Als „Offenes Antifaschistisches Treffen Karlsruhe“ haben wir in den letzten Monaten viel über die Aufgaben und Strategien einer antifaschistischen Bewegung in den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen diskutiert. Wir befinden uns schließlich in stürmischen Zeiten. Autoritärer Staatsumbau, Aufrüstung, Sozialkürzungen, Zunahme von rechter Straßengewalt, Repressionsschläge, AfD Bundesweit stabil über 25% und in Sachsen-Anhalt eigentlich schon sicher in Regierungsverantwortung. So, wie wir es bisher gemacht haben, funktioniert es offensichtlich nicht mehr. Die Bedingungen haben sich seit den Zeiten der autonomen Antifa geändert, entsprechend muss sich auch unsere Arbeit anpassen. Aber was ist angemessen in der heutigen Zeit? Was bedeutet das, wenn wir sagen, dass die Zeiten rauer werden? Und wie reagieren wir darauf? Zusammen mit der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe haben wir diese Fragen diskutiert und versucht, sie auf unsere lokale Situation anzupassen.
Aus diesen Ergebnissen ist unter anderem ein Vortrag entstanden, an dessen Skript sich dieser Artikel orientiert.
Was ist Faschismus?
Um diese Anpassung zu vermitteln und um sie von den Irrwegen des Antifaschismus abzugrenzen, muss erst mal die Frage geklärt werden, was dieser Faschismus überhaupt ist und woher er kommt.
Die meisten Menschen haben eine Vorstellung davon was der Begriff Faschismus beinhaltet, doch wenn man mal länger darüber spricht, merkt man oft, dass die persönlichen Definitionen doch schon ein Stück auseinander gehen und jede Person den Fokus etwas anders setzt und andere Aspekte als besonders wichtig erachtet.
In der bürgerlichen Gesellschaft und ihren Medien, wird der Faschismus oft als absolute Antithese zu dieser Demokratie beschrieben. Wie kommt es also, dass der Faschismus in der Geschichte immer wieder aus der Demokratie entsprungen ist und auch in „funktionierenden“ Demokratien bei jeder Krise scheinbar in greifbare Nähe rückt?
Um das zu verstehen, müssen wir versuchen von der Faschismusdefinition durch Negativbestimmung, also der Definition des Faschismus über seine Unterschiede zur Demokratie, weg zu kommen. Wir versuchen stattdessen den Faschismus anhand seiner historischen Charakteristika zu verstehen. Dafür schauen wir uns erstmal ein paar der Kernpunkte vergangener Faschismen an.
Die faschistische Ideologie basiert immer auf einer Überhöhung der nationalen Einheit und der vermeintlichen Überlegenheit zu anderen „Außenstehenden“, welche als „Volksfremde“ klassifiziert werden. Die daraus entstehende Wir-gegen-Die Mentalität führt unweigerlich zu einem Aufweichen der Klassensolidarität, hin zu einer völkisch nationalistischen Ablehnung von allem vermeintlich Volksfremden. Deren Bekämpfung – bis hin zu ihrer systematischen Vernichtung – folgt dann einer Logik und ist ideologisch konsequent, kein Irrationaler Wahnsinn.
Damit sind alle linke Strömungen immer implizite Feindbilder des Faschismus, da diese versuchen die Widersprüche der Erzählung einer Zusammengehörigkeit nach Landesgrenzen statt Klassen, aufzuzeigen und so den Faschismus in seinem Kern angreifen.
Da dieses Feindbild aber nicht so leicht greifbar ist, erschafft sich die faschistische Partei, als führendes und organisierendes Organ der faschistischen Herrschaft, immer auch andere, leichter zu vermittelnde Feindbilder. Ob es dann das Judentum, säkulare Kräfte wie im spanischen Faschismus unter Franco, oder irgendeine andere marginalisierte Gruppe ist, ist der Partei erstmal egal, Hauptsache die Lüge der nationalen Einheit fliegt nicht auf.
Während man ja immer wieder hört, Antisemitismus sei inhärenter Teil jedes Faschismus, marschierten bei Mussolinis „Sturm auf Rom“ noch sehr viele Juden auf Seite der Faschisten und im spanischen Faschismus war Antisemitismus nie ein Kernthema. Hier wurden, zusätzlich zu linken Bewegungen, primär säkulare Strömungen verfolgt. Das ließ sich der damaligen erzkatholischen spanischen Mehrheitsgesellschaft eben leichter verkaufen, während im seit Jahrhunderten antisemitischen Deutschland das Judentum das „leichteste“ Feindbild war.
Diese Lüge der nationalen Einheit ist essentieller Teil des Faschismus, da die wahren Interessen der ArbeiterInnenklasse, welche, wie eben schon erwähnt, ganz klar entgegen den Interessen der Kapitalherrschaft, und damit entgegen den Interessen der Faschistischen Partei stehen, ja vermeintlich dazu führen würden, dass es den Faschisten sehr schwerfallen würde, sich eine Massenbasis in unserer Klasse zu schaffen. Warum also schafften faschistische Kräfte es in der Geschichte doch immer wieder, einen Großteil der Bevölkerung gegen deren eigene Interessen unter ihrer Herrschaft zu vereinen?
Faschisten sehen die Nation in einer existenziellen Krise. Sie waren uns sehen sich dementsprechend als Massenbewegung zur Rettung der Staatsmacht. Für sie gilt das nationale Interesse vorbehaltlos. Das Volk ist zu großem bestimmt, alles was seinem Erfolg im Weg stehe ist feindlich und wird bekämpft. Hier führt genau diese Erzählung der nationalen Einheit dazu, dass unsere Klassengeschwister durch ihren Nationalismus ihre eigenen Belange zu Gunsten des „großen Ganzen“ zurückstellten. Das Eintreten für Klasseninteressen – beispielsweise in Form von Streiks – wurde als Angriff gegen den „gemeinsamen“ Erfolg der Nation angesehen und öffentlichkeitswirksam brutal niedergeschlagen. Der synthetische „nationale Zusammenhalt“ in Kombination mit der Dämonisierung von allen ihm Entgegenstehenden, führte nicht nur zu einer Akzeptanz dieser Maßnahmen, sondern sogar zu ihrer Gutheißung in großen Teilen der Bevölkerung. Ein Reichsbürger konnte ja nur derjenige sein, welcher in der Lage und bereit dazu war, dem deutschen Staat nützlich zu sein.
