Reaktionen auf den Mord an Nahel Über den TellerrandFrankreich Jeune Garde Strasbourg, Union syndicale solidaire, Rebellyon.info|04.07.23 Die Polizei tötet, die Regierung und die extreme Rechte applaudieren Jeune Garde Strasbourg Die Polizei hat den 17jährigen Nahel getötet, wegen der „Verweigerung sich zu fügen“. Obwohl die Todesstrafe in Frankreich abgeschafft ist, verliert ein weiterer Jugendlicher aus den Vierteln sein Leben durch die Polizei. Das ist kein Einzelfall, angesichts von 16 solcher Morde in 2022. Es dauerte nur wenige Stunden, bis die Regierung und die extreme Rechte uns einen medialen und politischen Erguss von Rechtfertigungen für den Mord lieferten. Alles ist recht um das Unverzeihliche zu rechtfertigen: Erfinden einer Strafakte, wiederholen der Lügen des Beamten, mildernde Umstände… Die französische Gewerkschaft der Polizei erlaubt sich sogar den Mörder zu beglückwünschen, […]
Nur harmlose Sammler Über den TellerrandÖsterreich Dieter Reinisch (jW)|01.07.23 Geheimdienst hebt Waffenlager extrem rechter Biker aus. Angeblich keine politischen Absichten Bevor sich die Beamten in den Sommerurlaub begeben, ist der österreichische Geheimdienst hochaktiv. Diesmal gelang der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ein Schlag gegen die rechte Bikerszene. Bei den Neonazis wurden Waffen und Nazidevotionalien gefunden. Die DSN betont allerdings, es gebe »keine Hinweise auf Anschlagspläne«. Während Österreich überlegt, ob es bei den Neonazis »politische Motive« geben könnte, werden Rufe nach flächendeckender Überwachung der Bürger lauter. Die 13 Hausdurchsuchungen hatten bereits am Montag stattgefunden. In Ober- und Niederösterreich wurden zehn Personen verhaftet, sechs von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft. Sie sind Mitglied des Bikerklubs Bandidos. Die Ermittlungen hätten sich über […]
Frankreich brennt Über den TellerrandFrankreich Raphaël Schmeller (jW)|01.07.23 Landesweit Aufstände nach Tötung des 17jährigen Nahel. Macron beruft erneut Krisensitzung ein Die Revolten nach der Tötung des 17jährigen Nahel durch einen Polizisten im Pariser Vorort Nanterre haben in der Nacht zu Freitag eine neue Dimension erreicht. Im ganzen Land kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden – mehrheitlich Jugendliche aus den verarmten Banlieues – und Einsatzkräften, die Tränengas und Gummigeschosse einsetzten. Zahlreiche Rathäuser und Polizeistationen wurden in Brand gesteckt, Supermärkte geplündert, Barrikaden errichtet und Bankautomaten gesprengt. In Pariser Nobelvierteln wurden Boutiquen von Louis Vuitton und weitere Luxusgeschäfte zerstört. Auch im Überseedepartement Guyana kam es zu Ausschreitungen, bei denen laut Franceinfo ein Mann durch eine verirrte Kugel ums Leben kam. […]
Todestag von Clément Méric – kämpferische Erinnerungskultur Über den TellerrandFrankreichParis Jean Forneris (France Info), Hansgeorg Hermann (jW), Antifa-Info|05.06.23 Am 5. Juni 2013, vor genau zehn Jahren, wurde der damals 18-jährige Clément Méric in Paris bei einer körperlichen Auseinandersetzung mit Faschist:innen von diesen getötet. Nach einer spontanen Begegnung und einer verbalen Auseinandersetzung zwischen Aktivist:innen der „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ (Antifaschistische Aktion, Pariser Vororte) und Faschist:innen der „jungen revolutionären Nationalisten“, hatten die Faschist:innen Verstärkung gerufen. Diesem Ruf folgte unter anderem der Faschist, der Clément mit einem Schlagring tötete. Seither ist Clément in Frankreich ein Symbol des militanten Antifaschismus und ein Mahnmal dafür, dass der Faschismus – nicht erst an der Macht sondern auch als Bewegung – tötet. Die „Action Antifasciste Paris-Banlieue“ lud zum zehnten Jahrestag zu einem „Wochenende des Kampfes, der […]
