Rechte Chatgruppe bei Polizei

Mindestens drei Freiburger Polizisten haben in einer Chatgruppe mit 40 Mitgliedern faschistische, rassistische und homophobe Bilder und Videos versendet. Vor eineinhalb Jahren hetzte ein rechter Mob unter Führung eines Polizisten einen Migranten durch ein Freiburger Viertel. Die Staatsanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen drei Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg im Breisgau. Grund ist der Fund von 140 Bild- und Videodateien in einer Chatgruppe mit etwa 40 Mitgliedern. Das Landeskriminalamt, das im Zuge eines Disziplinarverfahrens Mobiltelefone kontrollierte und die Inhalte fand, schrieb, dass bei den gefundenen Bildern und Videos “insbesondere ein rechtsradikaler, ausländerfeindlicher und zum Teil homophober Inhalt festzustellen ist”. In dem Chat seien laut LKA auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gefunden wurden. Darunter […]

3 Jahre nach dem rassistischen Anschlag in Hanau

Es sind 1065 Tage vergangen. 1065 Tage – das sind 2 Jahre und 11 Monate. Tage, die wir zählen, seitdem wir Ferhat, Hamza, Said Nesar, Vili Viorel, Mercedes, Kaloyan, Fatih, Sedat und Gökhan verloren haben durch einen rassistischen Mörder. Jahre, Monate und Tage vergehen, aber der Schmerz wächst weiter. Der 19. Februar 2020 – an jenem Tag wurden unsere Liebsten auf brutale Weise aus unserem Leben gerissen. Die Wunden, die dieser Tag in uns hinterlassen hat, verheilen nicht. Jahre, Monate und Tage werden vergehen – der Schmerz bleibt. Seit dem 19. Februar 2020 wissen wir auch, dass unsere Liebsten nicht nur ein Teil unseres Leben waren. Im ganzen Land zeigten […]

Protestaktion beim Neujahrsempfang der Grünen

Aktivist:innen der Antifaschistischen Linken Freiburg protestierten am Sonntag, den 5.2.2023 während des Neujahrsempfangs der Grünen in Freiburg, um auf die anhaltende Tatenlosigkeit der Partei gegen den Angriffskrieg in Kurdistan aufmerksam zu machen. In Freiburg störten Aktivist:innen der Antifaschistische Linke Freiburg am Sonntag den Neujahrsempfang der Grünen und verteilten Flugblätter, auf denen der Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee, die andauernden Waffenlieferungen an die Türkei und das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mitsamt ihrer angeblichen Nachfolgeorganisationen thematisiert wurde. Kriegsverbrechen und Tatenlosigkeit der Grünen Nils Bornstedt, Sprecher der Gruppe kommentiert dazu: „Nie zuvor hat die Türkei mehr Kriegsverbrechen begangen als 2022. Allein in den letzten Kriegsmonaten setzte die türkische Armee über […]

Repression gegen linken Radiosender

Gesternmorgen (17. Januar 2023) durchsuchten Polizist:innen zwei Wohnungen von Mitarbeitern des Radio Dreyeckland, beschlagnahmten Datenträger, Handys und Computer und versuchten im Anschluss die Senderäume in Freiburg zu durchforsten. Der fadenscheinige Vorwand für die Durchsuchungen die auf Geheiß des Karlsruher Staatsanwaltes Graulich passierten: Radio Dreyeckland unterstütze wegen einer Verlinkung in einem schriftlichen Beitrag auf dessen Homepage eine kriminelle Vereinigung. Dieser Link führt zu einem Archiv der verbotenen linken Infoplattform linksunten.indymedia, über die Radio Dreyeckland im vergangenen Sommer berichtete, weil das Verfahren gegen linksunten als konstruierte „kriminelle Vereinigung“ im Juli nach knapp fünf Jahren eingestellt wurde. Die Durchsuchung der Räumlichkeiten von Radio Dreyeckland konnte nur verhindert werden, weil sich der für den […]