Um diese Massenbasis zu lenken, greift der Faschismus auf das Führerprinzip zurück. Ein „überlegener Führer“ sorgt, ohne auf einen Großteil der lästigen Hürden, die die Demokratie bietet Rücksicht nehmen zu müssen, für den nationalen Erfolg und Aufstieg. Das Anrecht auf Erfolg und Aufstieg wird mit der Überlegenheit der Nationalgemeinschaft begründet und ihr Ausbleiben durch äußere „Volksschädlinge“ begründet.
Unter dem Führer steht die faschistische Partei, welche seine Anweisungen radikal durchsetzt. Hierzu bedient sich diese Speerspitze des Faschismus an einem weiteren zentralen Werkzeug der Faschisten, der extremen Gewalt gegen alle Volksfeinde, sowohl im Inneren als auch im Äußeren. Dies dient einerseits natürlich dem Versuch, jeglichen Widerstand gegen die eigene Herrschaft zu brechen, andererseits dazu, sich selbst in den Augen der Bevölkerung und darüber hinaus weiter zu überhöhen und als „Macher“ darzustellen, welche auch dazu bereit sind für die „Volksinteressen“ hart und kompromisslos durchzugreifen. Für die Massen gilt dann Gehorsam statt vermeintlicher Mitbestimmung.
Gewalt nach außen in Form von Kriegen, Genoziden und Ausbeutung wird ebenfalls durch das vermeintliche Recht der Volksgemeinschaft auf Wohlstand, Macht und Größe legitimiert und ist daher in der faschistischen Ideologie kein „notwendiges Übel“, sondern ein legitimes Mittel der Durchsetzung der nationalen Interessen, fast schon das Mittel schlechthin.
Gewalt im Inneren wird einerseits ebenfalls durch militärische und paramilitärische Organisationen physisch durchgesetzt, auf anderer Ebene, durch andere Instanzen aber auch durch das Schaffen von Gesetzen, welche die Unterdrückung dieser Feinde legitimieren sollen. Der Rechtsstaat wird ebenfalls dem nationalen Erfolg untergeordnet. Wo er dienlich ist bleibt er bestehen. Das staatliche Leben braucht auch weiterhin Ordnung und Regeln. Eigentum muss geschützt werden, Verträge eingehalten, die Ordnung bewahrt und durchgesetzt werden. Das auch meist durch Schauprozesse in welchen die Existenzen der „Staatsfeinde“ öffentlichkeitswirksam auf legale Weise zerstört werden. „Exekutive, Legislative und Judikative“ – Der Anschein einer „gerechten“ Gewaltenteilung.
Eine weitere Gemeinsamkeit vieler historischer Faschismen, ist, dass sie von der vermeintlich demokratischen Regierung als notwendige Maßnahmen gegen die Umstände, sei es ein verlorener Krieg oder eine Wirtschaftskrise, gerechtfertigt wurden. Warum führt dann aber nicht jede Krise zum Faschismus? Hier zeigt sich, was der Faschismus eigentlich ist, denn er ist nicht die wahnsinnige Fantasie eines verrückten Führers und seiner Gefolgschaft. Nein, er ist einfach nur ein weiteres Werkzeug des Kapitals, seine Vorherrschaft zu sichern, genauso wie die Demokratie, nur eben in extremerer Form, auf Grund von extremeren äußeren Umständen. Denn sowohl der Faschismus, als auch die Demokratie teilen sich den Zweck, die Klassengesellschaft aufrecht zu erhalten.
Beide Formen gewährleisten die Privatisierung von Produktionsmitteln, die einzige Einschränkung im Faschismus war, dass sich die Wirtschaft den nationalen und militärischen Vorgaben des Staates unterzuordnen hatte, während sich die Demokratie in der Regel mit Steuern zufrieden gibt. Im Faschismus gilt ebenfalls das Marktprinzip, nur eben dort wo es dem nationalen Erfolg nützt, sonst greifen staatliche Vorgaben. Dann werden Profite mit Subventionen gesichert. ArbeiterInnen hingegen werden notfalls nur schlecht bezahlt, zwangsverpflichtet (z.B. Reichsarbeitsdienst im deutschen Nationalsozialismus). Ihr materieller Mangel wird durch „ideellen Lohn“ kompensiert: Die Aberkennung als wertvolles Mitglied der Nation.
Der Faschismus schafft die Klassengesellschaft nicht ab, er kaschiert sie nur.
Der Faschismus kommt immer dann zum Einsatz, wenn Krisen merklich die Interessen des Kapitals angreifen und nicht ausschließlich von unserer Klasse getragen werden. Immer dann, wenn sich die Kapitalisten nicht mehr darauf verlassen können, dass sie ihre Interessen innerhalb den demokratischen Bestimmungen durchsetzen können. Oft spielt daher auch eine erstarkende ArbeiterInnenbewegung eine große Rolle, welche aus genau diesen äußeren Krisen und ihrer Auswirkung auf unsere Klasse, entspringt und dann zu der inneren „Krise“ wird, welche eine ersthafte Gefahr für das Kapital darstellt.
Das Fazit dieser Erkenntnis darf aber auf keinen Fall sein unseren Kampf einzustellen! Es muss viel mehr eine Ermahnung sein unseren Kampf, den Klassenkampf, mit absoluter Konsequenz und bis zur Befreiung aus der kapitalistischen Klassengesellschaft zu führen.
Hier lässt sich wieder die Brücke zum Anfang des Kapitels schlagen, denn nein, Demokratie und Faschismus sind keine Gegenteile, sie sind nicht mal 2 Seiten der selben Medaille, sie sind einfach verschiedene Stufen der Verteidigung der selben Interessen, der Interessen des Kapitals.
Das zeigt sich auch darin, dass Bestandteile der demokratischen Gesellschaft, die den Faschisten nicht hinderlich sind, auch im Faschismus weiterbestehen und ganz gezielt Methoden legitimieren welche die vermeintlichen Unterschiede zwischen „uns“ und „denen“ im Allgemeinbewusstsein der Bevölkerung verankert. So haben die Nazis ihre Verbrechen durch beispielsweise die Nürnberger Gesetze, rechtlich untermauert und auch das demokratische Recht auf Besitz wurde für „gute Deutsche“ nicht abgeschafft.