Glaubt den Lügen der Mörder nicht – der rechte Mord an Samuel Yeboah Über den TellerrandSaarland Antifa Frankfurt (.org)|22.05.23 Peter Schlappal (heute Schröder) hat im Koblenzer Nazimordprozess gestanden, Samuel Yeboah am 18. September 1991 ermordet zu haben – allerdings angeblich nur als Mittäter. Schlappal erzählte vor Gericht eine völlig unglaubwürdige Geschichte über den Brandanschlag in Saarlouis vor über 30 Jahren voller Schutzbehauptungen und geheuchelter Reue. Er bezichtigte von den beiden damaligen Nazis, mit denen er vor der Tat gesoffen hatte, den heute langjährigen Aussteiger Heiko Schuder der Haupttäterschaft und entlastete seinen Freund, den heutigen Nazi Peter Strumpler. Das Gericht hatte vor der Einlassung zu verstehen gegeben, dass es von der Schuld des Angeklagten überzeugt sei. Der Fall wurde wiederaufgenommen, nachdem Schlappal gegenüber einer Zufallsbekanntschaft auf einer Grillfeier mit dem […]
Meloni-Regierung schafft Bürgergeld ab Über den TellerrandItalien Perspektive Online|21.05.23 Am 1. Mai 2023 hat die faschistisch-rechtskonservative Regierung Italiens das neue Haushaltsgesetz vorgestellt: Neben einem drastischen Abbau des Sozialstaats beinhaltet es auch die schrittweise Aussetzung des italienischen Bürgergeldes. Die Basisgewerkschaft USB ruft deshalb zum Generalstreik auf. Die Regierung um die seit September 2022 amtierende Ministerpräsidentin Georgia Meloni sorgt nicht zum ersten Mal für Schlagzeilen. Das ultrarechte Wahlbündnis verschiedener rechtspopulistischer bis faschistischer Parteien, von denen sich Teile in die Tradition des faschistischen Diktators Benito Mussolini stellen, hat schon öfters mit seiner migrations- und arbeiterfeindlichen Politik von sich Reden gemacht. Doch das neue Haushaltsgesetz kündigt einen qualitativ neuen Schritt im Abbau des italienischen Sozialwesens an: Neben der Ausweitung der Möglichkeit, Arbeitsverträge statt […]
Ungebrochen Solidarisch mit der antikapitalistischen Beteiligung an der DGB-Demo am 1. Mai in Stuttgart Über den TellerrandReutlingenTübingenStuttgart Verschiedene Gruppen |18.05.23 Wir solidarisieren uns mit den Kolleg:innen aus Stuttgart, die am 1. Mai, von der Polizei angegriffen wurden! Wir sind u.a. gemeinsam aktiv im Bündnis gegen Rechts Reutlingen und Tübingen und haben uns am 1. Mai an lauten Demos, starken Kundgebungen und geselligen 1. Mai-Festen beteiligt. Nicht ganz so rund lief es in Stuttgart, wo bewaffnete und behelmte Polizist:innen die antikapitalistische Beteiligung an der DGB-Demonstration brutal mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten angegriffen und gestoppt haben. Als Gewerkschafter:innen, solidarische Kolleg:innen und als Antifaschist:innen verurteilen wir den Angriff der Polizei aufs Schärfste. Gerade dieses Jahr, wo wir der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die deutschen Faschisten mahnen, müssen wir dafür einstehen, dass wir uns […]
Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei Über den TellerrandTürkei Greta Camille Borchert & Hagop Hagopian (jW)|14.05.23 Am heutigen Sonntag, den 14. Mai 2023, findet in der Türkei die Präsidentschafts- und Parlamentswahl statt. Recep Tayyip Erdoğan will auch nach 20 Jahren als Präsident weiter regieren und schürt in gewohnter Manier die Stimmung in der Bevölkerung und überzog politische Gegner:innen mit weiterer Repression, was auch hierzulande zu spüren war. Der Ausgang für Erdoğan und die AKP-geführte Regierung bei dieser sehr bedeutenden Wahl ist jedoch ungewiss; nach dem Erdbeben im Frühjahr und der anhaltenden Wirtschaftskrise und damit einhergehender Armut, die für immer Menschen existenzbedrohend wird, steht er mehr denn je in der Kritik. Hinzu kommt, dass mit Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) ein ernsthafter Kontrahent im Rennen ist, der von sechs […]
