Beiträge aus der Region Brandenburg

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Heimat-Kader reicht die Hand

Marc Bebenroth (jW)|

Brandenburg: Frühere NPD verkündet gemeinsame Fraktionen mit AfD. Ausschlussverfahren droht In Brandenburg ziehen AfD und Neonazis offenbar nun auch in Kommunalparlamenten an einem Strang. Die Partei »Die Heimat« (ehemals NPD) werde im Süden des ostdeutschen Bundeslandes erstmals gemeinsame Fraktionen mit der AfD bilden, wie die Neonazipartei am Montag abend mitteilte. Im Kreistag von Oberspreewald-Lausitz soll das Projekt »Heimat und Zukunft« heißen und im rund 14.000 Einwohner zählenden Lauchhammer werde künftig die Fraktion »AfDplus« die Stadtverordnetenversammlung »bereichern«. In Lauchhammer soll demnach der AfD-Stadtverordnete Bernd Dietrich das Ruder in der Hand haben. Die Kreistagsfraktion dürfte damit vom langjährigen NPD-Kader Thomas Gürtler angeführt werden. Dieser hoffe, dass künftig in Sachsen die seperatistisch-faschistischen »Freien […]

Projekt »Remigration«

Karim Natour (jW)|

AfD-Mitglieder und potentielle Geldgeber diskutierten millionenfache Ausweisung Ende November sollen sich AfD-Mitglieder, Unternehmer und andere Vermögende sowie der Chef-Ideologe der faschistischen »Identitären Bewegung Österreichs« (IBÖ), Martin Sellner, zu einer exklusiven Runde in einem Landhaus bei Potsdam versammelt haben. Dies berichtete das Recherchezentrum ­CORRECTIV am Mittwoch. Ein Reporter sei am 25. November mit versteckter Kamera in der Runde platziert gewesen und habe so einer Präsentation Sellners über dessen Vision für die massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland beigewohnt. Betreffen könnte das rund 20 Millionen Menschen. Laut dem IBÖ-Kopf müssten drei Gruppen von Ausländern Deutschland verlassen: Asylsuchende, Ausländer mit Bleiberecht und »nicht assimilierte Staatsbürger«. Auf diese müsse ein »hoher Anpassungsdruck« […]

Möglich und nötig

Lutz Boede (VVN-BdA)|

Antifaschistische Politik in den Kommunen am Beispiel Brandenburgs Die großen Mobilisierungsfelder der Rechten fallen ganz überwiegend in die Zuständigkeit des Bundes und der Bundesländer. Während im Bundestag über die Aufnahme von Geflüchteten beraten und entschieden wird, können Kommunalpolitiker:innen oft nur darüber entscheiden, wie die schutzsuchenden Menschen vor Ort untergebracht werden und was die jeweilige Gemeinde unternimmt, damit sie dort gut ankommen und aufgenommen werden. Noch begrenzter sind die Möglichkeiten bei Corona-Maßnahmen, beim Gebäudeenergiegesetz oder bei den Reaktionen der Bundesregierung auf den Überfall Russlands auf die Ukraine. Bei diesen Themen, die die Rechten für Hetze und Stimmungsmache nutzten, sind die Kommunen mehr oder weniger zum Zuschauen verpflichtet. Dennoch gibt es in […]