Aber natürlich wäre es falsch die Demokratie mit dem Faschismus gleichzusetzen, oder den Faschismus als definitive Folge einer jeden Demokratie zu benennen. Faschisten lehnen die Demokratie als System ganz klar ab, insbesondere zentrale Aspekte wie die Grundrechte unserer Klasse, wie beispielsweise die Meinungsfreiheit und alle Aspekte die dem Aufschwung der Nation in irgendeiner Art und Weise hinderlich sein könnten. Sie bezeichnen die Demokratie als schwach und jämmerlich und als nicht Willens oder nicht dazu in der Lage, zu tun, was nötig für den Fortbestand der Nation sei. In den Augen der Faschisten ist die Demokratie also ganz klar hinderlich und kein sinnvolles System. Warum der Faschismus von Demokraten nicht auf gleicher Ebene abgelehnt wird, haben wir ja eben schon erläutert.
Die Demokratie wird also vom Grundsatzprinzip zum Werkzeug des Faschismus degradiert und das kann auch heutzutage schneller passieren als man glauben möchte. In den meisten Demokratien gibt es so genannte Notstandsverordnungen, welche in Krisenzeiten die vermeintlich harte Grenze zum Faschismus aufweichen, ganz demokratisch.
Ist die AfD faschistisch?
Aus diesem Verständnis, über zum einen den Inhalt des Faschismus als politische Herrschaft und zum anderen dem Verhältnis zur Demokratie, wollen wir jetzt auf die AfD blicken und uns der Frage nähern, wo die Partei gerade steht und ob man sie als faschistische Partei bezeichnen kann. Denn dass Uneinigkeit herrscht, über die Frage ob die AfD faschistisch ist oder nicht, ist erstmal nicht verwunderlich. Einerseits distanziert sich die Partei selbst vom Nationalsozialismus und es existieren (zumindest auf Papier) diverse Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit offen faschistischen Kräften. Andererseits halten sich in der AfD auch zu genüge Leute auf, die man tatsächlich als waschechte Faschisten bezeichnen kann. Wenn wir also konsequenten Antifaschismus betreiben wollen, dann kommen wir nicht um die Frage drumherum.
Seit ungefähr 13 Jahren existiert mit der „Alternative für Deutschland“ eine rechte Kraft, die sich zum einen auf parlamentarischer und gesellschaftlicher Ebene etabliert hat und zum anderen als ein Sammelbecken für verschiedene rechte und faschistische Kräfte und Spektren fungiert. Allen Skandalen zum Trotz, wird sie heute im bürgerlich-parlamentarischen System von einem Großteil der Bevölkerung als legitimer und vor allem zum Regieren bestimmter Teil dessen wahrgenommen. Die jüngsten Wahlerfolge sprechen dabei leider für sich.
Die Funktion als Sammelbecken verschiedener national-neoliberalen, rechtspopulistischen und faschistischen Kräften sorgte sehr lange für Unklarheiten innerhalb der Partei, sowohl in Personalfragen, als auch im politischen Programm. Nach Jahren voller innerparteilicher Lagerkämpfe, versuchte die AfD 2022 mit ihrem „Team Zukunft“, also der Parteispitze aus Chrupalla und Weidel, die Lager zu vereinigen und die Partei als Gesamtes so auf den Kurs zu bringen, regierungsfähig zu werden. Und genau in dieser Regierungsfähigkeit, als Verwalter der Interessen des deutschen demokratischen Staats, liegt der aktuelle Anspruch der AfD.
Deshalb, um die Frage ob die AfD faschistisch ist, jetzt schon vorweg zu nehmen: In ihrer Gänze, Nein. Zumindest noch nicht. Nochmal angemerkt sei da, dass sich bürgerliche Parteien, AfD und Faschisten den gleichen Nationalismus teilen, also sie sich alle im Kern alle einig sind, dass Deutschland zu wirtschaftlichem Erfolg geführt werden muss. Die Frage die wir hier betrachten ist also, welche Mittel zieht die AfD dafür in Erwägung und sind diese faschistisch oder nicht.
Betrachtet man das politische Programm der Bundespartei, so lässt sich schnell herausstellen, dass die AfD sich klar zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt und innerhalb dieser auch regieren möchte. Im AfD-Grundsatzprogramm heißt es an mehreren Stellen, dass die Partei „sich gegen“ Strömungen wendet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, und zugleich die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ als Maßstab nennt. Das ist ein direktes programmatisches Bekenntnis zu dieser Ordnung als verbindliche Referenz.
Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur. In der Nachfolge der beiden Revolutionen von 1848 und 1989 artikulieren wir mit unserem bürgerlichen Protest den Willen, die nationale Einheit in Freiheit zu vollenden und ein Europa zu schaffen, dessen souveräne demokratische Staaten einander in Frieden, Selbstbestimmung und guter Nachbarschaft verbunden sind. – Grundsatzprogramm AfD
Auch im Abschnitt „Kultur, Sprache und Identität“ formuliert die AfD ausdrücklich, dass sie demjenigen entgegentreten will, was sich „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ sowie gegen Gesetze richtet—womit die Partei zugleich diese Grundordnung als „eigene“ demokratische Grundlage anerkennt.
Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, unsere Gesetze sowie gegen die jüdisch-christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD aber klar entgegen. Viele gemäßigte Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Sie gehören zu Deutschland. Der Islam gehört aber nicht zu Deutschland. – Grundsatzprogramm AfD
Daraus lässt sich schon schließen, dass die AfD, im Gegensatz zu den Faschisten, die demokratische Grundordnung erstmal nicht als hinderlich für die Erreichung der staatlichen Ziele erachtet. Vielmehr lautet die Kritik der AfD, die demokratische Herrschaft über die kapitalistische Nation erfolgreicher führen zu können als vorherige Regierungsverantwortliche. Die AfD wirft diesen sogar vor, demokratische Maßstäbe nicht einzuhalten, wenn es um den Umgang mit sich selbst geht.
