Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein.
Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des sonstigen Parteienspektrums in sich zu vereinen. Sie vernetzt ihre parlamentarischen Ressourcen mit einer Präsenz auf der Straße, Kontakten zu anderen Akteuren von der IB über das Compact-Magazin bis weit ins faschistische Lager. Sie ist insbesondere in Ostdeutschland längst Organisatorin für diverse reaktionäre Bewegungen und gesellschaftliche Kraft geworden. Dabei ist sie nicht mehr nur Bindeglied, sondern entwickelt sich selbst immer weiter zu einer faschistischen Partei. Der sogenannte „Flügel“ um Björn Höcke ist schon lange tonangebend.
Die AfD ist Motor eines Rechtsrucks, ihre Politik ist mittlerweile aber bis in die sogenannten bürgerlichen Parteien vorgedrungen. Mit der EU-Asylrechtsreform GEAS setzt sich ein jahrzehntelanger Trend fort und das Asylrecht wird faktisch außer Kraft gesetzt, es werden Grenzen weiter hochgerüstet. Olaf Scholz lässt sich mit den Worten: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ im Spiegel zitieren, vom „Remigration jetzt“ der AfD unterscheidet sich diese Rhetorik immer weniger.
Mehr als genug Gründe, aktiv gegen die Rechten und Faschisten vorzugehen. Wir sehen die Notwendigkeit für eine breite antifaschistische Bewegung, die wieder in Schulen, Universitäten, Betrieben und auf der Straße verankert ist. In Bündnissen, beim Protest gegen ihre Veranstaltungen oder der Sabotage des Wahlkampfes. Die von Faschisten ausgehende Gefahr ist aber nichts Abstraktes, sondern für immer größere Teile der Gesellschaft konkret. Es muss uns also auch um den Kampf auf der Straße gehen, um ihre Handlungsspielräume einzuschränken. Nicht in einem gegeneinander unterschiedlicher Formen, sondern in einem solidarischen Ineinandergreifen verschiedener Vorgehensweisen.
Diese Solidarität bei den Aktionsformen muss auch dann Grundlage sein, wenn Teile unserer Bewegung Repression erfahren. Nicht der Staat darf uns vorschreiben, wie „richtiger“ Antifaschismus aussieht – das bestimmen wir schon selbst!
An unterschiedlichen Orten in der BRD werden Antifas aktuell verfolgt und mit Repression überzogen. Höhepunkte sind der TagX in Leipzig 2023, das §129 Verfahren Berlin-Athen oder das ehemalige §129a Verfahren in Frankfurt. Außerdem die Ermittlungen und Prozesse im „Antifa-Ost Komplex“ und rund um Angriffe gegen Faschisten am Tag der Ehre in Budapest 2023. In den letzteren beiden Verfahren wird derzeit europaweit nach untergetauchten Antifaschist:innen gefahndet. Die Mittel der Repressionsorgane reichten von Öffentlichkeitsfahndungen, dutzende Hausdurchsuchungen, immer wieder Schikanen bei den Familien der Gesuchten bis hin zur Inhaftierung mehrerer Beschuldigter in Ungarn und Deutschland.
Besonders die Festnahmen von Maja und Hanna in Deutschland sorgten zuletzt für große Aufmerksamkeit. Gegen die nobinäre Person Maja hängt bereits ein Auslieferungsverfahren an das queerfeindliche Regime Ungarns an und schon bald könnte es eine Entscheidung geben. Gleiches droht unserer Genossin Hanna. Der Fall zeigt, dass es notwendig ist nicht nur von Solidarität zu sprechen, sondern aktiv zu werden, eine möglichst breite Öffentlichkeit zu schaffen und die Auslieferungen zu verhindern!
Keine Auslieferung nach Ungarn!
Freiheit für alle Antifas
Freiheit und Glück den gesuchten Antifas
ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS!
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Fahrt am Wochenende vom 29. / 30. Juni nach Essen gegen den AfD-Bundesparteitag.