Beiträge aus der Region bundesweit

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Antifa unter Druck

Henning von Stoltzenberg (jW)|

Antifaschistisches Infoblatt mit Schwerpunkt zur staatlichen Verfolgung von Nazigegnern Die aktuelle Ausgabe des Antifaschistischen Infoblattes trägt den Titel »Stürmische Zeiten – Antifa unter Druck«. Das seit 1987 ehrenamtlich tätige Kollektiv, das mittlerweile die 140. Ausgabe der wohl bekanntesten und umfangreichsten gedruckten Fachzeitschrift zur Entwicklung der Rechten, zu Faschismus und antifaschistischen Perspektiven in der BRD herausgegeben hat, widmet sich in der aktuellen Nummer dem steigenden Repressionsdruck gegen antifaschistische Gruppen in Deutschland. Konkret geht es vor allem um das sogenannte Antifa-Ost-Verfahren, in dessen Zuge im Juni nach 97 Prozesstagen vor dem Oberlandesgericht Dresden vier Antifaschistinnen und Antifaschisten zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und drei Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt worden waren. Das […]

Razzien gegen Reichsbüger:innen

Autonome Antifa Freiburg|

Am 23. November gab es bundesweit Razzien gegen „Reichsbürger“. Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft München geleitet. In acht Bundesländern wurden Wohnungen von rund 280 Bullen durchsucht: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen. Einer der Schwerpunkte war Baden-Württemberg, wo neun der 20 Beschuldigten leben. Hier gab es zehn Razzien in den Landkreisen Biberach, Karlsruhe, Rastatt, Ravensburg, Sigmaringen, Tübingen, Tuttlingen sowie im Zollernalbkreis und im Bodenseekreis. Nach den Erfahrungen in Boxberg rückte die Polizei in Baden-Württemberg mit SEK-Bullen an, wobei an diesem Tag nur eine Schreckschusswaffe gefunden wurde. Ermittelt wird wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Rechtsradikalen sollen versucht haben, durch gezielte massenhafte Kontaktaufnahme […]

Antifaschismus, Haft und Illegalität

empfohlen
Arbeitskreis Untergrund|

Versuch einer Einordnung Seit Ende September wird öffentlich nach einem Genossen gefahndet, welcher der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt wird und dem Angriffe auf Nazis vorgeworfen werden. Diese Öffentlichkeitsfahndung durch das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Sachsen wurde im Vorhinein medial groß angekündigt. In kurz zuvor veröffentlichten Presseartikeln war von 20 Untergetauchten aus dem „linksextremen Spektrum“ die Rede, wurden Parallelen zur RAF gezogen und von einer im Untergrund operierenden Zelle gesprochen. Das Ganze findet im Rahmen der Ermittlungen gegen eine vermeintliche kriminelle Vereinigung im Kontext des Antifa Ost-Verfahrens statt. Neben mehreren Fotos und persönlichen Informationen, die zu dem Genossen veröffentlicht wurden, wird von den Sicherheitsbehörden eine kopfgeldartige Belohnung von 10.000 […]

Die Ampel passt sich an

Conny Kerth (antifa)|

Rechte auf dem Vormarsch: Landtagswahlen in Bayern und Hessen waren Fest für die AfD Medien und verantwortliche Politiker:innen haben ihren Beitrag zum Erfolg der extremen Rechten geleistet: Mit täglich Meldungen über stetig steigende Umfragewerte für die Höcke-Partei AfD ebenso wie mit einem regelrechen Überbietungswettbewerb menschenverachter Vorschläge, die der Eindämmung einer immer wieder in Szene gesetzte »Überforderung« von Land und Leuten durch ankommende Geflüchtete dienen soll. Statt zum Beispiel den großartigen Umgang der Kleinstadt Hebertshausen – ausgerechnet in Bayern, ausgerechnet in Verantwortung eines CSU-Bürgermeisters – mit seinen »Neubürger:innen als »Best Practice«-Modell auszuzeichnen und anzupreisen, haben sie den Mythos der extremen Rechten von der Migration als »Mutter aller Probleme« in einem der reichsten Länder […]

