Beiträge aus der Region bundesweit

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UK Riots und Antifa in Deutschland

Livia Haas (po)|

Auch bei uns können wir immer mehr rechte Gewalt beobachten. Dies zeigen die vor kurzem geschehenen Angriffe auf Antifaschist:innen durch Mitglieder der „Nationalrevolutionären Jugend“ (NRJ) in Berlin, der Brandanschlag in Stuttgart, oder die im Text genannten Beispiele. Erst vorgestern demonstrierten mindestens 500 Nazis, darunter auch Mitglieder der „Jungen Nationalisten“ und ihre gewaltbereite Vorfeldorganisation „Elblandrevolte“, gegen den CSD in Bautzen, welcher in Folge der Demonstration des rechten Mobs vorzeitig beendet werden musste. Gleichzeitig feierte „Der dritte Weg“ seinen „Tag der Heimattreue“ in Hilchenbach, gut geschützt durch die deutsche Polizei oder veranstaltet öffentliche Kampfsporttrainings in Berliner Parks. Bei den Kommunal- und Europawahlen hat die AfD in Süddeutschland mit extrem guten Wahlergebnissen einige […]

Die Nazifizierung der Bundeswehr

Perspektive Online|

Traditionserlass: Nazi-Generäle als Vorbilder der Bundeswehr Zukünftig sollen Nazi-Generäle und weitere Kriegsverbrecher als offizielle Vorbilder geehrt werden und zum Traditionsverständnis der Bundeswehr beitragen. Am 12. Juli wurde das Papier „Ergänzende Hinweise zum Traditionserlass – Tradition der Bundeswehr. Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege“ von der Bundeswehr verabschiedet. Laut diesem soll auch überzeugten Faschisten des Nationalsozialismus gedacht werden. Was ist der Traditionserlass? Die erste Fassung des Traditionserlasses der Bundeswehr wurde bereits 1965 veröffentlicht. Damals sollte sie vor allem dazu dienen, der aus der Wehrmacht entsprungenen Bundeswehr einen einheitlichen „moralischen Kompass“ zu verleihen. Viele ehemalige hochrangige Generäle der Wehrmacht wurden nach der scheinheiligen „Entnazifizierung“ in die 1955 neu gegründete Bundeswehr aufgenommen und […]

AfD-nahe Stiftung als wichtiges Organ der Parteiarbeit

Tolo Giesbers und Ulrich Peters (AIB)|

In den jüngsten Debatten um die „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES) ging es in erster Linie darum, welche Möglichkeiten zum Ausbau von Ressourcen sie mit einer Teilhabe an der staatlichen Stiftungsfinanzierung erhalten würde. Übersehen wird dabei allzu oft, dass die AfD-nahe Stiftung schon jetzt wichtiger Bestandteil eines arbeitsteilig agierenden, (extrem) rechten Netzwerks ist. Etwa 50 Personen waren Teilnehmende eines Wochenendseminars der DES, das vom 26. bis 28. Januar 2024 im Star G Hotel in der Dresdner Altstadt abgehalten wurde. Bei Veranstaltungen wie dieser geht es nicht nur um Wissensvermittlung und inhaltlichen Austausch, sondern auch um die Netzwerkpflege. Beim gemeinsamen Frühstück oder dem Getränk am Abend ergeben sich immer wieder Möglichkeiten, sowohl mit bekannten […]

Der Aufstieg des Faschismus kann nur revolutionär gestoppt werden

Clara Bunke (Perspektive Online)|

Wahlerfolge der AfD, gewaltsame Angriffe auf Migrant:innen und Antifaschist:innen und eine bürgerliche Politik, die unter dem Deckmantel der „Demokratie“ eine immer reaktionärere und offen rassistische Rhetorik übernimmt und in materielle Gewalt umwandelt. Gleichzeitig werden bürgerliche Rechte im Eiltempo abgebaut und die Repression gegen Links massiv ausgebaut. Diese Entwicklung können wir nur revolutionär stoppen. – Ein Kommentar von Clara Bunke. Die Wahlerfolge der AfD bieten den etablierten „Volksparteien“ CDU, SPD, FDP und Grünen – die seit Jahrzehnten in jeder Regierungskoalition die Politik der großen Monopole umgesetzt haben – die Möglichkeit, in Zeiten von Krieg und anhaltender Krisen offener und schneller nach rechts zu rücken. Sie nutzen den „Druck von rechts“, um […]

Heran an die Massen

Michael Henkes (jW)|

Das Aushängeschild der Kommunistischen Partei. Vor 100 Jahren wurde der Rotfrontkämpferbund gegründet Mit der Niederschlagung des Hamburger Aufstands und der Absetzung der Arbeiterregierungen in Thüringen und Sachsen 1923 endete die Periode der revolutionären Nachkriegskrise in Deutschland. Politisch hatte die deutsche Arbeiterbewegung eine schwere Niederlage zu verkraften. Hoffnungen, die 1918/1919 von der deutschen Bourgeoisie und den rechten Sozialdemokraten abgewürgte Novemberrevolution bald zum Abschluss zu bringen, hatten sich vorerst zerschlagen. Die KPD wurde verboten (bis März 1924), zahlreiche Mitglieder waren verhaftet oder mussten in den Untergrund gehen. Es regierte der Zentrumspolitiker Wilhelm Marx in einer Koalition mit der Deutschen Volkspartei (DVP) und der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) – allerdings bis Ende Februar […]