Denn wir sind nicht mehr weit entfernt von dem Albtraum, dass sich die Altparteien ihr Volk wählen. Immer mehr Altparteienpolitiker bis hin zur CDU fordern ein AfD-Verbot. Die Begründung ist lächerlich: Wir, die AfD, seien gegen die Demokratie (…) Wenn die Altparteien von „unserer Demokratie“ sprechen, meinen sie ihre Herrschaft. Sie werfen der AfD vor, die AfD würde mit ihren alternativen Politikangeboten „einschüchtern“, und sind doch in Wahrheit selbst diejenigen, die nur noch mit Einschüchterung regieren können. Wir, die AfD, sind keine Gefahr für die Demokratie, im Gegenteil. Dasses uns überhaupt gibt, zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert. Wenn es uns nicht mehr gibt, ist die Demokratie tot. Dann haben wir die Diktatur der Altparteien. – Regierungsprogramm 2026 AfD-Sachsen-Anhalt
Auch auf ökonomischer Ebene will die AfD die demokratischen Prinzipien der freien Marktwirtschaft weiter behalten. Wirtschaftlicher Erfolg soll weiterhin durch Eigentum, Eigenverantwortlichkeit, freie Preisbildung internationalen Handel gewährleistet werden.
Die AfD plädiert in ihrem Wahlprogramm für einen freien Markt. Eingriffe in den Markt möchte sie auf ein Minimum reduzieren. Für die Landwirtschaft wünscht sich die AfD mehr Marktwirtschaft und Eigenverantwortung. Mehr Direktvermarktung und Anreize, weniger Regulierung und Bürokratie.– AfD Wahlprogramm 2025
Dennoch, im Programm der AfD findet man auch Ansätze einer faschistischen Ideologie. Beispielsweise die Erzählung, die Nation sei in einer existenziellen Krise, welche notwendigerweise die Beseitigung der Volksfeinde zur Folge haben muss, Stichwort Remigration. Die Schwächung der Arbeiter:innenbewegung, oder der Appell an alle Staatsbürger die Klassengegensätze im Sinne der nationalen Einheit zu verschleiern.
„Die soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten, unten nach oben, jung nach alt oder alt nach jung. Die neue deutsche Soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen.“ – Zitat Björn Höcke
Darin lassen sich tatsächlich parallelen zum faschistischen Programm finden, jedoch muss man dazu auch sagen, dass die AfD damit auch nicht die einzigen sind. Abschiebungen, Klassenkampf von oben und Nationalismus sind bei weitem kein Alleinstellungsmerkmal der AfD, sondern auch was worunter jeder gute Demokrat sein Häkchen setzen würde. Gleichzeitig sind diese Ansätze der faschistischen Ideologie, im Vergleich zum Programm der NSDAP, noch sehr weich formuliert.
Folgendes können wir also daran erkennen: Die AfD ist nicht undemokratisch. Bitte kommt aber nicht auf den Schluss, dass sie deshalb auch nicht gefährlich ist und klar bekämpft gehört. Aber warum tummeln sich dann dennoch so viele Faschisten, die ja tatsächlich der Demokratie feindlich gegenüberstehen, in der Partei und warum werden diese, am bekanntesten wohl die Person Höcke, als Spitzenkandidaten ins Rennen um Regierungsverantwortung geschickt?
Die Antwort finden wir, wenn wir die AfD nicht isoliert betrachten. Sie nimmt nämlich in der Gesamtstrategie der Neu-Rechten-Bewegung eine ganz konkrete Rolle ein. Prägende ideologische Vordenker und Strategen der „Neuen Rechten“ folgen dabei dem zentralen Gedanken, dass Politik nicht nur im Parlament stattfindet. Eine Partei allein könne gesellschaftliche Hegemonie nicht herstellen.
Ein wichtiger Baustein dafür ist, dass der Bewegungsaufbau in einem Zusammenspiel aus Partei und Vorfeld stattfinden muss – ein rechtes Mosaik. Ein Gedanke, der uns als Linke nicht gänzlich unbekannt ist. Die entscheidende Idee ist die Arbeitsteilung. Nicht jeder Akteur soll dasselbe machen. Gerade die unterschiedliche Funktion der einzelnen „Steine“ soll die Gesamtstrategie zum Erfolg führen. Das Bild von den Mosaik-Rechten ist daher sehr passend, denn gemeint mit den einzelnen Steinen sind vielfältige rechte bis faschistische Vorfeldstrukturen, die in die verschiedensten Bereiche des gesellschaftlichen Lebens reichen und diese auch politisch prägen sollen. Die einzelnen Gruppen müssen deshalb auch nicht ideologisch identisch sein. Sie können unterschiedliche Schwerpunkte, Stile und Zielgruppen haben, so lange sie ein minimales gemeinsames politisches Fundament teilen.
Diese Strategie ist ein Versuch das klassische Problem des politischen Bewegungsaufbaus zu lösen, und zwar wie man unterschiedliche Strömungen zusammenbringen kann, ohne dass alle ihre Eigenständigkeit aufgeben müssen. Das Mosaik erfüllt demnach die Funktion als eine Art „identitätsstiftende Klammer“ für unterschiedliche neurechte Strömungen. Konkret reicht es von rechten Gewerkschaften (Zentrum), über Publizisten (Nius, Compact, Antaios), aktivistische Gruppen (Identitäre Bewegung, Lukreta), Jugendorganisationen, Influencer, bis hin zu Kunst- und Kulturschaffenden. Und eben auch einer parteipolitischen Kraft, der AfD, als größter Stein im Mosaik.
Der zweite zentrale Baustein ist die Metapolitik. Der Begriff geht in diesem Zusammenhang wesentlich auf Gramscis Überlegungen zur kulturellen Hegemonie zurück, die von der Neuen Rechten für ihre eigenen Zwecke übernommen wurden. Die Grundannahme lautet: politische Macht entsteht nicht erst durch Wahlen. Vor einer dauerhaften politischen Veränderung müsse sich das gesellschaftliche Denken verändern. Begriffe führen zu Diskursen, die führen zu gesellschaftlichen Einstellungen, die führen zu politischen Mehrheiten, und die führen schlussendlich zu politischer Macht. Konkret geht es darum welche Begriffe akzeptabel gemacht werden, welche politischen Fragen gestellt werden, welches Bild von „Normalität“ herrscht, welche historischen Interpretationen dominieren, welche Vorstellungen von Nation, Identität, Migration, Familie oder Staat gesellschaftlich anschlussfähig werden – klassischer Kulturkampf der Rechten.
Genau darin liegt auch die Arbeitsteilung des rechten Mosaiks. Das Vorfeld ist für die Metapolitik zuständig, die Partei dann am Ende nur noch für die Übersetzung in parlamentarische Politik.