Türkische Faschist:innen in Deutschland

Carl Kinsky (der rechte rand)|

»Menschen lernen aus Fehlern ihrer Jugend« In Frankfurt am Main sorgt die Ernennung des Kommunalpolitikers und Mitglieds der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Feyyaz Çetiner, zum Koordinator für die »AG Freund*innen des jüdischen Lebens« im Kreisverband der Grünen wegen seiner bisherigen Kontakte zu türkischen Faschist*innen für Kritik. Dabei ist er nicht der Einzige in der lokalen »Kommunalen Ausländervertretung« mit Verbindungen zur extremen Rechten. Der Fall steht exemplarisch für eine mangelnde bundesweite Auseinandersetzung mit diesem Thema. In der Bundesrepublik wurden seit 1971 in Kommunen Gremien für die politische Interessenvertretung aller Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit eingeführt, die sonst keine politische Repräsentation durch Wahlen erfahren. Diese tragen unterschiedliche Namen, etwa »Ausländerbeirat« oder »Integrationsrat«. In […]

Putsch aus »vaterländischem Geist«

Manfred Weißbecker (der rechte rand)|

Vor 100 Jahren putschten in München Nazis, Militärs und Reaktionäre. Der Hitler-Ludendorff-Putsch vom 8. und 9. November 1923 sei aus »rein vaterländischem Geist und von edelstem selbstlosen Willen geleitet«, hieß es im Urteil des Volksgerichtshofes München im April 1924 zur Begründung der geringen und rechtswidrigen Strafen gegen Akteure des Putsches. Die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und Weimarer Republik hatte ganz offenbar die Feder der Richter geführt. Den Boden für den geplanten »Marsch auf Berlin« hatten jene Kräfte bereitet, die in den frühen Jahren der Weimarer Republik den bayerischen Freistaat zu einer »Ordnungszelle« für Deutschland machten und zu einer Hochburg monarchistisch-partikularistischer und rechtsradikal-terroristischer Kräfte werden ließen. Ermöglicht wurde durch sie das […]

Wie die AfD Macht macht

Marcel Hartwig (a&k)|

Nach den Erfolgen der Partei bei Landtagswahlen wird sie ihren Einfluss absehbar ausbauen – ist das noch aufzuhalten? Immer deutlicher zeichnet sich ab, wie die AfD in naher Zukunft auf Machtressourcen zugreifen könnte. In Thüringen scheint die nächste Stufe der Normalisierung der AfD erreicht: AfD und CDU stimmten gemeinsam für einen Gesetzentwurf der CDU. In der AfD verfolgt man mit Blick auf die CDU die Doppelstrategie, sie einerseits zu umwerben, sie andererseits politisch von rechts unter Druck zu setzen. Teile, vor allem der ostdeutschen CDU, pflegen ein taktisches Verhältnis zur AfD und sehen inhaltliche Schnittmengen. Bis vor wenigen Wochen war Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag, nur jenen […]

Vor 85 Jahren: Die „Polenaktion“

Monika Stefanek (Porta Polonica)|

Am 28. und 29. Oktober 1938 wurden in der sogenannten „Polenaktion“ in kaum zwei Tagen über 17.000 polnische Juden aus dem Deutschen Reich nach Polen ausgewiesen. Über Nacht deportiert mussten sie ihre Häuser räumen und verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Viele Familien wurden für immer auseinandergerissen. Dies war die erste von den Nazis minuziös geplante und koordinierte Massendeportation der Juden aus dem Dritten Reich, die buchstäblich ein Präludium der mörderischen Holocaust-Maschinerie war, welche kurz darauf in Gang gesetzt wurde. Trotzdem wurde die „Polenaktion“ von der Welt fast vergessen.