Linke Ästhetik als Vorlage für rechte Propaganda

Sylke Wunderlich (jW)|

Die Erfolge der NSDAP verdanken sich einer ausgefeilten Propagandastrategie. Dabei bedienten sich die Nazis vielfach bei ihren Gegnern Der deutsche Faschismus hat mit seiner Propaganda und durch die massenhafte Verbreitung und Wiederholung immer gleicher Bildtypen und Parolen das Bildgedächtnis des 20. Jahrhunderts entscheidend geprägt. Im Gegensatz zu heute, wo die sozialen Medien zum hauptsächlichen Ort der Meinungsäußerungen geworden sind, beherrschten zwischen 1933 und 1945 vornehmlich Plakate und Anschläge die politische Medienlandschaft. Das gesprochene Wort auf Veranstaltungen und Kundgebungen kam hinzu. Das Radio steckte in den Kinderschuhen, das Fernsehen war noch nicht entwickelt. Anhand zahlreich vorhandener Quellen in Archiven und Sammlungen kann ein fast lückenloses Bild der Propagandastrategien des »Dritten Reiches« […]

Einschränkung der Demofreiheit

Pauline Jäckels (nd)|

Amnesty International: Demonstrationsfreiheit in Gefahr Laut einem neuen Bericht der NGO schränkt Deutschland das Recht auf friedlichen Protest systematisch ein In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Das geht aus einem neuen Bericht von Amnesty International hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Auch Deutschland findet in dem Papier vielfach Erwähnung – insbesondere im Kontext der pro-palästinensischen Proteste und der Klimabewegung kommt es demnach vermehrt zu Repression. »Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Minderheitenrecht. Protest darf und soll stören«, mahnt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland mit Blick auf das Papier. Anstatt politisch […]

Aufstehen, Mund aufmachen

Norman Philippen (jW)|

Vor drei Jahren starb die Hamburger Antifaschistin und Musikerin Esther Bejarano Sieht man dieser Tage die Dokumentation »Der Schatten des Kommandanten« im Kino, in der die Auschwitz- sowie Bergen-Belsen-Überlebende Anita Lasker-Wallfisch (*1925) auf den Sohn und den Enkel des Nazimassenmörders Rudolf Höß trifft, liegt die Erinnerung an Esther Bejarano nahe. War Bejarano doch wie Wallfisch Teil des »Mädchenorchesters« des KZ Auschwitz-Birkenau, und konnten beide daher das Vernichtungslager überleben. Beiden gemeinsam ist zudem ihr lebenslanges Engagement gegen das Vergessen des Naziterrors, gegen Antisemitismus und Faschismus. Bestimmt hätte auch Esther Bejarano in der Dokumentation gesprochen, wäre sie nicht heute vor drei Jahren mit 96 Jahren in Hamburg verstorben. Am 15. Dezember 1924 […]

Die Eroberung der Fläche

Tilo Giesbers (der rechte rand)|

Die Kommunalwahlen im Mai und Juni waren für die AfD ein großer Erfolg, vor allem in Ostdeutschland. Aus antifaschistischer Perspektive ist es fünf nach zwölf. Die AfD ist im Osten nun vielerorts stärkste Kraft. Im Verbund mit anderen Rechtsaußenparteien und Wählergemeinschaften existieren oft sogar klare rechte Mehrheiten. Mehr noch: Insgesamt gibt es kaum noch Kommunen mit Mehrheiten links von Union, FDP und Co. Selbst in Leipzig oder Halle ist das Geschichte. Nur wenige Städte wie Potsdam oder Jena konnten sich eine potenziell progressive Mehrheit erhalten. Gewählt wurde in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie in den Hamburger Bezirken. Die Feinanalyse offenbart: […]

Auslieferung von Maja nach Ungarn

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Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn erfolgte. Damit wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und insbesondere die Soko LinX ganz bewusst das Ziel verfolgt, Majas Recht auf eine Verfassungsbeschwerde und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung zu umgehen. Auch schnelle solidarische Reaktionen sollten dadurch torpediert […]

Zeit zu handeln! – Ein Aufruf in die antifaschistische Bewegung

empfohlen
13 antifaschistische Gruppen|

Das Jahr 2024 wird in die Geschichtsbücher der Bundesrepublik eingehen. Zum ersten Mal seit der Befreiung am 08. Mai 1945 werden Faschist:innen als stärkste Kraft in ein deutsches Parlament einziehen. Und das in gleich drei Bundesländern. Am 01. September stehen in Thüringen und Sachsen, drei Wochen später in Brandenburg Landtagswahlen an. In allen drei Bundesländern wird die AfD zweifelsohne als Siegerin hervorgehen. Diese Wahlabende im Spätsommer werden zur Zäsur. Zum historischen Moment für die neue faschistische Bewegung. Ihnen wird damit etwas gelingen, das für Republikaner, DVU und NPD auch zu ihren stärksten Zeiten in weiter Ferne lag. Deren Erfolg fällt nicht vom Himmel. Der Aufstieg von Höcke und Co. ist […]

Grußwort von einigen Untergetauchten an die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag

einige Untergetauchte|

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Wir wünschen viel Erfolg am kommenden Wochenende, wenn es darum geht, den AfD-Bundesparteitag in Essen zu blockieren. Uns ist es nicht möglich, gemeinsam mit euch Schulter an Schulter auf die Straße zu gehen – und doch werden wir in Gedanken bei euch sein. Die AfD hat es in den letzten Jahren geschafft, unterschiedliche Strömungen rechts des sonstigen Parteienspektrums in sich zu vereinen. Sie vernetzt ihre parlamentarischen Ressourcen mit einer Präsenz auf der Straße, Kontakten zu anderen Akteuren von der IB über das Compact-Magazin bis weit ins faschistische Lager. Sie ist insbesondere in Ostdeutschland längst Organisatorin für diverse reaktionäre Bewegungen und gesellschaftliche Kraft geworden. Dabei ist sie […]