Teil der Strategie ist auch, dass sich aus Partei und Vorfeld eine wechselseitige Überprüfung und Kontrolle ergibt. Die Partei an der Macht, also in Regierungsverantwortung, ist externem Anpassungsdruck, also kapitalistischen Sachzwängen ausgesetzt. Das heißt sie muss unter den Bedingungen des bestehenden Systems handeln, das heißt Kompromisse mit Marktlogik, Standortinteressen und ökonomischen Abhängigkeiten machen. Sie kann dann nicht einfach alles umsetzen, was ihr Vorfeld ideologisch fordert. Eine Erkenntnis die die Neue Rechte auch erlangt hat. Deshalb ist es Aufgabe des Vorfelds als Korrektiv, dafür zu sorgen, das Programm der Partei zu festigen und sie ideologisch auf Kurs zu halten.
Deshalb mischen in der AfD auch Faschisten an vorderster Front mit, denn es benötigt genau diese Schnittstellen unter den einzelnen Steinen des Rechten Mosaiks um zum einen zwischen faschistischen Lagern und AfD zu vermitteln und zum anderen um den Kurs der Partei zu korrigieren.
Ob das im Falle der Neuen Rechten und der AfD genauso gelingt und ob die kapitalistischen Krisen eine Notwendigkeit des Faschismus bedingen, das steht wohl nur in den Sternen.
Irrwege des Antifaschismus
Jetzt ist es natürlich so, dass wir gar nicht wollen, dass es so weit kommt. Deshalb ist die primäre Frage, die sich jede AntifaschistIn stellen muss, die Frage der Strategie. Denn kopflos in etwas rein zu rennen – Hauptsache, jemand macht was – kann im schlimmsten Fall sogar das Gegenteil bewirken. Warten bis es zu spät ist und den Kopf in den Sand stecken ist auch keine Option. Das Scheitern der KPD, den Aufstieg des Nationalsozialismus zu verhindern, sollte uns eine besonders schmerzhafte Lehre bezüglich antifaschistischer Strategie sein. Also – was tun?
In der Geschichte des Widerstands gegen den Faschismus gab es einige Ansätze, die das Ziel verfolgten, diesen zu bekämpfen. So viele Ansätze es gibt, so viele Irrwege gab und gibt es. Das verbindende Merkmal lässt sich in den meisten Fällen auf ein unvollständiges oder von Anfang an verqueres Verständnis von Faschismus zurückführen. Wir wollen uns ein paar Beispiele anschauen und im besten Fall daraus eine Strategie für diese stürmischen Zeiten ableiten.
Bürgerlicher Antifaschismus
Wenn wir von bürgerlichem Antifaschismus sprechen, sprechen wir von jenem Antifaschismus, der vor allem von den bürgerlichen Parteien vertreten wird und sich vor allem durch seine Staatstreue auszeichnet.
Die Demokratie als diametralen Gegensatz zum Faschismus wird als goldener Standard hochgehalten und ihre Verteidigung als Aufgabe eines jeden wahren Antifaschisten verstanden. Wenn wir uns unsere Definition von vorher anschauen, dann sehen wir, dass die wirren Faschismustheorien, die aus diesem Antifaschismus entspringen, nur eine logische Konsequenz dieser Ideologie sind. Da die bürgerliche Demokratie eben auch nur eine bloße Verwaltung der kapitalistischen Produktionsweise ist, kann gar kein ernsthaftes Interesse daran bestehen, die ökonomische Basis des Faschismus zu verstehen, geschweige denn zu überwinden.
Dann wird die Faschistische Ideologie als reine Irrationalität, moralische Verfehlung oder der Einfluss eines großen Führers auf die beeinflussbaren Massen gesehen. Auch die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus, Realsozialistischen Staaten und faschistischen Staaten sind ein beliebter Talking Point. Das ist ja auch nur konsequent, wenn die ökonomische Basis verschwiegen wird. Dann wird sich eben auf einen schwammigen „Autoritarismus“ oder eine sogenannte „Gewalt“ als gemeinsame Merkmale berufen, die für jeden guten Demokraten natürlich verwerflich und in jedem Falle zu verurteilen sind. Es müssten nur die „richtigen“ an die Macht, dann wird es uns schon irgendwie besser gehen und der Faschismus ist besiegt. Der Mythos der „Wehrhaften Demokratie“ ist eben auch nur das – ein Mythos. Auch die wehrhafteste aller Demokratien wird sich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht dauerhaft gegen den Faschismus wehren können.
Widersetzen
Eine ähnliche Richtung, wenn auch in seiner Ausführung und den gewählten Mitteln unterschiedlich, sind breite Massenbewegungen a la Widersetzen.
Das Mittel der Blockaden ist erstmal ein qualitativer Fortschritt von rein symbolischen Protesten und bringt viele Menschen in einen ersten Kontakt mit grenzüberschreitender Praxis, die sich nicht an die vorgaben des bürgerlichen Gesetzes hält. Auch wird sich im Selbstverständnis solidarisch mit anderen Aktionsformen erklärt, die das Ziel haben, sich dem Faschismus entgegenzustellen.
Trotzdem wird weiter daran festgehalten, dass von den Aktionsteilnehmer:innen keine „Eskalation“ ausgeht. Durch diese subtile Abgrenzung von den „gewalttätigen“ Antifas bedienen sie sich genau dem Instrument der bürgerlichen Politik, das antifaschistische Proteste in Gut und Böse spaltet und ihnen dadurch Handlungsoptionen und Wirkmacht nehmen will. In diesen Zeiten, wo Angriffe von Rechts immer häufiger werden und der „friedliche“ Widerstand immer mehr an seine Grenzen stößt, ist das ein strategischer Fehler.
Auch die politische Analyse bleibt hinter bereits erreichtem zurück. Die AfD wird ausschließlich für ihren Rassismus, bzw. für die Planung eines „Antidemokratischen Umsturzes“ kritisiert. Der Parteitag in Erfurt ist demnach eine „Illegitime Versammlung“, und es sei unser aller demokratische Pflicht, diese zu verhindern. Wer richtigerweise über die Gefahr der „Ausbreitung des Faschismus“ schreibt, sollte nicht bei einer moralischen Kritik stehen bleiben. Die materiellen Gegebenheiten, die den Faschismus erst hervorbringen, werden mit keinem Wort erwähnt. Der Ursache des Problems kommt man so nicht auf den Grund, und so kann auch keine wirksame Strategie entwickelt werden, um den Aufstieg der AfD zu verhindern. Man kann natürlich vermuten, dass diese Formulierungen so gewählt worden sind, um mögliche Bündnispartner nicht abzuschrecken. Und ja klar, bei Bündnisarbeit müssen natürlich Abstriche gemacht werden. Aber es muss doch gerade in den Zeiten der Rechtsentwicklung darum gehen, bei Mobilisierungen mit dieser Strahlkraft die Koordinaten ins progressive, nach links zu verschieben. Das das funktionieren kann, hat man bei Dresden Nazifrei gut gesehen.