Razzien bei Nazimusiklabels

Autonome Antifa Freiburg |

Am 26. Oktober gab es bundesweite Razzien gegen die Nazimusikszene in Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg und zusätzlich auf Mallorca. Der Schwerpunkt der Repression lag in Niedersachsen, der mutmaßliche Rädelsführer Lasse Bruno Krüger wurde festgenommen. In Thüringen wurde das Anwesen von Thorsten Heise durchsucht, auf Mallorca traf es Jens Hessler. Das Ermittlungsverfahren gegen die bisher 12 Beschuldigten wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB wird von der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg und der Generalstaatsanwaltschaft Celle geführt. Den Nazis wird vorgeworfen, „volksverhetzende rechtsextreme Musik zu produzieren und zu vertreiben“, bei vier Nazis wurden Vermögensarreste angeordnet. Presse: 1 2 3 4 5 Die Autonome Antifa Freiburg veröffentlicht immer wieder […]

Bundeskabinett beschränkt Rechte Geflüchteter

Jana Frielinghaus (nd), Philip Tassev (jW)|

Verschärfte Regeln: Abschieben um fast jeden Preis Bundesminister beschließen trotz scharfer Kritik von Flüchtlingsräten und Verbänden den Entwurf für ein »Rückführungsverbesserungsgesetz« Jana Frielinghaus für neues Deutschland Die Zahl der Rückführungen von Menschen, deren Asylgesuche nicht anerkannt wurden, wird nach Ansicht von Experten auch durch die erneute Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften für Abschiebungen nicht wesentlich steigen. Denn Voraussetzung dafür ist, dass Staaten sich bereit erklären, Geflüchtete auf- oder zurückzunehmen. Entsprechende Abkommen gibt es nur mit wenigen Ländern. Dennoch beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein »Gesetz zur Verbesserung der Rückführung«, den das Innenministerium bereits vor zwei Wochen veröffentlicht hatte. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) anschließend: »Wir sorgen dafür, dass Menschen […]

BRD-Unterstützung für ukrainische Faschist:innen

Guido Bergler (jW)|

Augen zu vor Kiews Nazis Bundesregierung gibt sich hinsichtlich der Kooperation der ukrainischen Regierung mit Faschisten ahnungslos und liefert munter weiter Waffen Von Guido Bergler (junge Welt) Die Bundesregierung verschließt ihre Augen davor, dass deutsches Kriegsgerät in der Ukraine auch in die Hände von Neonazis gelangt. Seit 2022 hat sie dem Land Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – auf Kosten deutscher Steuerzahler. Dass Kiew mit Ultrarechten kooperiert und Waffen damit auch an europaweit vernetzte Neonazis geraten, interessiert in der Ampel aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht weiter. Das ist die Quintessenz einer 22 Seiten langen Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage […]

Keine Angst vor politischen Diskussionen

Antifaschistisches Infoblatt|

Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe stellt uns vor das Problem, im Zuge noch immer laufender Ermittlungen und Gerichts­verfahren eine Art Zwischenstand zum „Antifa Ost-Verfahren“ veröffentlichen zu wollen. Ein Ende der Ermittlungen und Ver­fahren ist jedoch nicht abzusehen und Dis­kussionen und Analysen sind nach mehre­ren Jahren „Antifa Ost-Verfahren“ dringend notwendig. Um den „Antifa Ost-Komplex“ kritisch-solidarisch zu bewerten, gibt es unter den Vorzeichen massiver Repression leider nie einen guten Zeitpunkt. Eine kom­plizierte Situation, in der sich die autonome Bewegung aber bereits mehrfach befand. Ältere Leser_innen werden an Repressionsschläge wie „Startbahn West“ , „Kaindl-Verfahren“ und „K.O.M.I.T.E.E.“ zurückdenken. Zur Problemlage öffentlicher Diskussionen in Zeiten der Repression schrieben „Betroffene“ der Ermittlungen gegen die autonome Gruppe […]