Oury Jalloh Gedenkdemonstration

Oury Jalloh – Kein Vergeben, kein Vergessen Gedenkdemo am 07.01.2023, 14:00 Uhr, Platz der alten Synagoge 18 Jahre sind vergangen, seit Oury Jalloh aus Sierra Leone am 07.01.2005 von Polizisten auf dem Dessauer Polizeirevier in Gewahrsam bis zur Unkenntlichkeit verbrannt wurde. Dieser Mord war KEIN Einzelfall, sondern spiegelt ein strukturelles Problem in der Polizei wider. Das haben die letzten Jahre und Monate immer wieder gezeigt. Allein 2022 wurden mindestens 11 Menschen von Polizist*innen getötet. Racial Profiling, Diskriminierung und Polizeigewalt gehört zum Alltag vieler Menschen. Dem muss ein Ende gesetzt werden! Kommt mit uns auf die Straße! Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen rassistische Polizeigewalt!   Aufruf auf Englisch: Oury Jalloh […]

Flyer und Graffiti gegen rechte Hetze

Kein Platz für rechte Hetze in Freiburg! Hakenkreuze, eingeschlagene Fenster, Brandanschläge – Seit Wochen erleben wir, dass es wieder vermehrt Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte gibt, die den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Wie auch schon 2015/2016 richten sich diese sowohl gegen bereits bestehende und bewohnte Unterkünfte als auch gegen geplante Einrichtungen. Damit soll auch Druck auf politische Entscheidungsträger:innen ausgeübt werden und die Unterbringung Geflüchteter verhindert werden. Das ist keineswegs neu. Die gegenwärtigen Mobilisierungen stehen in der Tradition der rassistischen Pogrome der 90er Jahre. 2022 gab es in nur neun Monaten mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als im gesamten letzten Jahr zusammen. Allein im letzten Monat können wir zu viele Beispiele nennen: […]

Nachbericht zum Protest gegen antifeministische AfD Kundgebung

Am vergangenen Samstag hielt die AfD in Freiburg ihre Kundgebung unter dem Motto „für den Schutz des ungeborenen Lebens“ auf dem Münsterplatz ab. Die ohnehin klägliche Veranstaltung der AfD mit nur 20 Personen die in strömendem Regen standen, wurde durch den starken Gegenprotest von ca. 500 Antifaschist*innen erheblich durch laute Parolen und Musik gestört. Unterstützt wurden der Protest vom Starkregen, der für technische Ausfälle bei der Technik der Rechten sorgte. Auch wenn die Veranstaltung für die AfD sicher kein Erfolg war, ist es wichtig, der faschistischen und reaktionären Partei nicht die Straße zu überlassen. Denn mit dem Thema „Schutz des ungeborenen Lebens“ versucht die Partei durch das Thema des Antifeminismus […]

AfD in die Schranken weisen

Gemeinsam mit dem Bündnis „Freiburg gegen Rechts“ gehen wir am Wochenende gegen die AfD auf die Straße – schließt euch an! Am Samstag ruft der AfD-Kreisverband Freiburg zu einer Kundgebung unter dem Motto „Zum Schutz des ungeborenen Lebens“ auf. Wir lassen das nicht unbeantwortet! Kommt am Samstag zu den Gegenprotesten um 15:30 Uhr auf dem Münsterplatz und lasst uns gemeinsam zeigen, dass in Freiburg kein Platz für die Hetze der AfD ist! Wir akzeptieren die Normalisierung rechter, faschistischer und antifeministischer Positionen nicht. Weisen wir Faschisten, Rassisten und Antifeministen konsequent in die Schranken! Kämpfen wir gemeinsam für ein solidarisches Miteinander! Ganz Freiburg gegen Rechts!

Transpi-Aktion zu Rostock-Lichtenhagen

Zum 30. Mal jährt sich in diesen Tagen das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Zwischen dem 22. und 24. August 1992 griffen Hunderte Rechte mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails die “Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber” (ZASt) und das „Sonnenblumenhaus“, ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter:innen an. Unterstützt wurden sie dabei von tausenden jubelnden und applaudierenden Zuschauer:innen. Die vietnamesischen Bewohner:innen des in Brand gesteckten Wohnhauses konnten sich in letzter Minute über das Dach des Hauses retten. Dem Pogrom voraus ging jahrelange rechte Hetze, nicht nur in der Naziszene, sondern auch in Medien, Politik und der breiten Gesellschaft. Vor 30 Jahren sahen Polizei und Innenministerium in Lichtenhagen dabei zu, wie sich das Pogrom entfaltete. Während die […]