„Danger Dan“ Antifaschismus
Da es letztens groß durch die Medien ging, wollen wir es hier auch nicht aussparen. Gemeint ist hier natürlich der Danger Dan Song „keine Angst“, der in bürgerlichen Kreisen für Empörung, bei vielen Linken auf Zustimmung traf. Dazu vielleicht mal ein Zitat:
„man möchte meinen, dass die Sicherheitsbehörden Rechte Strukturen nicht bekämpfen, sondern fördern (…)
Das bedeutet, parallel zum recherchieren müsst ihr eure sicherheit selbst organsieren (…) koordiniert euch, fangt an zu trainieren wenn ihr zusammen kämpft, dann kann es funktionieren (…)
ich lass ihn jetzt einfach mal im Raum, den Elefant ist eh klar was zu tun ist, ich sag nix mehr dazu
Liebe Grüße an Lina, Maja, Gucci und Nanuk“ – Danger Dan „Keine Angst“
Was erstmal eine nachvollziehbare Reaktion auf das erstarken von Neonazi-Strukturen und rechter Straßengewalt scheint und auf den ersten blick auch nicht nach klassischer Demokratie-Verteidigungs-Liga aussieht, ist in der Realität garnicht so weit davon entfernt. Das Bild der autonomen (oder post-autonomen) Kleingruppen, die Faschos auflauern und zusammenschlagen, war in den letzten Jahren Dauerthema in den Medien und stellt gerade den größten Repressionsschlag gegen Antifaschist:innen in der BRD dar.
Die Tatsache, dass hier zu Mitteln gegriffen wird, die ganz klar gegen ein bürgerliches Rechtsverständnis gehen, verschleiert oft die doch durchaus bürgerlichen Beweggründe dieser Art von Praxis. Zugrunde liegt oft ein die Überzeugung, der Rechtsstaat hätte in seiner Aufgabe „versagt“ – deshalb müsse man es jetzt selber in die Hand nehmen. Und dann ist die Anwendung von Gewalt auch legitim. Mit Faschisten diskutiert man schließlich nicht, man bekämpft sie. Und wenn man einfach genug Faschisten bekämpft hat, dann kann es auch kein Faschismus mehr geben. Im Grunde also eine reine Symptombekämpfung.
Natürlich sagen wir nicht, dass militanter Antifaschismus per se falsch ist, im Gegenteil. Unsere Vorstellung von richtig und falsch orientiert sich schließlich nicht an dem, was im Gesetzbuch geschrieben steht. Welches Mittel wie und wann anzuwenden ist, müssen wir selbst entscheiden und ständig neu bewerten – nach Sinnhaftigkeit und Vermittelbarkeit. Aber zu glauben, dass der Faschismus allein dadurch aufgehalten werden kann, dass ein paar mehr Nazis jetzt Angst haben, aus dem Haus zu gehen, wäre verkürzt. Um Tarek „KIZ“ zu zitieren: „man kann sich eben nicht mit jedem prügeln.“
Zu der Frage „mit wem diskutiert man, gegen wen kämpft man“ haben wir auch noch keine zufriedenstellende Antwort, wohl aber Ansätze. Dazu später mehr.
Antideutsche
Das gesamte Phänomen Antideutsche erklären zu wollen, würde hier den Rahmen sprengen. Kurz gefasst: antideutsche Strömungen fingen in Folge der deutschen Wiedervereinigung und des zweiten Golfkriegs an, innerhalb der radikalen Linken Fuß zu fassen und sind stark durch die Kritische Theorie (Vertreter Horkheimer und Adorno) geprägt.
In der antideutschen Ideologie wird dem Antisemitismus die Kapitaldienliche Sündenbockfunktion abgesprochen und die dem Faschismus zugrundeliegenden Herrschaftsmechanismen kaschiert. Der Nationalsozialismus hat nichts mehr mit den etwaigen Kapitalinteressen gemein, sondern gilt als bloße „Kapitalentsprungene“ Gesellschaftsformation, die vollständig einem völkischen und antisemitischen Konsens erlegen sei. Faschismus wird eben nicht als Krisenausweg des Kapitals analysiert, sondern allein als eine Sache des „Mobs“ und seiner Psyche. An dieser Stelle ein Zitat der antideutschen Gruppe „Sinistra“ aus Frankfurt, weil wir finden das dieser Auszug die Kernelemente der Ideologie ziemlich gut zusammenfasst:
„Deutschland ist das Land, das es nicht mehr geben dürfte.Es gibt derzeit nicht die Chance einer Systemumwälzung hin zu einem neuen, besseren Sozialismus. Es gibt aber die USA, die eine blutige Geschichte hinter und wohl auch vor sich haben, bei deren Bevölkerung und gesellschaftlich Herrschenden jedoch (Todesstrafe hin, Rassimus her) zivilisatorische Grundwerte stärker verinnerlicht sind als in der “Kulturnation” Deutschland. An Amerika – seiner ökonomischen Macht und seinem “kulturellen Imperialismus”, der die in einem erschreckenden Maße nazifizierte ostdeutsche Jugend leider viel zu wenig infiltriert hat – kommt Deutschland derzeit noch nicht vorbei.Dies ist die beste Hoffnung, welche Antifaschisten derzeit haben.”
Antideutsche glauben also im Prinzip die Lüge der deutschen Volksgemeinschaft, des deutschen „Wesens“, aber eben im negativen Sinne. Sie gehen von einer vollkommenen ideologischen Übereinstimmung zwischen dem deutschen Kapital und der deutschen Arbeiterklasse aus. So sagt z.B. die „Gruppe C“ aus München:
„Die Volksgemeinschaft und die Gleichzeitigkeit von Kalkül und Wahn bezeichnen weiterhin die spezifische Vergesellschaftungsform der Deutschen“.
