihm gar nicht schmeckt, wenn sich Schüler:innen gemeinsam gegen die sie betreffende Wehrpflicht aussprechen. Ihnen wird kurzerhand verboten Versammlungen abzuhalten, die Begründung: die Schulpflicht. Natürlich ist es ein hohes Gut Bildung genießen zu können, einmal davon abgesehen, dass unser Schulsystem eine Katastrophe ist, doch steckt in diesem Fall nur ein vorgeschobener Grund hinter dieser Aussage, um den Protest im Keim zu ersticken.
Neben den Einschränkungen werden auch die Daumenschrauben der Repression immer härter angezogen. Gesetze zur „Terrorbekämpfung“, egal ob im realen Leben oder Digital, werden sich am Ende des Tages auch immer gegen die linke Bewegung richten. Wir sehen es nicht zum ersten mal, dass solche Gesetze früher oder später dafür verwendet werden, Linke und vor allem auch Antifaschist:innen zu verfolgen und einzuknasten.
Sie spiegelt sich auch in der immer ungerechteren Verteilung von Geldern wieder. Während unsereins immer weniger hat, füllen sich die Taschen der Reichen und Mächtigen immer weiter oder laufen eh schon über. Und wenn das Geld nicht in ihren Taschen landet, dann wird es genutzt um immer weiter die Kriegsmaschinerie zu füttern oder neue Repressionsmittel anzuschaffen, damit wir es ja nicht zu gemütlich haben in unseren Hütten.
Wenn wir wissen wollen, wohin ein solcher Staatsumbau führt, reicht ein Blick in die Geschichtsbücher. Als Antifaschist:innen haben wir jeher die Aufgabe, uns gegen diese Wende zu stellen. Nicht nur aus einem historischen Blick zurück in die Geschichte, sondern auch mit einem Blick in die Zukunft. Denn das Ergebnis wird früher oder später ein faschistischer Staat bzw. ein Staat mit faschistischen Zügen sein und diesen gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
Dieser Artikel ist Teil der Textreihe „Nach der Wahl ist vor der Organisierung“. Die weiteren Texte findet ihr hier:
Vom Rechtsruck zur Rechtsentwicklung
Aufrüstung und Krieg
Sozialabbau und Kürzung