Antifaschist:innen verhindern rechte Demonstration in Winterthur Über den TellerrandSchweiz barrikade.info|11.05.23 Communiqué „Gemeinsam gegen rechts – Antifaschistisch für den Frieden“ Antifa-Mobilisierung verhindert rechte Demo und Grossaufmarsch – trotz riesigem Polizeiaufgebot und Kessel In Winterthur wollten am 7. Mai 2023 rechte Esoteriker:innen, Trychler und stolze Eidgenoss:innen „für den Frieden“ auf die Strasse gehen. Doch dagegen gab organisierten Widerstand – was für Winterthur in diesem Kontext ein Novum war. Und zwar ein erfolgreiches. Denn angesichts der Gegenwehr beschlossen die Verschwörungsideolog:innen, ihre geplante Demonstration kurzfristig abzublasen. Die Trychler mussten ihre Glocken daher im ganz engen Kreis schwingen. Nämlich auf dem komplett abgeriegelten Neumarktplatz. Sämtliche seiner Zugänge wurden von einem martialischen Polizeiaufgebot und unzähligen Gitterwägen und statischen Gittern verbarrikadiert. Quasi ein Freiluftgehege. Darin versammelten sich […]
Ich habe beschlossen nicht in den Knast zu gehen… Über den TellerrandStuttgart Yan-0711 |04.05.23 So banal sich dieser Satz anhört und so wenig möglich es aktuell in Anbetracht von Überwachung, staatlicher Verfolgung und ausufernder Repression gegen Linke scheint – wir können eine Entscheidung treffen, die zwischen einem Zurück in den bequemen Schoß der bürgerlichen Gesellschaft und dem Knast eine Alternative aufmacht. Im vergangenen Oktober 2022 wurde ich in einem Sammelprozess zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Vorgeworfen wurde eine Beteiligung an der sog. „Stuttgarter Krawallnacht“, ein Angriff auf den IB’ler Anderson Gama am Rande einer der ersten Querdenken-Demonstrationen Anfang Mai 2020 und ein tätlicher Angriff rund um eine Aktion gegen den Bundestagswahlkampf der Grünen. Zusätzlich gibt es noch weitere Verurteilungen, […]
Messerangriff unter Korporierten Über den TellerrandBingen Autonome Antifa Freiburg|25.04.23 Die Frankfurter Rundschau hat durch eine Recherche einen Nazimordversuch am 15. Februar „im Vereinsheim einer Studentenverbindung“ aufgedeckt. Laut dpa stach der Täter vier Mal zu: „Im rheinland-pfälzischen Bingen ist ein 20-jähriger Mann durch Messerstiche im Oberkörper verletzt worden, nachdem er sich über das Abspielen rechtsextremer Musik beschwert hatte. Der mutmaßliche Täter ist ein 23-Jähriger aus Hessen.“ In Bingen wohnen weniger als 25.000 Menschen, aber es gibt sechs Studentenverbindungen. Der SWR schreibt: „Das 20-jährige Opfer ist nach Angaben der Ermittler Mitglied der Studentenverbindung, in deren Vereinsheim in Bingen sich die Tat ereignet hat. Der mutmaßliche Täter soll einer anderen Studentenverbindung angehören und am Abend der Tat als Gast bei der Binger […]
Mein Baseballschlägerjahr Über den TellerrandOstdeutschland Hupe (Lower Class Magazine)|24.04.23 Mordende und um sich schlagende Nazi-Skins in den 90ern – darüber wurde doch schon alles gesagt, höre ich Euch bei dieser Headline sagen, oder? Es wurde viel gesagt, das stimmt. Aber so vieles schlummert noch in den Köpfen. In den Köpfen der Opfer, in den Köpfen der Angehörigen, in den Köpfen von uns Zeug*innen und hoffentlich auch in den Köpfen der Mörder*innen, die oft nur eine milde Haftstrafe bekamen oder einfach so davon kamen. Mich bewegt diese Zeit auch noch 30 Jahre später. Deswegen möchte ich Euch meine Geschichte erzählen. Mein Baseballschlägerjahr spielte sich eigentlich erst 1995 ab, aber ich kann mich noch gut daran erinnern, als Mutti und ich […]