Aus so einer Analyse heraus ist es natürlich verständlich, dass jegliche revolutionäre Bestrebung der Arbeiterklasse sich nur in antisemitischer Form ausdrücken kann. Ein wichtiger Begriff ist hier die „Verkürzte Kapitalismuskritik“, welche pauschal als antisemitisch angeprangert wird. Obwohl es richtig ist, dass ein wichtiger Teil des modernen Antisemitismus auf eine verkürzte Kapitalismuskritik oder fehlende Kenntnisse der politischen Ökonomie zurückzuführen ist, jedoch ist nicht jede verkürzte Kapitalismuskritik antisemitisch. Antisemitismus wird nicht als Produkt gesellschaftlicher Entwicklungen gesehen, sondern als unveränderliche Erscheinung. Die verblendeten Massen können gar keine anderen Reaktionen auf die Zumutungen des Kapitalismus hervorbringen als Antisemitismus. Deshalb wird auch nicht für sondern gegen eine potenzielle Revolution gekämpft. Daher auch der berühmte Danger Dan Satz:
„Ich würde auch tatsächlich, wenn diese Leute (Blockupy) sich erheben und das umsetzen wollen, was da zwischen den Zeilen angekündigt wird, dieses reiche ein Prozent – wer auch immer das sein soll – wenn die die jetzt lynchen würden, würde ich auch auf der Seite der Polizei gegen sie kämpfen. Mit Waffengewalt.“
OK, aber was macht ihr dann?
Wenn wir die allgemeinen Faktoren betrachten, die nötig für den Faschismus an der Macht sind, dann lässt sich anhand derer auch auf die eigenen Aufgaben schließen.
Kurz gesagt: Wenn es die Faktoren nicht gibt, dann tritt das, was wir nicht wollen, auch nicht ein. Sicherlich sind gesellschaftliche Entwicklungen weitaus komplexer, dennoch hilft manchmal eine absolute Vereinfachung um die Kernaspekte zu erkennen, welche dann in der Folge vertieft und ihrer Komplexität entsprechend behandelt werden.
Diese Faktoren haben wir in drei „Säulen“ aufgeteilt:
- Die objektive Krise des Kapitalismus – diese ist für uns nicht beeinflussbar. Auf die Handlungen der herrschenden Klasse (Politik, Militär, Wirtschaft) haben wir ebensowenig Einfluss.
- Die faschistische Partei – Damit eine Kraft zur Herrschaftsoption wird, braucht sie die dafür notwendige organisatorische Stärke. Konkret heißt das: Funktionäre, Immobilien, Infrastruktur, Vereine, Vorfeldstrukturen etc. All das, was eine Partei halt so braucht um zu funktionieren. Es braucht eben auch jemand, der die politische Ideologie in die Tat umsetzt.
- Eine Massenbasis – nur mit dem Rückhalt der großen Mehrheit unserer Klasse kann der Faschismus auch tatsächlich die bürgerliche Demokratie als Herrschaftsform ablösen.
Bisher lagen die Hauptschwerpunkte unserer Arbeit gegen die AfD a) darin den Strukturaufbau der AfD zu hemmen und b) zu verhindern, dass die AfD als legitimer politischer Akteur wahrgenommen wird.
Auch wenn sich nie sagen lässt, dass eine Aktion immer das eine oder andere zum Ziel hatte (z.B. Proteste gegen eine AfD Veranstaltung sind sowohl darauf ausgerichtet, die Hemmschwellen für Teilnehmer:innen hochzusetzten, als auch Druck auf die dafür notwendige Struktur, in dem Falle die Location aufzubauen), haben wir doch ohne uns das so bewusst als Ziel zu setzen, den größeren Teil unserer Energie in den Kampf um deren Normalisierung gesteckt. Die Phase der Normalisierung ist mit recht stabilen Umfragewerten von 25% bundesweit weitestgehend vorbei. Bis weit in unsere Klasse hinein gibt es trotz lokaler Unterschiede (Ost/West, aber nicht nur) einen breiten Resonanzkörper für rechte Positionen; sich offen als AfD-Sympathisant:in zu zeigen ist auch im Westen kein Tabubruch mehr.
Die für den Großteil der AfD anstehende Phase ist die, regierungsfähig zu werden. Für die AfD heißt das vor allem die politischen Widersprüche bezüglich einer möglichen Koalition innerhalb der CDU zu verschieben, gegen ein AfD-Verbot zu arbeiten und in den eigenen Reihen für Klarheit zu sorgen.
Wie weiter? – Strategien gegen AfD und Rechtsentwicklung
Die Frage um die 3. Säule – die Massenbasis – fand in den letzten Jahren kaum oder nur untergeordnet statt. Dass das ein Fehler war, sehen wir nicht nur an den eben erwähnten Umfragewerten und Wahlergebnissen, sondern auch in der ideologischen Hegemonie der Rechten. Dort, wo Ansätze von Klassenbewusstsein entstehen, wird es im Sinne der „Volksgemeinschaft“ in eine reaktionäre Richtung gelenkt.
Wir denken: Der Aufbau der Antifaschistischen Einheitsfront und der Kampf um die Köpfe sind die beiden Aufgaben, denen wir uns jetzt widmen müssen.
1. Die antifaschistische Einheitsfront
Begriffserklärung Einheitsfront:
„Der Faschismus – ob an der Macht oder als Bewegung – greift direkt die von Lohnarbeit abhängigen Menschen an. Antifaschismus ist und bleibt deshalb Klassenpolitik! Unser Anspruch ist es deswegen, die Kräfte unserer Klasse und ihre Organisationen zu politisieren und in einen gemeinsamen Kampf gegen Rechts zu bringen. Unser Ziel ist der Aufbau einer möglichst breiten, kämpferischen antifaschistischen Front, die die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gegen die faschistischen Kräfte stellt, die offen, aktionsorientiert und solidarisch arbeitet und nachhaltig interveniert.“ – Gründungserklärung der Antifaschistischen Aktion Süd
Wir sind überzeugt davon, dass der Antifaschistische Kampf ein Massenkampf ist, bzw. auch nur als solcher sinnvoll sein kann. Heute müssen wir uns also daran versuchen, eine neue Antifaschistische Einheitsfront aufzubauen.
Darunter verstehen wir nicht den exklusiven Kampf der Kommunist:innen gegen rechts, sondern einen antifaschistischen Kampf über verschiedene ideologische Ausrichtungen hinaus mit Antikapitalismus als Bindeglied: Von KommunistInnen, SozialistInnen, klassenkämpferischen AnarchistInnen oder linken SozialdemokratInnen. Unser Anspruch ist also eine Einheitsfront-Politik voranzutreiben und breite Teile der Lohnabhängigen in eine organisierte und breite Praxis zu bringen. Ziel ist es, eine Front aufzubauen mit unterschiedlichen Organisierungs- und Kampfangeboten, ganz nach dem Motto „getrennt laufen, zusammen zuschlagen“.
