In den Zeiten der stetigen Rechtsentwicklung ist rechte Hetze und Propaganda längst salonfähig. So hat vor zwei Jahren noch das Treffen rechter Funktionäre zur Debatte um Remigration, also massenhafte Deportation, zu Massenprotesten geführt. Jetzt ist der Begriff bereits normalisiert und sorgt für wenig Empörung. Gleichzeitig setzt die aktuelle Regierung all das um, wovon Rechte schon lange Träumen.
So spricht Kanzler Friedrich Merz von Menschen „die das Stadtbild stören“ und bedient sich dabei klar rassistischer Narrative. Die Aufnahme von politisch Verfolgten aus Afghanistan wurde bei Amtsantritt unverzüglich und rechtswidrig gestoppt und Terroristen werden als Staatsoberhäupter anerkannt und eingeladen um die Abschiebung von syrischen Migrant:innen voranzutreiben. Merz erklärte hierzu:
rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren
denn es gäbe etwa 900.000 Syrer:inne ohne deutsche Staatsbürgerschaft von denen 600.000 nur einen befristeten Aufenthaltstitel haben, den man ihnen ja wieder nehmen könnte. Doch diese menschenfeindliche Politik wird nicht allein von Merz und AfD vorangetrieben.
Bereits seit einiger Zeit stehen auch alle anderen bürgerlichen Parteien in der Kritik diese Politik mit voranzutreiben und zu tragen. Daraus hervor ging die sogenannte „Bezahlkarte“, welche Migrant:innen stark beschränkt. (Mehr zur Bezahlkarte und wie ihr unterstützen könnt, findet ihr hier [Link einfügen Artikel zur Bezahlkarte/Seite zur Bezahlkarten-Aktion?]).
Der Trend ist klar: Asylsuchenden soll das Leben so schwer wie möglich gemacht werden, noch besser sie kommen überhaupt nicht nach Deutschland. Um das durchzusetzen wurde die GEAS-Reform (Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems) beschlossen. So soll in Zukunft innerhalb von 7 Tagen entschieden werden, ob eine Person Anspruch auf Asyl hat. Währenddessen werden die Daten der Person in einer europäischen Datenbank erfasst, um sicherzustellen, dass die Person nach einer Ablehnung keine Chance hat, in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag zu stellen. Da Asylsuchende, obwohl sie auf europäischem Boden sein müssen um einen Antrag zu stellen, nicht als eingereist gelten, so können diese Menschen bis zu 12 Wochen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden und haben keinen Anspruch auf Anwälte. All dies um dann in sogenannte sichere Drittstaaten wie die Türkei abgeschoben zu werden, wo sie zurück nach Syrien, Lybien usw. geschickt werden oder in Länder, in den sie noch nie waren. Italien bspw. betreibt Lager in Albanien, in die massenweise Menschen geschickt werden. Derweil verhandelt Außennminister Dobrindt mit der Taliban über direkte Abschiebungen nach Afghanistan.
Doch dieses verabscheuenswerte Vorgehen ist noch nicht genug. Besser wäre es doch gleich dafür zu sorgen, dass sie Schutzsuchende gar nicht erst in Europa ankommmen. So werden bereits an der Mittelmeerküste Lager in der Wüste gebaut, um die Flüchtenden am überqueren aufzuhalten. Diese Lager werden von Europa mitfinanziert und unterstützt.
Genau dafür wurde die europäische Organisation Frontex ins Leben gerufen. Frontex soll die „Migrationsströme“ überwachen und koordinieren und wird dafür mit hunderten Millionen Euro ausgestattet. In Wahrheit drängen sie Boote mit Flüchtlingen ab, schießen auf Schlauchboote und jagen Flüchtende mit Knüppeln zurück. Frontex hat in Vergangenheit aktiv die Seenotrettung von Menschen be- und verhindert und ist selbst zum Grund der Seenot geworden. Dabei geht es immer darum, ein Asylantrag zu verhindern. So werden massenweise Geflüchtete ohne Prüfung abgeschoben. Trotz gerichtlicher Entscheidung des Europäischen Gerichtshof, schiebt Frontex weiter nach Lybien ab, wo den Menschen Folter und Tod drohen.
Auch Deutschland beteiligt sich aktiv mit Technik und Personal an den Frontex Operationen. So sind auch deutsche Boote der Bundespolizei in griechischem Gewässer beteiligt. So wird die ohnehin schon gefährlichste Fluchtroute der Welt schnell zur Todesfalle. Deutschland ist ebenfalls auf der Entscheidungsebene involviert, so ist einer von drei Direktoren der Frontex-Verwaltung in Warschau, seit Februar 2022 der deutsche Bundespolizist Dr. Lars Gerdes. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen ist großer Frontex Fan. Eine neue, seit diesem Jahr aktive Eingreiftruppe, genannt »Quick Reaction Force« (QRF) », welche flexibel an den Außengrenzen und im Inland bei „Ereignissen internationalen Maßstabs“ wie Sportveranstaltungen, Gipfeltreffen oder Konferenzen einsetzbar ist, soll aufgestockt werden. Bis 2027 soll die Truppe auf 10 000 aufgestockt werden und von der Leyen beschließt eine Ausweitung auf 30 000 Einsatzkräfte. Diese flexible Einsatztruppe wird sicher in Zukunft auch vermehrt im Osten eingesetzt werden. Schon jetzt schaut die EU bei unrechtmäßigen Abschiebungen in Bulgarien weg, obwohl interne Dokumente von Frontex die systematische Misshandlung von Flüchtenden belegen. Da der Weg übers Mittelmeer so gefährlich ist, wählen immer mehr Flüchtende den Landweg über Bulgarien, um in die EU zu gelangen. Praktisch, dass Bulgarien und Rumänien unbedingt Mitglieder in der EU werden wollen und der EU 2023 als Gegenleistung anboten:
ein Pilotprojekt zur Verhinderung »irregulärer Ankünfte« und zur Stärkung des Grenz- und Migrationsmanagements, sowie beschleunigte Asylverfahren und die zügige Abschiebung der Abgelehnten durchzuführen.
Dieses „Pilotprojekt“ unterstützte die EU-Kommission sofort mit 69,5 Million, Überwachungssystemen und Ausrüstung. So endet auch dieser Weg voller Gewalt, auf der Flucht durch Bulgarien, tödlich.
Der Kurs ist Eindeutig: Abschottung, Abschiebung, Misshandlung und Hinrichtung von Menschen auf der Flucht. Menschen die vor Krieg und Folter fliehen, werden von maskierten Männern mit Maschinenpistolen und Knüppeln empfangen. Schaffen sie es doch in die EU, werden sie in Lager gesteckt, misshandelt und dann ebenfalls in völlig fremde Länder abgeschoben. Wer es in die EU schafft, sieht sich dem Rassismus auch weiterhin gegenüber. Bei Reden im Bundestag, rassistischen Polizeikontrollen oder Angriffen auf der Straße. Das System macht es Menschen unmöglich eine Heimat oder gar ein Leben in Frieden zu finden. Es gilt zu erkennen, dass in einer von imperialistischen Mächten beherrschten Welt, Rassismus ein notwendiges Mittel der Ausbeutung und Unterdrückung ist. So muss unser antifaschistischer Kampf auch immer einhergehen mit dem Kampf gegen Rassismus und gegen dieses verabscheuenswerte System. Lasst uns gemeinsam mit unseren Klassengeschwistern hier und weltweit gegen das herrschende System aufbegehren um dieses Leid und Elend zu beenden.
Organisiert euch in antifaschistischen Treffen, unterstützt die Seebrücke und andere Organisationen, welche Menschen auf der Flucht unterstützen.
Dieser Artikel ist Teil der Textreihe „Nach der Wahl ist vor der Organisierung“. Die weiteren Texte findet ihr hier:
Vom Rechtsruck zur Rechtsentwicklung
Aufrüstung und Krieg
Sozialabbau und Kürzung
Autoritäre Zeitenwende