Aber der Organisierungsgrad in unserer Klasse ist gerade noch sehr gering. Es muss darum gehen, die wenig politisierten Massen zu erreichen und sie irgendwann zum Teil einer kämpfenden Front werden zu lassen.
Das beinhaltet unserer Meinung nach mehrere Dimensionen:
- Da, wo wir als AntifaschistInnen schon etabliert/verwurzelt sind, müssen wir mehr werden und andere Zielgruppen erreichen
- Wir müssen die bundesweite Vernetzung und gemeinsame Praxis mit anderen Antifa-Strukturen ausbauen. Gute Möglichkeit: „Zeit Zu Handeln“ und die Mobilisierungen, die in diesem Rahmen stattgefunden haben
- Wir müssen Möglichkeiten, unsere Inhalte zu setzen, noch mehr nutzen bzw. andere Möglichkeiten suchen. Nicht versuchen alle Menschen in eine Form zu pressen → Neue Aktionsformen ausdenken
2. Der Kampf um die Köpfe
Die Zeit, wo wir uns aber nur mit Menschen assoziieren, die uns prinzipiell zugewandt sind, ist vorbei. Die AfD ist die beliebteste Partei unter ArbeiterInnen: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg haben sie 37% der ArbeiterInnen gewählt. Am zweitbesten unter Arbeiter:innen hat die CDU abgeschnitten – mit 21 %. Ein deutlicher Abstand. Dass die AfD unserer Klasse keine echten Lösungen für ihre Probleme und sorgen bieten kann wissen wir. Das platzieren wir auf unseren Kundgebungen, in unseren Flyern, etc. Und doch: einen großen Teil der Leute, die wir ansprechen wollen, erreichen wir gar nicht. Propaganda ist hier ein nicht zu unterschätzendes Mittel im politischen Kampf und wurde aufgrund unserer Schwäche und Ressourcen die letzten Jahre und Jahrzehnte eher nebensächlich behandelt.
Wir haben an vielen Stellen keine andere Wahl, als diese strategische Orientierung einzugehen. Wir haben dazu eine grobe Zielsetzung formuliert:
Primär: Wir wollen verhindern, dass Menschen rechte Denkmuster adaptieren, rechts wählen & sich in rechten Strukturen engagieren.
Sekundär: Wir wollen Menschen zurückgewinnen, die rechten Denkmustern verfallen sind, die rechts wählen, die sich (ohne abschließend gefestigtes Weltbild) in rechten Strukturen engagieren.
Ziel: Wir wollen damit dazu beitragen, dem Faschismus die Massenbasis streitig zu machen. Wir denken, dass dabei gute Argumente nicht reichen. Dass wir nicht nur um die Köpfe, sondern auch um die Herzen kämpfen müssen. Dass es wichtig ist, anhand der Themen zu kämpfen, die die Leute bewegen.
Wen wollen wir erreichen?
Wir sprechen oft davon, dass wir in unsere Klasse wirken müssen, also alle ArbeiterInnen mit unseren Inhalten erreichen wollen. Ziel ist es, ein diverses Publikum anzusprechen, das sich stark unterscheidet darin, wie sie Medien nutzen und wie wir sie politisch erreichen. Das tun wir aber defacto selten. Vieles von dem, was wir machen, ist Agitation.
Agitation dient dazu, Leute zum konkreten Mitmachen zu motivieren. Das merkt man auch wenn man Sachen von uns liest oder uns zuhört. Fast alles endet mit „werdet aktiv, kommt zum offenen Treffen“. Das ist auch nicht schlechtes, das trägt zum Aufbau der Einheitsfront und bei daran müssen wir festhalten – auch wenn wir hier unseren Werkzeugkasten noch erweitern können.
Bei Propaganda geht es darum, den eigenen Standpunkt zu kommunizieren, unsere Politik und Sichtweise zu vermitteln und (idealerweise) zu überzeugen. Sie geht erstmal in eine diffuse Öffentlichkeit und man bekommt auch wenig direktes Feedback. Trotzdem denken wir, dass es sich lohnt hier was rein zu investieren, wenn wir auch die Teile unserer Klasse erreichen wollen, die uns derzeit noch nicht aufgeschlossen gegenüber sind und unter dem Einfluss der Rechten stehen. Lasst uns das nochmal aufschlüsseln – Es gibt:
- überzeugte AntifaschistInnen/Linke. Das sind wir, das ist unsere Bewegung. Wir machen die Agitation und Propaganda
- Leute mit rudimentärem antifaschistischem Bewusstsein – die sind vor allem Ziel von Agitation
- Leute, die auf der Suche sind, nicht rechts sind aber auch keine linke/antifaschistische Haltung haben. Mit zuspitzenden Krisen werden diese Menschen empfänglicher für rechte Scheinlösungen. Genauso aber entsteht dort auch Potenzial für Klassenbewusstsein und antifaschistisches Bewusstsein. Diese Menschen sind Ziel unserer Propaganda
- Menschen, die schon mit rechts sympathisieren oder schon rechts wählen, aber noch kein geschlossenes rechtes Weltbild haben. Diese Gruppe ist auch Ziel unserer Propaganda, aber natürlich braucht es hier eine andere Herangehensweise und Art, Inhalte zu vermitteln. Es wird nicht darum gehen, „die Antifa“ schmackhaft zu machen, sondern um Themen, die die Leute bewegen → langwieriger, unbequemer, neu für uns
Also: die antifaschistische Einheitsfront aufbauen und den Kampf um die Köpfe führen.
Das sind Aufgaben, die langwierig und frustrierend sein können. Die nicht so ein direktes Gefühl von „ich hab was gemacht“ auslösen wie eine Demo voll mit Action. Aber wir müssen anfangen, vom Sprint zum Marathon zu kommen, damit wir es bis ans Ziel schaffen. Das heißt, dass wir bedacht, überlegt und ständig uns anpassend auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren müssen. Dass wir für Kontinuität und Beständigkeit in unseren Bewegungen sorgen müssen. Dass wir miteinander Strategiediskussionen führen.
Also, lasst es uns gemeinsam anpacken!
